Wohnen ist ein Grundrecht.
Für bezahlbares Wohnen und ein Berlin für alle!

Der 4. Landesparteitag beschloss auf seiner 3. Tagung im Rahmen der Leitbilddiskussion der Berliner LINKEN wohnungs- und mietenpolitische Standpunkte des Landesverbandes.

Die Diskussion um die Wohnungspolitik der LINKEN ist damit keinesfalls beendet und soll zunächst in diesem Blog dokumentiert werden. Ein wichtiger Auftakt sind dazu sicher der Änderungsantrag von Michail Nelken (der auf dem Parteitag keine Mehrheit fand) sowie der Beitrag von Horst Arenz in der Antragsdebatte.

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Für bezahlbares Wohnen und ein Berlin für alle!

Gedanken zur Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen,

nicht zuletzt seit Erscheinen der Piraten ist es immer deutlicher geworden,
für einen Großteil der Wähler/innen ist das Erscheinungsbild einer Partei das wichtigste, erst dann kommen die Inhalte.
Zum Erscheinungsbild einer Partei gehört auch jeder einzelne Genosse/in.
Besonders wichtig sind aber unsere Repräsentanten und Mandatsträger.

Es geht auch darum, wie wir miteinander umgehen, miteinander arbeiten aber auch miteinander feiern.

Wo bleibt die Linke – Kultur? Haben wir das Lachen verlernt?
Gibt es keine guten Witze mehr? Wo bleiben unsere Lieder, Sketche oder Kabarett?
Also!!! Wider den LINKEN Ernst.

Die Wahlen im November haben einiges aufgezeigt.
Der Landesvorstand hat die Partei aufgerufen Wahlauswertungen vorzunehmen und sie an den Landesverband weiterzuleiten.
Ich gehöre zu einer Gruppe Pankower Genossinnen und Genossen, die dieser Aufforderung nachgekommen ist und ein Thesenpapier zu den Ursachen unserer Wahlniederlage und Schlussfolgerungen daraus erstellt hat.
Dies geschah nicht zuletzt aus großer Sorge um die Zukunft der Partei.
Ich hoffe, dass dieses Thesenpapier  im Verlauf dieser Gespräche seinen Platz hat.

Was wollen wir mit diesem Thesenpapier?
Wir wollen verbinden, nicht trennen!
Wir wollen zur Diskussion anregen, nicht zum Streit!
Wir wollen zu einer gemeinsamen verständlichen Sprache finden!
Für die Zukunft der Partei DIE LINKE steht es Spitz auf Knopf, es ist fünf vor Zwölf, wir haben keine Zeit mehr für Fehler.

Ich kann euch heute nicht sagen, was in dieser vielschichtigen Partei links ist, ich kann aber sagen, was es nicht ist: wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für SPD oder Grüne.
Nur wenn deutlich linke Inhalte enthalten und durchsetzbar sind, können wir Regierungsverantwortung übernehmen.
Wenn LINKS draufsteht, muss auch LINKS drin sein.

Die kleine Partei in einer Regierungsverantwortung kann immer nur schwer punkten und es bleibt für uns eine zentrale Frage:
Warum wählen uns ca. 85 % der Wähler/innen für die wir Politik machen, für die wir eintreten, für die wir uns den Arsch aufreißen, warum wählen uns diese ca.85 % nicht?

Das heißt für mich, wenn schon in der Regierung, dann aber laut, streitbar mit Kraft vorantreiben und nicht brav, mit vorauseilendem Gehorsam der zuverlässigste aller Koalitionspartner zu sein.
Das heißt ja nun nicht, dass die Genoss/innen in der Regierung nichts erreicht hätten, ganz im Gegenteil.
Wichtig ist die Feststellung: Wem hat es genutzt? Was ist noch vorhanden?
Was können wir den Wähler/innen sagen: “ Das haben wir erreicht, dafür haben wir uns eingesetzt, ohne uns gäbe es das nicht, das ist es warum wir eure Stimme brauchen.“

Wir beginnen uns neu aufzustellen, dass heißt:
aus Fehlern lernen, mit unseren Pfründen wuchern, richtige Entscheidungen treffen, inhaltlich wie personell, in solidarischer Diskussion, zu Entscheidungen kommen – solidarisch, aber nicht kritiklos.

Die Partei muss uns alle repräsentieren, wir alle repräsentieren die Partei.
Klare Linien aufzeigen, Positionen beziehen, konkrete, abrechenbare Aktionen durchführen – das ist unsere Aufgabe.

Liebe Genoss/innen, wir haben viel zu wenige zielgerichtet Aktionen, die eingebettet in unsere Strategien, gut vorbreitet, durchgeführt und weiterverfolgt werden, bis das Ziel erreicht ist.
Wir brauchen politische Kämpfe, bei denen wir als Partei erkennbar sind.
Hier einige Themenbeispiele:

  • H4, besonders die grundgesetzwidrige Bedarfsgemeinschaft.
  • Aktionen wider das überaus diskriminierende Verhalten des Jobcenters ohne Jobs.
  • Ungleiche Bezahlung in Ost und West und das nach mehr als 20 Jahren.
  • Skandalöse Gesundheitspolitik.
  • Verkaufte Energie, verplempertes Wasser.
  • Wohnungen für Haie usw. usv.

Mir ist klar, dass diese Punkte der Partei bekannt sind, aber das was wir als Partei tun, ist viel zu unkonkret.
Für die Bürger/innen ist doch nichts anders bei uns.

Was tun wir?
Gehen wir bis vor das Verfassungsgericht oder bis zum Europäischen Gerichtshof?
Rufen wir zu Boykott oder zivilem Ungehorsam auf?

Ab sofort können Genoss/innen für nur 2,50 € bei mir Bahnsteinkarten erwerben, die dann zur Erstürmung des bezeichneten Bahnsteiges, im Falle einer revolutionären, durch die Parteileitung definierten, Situation, berechtigt.

Leider gibt es jedoch in unserer Partei viel zu viele sehr gravierende Probleme. Es gibt ein nach außen sichtbares Erscheinungsbild, das von den Medien gern aufgenommen und verstärkt in die Öffentlichkeit getragen wird.

Die Linke ist zerstritten, es gibt hart konkurrierende Gruppen.
Einmal eroberte Positionen werden vehement behauptet.
Es gibt Lager- und Generationenkonflikte bzw. -kämpfe.

Alles Punkte, die man beim besten Willen weder bestreiten, noch vom Tisch wischen kann.
So haben sich Umgangs- und Verhaltensweisen etabliert, die einer Partei nicht gut tun, ganz besonders aber einer Partei wie der Linken massiv schaden und ihr eigentlich wesensfremd sein sollten.

Wenn nun die Frage gestellt wird, wie können, wie müssen wir als Linke weitermachen, was muss dringend geändert werden, so steht für mich an erster Stelle der Umgang miteinander, das Reden bzw. das Nichtreden  miteinander.

Das viele Gute, das in und an der LINKEn ist, sei hier in keiner Weise geschmälert oder missachte, es ist sogar Vorraussetzung für das Weitere.

Es ist aber elementar wichtig, endlich die Dinge zu erkennen, die nicht akzeptabel sind.

Auch bei gegensätzlichen Meinungen sollten wir uns eigentlich auf eine Diskussion miteinander freuen.
Bei der LINKEn  sieht es für mich aber oft sehr viel anders aus:
„Mal gucken wer mich als erster anpisst, dem werde ich dann schon zeigen, wo der Hammer hängt!“

Da, liebe Genoss/innen brauchen wir neue Wege.

Aus Erfahrung weiß ich, dass das oft nicht leicht ist.
Es gibt Genossen/innen, die einem den fast totalen Wahnsinn anbieten und das in einer Art und Weise, wie man sie nur sehr schwer verdauen kann.

Lasst mich, also noch in einigen Punkten unsere Ist-Situation beschreiben.
Damit möchte ich Dinge ansprechen, von denen ich weiß, dass sie in dieser Partei, wenn überhaupt, nur im kleinen Kreis angesprochen werden.

  • Es gibt Lagerbildung, die der Partei nur schadet.
  • Wir haben ein weitgehend tabuisiertes Generationenproblem.
  • Themen werden oft nur oberflächlich behandelt, es kommt, wo und wann denn auch, zu keiner wirklichen Diskussion.
  • Die Fraktionen kämpfen für sich.
  • Die Basis empfand sich, zu mindest in den letzten 10 Jahren. als völlig uninteressant.
  • Oft werden Probleme hochwissenschaftlich benannt, analysiert und brillant dargestellt, daraus folgen dann dramatische Forderungen….die aber kaum jemanden interessieren, da nicht zuletzt in einer Sprache geäußert, die viel nicht verstehen.

Grundverschiedene Auffassungen werden nicht ausdiskutiert, sie dienen dem eigenen Bedürfnis einem „Vollidioten“, von dem man nicht weiß was der in dieser Partei denn zu suchen hat, mal so richtig rund zu machen.

Dabei vergessen wir nur eins, wir haben unseren Gesprächspartner nicht überzeugt, indem wir ihn zum Schweigen gebracht haben.

Offensichtlich leben wir ja nicht mehr im Zeitalter des historisch dialektischen Materialismus, sondern im Zeitalter des Internets.
Einem Werkzeug, mit dem enorme Mengen an Informationen transportiert werden, aber leider auch viel Schwachsinn.
Offensichtlich in dem wohligen Bewusstsein, seinem Gegenüber die beabsichtigten Beschimpfungen und Beleidigungen ja nicht ins Gesicht zu sagen, da wir ja durch das Internet getrennt sind, werden sie mit offensichtlich doppelter und dreifacher Härte abgelassen.

Fast noch als harmlos bezeichnet werden können Ausdrücke wie: „Betonköpfe“, „Stalinisten“, „die SED-Heinis müssen raus aus dieser Partei“.

Es gibt weit schlimmere Äußerungen im umfangreichen Schriftverkehr des Internets, auf die näher einzugehen ich mir jetzt erspare, es aber vielleicht interessant wäre zu diesem Thema eine Broschüre zusammenzustellen.
Titel: Die Sprache der LINKEN
Dennoch ist das Internet ein enorm wichtiges Thema, das nach meiner Auffassung nur schlecht von der LINKEn genutzt wird.
Hier müssten sich einige grundsätzliche Gedanken gemacht werden.

Wenn es uns denn tatsächlich gelungen ist, Fehler zu erkennen und zu beseitigen, bleibt immer noch die Aufgabe das WIE miteinander zu gestalten.

Dazu brauchen wir klar erkennbare Ziele, eine Leitung zu der wir gerne ja sagen können und das vom BzV über den LV bis in die Parteispitze….
….. und eine verständliche Sprache und viele, viele Diskussionen.

Wir müssen wieder lernen uns zu kümmern, nicht nur um unser Klientel sondern auch umeinander.
Genossen helfen Genossen, zum Beispiel….

Was es braucht, ist ein beneidenswerter Umgang miteinander.

Eine Partei die sich selbst mag, wird auch von anderen gemocht.

Was wir dringend brauchen, ist ein linkes Selbstbewusstsein und eine vielfältige Einheit.

Jede Partei in Deutschland ist ersetzbar nur die Linke, richtig aufgestellt, kann nicht ersetzt werden.

Lasst uns bitte gemeinsam die Fackel tragen und weiter tragen.

Für eine solidarische und gerechte Zukunft der gesamten Menschheit.

Danke für eure Zeit

Manfred Spieshöfer
04/2012

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Erklärung

Thesen zu Ursachen unserer Wahlniederlage und Schlussfolgerungen

DIE LINKE Berlin erlitt eine bittere Niederlage bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011. Mit 11,7 % der Stimmen hat sie bei der Abgeordnetenhauswahl  nach 10 Jahren Regierungsbeteiligung  rund die Hälfte ihrer Wähler verloren. Im Ostteil Berlins haben wir unsere Vormachtstellung eingebüßt. Auch in  Westberlin ist es nicht gelungen, unser Wählerpotential auszuschöpfen. Alle Ziele in der vom Landesvorstand beschlossenen Wahlstrategie wurden damit verfehlt.

I. Ursachen der Wahlniederlage

Die Ursachen für die Wahlniederlage sind vielschichtig. Die wichtigste ist der Vertrauensverlust bei unseren Kernthemen:  Arbeit, Wohnen und Mieten, Bildung, Kinder- und Altersarmut, Wasser und Abwasser, Straßenbau.

Eine  massive „Fehleinschätzung“ bestand in der vom LV vorgegebenen Linie zum Volksentscheid „Wasserbetriebe.“ Das Straßenausbaubeitragsgesetz kostete uns Wähler. Während die LINKE Wahlkampf gegen „Miethaie“ führte, erhöhten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften massiv die Mieten. Es erfolgte die  Gentrifizierung und Verdrängung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung durch Mieterhöhungen und Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen. Berlin blieb das Bundesland mit der zweithöchsten Erwerbslosenquote. Darüber hinaus stieg der Anteil der Leiharbeiter- und prekär Beschäftigten auch in der Zeit von Rot/Rot.

Die Partei litt weniger darunter, dass sie sich „mit sich selbst beschäftigte,“ sondern an einer zunehmenden Unzufriedenheit der Basis mit dem Erscheinungsbild und der Glaubwürdigkeit der eigenen Partei. Parteimitglieder konnten sich angesichts dieser Entwicklung immer weniger mit dem Agieren ihrer Partei identifizieren. Die Partei hat bei vielen potentiellen Wählern und Mitgliedern politische Glaubwürdigkeit verloren.

Die Linke hat die sozialen Veränderungen in Berlin nicht korrekt erfasst und zwar:

  • das Wachstum einer durchaus beachtlichen Mittelschicht (Zuzug junger Menschen und Familien, Etablierung einer gut verdienenden jüngeren Generation), die allerdings mit Blick auf Krisenwirkungen politisch verunsichert ist. In Prenzlauer Berg haben wir die politische Deutungshoheit schon vor Jahren an die Grünen verloren. In Pankow geht ein ähnlicher Prozess vor sich;
  • die nach wie vor existierenden sozialen Unterschiede zwischen Ost und West, die durch Rot-Rot nicht entscheidend verringert werden konnten;
  • das politische Wiedererstarken der konservativen Teile der Berliner Bevölkerung;

Das führte dazu, dass ein schlüssiges stadtpolitisches Gesamtkonzept fehlte.

Auf den Rückgang des Einflusses der Partei in Berlin wirkten sich u. a. negativ aus:

  •  die innerparteilichen Grabenkämpfe, insbesondere Begehrlichkeiten um Posten;
  • ein unsolidarischer und unsachlicher Umgang mit Meinungsverschiedenheiten;
  • der zunehmende politische Gegenwind seitens einer „Koalition“ der anderen Bundestagsparteien;
  • eine relative Stabilisierung der Bundes-SPD, der Aufwind der Grünen nach Fukushima und die Etablierung der Piratenpartei;
  • ein überproportionaler Einfluss des FdS im Landesverband und in Ämtern, in denen Linkspolitiker mitwirken.

 

Eine der Hauptursachen der Wahlniederlagen 2006/2011 ist  die Fokussierung linker Gestaltungspolitik auf Regierungsbeteiligung. Die Chancen eines kleineren Juniorpartners in einer Rot-Roten-Koalition unter derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen wurde maßlos überschätzt (selbst jetzt wird behauptet, dass wir Motor der Koalition waren) und die kritiklose Haltung gegenüber  politischen Positionen des Seniorpartners SPD schwächte das Ansehen der Linken. Kompromisse als Wesensmerkmal unserer Gestaltungsoption überlagerten auf erdrückende Weise das ursprüngliche Profil der Partei.

Zu nennen sind hier ein rigider Sparkurs zu Lasten der Berliner Bevölkerung vor allem zwischen 2001 – 2006, Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst, Privatisierung von Kindergärten, Schließung von Bibliotheken und Jugendeinrichtungen. Es wurde die Lehrmittelfreiheit abgeschafft und das Blindengeld gekürzt,  eine Schulreform überstürzt durchgeführt und kommunale Wohnungen in großem Umfang verkauft. Geldmangel und „Sachzwänge“ wurden oft als Ursache dafür genannt.

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass wir Möglichkeiten der Beteiligung an Koalitionsregierungen  gering schätzen dürfen. Kritikpunkt ist nicht die Regierungsbeteiligung als solche, Kritik setzt dort an, wo Regierungsbeteiligung zum Wert „an sich“ und nahezu zum einzigen Tätigkeitsfeld der Partei zu verkommen droht.

Typisch dafür steht die Aussage von Klaus Lederer: „ Wir sind gewählt worden, um unsere Kraft konzentriert in die parlamentarische Waagschale zu werfen.“ ( aus Wahlanalyse des LV Berlin zum Wahlergebnis vom 17.9. 2006) Die in der Wahlanalyse von 2006 genannten Ursachen treffen 2011 in einem noch stärkeren Maße zu als damals, weil wir uns in den Folgejahren leider als lernunfähig erwiesen haben.

II. Die negativen Folgen der Fokussierung auf Regierungsbeteiligung

 

1. Die Fokussierung auf Regierungsbeteiligung führte dazu, dass die parteipolitische

Sachkompetenz sich in parlamentarischen Gremien (Abgeordnetenhaus und BVV) und Regierungsämtern (Senat, Bezirksämter) konzentriert hatte. Diese Gremien bestimmten immer mehr das Gesamtprofil der Partei, während Parteigremien auf die koalitionsvereinbarte Regierungslinie ausgerichtet wurden. Diesen Gremien und dem Souverän (Landesparteitage, Hauptversammlungen, Basistage) war es vorbehalten, die bereits vereinbarten Entscheidungen sowie das jeweilige im engen Kreis auserwählte Personal „demokratisch“ zu bestätigen. Die innerparteiliche Demokratie verkam zu einer Formalie. Kritik wurde oft als dogmatisch, als Totalopposition u. a. m. diffamiert. Selbstkritik erlangte Seltenheitswert. Sie ist auch nach  der Wahlniederlage gegenwärtig im Landesvorstand kaum  wahrzunehmen.

2. Die parlamentarischen Gremien der Linkspartei verselbständigten sich immer stärker. Die Unterschätzung der faktischen Rolle der Partei ging mit einer Vernachlässigung der Aufmerksamkeit beim Aufbau und Stärkung ihrer Reihen einher. Die politischen Defizite und organisatorischen Versäumnisse haben zunehmend die Attraktivität der Partei beeinträchtigt. Die Partei- und Fraktionsführung hat es versäumt, eine innerparteiliche Streitkultur zu entwickeln, in der Auffassungsunterschiede nicht als Angriff gegen die Parteilinie bekämpft (und ihrer Vertreter/innen stigmatisiert und ausgegrenzt), sondern als konstruktiver, solidarischer Beitrag zur Lösung von Problemen breiter Teile der Berliner Bevölkerung angesehen werden. Es fehlte ein hinreichendes Maß an Konfliktlösungskompetenz und eine Pluralität der Parteidebatte. Eine solche Kultur ist  ausschlaggebend, um gegenüber den Menschen als lebendige Partei zu erscheinen, für die zu interessieren bzw. zu engagieren es sich lohnt.

3. Dem Landesvorstand ist es nicht gelungen, den Jugend- und Studierendenverband und bewegungsorientierte Teile der Partei einzubinden. Der ausgrenzende Stil in der Kommunikation und fehlende Partizipationskultur haben den Prozess des Auseinanderlebens vorangetrieben. Dies zeigte sich etwa in den Beschimpfungen der Studierenden auf dem Landesparteitag im März 2011. Die Integration auch schwieriger Akteure und innerparteilicher Minderheiten ist eine wichtige Aufgabe der politischen Führung und Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit. Diese Aufgabe wurde nicht erfüllt. Die Partei war jugendpolitisch wirkungslos, weil sie es nicht verstanden hat, zentrale Interessen der jungen Menschen aufzugreifen und wichtige soziale Konflikte, die sie betreffen, zum Schwerpunkt der Partei- und Öffentlichkeitsarbeit zu machen. In Pankow hatte sich der Jugendverband solid 2011 aufgelöst. Es gibt doch zu bedenken, wenn von den Erstwählern 29% die SPD, 17% die Grünen, je 16% die CDU und die Piraten, aber nur 9% die Linke wählen.

4. Unsere generelle Haltung zu Bürger- und sozialen Bewegungen war wenig konstruktiv. Wir haben in ihnen zuförderst Konkurrenten und nicht politische Verbündete gesehen. Unser Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen und Mobilisierungen gehört ins Zentrum unserer künftigen Oppositionspolitik.

III. Schlussfolgerungen:

1. Schlussfolgerungen gilt es nicht nur aus dem Wahlkampf zu ziehen, sie ergeben sich vor allem aus den vergangenen zehn Jahren Politikgestaltung. Ausgehend von der kritischen Analyse der heutigen Welt und der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland im  neuen Parteiprogramm sollte auf der Grundlage einer selbstkritischen Bewertung der Tätigkeit der Berliner Parteiorganisation eine überzeugende Strategie ausgearbeitet werden, die den Übergang zu einer erfolgreichen Oppositionspolitik ermöglicht und unsere Politikfähigkeit unter neuen Bedingungen wiederherstellt. Ohne einer klaren inhaltlichen Neuorientierung der Landespartei werden die Maßnahmen zur Organisationsentwicklung nicht die erforderliche Wirksamkeit entfalten können.  Ein weiter so darf es nicht geben.

Wir brauchen  Diskussionsgruppen zu inhaltlichen Schwerpunkten unserer Politik, an denen auch Sympathisanten der Partei, vor allem junge Menschen teilnehmen können. Für einen solchen offenen  Dialog  sind die bestehenden Formen der Basistage, Hauptversammlungen und Parteitage wenig geeignet Die Basis bekommt zu wenig Gelegenheit ihre Anliegen und Sorgen vorzutragen.

Eine neue Form des miteinander Redens, wie es auf dem „alternativen Basistag“ mit dem „Sonderzug nach Pankow“ schon probiert wurde, unterstützen wir und hoffen auf eine Fortsetzung.

2. Es geht nicht nur um neue Strukturen und Organisation, es geht um die Inhalte der politischen Arbeit. Wie macht man linke Politik in einer Stadt, in der die Schuldenbremse zur Legitimation für Sozial- und Stellenabbau herhalten muss?  Wie führen wir den Kampf für die Verbesserung der Lage der Benachteiligten? Wie entwickeln wir in der Opposition linke Projekte und Reformvorhaben und wie setzen wir sie durch? Wie können wir Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten verändern?

3. Parteifunktionäre und Mandatsträger der LINKEN sind nach zwei bitteren Wahlniederlagen angehalten, ihre bisherigen politischen Positionen selbstkritisch zu hinterfragen,  der Partei und unseren Sympathisanten die neu gewonnenen Erkenntnisse mitzuteilen, die einen Neuanfang ermöglichen.

4.  Gemeinsam mit jüngeren Menschen gilt es ein überzeugendes jugendpolitisches Programm zu erarbeiten, das den Interessen der jungen Generation gerecht wird. Wir möchten auch anregen, gemeinsam über ein Konzept zu beraten, wie es uns am besten gelingen kann, neue Parteimitglieder zu gewinnen.

5. Selbstkritische Auswertung der Art und Weise unseres Wahlkampfes. Es wurde sinn- und nutzlos plakatiert und gesteckt, Material und Geld verschwendet. Die Wahlplakate waren oft eher kontraproduktiv und haben wegen Eigenlob über Ergebnisse der  Regierungsarbeit potentielle Wähler abgestoßen.

6. Vor allem in den Ostbezirken sind neben den Basisorganisationen Strukturen, etwa Ortsverbände, erforderlich, die attraktiver für junge Menschen sind und sich direkt vor Ort einmischen. Im Sinne einer Stärkung unserer kommunalen Verankerung schlagen wir die Rückkehr zu Bezirkslisten bei der Abgeordnetenhauswahl vor.

Wir sollten stärker Augenmerk darauf legen, Aktive in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für die Leitungsgremien zu gewinnen. Daraus folgt dann auch eine plurale Zusammensetzung des Landesvorstandes und eine geringere Kopplung von Amt und Mandat. Es sollte verstärkt darüber nachgedacht werden, wie bei Hauptversammlungen das Mitgliederprinzip ergänzend zum Delegiertenprinzip für wichtige Entscheidungen gestärkt werden kann. Dies könnte die Debatten lebendiger und die Umsetzungswahrscheinlichkeit von gefällten Beschlüssen erhöhen.

Diese Thesen wurden nach mehreren Beratungen von einer Gruppe von GenossInnen aus Pankow erarbeitet. Damit kommen wir der Aufforderung des Landesparteitages vom November 2011 nach. Sie berücksichtigen einige kritische Hinweise und sind ein Diskussionsangebot. Wir verbinden damit den Wunsch nach einem kritischen und selbstkritischen Diskurs über Wahlniederlagen und Schlussfolgerungen, der dazu beitragen kann, dass die LINKE in Berlin wieder in die politische Offensive kommt.

Unterzeichner/innen

Sascha Schlenzig, BO Karow, Pankow

Hans Kaschade, BO 36/38, Pankow

Erich Wetzel, BO Blumenviertel, Pankow

Jochem Visser, Bezirksvorstand Pankow

Günter Opitz-Ohlsen, BO 12/13 Pankow

Manfred Spieshöfer, BO Französisch Buchholz, Pankow

Andrej Reder, stv. Sprecher BO 12/13, Pankow

Hannelore Franz, BO 36/38, Pankow

Joachim Wahl, Pankow

Jan Gaubert, Bezirksvorstand Pankow

Landessprecher_innenrat (LSpR) Linksjugend-solid Berlin

Wolfgang Grabowski, BO Frankfurter Tor, F´hain-Kreuzberg

Thomas Suckow, Vorstandsmitglied BO Wedding, Mitte

Kai Drether, Sprecher LAG Hartz IV, DIE LINKE. Berlin

Bruno Mahlow, BO 52, Lichtenberg

Ulrich Berner, Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf

Marlene Vesper, Sprecherin der BO 41, Stv. Vorsitzende des Kuratoriums Helle Panke

Siglinde Schaub, BO 12/13, Pankow

Siegfried Mechler, BO Blumenviertel, Pankow

Ralf Krämer, Bezirksverband Reinickendorf

Manfred Lauer, Pankow

Klaus Flemming, BO Französisch Buchholz, Pankow

Jürgen Stelzner, BO 12/13, Pankow

Frieder Bubl, BO Französisch Buchholz, Pankow

Dr. Edgar Karsch, Delegierter der BO 27/28, Bezirksverband Pankow

Marcel Steffen

Carla Ogallchobhair, Treptow-Köpenick

Dr. Reinhard Heinrich

Dirk Lorsch, Bezirksvorstand Die LINKE.Berlin-Mitte

Dieter Hetzel, Bezirksvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf

Peter Bohl, BO 333, Moabit, AG Kommunalpolitik Mitte,

Direktkandidat zur AGH-Wahl 2011 im WK 6 des Bezirks Mitte (Wedding/Gesundbrunnen),

Klaus Steinitz, BO 12/13, Pankow, Mitglied Kuratorium Helle Panke, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

Mathias Bartelt, Direktkandidat bei den Abgeordnetenhauswahl 2011, Steglitz-Zehlendorf

Ursula Benjamin, Mitglied des Landesausschusses, Pankow

Karl Günther, BO 333 Tiergarten, Mitte

Georg Mücke, BO 32 Pankow

Horst Schäfer, BO 11, Pankow

Rainer Albinius, Sprecher BO 12/13

Andreas Hallbauer, Neukölln

Thomas Fritsche, Pankow

Dr.Charles Melis, BO 52, Lichtenberg

Rosemarie Heyer, BO 52, Lichtenberg

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Kurzeinschätzung zum Wahlergebnis der LINKEN Berlin am 18.9.2011

Erklärung des Landesvorstandes, Beschluss vom 1.11.2011

Die am 19. September begonnene Debatte über die Bewertung unseres Wahlergebnisses und dessen Ursachen wollen wir fortführen. Diese Erklärung ist ein Beitrag dazu. DIE LINKE wird dann zu neuer Stärke finden, wenn sie offen, ehrlich, selbstkritisch und solidarisch die Gründe für das Abschneiden bei den Wahlen 2011 analysiert.

Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der LINKEN sind vielschichtig, und es bedarf noch einiger Arbeit und Debatten, bis wir eine klare Bilanz ziehen können. Die noch während des Jahres 2010 guten Umfragewerte sind parallel zur schwächer werdenden Zustimmung auf Bundesebene auch in Berlin seit Anfang 2011 stark eingebrochen. Der Landesverband hat es nicht vermocht, mit seinen Mitteln und Ressourcen hier grundlegend gegenzusteuern. Zu den Aspekten der Wahlniederlage gehören: Weiterlesen

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Offensiv in die Opposition. Mit einer starken LINKEN das soziale Berlin gestalten

Antrag des Landesvorstandes an den Landesparteitag am 26.11.2011

I. Strategische Ausgangslage nach den Wahlen

Wir haben die Wahlen 2011 verloren und unsere Wahlziele nicht erreicht. Sowohl die LINKE als auch die SPD haben in dieser Stadt an Zustimmung eingebüßt, so dass Rot-rot keine parlamentarische Mehrheit mehr besitzt. Die  Ursachen dafür sind vielschichtig. DIE LINKE insgesamt und in Berlin wird dann zu neuer Stärke finden, wenn sie offen, ehrlich, selbstkritisch und solidarisch die Gründe für das Abschneiden bei den Wahlen 2011 analysiert. Das nimmt Zeit in Anspruch. Erste Analysen und eine erste Einschätzung des Landesvorstands dazu liegen vor.

Mit der LINKEN kann die SPD nach dem Wahlergebnis nicht mehr koalieren. Mit den Grünen wird sie nicht koalieren – aus unterschiedlichen Gründen. Die SPD hat ihre Positionen während der  Koalition mit der LINKEN verändert. Ihren Privatisierungskurs öffentlicher Güter aus den 90er Jahren hat sie verlassen und sich zivilgesellschaftlichen Diskursen zum Beispiel im Bereich der Integration von gesellschaftlichen Mehrheiten und Minderheiten geöffnet. Weiterlesen

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