Klaus Lederer: Gedanken zum Berliner Wahlergebnis

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wir haben bei der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011 keines unserer Wahlziele erreicht. Gegenüber 13,4 % im Jahr 2006 haben wir 2011 noch 11,7 % der Zweitstimmen erhalten. Die größten Verluste hat DIE LINKE im Ostteil der Stadt hinnehmen müssen. Verloren hat DIE LINKE nicht zugunsten des Regierungspartners SPD – im Gegenteil. Sowohl von der SPD als auch aus dem Nichtwähler*innenlager konnten wir Stimmenzuwachs erzielen. Unsere Verluste gingen an CDU und Grüne, vor allem aber an die Piraten. Vermutlich im Zusammenhang damit stehen die unterdurchschnittlichen Ergebnisse bei Wählerinnen und Wählern, die jünger sind als 45 Jahre, und bei den Erstwähler*innen.

Der mit dem Ergebnis verbundene Einflussverlust im Abgeordnetenhaus, in den Bezirksverordnetenversammlungen und in den Bezirksämtern schwächt uns politisch. Die rot-rote Koalition wird durch ein rot-schwarzes Bündnis abgelöst. Weniger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden zukünftig landespolitische Oppositions- beziehungsweise bezirkspolitische Gestaltungsarbeit leisten können. Wir werden Ideen entwickeln müssen, wie wir einerseits das Wahlergebnis würdigen und andererseits schnell unsere politische Wirksamkeit (nach innen und nach außen) verbessern können. Denn wir können schneller als planmäßig vorgesehen in eine erneute Wahlkampfsituation kommen, falls es vorgezogene Bundestagswahlen gibt. Da es allerdings kein eindimensionales Erklärungsmuster für das Wahlergebnis gibt, wird es auch keinen „Generalplan“ geben, wie wir uns reorganisieren können. DIE LINKE. Berlin hat Hausaufgaben in mehrfacher Hinsicht zu erledigen.

Es gibt reichlich Stoff für die Diskussionen. Eine Reihe von Stellungnahmen, Papieren und Reflexionen sind um Erklärungsansätze und Hypothesen bemüht. Sie produktiv in Beziehung zu setzen, zum Austausch zu nutzen, kann uns voranbringen. Wenn es nicht primär darum geht, wer Recht hat oder schon immer Recht hatte. Sondern wenn es uns gelingt, daraus eine gemeinsame Diskussion zu entwickeln, die uns unsere Defizite und unsere „Baustellen“ vor Augen führt. Wenn sie zu Schlussfolgerungen führt, die uns in unserer Breite in die Lage versetzt, politisch wirkungsvoller zu werden und an gesellschaftlichem Einfluss zu gewinnen. Die hier formulierten Gedanken verstehen sich als ein Debattenbeitrag, nicht als Erklärung. Ihren Zweck erfüllen sie dann, wenn sie zu unserer (Selbst-)Veränderung beitragen. Insbesondere ersetzen sie keine Wahlkampfauswertung.

 

1.         Stadtpolitische Dimension

 Ursachenforschung sollte zuallererst bei der eigenen politischen Bilanz beginnen. Eine zentrale Diskussionsebene ist daher das stadtpolitische Fazit und die daraus resultierende  Überzeugungskraft der Schwerpunkte unseres Wahlprogramms. Aus der Perspektive der Berlinerinnen und Berliner waren unsere stadtpolitische Bilanz und unsere inhaltliche Perspektive ganz offenkundig nicht mobilisierend genug.

 Die zwei Hälften von Rot-Rot II

 Wir sind zwar im vergangenen Jahr durchaus optimistisch in die Wahlvorbereitungen eingestiegen, auch vor dem Hintergrund von (während der zweiten rot-roten Legislatur lange Zeit) stabilen Umfragewerten zwischen 16 und 18 % im Jahr 2010, die bis in den Februar 2011 hinein immerhin noch bei 14 – 17 % lagen. Diese Umfrageergebnisse haben uns womöglich aber auch den Blick darauf verstellt, dass es um die Wahrnehmung unserer Politik, unseres Personals und unserer Rolle bereits zu diesem Zeitpunkt keineswegs bestens bestellt war. In der öffentlichen, d. h. medialen, Reflexion wurde zwar lange Zeit anerkannt, dass wir im Gegensatz  zur ersten rot-roten Legislaturperiode inhaltlich, wie auch hinsichtlich der Konfliktfähigkeit mit dem Koalitionspartner SPD deutlich besser agiert haben. Auch unser außerparlamentarisches Engagement auf einigen wichtigen Themenfeldern (Kita-Volksbegehren, Volksentscheid zu Tempelhof und Pro Reli, Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Verhinderung des Kohlekraftwerks Klingenberg, „Dresden Nazifrei“ und antifaschistische Mobilisierung in Berlin, Antiatomproteste u. a.) war gemessen an den verfügbaren Kräften in unserer Landesorganisation außerordentlich engagiert und spürbar.

Wir galten als „Motor der Koalition“, als inhaltlich treibende Kraft bei der Gestaltung der Stadtpolitik. Kompetenz, Ideenreichtum, Tatkraft – durchaus auch im Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD – wurden uns zugeschrieben. Wir haben unsere inhaltlichen Projekte durchsetzen können, die wir 2006 zur Bedingung einer rot-roten Neuauflage gemacht hatten. Schulreform mit Gemeinschaftsschule, öffentlich-geförderte Beschäftigung, Ausweitung direkter Demokratie, Sicherung der öffentlichen Infrastrukturen und Ausweitung des öffentlichen Einflusses bei den kommunalen Unternehmen, Kampf gegen Zwangsumzüge, Mindestlohn bei öffentlicher Vergabe und Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit – das waren Themen, die zunächst durchaus immer mit uns verbunden worden sind.

In der 2. Hälfte der Legislaturperiode verlor die Koalition jedoch sichtbar an Schwung. Die ursprünglichen Projekte schienen größtenteils „abgearbeitet“ zu sein. Neben die ursprünglichen Referenzprojekte traten zwar neue Themen, wie der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, steigende Mieten, Rekommunalisierung öffentlicher Infrastrukturen und Transparenz öffentlicher Unternehmen. Doch gelang es uns nur unzureichend diese auch als überschaubare, konkrete und damit auch öffentlich abrechenbare Projekte darzustellen. Hinzu kommt, dass die Entwicklung der politischen Agenda in diesen Themenfeldern größtenteils auf parlamentarische Expertengruppen und die Senatsverwaltungen beschränkt blieb. Eine breite innerparteiliche oder gar außerparlamentarische Diskussion darüber gelang uns nicht. Einer der Gründe ist sicherlich, dass wir das wechselseitige Verständnis für unterschiedliche Herangehensweisen, Zwänge und Funktionsmechanismen von Partei, Fraktion, Verwaltung und außerparlamentarischen Akteur*innen nicht so entwickeln konnten, dass es produktiv wird. Die Folge war, dass wir zu wenige Themen in einem breiteren öffentlichen Bewusstsein zu verankern vermochten, nicht als Partei erkennbar waren, die im Grunde gleiche oder ähnliche Ziele verfolgt, wie die sich hierzu artikulierenden außerparlamentarischen Gruppen und Interessenvertretungen.

Hinzu kommt, dass einige unserer zentralen Themen (Bildung, Wohnen und Mieten, öffentliche Unternehmen) nicht oder nicht vollständig in unserer Ressortzuständigkeit lagen. Für die Probleme und mangelnde Durchsetzung wurden wir als Bestandteil der Koalition dennoch selbstverständlich in Mithaftung genommen. Es ist uns trotz aller Bemühungen und gutem Willen nicht ausreichend gelungen, jenseits der Koalition eigenständige Öffentlichkeit, Mobilisierung und Vernetzung zu organisieren, um ein „Treiben“ des stärkeren Koalitionspartners immer „bis zur Ziellinie“ durchzuhalten. Jenseits der Frage, ob das politisch und organisatorisch durch DIE LINKE. Berlin in ihrer Breite überhaupt zu leisten war: es reicht eben für eine Regierungspartei nicht aus, sozioökonomische Entwicklungen von Ausgrenzung und Verdrängung im gesamtstädtischen Maßstab zu thematisieren.

Auf anderen Themenfeldern blieben wir mehr oder weniger sprachlos. Das betraf insbesondere Themen, die für jüngere urbane Schichten in den vergangenen Jahren besondere Bedeutung hatten, wie beispielsweise der Umgang mit innerstädtischen Liegenschaften. Hier drängte sich für viele der Eindruck auf, dass DIE LINKE dem wirtschaftlichen Verwertungsdruck, also dem Primat von Investoreninteressen in der Stadtentwicklungspolitik, wenig entgegenzusetzen hat oder auch nur dazu gewillt ist. Exemplarisch steht hierfür unsere Rolle in der Auseinandersetzung um mediaspree.

Zum Ende der zweiten Legislaturperiode holten uns darüber hinaus Konflikte aus früheren Zeiten wieder ein. Zum Teil waren das „Altlasten-Themen“, aber auch „hausgemachte“ Probleme. So beispielsweise die Folgen aus der schwarz-roten Standortentscheidung für den Flughafen BBI, die Anwendung des rot-roten Straßenausbaubeitragsgesetzes oder auch kurzsichtige Stockfehler wie die „Müllschluckerfrage“. In all diesen Fragen fanden wir nur unzureichend zur Kraft und zu Strategien, die einen glaubhaften Einsatz für die Interessen von Wähler*innen jenseits einer fundamentalen Ablehnung kenntlich werden ließen und mit denen wir der Mobilisierung durch die politische Konkurrenz hätten wirksam begegnen können.

Beim Volksbegehren/Volksentscheid zur Offenlegung der BWB-Teilprivatisierungsverträge ist das drastisch und in seiner Wirkung wohl am folgenreichsten zu Buche geschlagen. Unsere Haltung und Positionierung geriet zum kommunikativen und strategischen Desaster, bei dem am Ende trotz aller Beteuerungen niemand mehr bereit war, uns abzunehmen, dass wir „eigentlich“ das gleiche Ziel verfolgten, wie die Initiator*innen des Entscheids. Wir haben als handelnde Akteur*innen unterschätzt, dass es bei all dem „stimmungsmäßig“ um viel mehr ging als um die Frage der Offenlegung von Verträgen, die wir mit Hilfe des Drucks der Initiator*innen längst rechtssicher durchgesetzt hatten. Das anzuerkennen und einzugestehen heißt im Übrigen noch nicht, dass wir zukünftig vor politischen Zwickmühlen ähnlicher Art gefeit wären. Die Dynamik des Spätsommers, die schließlich in den erfolgreichen Volksentscheid mündete, war – auch für die Initiator*innen selbst – überraschend und so kaum vorherzusehen. Was können wir daraus lernen? Sicher scheint mir, dass wir mit unserem eigenen „Aufschlag“ zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zu spät kamen, um noch glaubwürdig kommunizieren zu können, dass wir am gleichen Strang ziehen wie die Initiator*innen. Welche politischen und strategischen Anforderungen resultieren daraus – für das handelnde Personal und für die Partei in ihrer Gesamtheit?

 Wahrnehmung der Koalition und die ausbleibende Lust auf mehr

 Angesichts der Unausgereiftheit der eigenen neuen politischen Projekte einerseits und andererseits der zunehmenden politischen Blockaden des Koalitionspartners, der zum Teil auch bereits Errungenes wieder in Frage zu stellen begann, wirkte die Koalition insgesamt zunehmend ausgelaugt und abgenutzt. Zwar attestierte man uns insgesamt eine durchaus positive Bilanz, aber über den Erhalt des status quo trauten nur Wenige einer weiteren rot-roten Koalition neue Impulse bei der Entwicklung der Stadt zu.

Mediale Anerkennung für das Erreichte und positive Feedbacks aus organisierten Teilen der Stadtgesellschaft sind nicht gleichbedeutend mit der Erlebbarkeit linker Politik in der Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner. Projekte, die wir (aus guten Gründen) für wichtig hielten und halten, wurden deshalb noch lange nicht in der Breite der Stadt als wichtige, linke Leuchttürme empfunden (ÖBS), waren der Abwehr sozialer Verschlechterungen gewidmet, (was selten honoriert wird, weil der Vergleichsmaßstab nicht präsent ist, was gewesen wäre, wenn), brauchten einen langen Atem, (was kurzfristige Erwartungen auf Veränderungen enttäuscht und wirkt, als wären wir Getriebene gewesen), waren verbunden mit manchen Umsetzungsproblemen (Schulreformen), die den damit verbundenen politischen Fortschritt in den Hintergrund treten ließen. Hier liegt ein zentraler Kern der von Klaus Ernst aufgeworfenen Frage: Wie kann es uns als LINKE gelingen, bei Wahlen aus einer Regierungskoalition heraus zuzulegen?

 Versuch einer Einordnung der Ära Rot-Rot in Berlin

 Mir ist eine Schlussfolgerung ganz wichtig: Für die SPD war die Koalition mit der PDS/Linkspartei.PDS/DIE LINKE zunächst eine machtpolitisch-pragmatische Entscheidung. Sie resultierte aus dem Bruch mit der CDU, die nach dem Ausstieg der SPD aus der schwarz-roten Diepgen-Koalition 2001 dermaßen abgewirtschaftet hatte, dass eine Koalition mit ihr nicht in Betracht kam. Die Koalitionsentscheidung der SPD für Rot-Rot war aber auch eine inhaltliche Entscheidung; aus ihrer Perspektive ein Experiment in einer gespaltenen Stadt – alles andere als selbstverständlich nach Jahren der gesellschaftlichen PDS-Ausgrenzung. Berliner Regierungspolitik hatte bis 2001 in der „Kultur“ vor Mauerfall (Subventionsmentalität, Korruption und Filz, Metropolenwahn, Verschuldung) verharrt und verfolgte keinerlei politische Gestaltungsperspektive aus eigener Kraft. Mit der rot-roten Koalition verband sich seinerzeit der aus heutiger Sicht gelungene Versuch der „Modernisierung“ der Stadtpolitik. Sein Inhalt bestand darin, die überkommene historische Teilung und den Kalten Krieg im „kollektiven Bewusstsein“ der Stadt zu überwinden und der Stadt eine eigene Zukunftsperspektive (und neue politische Handlungsspielräume) zu erschließen.

Darüber hinaus gab es kein gemeinsames positives „rot-rotes Projekt“ einer sozialen Stadtpolitik, das sich in eine gesellschaftspolitische Strömung demokratisch-sozialer Gestaltung der Gesellschaft im bundespolitischen oder sogar darüber hinausreichenden Maßstab einordnete. Rot-Grün war bereits 2001 die Regierungskonstellation, die unter den Berliner*innen über die größte Unterstützung verfügte. Das hat sich eigentlich über 10 Jahre rot-rote Regierungspraxis hinweg nie verändert. Nur: Rot-Grün scheiterte immer wieder an der mangelnden „Regierungsfähigkeit“ der Grünen. Oder um es anders zu sagen: Rot-grüne Koalitionen scheiterten (inzwischen bereits dreimal) an der politischen Unfähigkeit der Berliner Grünen, ein widersprüchliches Lebensgefühl in der Stadt, (das vielfach mit ihrem Image verbunden wird und aus dem sie ihre steigenden Wahlergebnisse beziehen), in gemeinsam getragene strategisch-politische Aushandlungsprozesse mit der SPD zugunsten konkreter eigener Projekte und Inhalte umzusetzen. Mit uns war das verlässlich und entlang der zentralen Auseinandersetzungslinie „soziale Gestaltung des Modernisierungsprozesses“ 2001 und 2006 möglich – zumal sich die Berliner SPD mit den Ergebnissen dieser Politik auch noch ein „linkes“, großstädtisches, positives und progressives Image verschaffen konnte (Bürgerbeteiligung, Queerpolitik, Drogenpolitik u.a.). Das war keine Selbstverständlichkeit und hat auch positive soziale Folgen gehabt, die nicht gering zu schätzen sind. Der Modernisierungsprozess, mit dem die rot-rote Koalition sich legitimiert hatte, ist nun aber eingeleitet.

Hinzu kommt: Jeder Schritt sozialistisch-demokratischer Politik war hart erkämpft, erfüllte aber selten die hohen Erwartungen an einer Veränderung der unmittelbaren konkreten Lebenssituation, die DIE LINKE symbolisch immer wieder erzeugt und mit denen sie ihre Wählerzustimmung erreicht hatte. Wir konnten in der Landespolitik keinen Schutzwall gegen globale, europäische und bundespolitisch beförderte neoliberale Entwicklungstendenzen und ihre sozialen Folgen errichten. Hartz IV, Prekarisierung, Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte, höherer Verwertungsdruck in der Stadt – trotz der Schaffung neuer Arbeitsplätze im industriellen Sektor verbesserte sich die soziale Situation vieler Berliner*innen unter Rot-Rot nicht, sondern wurde schlechter. Eine eigenständige realistische und gleichzeitig „visionäre“ „Idee von Stadt“ – „So wollen wir leben!“ – als Rückenwind für „Mehr“ haben wir in der rot-roten Koalition nicht entwickeln können. Sie bräuchte Rückbindung, strukturelle Verankerung und Diskurse, progressive politische Praxis im außerparlamentarischen Kräftefeld. Unter welchen Bedingungen kann das aber gelingen?

Rot-Rot war und ist gegenwärtig eine zeitweilige Option für die SPD in einzelnen Bundesländern. In einer spezifisch historischen Situation war das auch in Berlin so. Rot-Rot blieb im bundespolitischen Maßstab aber immer die Ausnahme. Es war zu keiner Zeit eine realistische und mobilisierende bundespolitische Gestaltungsoption für die Bundesrepublik, die Hoffnung breiter Teile der Bevölkerung auf sich beziehen kann. Und ist es gegenwärtig schon überhaupt nicht. So fällt es der SPD 2011 noch leichter, sich „von heute auf morgen“ unter veränderten parlamentarischen Kräfteverhältnissen auf eine rot-schwarze Koalition „umzuorientieren“. Wir erleben das an der Koalitionsbildung von CDU/SPD/Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Aus dieser machtpolitischen Neuorientierung der SPD, mit Gefolgschaft von CDU und Grünen alle Posten zu besetzen, die zu kriegen sind, wird aber nicht sofort und zwangsläufig die „Schleifung“ all unserer politischen Errungenschaften folgen. Gegenwärtig sind Grüne und CDU gegenüber der SPD in devoter Position. Die SPD kann machtpolitische Durchsetzungsstärke beweisen und wird das auch unter Erhaltung manch rot-roter Errungenschaft tun. Wir werden genau hinschauen müssen, auf welchen Feldern sich die neue Koalition in stadtpolitische Auseinandersetzungen begibt. Öffentlicher Dienst, Funktion öffentlicher Unternehmen und Rekommunalisierung, Mietenpolitik und Arbeitsmarktpolitik, Integrations- und Innenpolitik – das sind alles mögliche Konfliktfelder. Darauf müssen wir uns einstellen.

Rot-Rot war also als politische Herausforderung vornehmlich „unser“ Gestaltungsprojekt. Die SPD – mit unterschiedlichen Koalitionsoptionen – war hier viel leidenschaftsloser, solange sie in einem solchen Projekt nicht an Rückhalt verlor. Mit Wowereit verfügte sie über einen entscheidenden und wirkungsvollen „imagebildenden Faktor“. Mit Regierungskoalitionen geht sie ungleich pragmatischer und machtorientierter um als DIE LINKE. Und sie kann es sich – anders als DIE LINKE – auch leisten. Ihr reicht die für die Koalitionsbildung nötige Wähler*innenzustimmung. Wir brauchen, wenn wir erfolgreich sein wollen, außerdem einen bewegenden gesellschaftlichen, „progressiven“ Background für unser Agieren in einer Koalition. Gegenwärtig verfügen wir über keines von beidem in notwendigem Umfang – weder in Berlin noch im Bund.

 

2.         Die Dimension der Parteikultur

 Die zweite zentrale Frage betrifft die Haltung, Rolle und Funktion „der Partei“. In einer Mediengesellschaft vermittelt sich die Wahrnehmung einer Partei vornehmlich über ihre Spitzen im Parlament und ggf. in Regierungsämtern. Die Erwartungen linker Wähler*innen sind regelmäßig höher als die des Mainstreams, der Legitimationsdruck vor der beobachtenden Medienwelt einerseits und innerhalb der Partei ebenfalls. Dies produktiv aufzulösen, ist uns nicht so gelungen, dass wir bei der Wahl damit punkten konnten.

 Die Regierungsfrage

 Für DIE LINKE ist eine Regierungsbeteiligung stets nicht nur eine pragmatische Frage, sondern immer auch eine, die wesentlich grundsätzlichere Fragen des eigenen politischen Selbstverständnisses berührt. Zwar hat die ideologisch begründete generelle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen einen eher geringen Rückhalt in der eigenen Partei. Nichts desto trotz verursacht das aus verschiedenen Traditionen der Linken heraus tief verinnerlichte Misstrauen gegenüber reformerischen Politikansätzen ein Hintergrundrauschen, das jegliches Agieren, jeden Erfolg und erst recht jeden Fehler einer doppelten Bewertung unterzieht. Um nicht missverstanden zu werden: es ist gut, dass es in der LINKEN – anders als bei weiten Teilen der Grünen oder gar der SPD – ein kritisches Bewusstsein für die Anpassungsprozesse und -mechanismen des Parlamentarismus gibt, das alles Handeln stets auch immer wieder auf seinen gesellschaftsverändernden Gehalt hin abklopft und diese Dimension einklagt. Es wird allerdings zum Problem, wenn dabei Bewertungsmaßstäbe angelegt werden, die die realen Kräfteverhältnisse und Spielräume ignorieren oder rein idealistisch bestimmen.

Vor diesem Hintergrund standen Erfolge, die – so sie überhaupt in der Breite der Partei kommunizierbar waren und kommuniziert wurden – immer unter dem Verdacht, als Legitimation für die Koalition an sich zu dienen. Ein solcher Nährboden ist auch fruchtbar für die Argumente der politischen Konkurrenz und der stadtgesellschaftlichen Gegner jeglicher linker Mitgestaltung in Regierungskonstellationen, „von links“ wie „von rechts“. Die Dinge auseinanderzuhalten, gegen Kritik nicht sofort reflexhaft „in den Rechtfertigungsmodus zu schalten“, war für alle Akteur*innen eine Herausforderung. Nicht immer haben wir sie gemeistert.

Es ist uns in den zurückliegenden Jahren zwar besser gelungen, angesichts erzielter Erfolge auch gemeinsamen Stolz und Selbstbewusstsein auszustrahlen. Ein Rest-Unbehagen blieb jedoch noch immer. Es stellt sich die Frage, ob wir rechtzeitig und mit den geeigneten Mitteln begonnen haben, unsere Bilanz aus zehn Jahren Rot-Rot wirksam zu kommunizieren. Noch heute begegnet mir selbst unter unseren Mitgliedern der Ausdruck von Überraschung, wenn ich über manche unserer Erfolge aus der zurückliegenden Regierungsperiode spreche. Es stellt sich aber ebenso die Frage, ob eine Regierungsbeteiligung erfolgreich sein kann, wenn es nicht zugleich ein grundsätzlich positives Verständnis für einen transformatorischen Politikansatz in der Partei gibt, der Erfolge nicht immer wieder auf eine bloße Linderung der Gebrechen des Kapitalismus reduziert, sondern diese als zumindest kleine Schritte versteht, die Verhältnisse grundsätzlich zu verändern.

Zu diesem Grundverständnis gehört auch die eigene Verortung in der Gesellschaft. Unser Image als PDS war in den 1990er Jahren geprägt von der Ausgrenzung durch die Parteien des politischen Establishments. Zwar haben wir bereits in schwarz-roten Zeiten eine ausgeprägt konstruktive Oppositionspolitik erlernt. Wir galten aber nach wie vor als „Paria“, die zu wählen als Ausdruck der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien im Berliner Parlament galt, auch als spezifische Vertretung „ostdeutscher Interessen“ – also als Ausdruck eines Lebensgefühls im Ostteil der Stadt, das Zurücksetzung empfand. Letzteres, auch das haben uns die Wahlen gezeigt, ist für die in der Nachwendezeit sozialisierten Generationen nur schwer nachzuvollziehen. Nach 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit in Berlin werden wir aber auch nicht mehr in der Rolle der Ausgegrenzten gesehen, was im Widerspruch zum Selbstbild von Teilen der Partei steht, die aus dieser Rolle eine Bestätigung für die Richtigkeit der eigenen politischen Verortung ziehen. Diesem Problem werden wir – entgegen mancher Erwartung – auch in der Opposition nicht entkommen.

Der Kampf um „ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit“ in der Regierungskonstellation mit der SPD, der auf die Markierung der Differenz nicht verzichtet, war unsere bewusste Entscheidung 2006 – Ergebnis unserer Auseinandersetzung um das Wahlergebnis, unter Benennung von Mindestforderungen für die Fortsetzung der Koalition. In unserer Selbstwahrnehmung haben wir in der zweiten rot-roten Legislaturperiode der SPD „mehr politische Bewegung“ hin zu „mehr sozialer Stadtpolitik“ abgetrotzt. Wir haben bewusster darauf hingearbeitet,  die „richtige“ Balance zwischen öffentlichem Konflikt und interner Kompromissfindung zu finden, um für die Berlinerinnen und Berliner ein Maximum herauszuholen. Koalitionsdynamiken haben allerdings ihren Preis. Sie kosten Kraft und Energie handelnder Akteur*ìnnen, „ziehen“ die Entwicklung der politischen Strategie in die Strukturen des unmittelbaren „Kompromissmanagements“, haben ihre disziplinierenden, selbstbeschränkenden Wirkungen auf die Akteur*innen in der gesamten Partei.

Viele von uns waren überzeugt davon, unter den Gegebenheiten und Bedingungen des Regierungsbetriebs, auch durch hohe Sachkompetenz und geschicktes Agieren, gute Ergebnisse erzielt, ja, uns geradezu für jeden konkreten politischen Erfolg aufgerieben zu haben. Ob ein „Mehr“ am Konflikt in einer Regierungskonstellation ohne Verlust der Regierungsbeteiligung im Rahmen überhaupt möglich und durchhaltbar ist (der „Korridor“ möglicher Kompromisse), ist eine andere, nicht gänzlich unwichtige Frage, die uns auch beschäftigen muss. Dennoch haben uns die Akteur*innen zentraler stadtpolitischer Diskurse, die wir als „Bestätigung“ unserer politischen Themen und Ziele begriffen haben, oft anders wahrgenommen. Wir waren nicht in der Lage, dem politisch zu begegnen – zum einen, weil wir dafür nicht ausreichend sensibel, zum zweiten, weil wir dazu organisatorisch und strukturell nicht in der Lage waren.

Gegenteilige Anzeichen haben wir schnell als Einzelerscheinungen „abgeheftet“. Erleichterung für Volksentscheide, höhere Transparenz in Verwaltungshandeln und bei Privatisierungsverträgen (Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes), die Thematisierung von Gentrifizierung und Mietsteigerungen – all das haben wir wohl auf unserer Habenseite. Nur: Das wurde bei der Wahlentscheidung von vielen jüngeren Berlinerinnen und Berlinern, gerade auch im Osten der Stadt, letztlich als nicht wesentlich eingestuft. Unsere wahlstrategische Entscheidung, uns als seriöse Sachwalterin der Interessen von Berlinerinnen und Berlinern darzustellen, denen die soziale Frage am Herzen liegt, ging in diesen Milieus der Stadtgesellschaft nicht auf. Auf der Erscheinungsebene standen SPD und Grüne für ein ebenfalls irgendwie „sozial“ orientiertes Publikum zur Verfügung, unterfüttert durch die alles überstrahlende „Übervater“-Rolle Klaus Wowereits und die Wunschkonstellation Rot-Grün. Und uns ist es nicht gelungen, DIE LINKE. Berlin jenseits des Kerns eines „staatstragenden Establishments“ Berlins als lebendige, kommunikative und diskursorientierte soziale Alternative zu präsentieren, die in unterschiedliche Richtungen anschlussfähig ist. Image rules. In diese Lücke konnten die Piraten stoßen. Die Frage ist: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir alle miteinander daraus?

 Die Dimension der Parteientwicklung

 DIE LINKE. Berlin hat in zweifacher Hinsicht ein „demographisches Problem“. Die hohe Sterberate unserer Stammwähler*innenschaft wird – so zeigt es das Ergebnis unter Erst- und Wähler*innen bis 45 Jahre – nicht durch einen Zugewinn an stabilen Wähler*innenzahlen aufgefangen oder gar übertroffen. Das gilt letztlich auch für die Mitgliedschaft unserer Partei. Wir haben mit ca. 13.000 Stimmen zwar weniger als SPD und Grüne an die Piraten abgegeben, aber es waren doch spürbare Verluste – und zwar vor allem aus dem Segment der jungen bis hin zu nicht mehr ganz jungen Wähler*innen auch und gerade im Osten. Was uns als „feste Burg“ erschien, ist es ganz offenkundig nicht mehr. Weder programmatisch noch habituell/personell waren wir in der Lage, an die Erfolge vergangener Jahre anzuknüpfen. Das wirft die Frage auf, ob wir uns heute überhaupt noch auf ein belastbares Stammwähler*innensegment „verlassen“ können. Wahlverhalten wird volatiler, Wähler*innenbindung aus Tradition wird abgelöst durch pragmatische Fall-zu-Fall-Entscheidungen.

Dass es nicht unbedingt charismatischer Persönlichkeiten und eines ausgefeilten Programms bedarf, um ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, zeigt der Erfolg der Piraten. Die Partei ist weitgehend gesichtslos, sie verkörpert eine Stimmung, eine Idee, einen Zeitgeist, der von unserer Partei zu lange zu wenig wahr- und ernstgenommen worden ist: Der Wunsch vieler Menschen, über ihr Leben, ihre Daten, ihr Verhältnis zu Staat und Gesellschaft selbst zu bestimmen, nachzuvollziehen, was „Staat“ eigentlich treibt, das Bedürfnis, mit zu entscheiden.

Ausstrahlung und Image lässt sich allerdings auch unter den modernen Bedingungen des Politikmarketings nicht kampagnenhaft konstruieren und simulieren. Kampagnen können bestenfalls das gut oder weniger gut „verkaufen“, was da ist. DIE LINKE. Berlin hätte genausowenig mit einem Piratenimage punkten können wie mit der ostentativen Protestpose. Eine Partei, die aus der Regierung heraus in einen Wahlkampf startet, kann weder so auftreten wie ein Neuling gegen das Establishment, noch wie die „Opposition zu sich selbst“. Sie hat nur die Möglichkeit, in einer klugen Rollen- und Funktionsverteilung tatsächlich lebendig und am Puls der Zeit zu bleiben. Hier sind unsere strukturellen und inhaltlichen Probleme aufzuarbeiten.

Politik- und Positionsentwicklung in der gesamten Breite unserer Landesorganisation zu stärken ist wohl die zentrale Herausforderung. Das wirft erneut die Frage von Kommunikationsmitteln und -räumen auf, die wir bereits nach der Abgeordnetenhauswahl 2006 thematisiert haben. Hier wird es den großen Wurf nicht geben, aber es ist notwendig, in der Entwicklung befindliche Formen von Kooperation und lebendigem Parteileben zu verstetigen und zu verallgemeinern. Das ist Aufgabe der Mandatsträger*innen, geht aber weit darüber hinaus. Wie kann die Mitarbeit in der LINKEN Berlin attraktiver gestaltet werden, wie wirkt sie über den „innerparteilichen Tellerrand“ vor allem nach außen?

Erscheinungsbild und traditionelle Diskurskultur der LINKEN sind eine Herausforderung für uns. Sie sind nicht durch einen „Internethype“ zu überwinden. Ohne Zweifel spielen aber die sozialen Kommunikationsformen des Web 2.0 eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, existierendes attraktives Parteileben zu „verbreitern“ und auszustrahlen. Die Positions- und Politikentwicklung verändert sich nicht automatisch, nur weil wir jetzt von den Zwängen koalitionsinterner Aushandlungsprozesse „befreit“ sind – und umgekehrt: die Mechanismen institutioneller „Politikverarbeitung“ sind nicht nur virtuell, sie gelten auch für Oppositionsparteien in Parlamenten. Wie gehen wir damit zukünftig um, damit wir optimale stadtpolitische Kompetenz und Ausstrahlung gewinnen, die an den Alltagsproblemen und der Lebenswirklichkeit „andockt“ und mobilisiert?

Etliche Basisorganisationen im Osten sind faktisch nicht mehr handlungs- und vor allem aktionsfähig, weil ihre Mitglieder inzwischen in einem Alter sind, das sie an der Partizipation und Aktion hindert. Mit der dominierenden Generation an der Basis unserer Partei verbinden sich auch thematische Verengungen. Programmatische Fragen, oftmals verbunden mit der Verteidigung der eigenen Biografie und Lebensleistungen, stehen im Mittelpunkt. Themen, die in den politisch-institutionellen, aber auch in den außerparlamentarischen Zusammenhängen relevant sind, in denen unsere Partei noch verankert ist, spielen eine nachgeordnete Rolle. Was folgt daraus für unsere Organisation, für unsere Kommunikation und Information?

Das Bedürfnis, die großen Fragen der Welt zu analysieren und an das große Subjekt eines abstrakten progressiven „Wir“ zu appellieren, ist parteikulturell in der LINKEN sehr viel stärker ausgeprägt als das Bewusstsein der jeweils eigenen Verantwortung für ihre Veränderung im unmittelbaren Lebensumfeld. Gesellschaftliche Akzeptanz erringen wir aber nicht mit monatlich neuen Top-Down-Kampagnen, die in der politischen Verwaltung unserer Partei „versickern“, sondern durch engagierte und permanente Präsenz der Breite unserer Mitgliedschaft in zivilgesellschaftlichen Strukturen. Sie ist der Ausgangspunkt, auch mit unseren „linken“ Haltungen zu den großen Themen überzeugend zu punkten. Das ist auch der Weg, neue Mitstreiter*innen in denjenigen Generationen zu gewinnen, die in unserer Mitgliedschaft deutlich unterrepräsentiert sind – also eigentlich allen unterhalb des Rentenalters. Wie wollen wir überzeugen in bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Kampagnen, wenn Menschen im Erwerbsleben oder mit einem „Link“ ins Bildungssystem in unserer Partei zu wenig präsent sind?

„Andockpunkte“ für Interessierte können wir nur schaffen, wenn dort neue kulturelle Praktiken entwickelt werden, die offen und entwicklungsfähig sind. Wichtige und neue gesellschaftliche Themen zu identifizieren und zu entwickeln, ist keine abstrakte Aufforderung an Vorstände, Fraktionen und Leitungsgremien, sondern gelebte Partei – oder unmöglich. Kontinuierliche Wahlkreis- und Basisarbeit, Gründung von arbeitsfähigen Aktiven der Mitglieder, neue thematische und projektbezogene Formen der Kooperation könnten zu einer Dynamik führen, die eine Chance unserer Reorganisation birgt. Bürgerschaftliches Engagement wächst in der Fläche, in den Kiezen. Es zu begleiten, eigene Positionen zur Diskussion zu stellen, bei der Vernetzung behilflich zu sein, Präsenz zeigen, damit können wir Kristallisationspunkte für Neues schaffen, es beherzt vervielfältigen. Das gilt gleichermaßen für die ganz junge Generation. Der Jugendverband ist als Motor für jugendliches Engagement oder zumindest als Teil der Landesorganisation faktisch nicht wahrnehmbar. Damit fehlt für junge Menschen, die grundsätzlich erreichbar wären für unsere Ziele und Ideen, eine Keimzelle ihres Engagements – im Netz und in der realen Welt. Gibt es hierzu Alternativen? Wie sehen sie aus?

Eine neue Offensive zur Mitgliederwerbung wird versanden, wenn sie auf der abstrakten Ebene der werberischen Ansprache verbleibt. Die Mitgliedschaft in einer linken Partei ist heutzutage weniger denn je „Bekenntnis“ zu einer Religion oder Weltanschauung, sondern Ergebnis pragmatischer Abwägung. Es aus vom Selbstverständnis linker Grundüberzeugungen und wird getragen von dem Bedürfnis, sich mit ebensolchen Menschen auszutauschen, sich einzumischen, gemeinsam mit anderen zu gestalten. Der Ort hierfür ist nicht zuallererst der Vorstand oder die Parlamentsfraktion, sondern zunächst die Organisation der Basis – in ihrer vielfältigen und kreativen bunten Form. Unsere Partei hinterlässt (nach innen wie nach außen) gegenwärtig noch viel zu oft den Eindruck von Ideologie- und Politikverwaltung. Wer sich für uns entscheidet, soll doch aber mehr Möglichkeiten haben als Fußvolk zu sein für Kopfgeburten von Leitungsgremien. Eine lebendige und durchlässige Parteikultur ist Herausforderung an uns alle – schauen wir uns nur in unserem konkreten Basisumfeld um. Gesellschaftliche Widersprüche, lokal wie global,  politisch beantworten zu können erfordert nicht zuallererst politische Studierstubenmentalität, sondern permanente Kommunikation, Verankerung, Veränderung und produktives Aushalten der Widersprüche im eigenen Laden – vernetzt und verankert in der täglichen Bewegung der Stadtgesellschaft. Wie können wir das bewältigen, kontinuierlich und spannend – neben den permanenten auszehrenden Dauerbelastungen, die Volksentscheidskampagnen, Wahlkämpfe und innerparteiliche Prozesse mit sich bringen?

Es ist nicht einmal so, dass wir in Bezug auf viele Themen nichts zu bieten hätten. Um beim Beispiel der Piraten zu bleiben: Ihre hervorstechenden Plakatthemen im Berliner Wahlkampf waren: Netzkompetenz, Bürgerrechte und direkte Demokratie, Prekarität und soziale Sicherheit, Bedingungsloses Grundeinkommen gekoppelt mit Mindestlöhnen, Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensweisen. All diese Themen werden in der Partei DIE LINKE, gerade in Berlin, durchaus auf hohem Niveau inhaltlich diskutiert. Aber von wie vielen Akteur*innen, mit welcher Ausstrahlung in die Gesamtorganisation und auf Grundlage welchen befördernden Images, das unsere Partei als Ganzes auszeichnet, dann auch in die Stadtgesellschaft?

Produktive Selbstverständigung und „nach außen“ gerichtete politische Arbeit brauchen die richtige Balance. Das gilt sowohl für die Basisebene als auch für den innerparteilichen Diskurs zwischen ehrenamtlich Engagierten ohne Funktionen und den Amts- und Mandatsträger*innen. Dazu gehört, dass Amts- und Mandatsträger*innen die Verlaufsformen und Möglichkeiten ehrenamtlichen Basisengagements im Blick haben, das gleiche gilt aber auch umgekehrt. Hierarchiedenken ist keine Einbahnstraße, nicht einfach eine „Funktionärsborniertheit“, sondern Ausdruck einer (positiven wie negativen) eindimensionalen  Sicht auf Politik- und Strategieentwicklung als Bestandteil der Parteikultur, die sich nicht offen und durchlässig zeigt für gedankliche Impulse. Es geht nicht einfach darum, einem diagnostizierten vermeintlichen „Top-Down“ in der zurückliegenden Zeit nunmehr ein eindimensionales „Bottom-Up“ entgegensetzen zu wollen. Es sind die sichtbaren, transparenten, „von außen“ nachvollziehbaren gemeinsamen Austausch- und Erfahrungsprozesse, die eine politische Partei lebendig und interessant machen, wenn sie in wirkungsvolle und attraktive politische Inhalte und Aktionen münden. Oder sich als anschlussfähig an progressive gesellschaftliche Aktivitäten und Konflikte erweisen. Genauso wie es kein Naturgesetz gibt, dass „die Spitze“ immer Recht hat, gilt das auch für „die Basis“, die es als homogene „Masse“ ohnehin nicht gibt. Eine offene, durchlässige und aktive Parteikultur zu entwickeln ist Lernprozess und Herausforderung für alle Ebenen, Strukturen und Akteur*innen in unserer Partei. Wichtig ist letztlich, was im gesellschaftlichen Austausch von uns als DIE LINKE. Berlin sichtbar wird. Sind wir in der Lage, das in der Breite unserer Landesorganisation produktiv zu reflektieren, als gemeinsamen Lernprozess zu begreifen und dann praktisch anzupacken? Welche Formen finden wir hierfür?

Schließlich ist es erforderlich, auch in anderer Hinsicht unseren Umgang miteinander zu überprüfen: Materielle und finanzielle Ressourcen, Infrastruktur für das Parteileben – sie entstehen nicht von selbst. Gewählte Vorstände stehen in der Verantwortung, diese Grundlagen für die dauerhafte Existenz unserer Landesorganisation immer wieder zu sichern. Mit dem Wandel unserer Mitgliederstruktur und dem eingefahrenen Wahlergebnis verschlechtern sich die finanziellen Grundlagen unserer Arbeit. Das erfordert auch hier, nach neuen Wegen zu suchen – auf der Ausgabe- wie auf der Einnahmeseite. Damit stellt sich die Frage nach der Legitimität struktureller Veränderungen, der Suche nach gemeinsamen Geschäftsstellen durch Bezirksorganisationen, nach dem Beitrag von Mandatsträgern erneut und in zunehmender Dringlichkeit. Beitragsmoral, Spendenkultur, aber auch die nüchterne Bestandsaufnahme nach dem, was wir uns leisten können und müssen, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu stemmen – das kann nicht allein die Aufgabe des Landesvorstands sein,  dem dabei noch unlautere oder hintergründige Absichten unterstellt werden. Transparenz in finanziellen Dingen, Offenheit in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben, gemeinsame Suche nach neuen Lösungen für Räumlichkeiten und Personal, die den Erfordernissen von Basisarbeit und Ehrenamt genauso gerecht werden wie den (strengen) Anforderungen des Parteiengesetzes an die Mittelverwendung und -abrechnung und an die Wahrnehmung rechtlich verbindlicher Verantwortung für die Infrastruktur der Landesorganisation – wie bewältigen wir das? Auch hier muss sich erweisen, ob wir unsere Defizite überwinden und unsere Schwächen in Stärken ummünzen können.

Wir haben jetzt voraussichtlich fünf Jahre rot-schwarzer Stagnation vor uns, und das unter dem Zeichen einer Euro- und erneuten Bankenkrise, die viele bisherige Gewißheiten im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und der EU, ja, im globalen Kräftefeld, insgesamt in Frage stellen wird. Die kapitalistische Reproduktion der Ökonomie als dominante Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung und als gesellschaftliches Ordnungsmodell zwischen „Wirtschaft“ und Gesellschaft wird zunehmend in Frage gestellt. Das ist eigentlich die Chance für DIE LINKE, jetzt mit überzeugenden Transformationsvorstellungen und -strategien für ihre Ideen zu werben, die Ängste vieler Menschen in der Krise nicht zu instrumentalisieren, sondern ernst zu nehmen. In solchen Zeiten ist die Rückbesinnung vieler Menschen auf das unmittelbare Lebensumfeld häufiger Reflex. Natürlich kann sich Berlin nicht aus den internationalen Bezügen der globalen Krise des Kapitalismus lösen. Aber kluge Stadtpolitik, die ihre globalen Bezüge im Blick behält („Think global, act local!“), ist jetzt unsere wichtigste politische und organisationspolitische Aufgabe.

Zehn Jahre Regierungsbeteiligung haben uns einen großen Fundus an (negativen wie positiven) Erfahrungen und an Kontakten und Vernetzung verschafft. Das darf uns jetzt nicht wieder verloren gehen, sondern muss genutzt und vertieft werden. Wir werden in der Opposition gezwungen sein, Abwehrschlachten zu führen. Aber wir haben auch die Chance, manche unserer Themen offensiv voranzutreiben. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, vernünftige Arbeitsbedingungen, durchlässige, gute und kostenfreie Bildung für Alle, die Sicherung der sozialen Infrastruktur und der Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, die Verteidigung einer progressiven Flüchtlings- und Integrationspolitik, der Kampf gegen die Kommerzialisierung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen, gegen die Verdrängung von Menschen aus ihren Kiezen – all das wird die stadtpolitische Agenda in den vor uns liegenden Jahren bestimmen. Der Kampf für die Rückgewinnung der Energienetze, das Projekt eines dezentralen Bürgerstadtwerks – diese Ideen sind nicht gestorben, weil wir nun nicht mehr mitregieren. Wir müssen das weiterhin von unten anstoßen, mit welchen Kapazitäten und Ressourcen, mit welchen Modellen – das müssen wir jetzt und in den nächsten Monaten diskutieren. Mit uns, mit den Initiativen, mit Gewerkschaften, interessierten Berlinerinnen und Berlinern, transparent, neugierig und offen, im Bewusstsein des Möglichen, aber ohne Schablonen, weit über den Parteirahmen hinaus. Das könnte zum Leitbild unserer Stadtpolitik werden.

 

3.         Die Dimension bundespolitischer Debatten und Ausstrahlung

 Wir müssen unsere Hausaufgaben im Landesverband machen. Das ändert nichts daran, dass wir Teil einer Gesamtpartei sind und auch als ein solcher Teil wahrgenommen werden. Die Thematisierung der bundespolitischen „Begleitmusik“ soll deshalb nicht von den eigenen Defiziten ablenken. Das gehört aber zur Vervollständigung des Bildes mit „in den Topf“ der zu analysierenden Themenstellungen. Es wird einer in Aussicht gestellten Bilanz des amtierenden Parteivorstands vorbehalten bleiben, sich mit diesem Fragenkomplex tiefgehend auseinanderzusetzen.

 Aus einer selbst in Auftrag gegebenen Studie wissen wir, dass für ca. 63 % unserer potenziellen Berliner Wähler*innen bundespolitische Fragestellungen eine zentrale Rolle für ihre Wahlentscheidung spielen. Diese Aussage ist schon deshalb zu relativieren, weil viele Wähler*innen kaum trennscharf zwischen den Ebenen unterscheiden, sondern die inhaltlichen Aussagen einer Partei als Ganzes nehmen. Offenbar sind aber die „großen Fragen“, über die Kommunalpolitik hinaus, unter potenziellen Anhänger*innen der LINKEN wichtiger als bei anderen politischen Parteien.

Die Berlinwahl stand am Ende eines Wahlzyklus, dessen Ergebnisse für DIE LINKE sämtlich hinter den selbst formulierten Wahlzielen zurückstanden. Das gilt völlig ungeachtet der Frage, ob es sich dabei um Landtags- oder Kommunalwahlen, um Wahlen aus der Opposition oder aus der Regierungsrolle heraus, um Wahlen in Ost oder West handelte. So richtig es darüber hinaus ist, dass Umfragen keine Wahlen sind, so sind doch Umfragetrends indiziell für die gesellschaftliche Akzeptanz einer politischen Kraft. Auch die Umfragetrends zeigen: DIE LINKE verliert vor allem seit Mitte 2010 drastisch an Rückhalt und Unterstützung bei der Bevölkerung in der gesamten Bundesrepublik.

Für DIE LINKE. Berlin, die sich von diesem Trend nicht zu emanzipieren vermochte, ist festzuhalten: Mit eigenen, durchaus beachtlichen Erfolgen drang sie gegen diesen Gesamteindruck nicht signifikant durch. Versäumnisse und Fehler (siehe 1.) dagegen haben, wie Peter Zotl richtig beschreibt, pars pro toto das Gesamtbild negativ verkehrt.

 

 

Quelle der Grafik: Hoff/Kahrs, Die Linke im Stresstest, September 2011.

 Die Bundespartei ist in den vergangenen Monaten im Wesentlichen als zerstrittene, mit sich selbst destruktiv befasste Partei öffentlich wahrgenommen worden. Hier ist die grundsätzlich richtige Aussage zu wiederholen, dass „Geschlossenheit“ aus der Perspektive von Wähler*innen ein hohes Gut ist. Dem konnten wir insgesamt nicht gerecht werden. Es wäre aber zu einfach, das Mantra zu wiederholen, „einzelne medienfixierte Funktionäre des politischen Mittelbaus“ hätten aus Geltungsbedürfnis das an sich komfortable Gesamterscheinungsbild immer wieder zerstört und seien daher für den „Niedergang“ der Partei in Wahl- und Umfrageergebnissen verantwortlich zu machen. Denn nur über die transparente, nachvollziehbare und vor allem von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussion, Vermittlung und Entscheidung zwischen unterschiedlichen Positionen innerhalb einer Partei transportiert sich Inhalt und Image, wird sie interessant und identifizierbar für Wähler*innen und Anhänger*innen. Produktiver Streit und „produktive Selbstbefassung“ sind daher – entgegen landläufiger Behauptung – ein „Plus“, ein kultureller Wert, ein Beweis für Offenheit, Lernfähigkeit, Anschlussfähigkeit an in der Gesellschaft stattfindende Debatten um die Gestaltung ihrer Zukunft.

So kontrastiert das Bild der Selbstwahrnehmung eines relevanten Teils unserer Partei („Wir sind die einzige Partei, die wirklich demokratisch ist, weil wir mit unseren Positionen für das stehen, was die große Mehrheit der Bevölkerung will“, oder jüngst auf dem Bundesparteitag „Wir sind 99 %“) mit den objektiven Befunden. Anders ist es nicht erklärbar, dass sich die Wähler*innen nicht in Scharen von CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen abwenden und uns zuströmen. Dem (angesichts des Zeitgeists und der rat- und hilflosen Politik im Interesse weiter Teile des Bürgertums, angesichts erneuter und existenzieller Krisenerscheinungen im Wirtschafts- und Finanzsektor, angesichts zugespitzter gesellschaftlicher Widersprüche, neuerlicher Umverteilung von unten nach oben im europäischen Maßstab) „wachsenden gesellschaftlichen Bedarf nach einer konstruktiv-alternativen Linken“ (Peter Zotl) steht statt dessen ein abnehmendes Bedürfnis nach der Partei DIE LINKE gegenüber.

Dabei handelt es sich aus meiner Sicht nicht allein oder nicht einmal in erster Linie um ein Vermittlungsproblem, hervorgerufen durch mediale Ausgrenzung und Bekämpfung. Ich sehe hier ein grundlegendes strategisches Problem der Partei, das sich auch nicht durch die Zustimmung von 96,9 % zum Erfurter Programmkompromiss erledigt hat. Das Signal von Erfurt war wichtig, weil sich DIE LINKE eben nicht zerlegt hat, sondern in der Lage war, sich auf dem Bundesparteitag auf einen gemeinsamen programmatischen Grundkonsens zu verständigen. Strittige Fragen wurden als Dissens markiert und sind nun weiterhin zu diskutieren. Nur genügt für die Beantwortung der Frage nach der Verortung im Parteiensystem links neben SPD und Grünen nicht das Selbstbewusstsein, „linker“ zu sein als die „Einheitssoße“ der anderen, nicht die nachdrückliche symbolische Abgrenzungsgeste. Sie mag helfen, Disziplinierung und Zusammenhalt nach innen zu sichern. Wähler*innen und Anhänger*innen wird das nicht genügen. Alles deutet darauf hin, dass DIE LINKE in ihrer Funktion im politischen System insgesamt in Frage gestellt wird: Weder als Regierungspartei noch als Verweigerungsopposition und Protestpartei attestieren ihr diejenigen, die noch vor fünf Jahren große Hoffnungen in sie gesetzt haben, einen Gebrauchswert. Das ist Ausdruck einer nach wie vor diffusen strategischen Funktionsbestimmung der LINKEN  und widersprüchlicher Signale in den gesellschaftlichen Raum, was letztlich in der Wahrnehmung vieler Wähler*innen den Eindruck hervorruft, bei unserer Partei nicht zu wissen, „woran sie eigentlich sind“.

 Irritierende Debatten

 In den vergangenen anderthalb Jahren ist DIE LINKE in der öffentlichen Diskussion mit Themen in Erscheinung getreten, die sich für Wähler*innen und Anhänger*innen kaum mit einer mobilisierenden Veränderungsperspektive für ihre konkrete Lebenssituation verbunden haben. Statt dessen wurde das Vorurteil bedient, DIE LINKE sei ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert, eine Sachwalterin überholter Ideologien und Lösungsmuster für gesellschaftliche Problemstellungen.

So stand und steht die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft ersichtlich nicht auf der Tagesordnung. Angesichts des „historischen Verdachts“ der Billigung und Rechtfertigung autoritäter Sozialismuskonzepte, unter dem DIE LINKE (wie vormals die Quellpartei PDS) immer noch steht, gerieten Kontext und Einordnung des „Debattenaufschlags“ zum Ausgangspunkt einer erneuten Diskussion um die Tragfestigkeit unserer Lehren aus der Vergangenheit, sozialistische Politik ausschließlich mit demokratischen Mitteln zu verfolgen. Was folgte, trieb unsere eigene Anhänger*innenschaft auseinander. Zweifel blieben sowohl bei denjenigen, die unseren „Bruch mit dem Stalinismus als System“ für glaubwürdig hielten, als auch bei denjenigen, die Vergangenheitsdebatten – vor dem Hintergrund von Totalitarismusdoktrin und Gleichsetzung von Nazireich und DDR – inzwischen als fortgesetzte Infragestellung ihrer eigenen Biografien betrachten. Die Diskussion um unser Verhältnis zu Israel und Antisemitismus ließ Zweifel aufkommen, ob unser Verhältnis zur historischen Verantwortung Deutschlands und zu antizionistisch-antisemitischen Reflexen auch in der Historie der Linken tatsächlich ausreichend verarbeitet ist. Castro-Glückwünsche, Mauerdebatte – all diese Diskussionen sorgten in der Art und Weise, wie sie ausgelöst und geführt worden sind, für Irritationen, wo DIE LINKE tatsächlich steht und welche gesellschaftliche Entwicklungsperspektive sich in der Bundesrepublik des Jahres 2011 mit ihr verbindet.

In Berlin wird diese ganze Auseinandersetzung noch einmal verschärft wahrgenommen. Die Stadt ist vom kalten Krieg kulturell geprägt, hier stand die Mauer. Der Begriff „Kommunismus“ wird hier kaum mit positiven Konnotationen zu belegen sein, völlig unabhängig von seinem einstig emanzipatorischen Gehalt. Hier ist die Sensibilität gegenüber der „SED-Nachfolgepartei“ besonders ausgeprägt, gerade das Misstrauen. Schnell ist schwer erworbenes Vertrauen wieder zerstört. Mauer- und vergleichbare Debatten fordern deshalb gerade in Berlin von den hier handelnden politischen Spitzen der Partei DIE LINKE Positionierung, denn in der Mediengesellschaft mit ihren spezifischen Mechanismen wird selbst Schweigen als Stellungnahme betrachtet und dementsprechend bewertet. Dabei ist selten Raum für die Erläuterung komplexer historischer Zusammenhänge oder feinsinniger gesellschaftstheoretischer Diskurse. Was verlangt wird, und das mit Recht, ist die Beantwortung der Frage: „Wie hältst Du es mit autoritären Sozialismusvorstellungen?“

Insofern schlagen solche Diskussionen in ihrer Verunsicherungswirkung in Berlin immer noch einmal stärker zu Buche, als das andernorts sein mag. Wenn derartige Diskussionen das zentrale Bild der in unserer Partei herrschenden Themen öffentlich prägen, erzeugt das wenig Attraktivität. Eine derartige LINKE wird von der großen Mehrzahl der Menschen schlicht als für ihre Lebenssituation irrelevant angesehen. Sie führten demzufolge nicht zur „Schärfung unseres Profils“, sondern zu Verunsicherung, Frustration und Demotivation.

 Strategische Unklarheiten, inhaltliche Verengungen

 Das gilt um so mehr, wenn keine anderen mobilisierenden Positivbeschreibungen für Rolle und Funktion der Partei DIE LINKE im öffentlichen Raum stehen und offensiv ausstrahlen. DIE LINKE entstand in einer spezifischen historischen Situation. Die Enttäuschung, die die rot-grüne Koalition mit Schröders Konzept der „Neuen Mitte“ (praktisch: Kriegseintritt, Agenda 2010, Deregulierung der Finanzmärkte, Steuerumverteilung von unten nach oben, Rentenkürzungen, Arbeitsmarktderegulierung) ausgelöst hatte, führte zum Bedürfnis widerständiger Artikulation „von links“. Die Neuformierung der Partei DIE LINKE konnte diese enttäuschten Erwartungen in mobilisierungsfähige Kraft umsetzen und neue Hoffnungen auf sich ziehen.

Mit neuen Kräfteverhältnisse im Bund, insbesondere seit DIE LINKE mit SPD und Grünen gemeinsam die Oppositionsbank teilt, veränderte sich auch die bundespolitische Konfliktlinie. Es hätte jetzt einer konstruktiv-alternativen Bestimmung unserer Rolle, einer „positiven“ Erzählung bedurft, für die sich ihre zwischenzeitlich gewonnenen Anhänger*innen hätten mobilisieren lassen. Eine solche Positionsbestimmung („Für eine neue soziale Idee“) jenseits der beiden anderen Oppositionsparteien SPD und Grüne fand jedoch nicht statt. Statt dessen arbeitete sich DIE LINKE an ihren Mitkonkurrentinnen auf der Oppositionsbank ab, als seien sie ihre Hauptgegner. Statt SPD und Grüne mit eigenen, gesellschaftlich anschlussfähigen, konkreten und mobilisierenden Projekten (auseinander?) zu treiben, lag die Betonung auf der Geißelung der historischen Untaten von Rot-Grün, im permanenten Inszenieren der Abgrenzungsgeste. Statt vom Ausgangspunkt auszugehen, dass SPD und Grüne zunächst als machtpolitische Akteure im Parteienspektrum agieren und demzufolge – je nach gesellschaftlicher Drucksituation – zu Bewegungen „nach links“ oder „nach rechts“ gezwungen werden können und müssen, überwog die moralische Anklage und das „Bashing“ der „neoliberalen Einheitssoße“. Mit diesem groben Analysewerkzeug war DIE LINKE schwerlich in der Lage, Bruchstellen innerhalb des (im weitesten Sinne) „neoliberalen“ Lagers zu identifizieren und diese zur Entfaltung von politischem Druck zu nutzen. Sie genügte sich selbst und feierte sich als einzige „den Menschen verbundene“ politische Kraft. Nur ist doch die entscheidende Frage: sehen diese Menschen das auch so?

Eine kraftvolle Oppositionsbestimmung jenseits von SPD und Grünen müsste ersichtlich und erkennbar Bezug nehmen auf Themen, die der Vielschichtigkeit unserer Mitgliedschaft und Anhängerschaft gerecht werden. Inhaltliche Angebote müssen aus Fragen entwickelt werden, die nicht nur wir selbst gern diskutieren, sondern die „auf der Straße liegen“, weil sie mit Folgen für jede und jeden Einzelnen in ihrer konkreten Lebenssituation verbunden sind. Sie müssen für diese Menschen nachvollziehbar in der Lebensrealität wurzeln. Es müsste unser Ziel sein, über die Breite unserer bunten potenziellen Anhänger*innen hinweg mobilisierend Konfliktlinien gegenüber der politischen Konkurrenz zu eröffnen – in Opposition in der Konkurrenz mit SPD und Grünen vornehmlich gegen diejenige Koalition, die die Bundesregierung trägt: CDU/CSU/FDP. Zum Teil geschah das auch. Aber es konnte überhaupt keine öffentliche Wirkung entfalten, weil es nicht in der Breite der Partei lebendig diskutiert und getragen wurde, mit gesellschaftlichen Akteur*innen – von Gewerkschaften über Kirchen bis hin zu Wohlfahrtsverbänden und Kiezinitiativen –, um Interesse zu wecken und vielleicht sogar neue Anhänger*innen zu gewinnen.

Statt die Vielschichtigkeit und den Pluralismus ihrer Anhängerschaft geeint und an „zündenden“ praktischen politischen Projekten entlang zu mobilisieren (und zu erweitern), haben wir uns in der Selbstvergewisserung aufgerieben und zerlegt. Für die einen sollte DIE LINKE die „bessere“ oder „echte“ Sozialdemokratie sein (Wiederentdeckung ordoliberaler Konzepte, Rehabilitierung des Keynesianismus, „wahre“ Sachwalterin der „sozialen Marktwirtschaft“ etc.), für die anderen ein außerparlamentarisches Bewegungsprojekt, das „die Bühnen des Parlamentarismus“ zur Mobilisierung (d. h. eigentlich „Erziehung“) „der Massen“ nutzt. Wieder andere hatten die Erwartung, dass sich mit der Partei DIE LINKE ihr ideologisches Interesse würde befriedigen lassen (Richtigkeit von DDR-Geschichtsbildern, Rundum-und-nach-wie-vor-Gültigkeit der Marxschen Kapitalismusanalyse). All das fand allerdings nur wenig Anklang und Widerhall beim Gros der im Leben stehenden Bevölkerung, weil das meiste davon – mit wenigen Ausnahmen – kaum praktische Konsequenzen für ihr alltägliches Dasein mit sich bringt. Unter dem Strich blieb der Eindruck, dass unsere „neue soziale Idee“ doch nicht viel mehr ist als Versatzstücke recht alter, mehr oder weniger brauchbarer, zum Teil sogar historisch abgewirtschafteter sozialer Ideen.

Den Anspruch, „Motor des Politikwechsels“ in der Bundesrepublik zu sein, haben wir bislang uneingelöst gelassen. Das steht aus. Es genügt eben nicht nur das abstrakte Postulat, für das Primat des Politischen gegenüber Kapital und Unternehmen einzutreten. Es muss uns vor allem gelingen, praktische politische Konfliktlinien mit CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen über konkrete Veränderungen zu eröffnen, die über die ganze Breite unserer potenziellen Wähler*innenschaft hinweg eine Klammer bilden können. Das sind die Erwerbslosen und Prekarisierten genauso wie die klassischen „Kernbelegschaften“ und Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Frauen und Männer in völlig unterschiedlicher sozialer und familiärer Situation, Metropolenbewohner*innen und Landbevölkerung, Migrant*innen wie Menschen ohne Migrationshintergrund, Menschen unterschiedlichster Bildungshintergründe und Erfahrungen, Junge und Ältere, Industriearbeiter*innen und „digitale Boheme“, Heterosexuelle und Queers etc. pp.

Diese Situation zu verändern erfordert, dass wir die gravierenden Veränderungen im sozialen Vergesellschaftungszusammenhang zur Kenntnis nehmen, die sich nicht nur in den internationalen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen abspielen und sich auch nicht ausschließlich mit „Kapitalismus“ beschreiben lassen, sondern in täglicher Auseinandersetzung vieler Menschen neue Lebenslagen und Lebensfragen mit sich bringen. Bürgerrechte und Demokratie, Netzpolitik und Kultur, konkrete Kämpfe um den öffentlichen Raum – die Liste ließe sich fortsetzen. Das alles sind keine „Nebenwidersprüche“ oder Orchideenthemen, sondern konkrete Auseinandersetzungsarenen über die konkrete Gestalt des Kapitalismus. Der sich im Übrigen, entgegen aller Hoffnungen und Postulate, noch immer nicht in Rauch aufgelöst hat oder an seinen eigenen inneren Widersprüchen zugrundegegangen ist, sondern sich in historischer Konstanz neue Akkumulationsformen und Regulationsregimes erschließt. Völlig unabhängig davon, was wir davon halten.

Einige Leitideen des soeben beschlossenen Programms bieten aus meiner Sicht im Übrigen gute Anknüpfungspunkte für neue soziale Ideen. Demokratisierung der Wirtschaft, Steuergerechtigkeit, solidarische Bürger*innenversicherung, „Wert des Öffentlichen“, Sicherung individuell menschenwürdiger Existenzbedingungen für jede*n Einzelne*n, unabhängig von Herkunft und sozialer Hierarchisierung, Fragen praktischer gesellschaftlicher Solidarität, Selbstbestimmung und Teilhabe – hier gibt es genug Stoff für zündendes Neues. Die angedeuteten Antworten wären zu qualifizieren und auszubauen. Wenn wir es denn wollen und zulassen. Das steht aus meiner Sicht im Übrigen nicht in Konkurrenz zur Weiterentwicklung unserer aktuellen Krisenanalyse des Kapitalismus und zur Einforderung von Finanzmarktregulation, demokratischer Kontrolle über den Bankensektor und Regulation für moderne, soziale und freiheitssichernde Beschäftigungs- und Lebensbedingungen (von Minijobs über Leiharbeit bis Hartz IV). Was Hans-Jürgen Urban eine „Mosaiklinke“ genannt hat, könnte der Kern und das Selbstverständnis einer solchen interessanten politischen NEUEN LINKEN sein.

Peter Zotl hat meines Erachtens richtig beschrieben: Das Gros der im Leben stehenden Bevölkerung erwartet nicht ein „Heraustreten“ aus dieser Gesellschaft. Es setzt auf linke Politik, die sich innerhalb der gesellschaftlichen Widersprüche bewegt. Es will kein anderes Gesellschaftssystem, sondern eine andere Politik, die ihre Lebenssituation aufgreift anstatt sich um die Sicherung der Banken zu kümmern. Es trifft aus meiner Sicht auch zu, dass vor dem Hintergrund des defizitären Gesamteindrucks unserer Partei auch DIE LINKE. Berlin reflektiert worden ist: Wie in einem Zerrspiegel werden Errungenschaften der Berliner LINKEN klein und nebensächlich widergespiegelt, während Versäumnisse und Fehler so schwergewichtig und gewaltig wirken, dass sie die vielen Momente erfolgreicher Regierungspolitik verdecken. Gleiches gilt aber auch für die Bundesebene. Bei drastisch sinkender Akzeptanz verblasst selbst die Urheberschaft unserer Partei bei richtigen Positionen, die – wie Transaktionssteuer, demokratische Wirtschaftsregierung und soziale Mindeststandards in Europa, Einbeziehung der Banken in die Bewältigung der Krisenlasten – von uns erhoben und lange Zeit von den anderen politischen Kräften abgelehnt worden sind. Darauf finden wir aber keine Antwort, außer trotzig täglich die „Ricola-Frage“ zu stellen.

 Kulturelle Offenheit und Ausstrahlung

 Was folgt daraus? Verallgemeinerbare soziale Interessen entlang von zentralen Scheidelinien der konkreten heutigen politischen Konflikte zu formulieren und zu formieren, setzt vor allem eine plurale gesellschaftliche Verankerung in völlig unterschiedlichen Lebenswelten aus. Nicht die klassische Kernbelegschaft oder der öffentliche Dienst allein, nicht allein die Erwerbslosen- und Gewerkschaftsperspektive, hilft uns weiter. Es ist die oben beschriebene Vielschichtigkeit hierarchisierter Lebenslagen und Lebenssituationen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Hier zu gemeinsamen politischen Erfahrungen jenseits der unterschiedlichen Positionen in der Anhänger*innenschaft zu kommen, erfordert, die unterschiedlichen Perspektiven an- und ernstzunehmen und die Auseinandersetzung zuzulassen, worin gemeinsame Perspektiven bei verbleibenden Differenzen bestehen. Das setzt eine kulturelle Offenheit und Ausstrahlung voraus, die wir uns bisher nicht erarbeiten konnten.

Mit Linkspartei.PDS und WASG fusionierten nicht zwei unterschiedliche „Lager“ der Linken, sondern Menschen mit sehr verschiedenen politischen Kulturen und Erfahrungsschätzen. Die dominierenden Konfliktlinien verliefen jedoch nicht zwischen Ost und West, auch nicht zwischen Ex-WASG und Ex-PDS, sondern sie lagen und liegen in inhaltlichen Fragen und vor allem in der Bestimmung zulässiger Instrumentarien des politischen Gestaltens. Diese Konflikte sind zur Grundlage innerparteilicher Ausgrenzungsauseinandersetzungen geworden. Das machte es unmöglich, in einen offenen, transparenten und spannenden Auseinandersetzungsprozess über politische Vorhaben und Projekte einzutreten, die zur Gesellschaftsveränderung beitragen und für die Anhänger*innen mobilisierend sein könnten. Der grundsätzliche und unausgesprochene Grundkonflikt, ob gesellschaftliche Transformationsprozesse zu einer Überwindung kapitalistisch dominierter Gesellschaftsreproduktion führen kann, hat die Suche nach gemeinsamen und mobilisierenden Projekten in den Hintergrund treten lassen. Es wurde zur permanenten Entscheidungsschlacht über das Monopol des „wahren Linksseins“ geblasen. Dabei ist es nur schwer zu kaschieren, dass der Kampf um bestimmenden Einfluss in der Partei immer auch ein Kampf um Mandate, Ressourcen, öffentliches Prestige war. Hierin wurzeln die „unfruchtbaren Personal- und Strömungsdebatten“, die allenthalben in der Partei beklagt werden. Nicht zuletzt von jenen, die sie mit großem Engagement und erheblichem Kräfteeinsatz führen.

Den Spagat zwischen völlig unterschiedlichen Sichten ist nur hinzubekommen, wenn wir zulassen, tatsächlich lebendige Auseinandersetzungen zu führen, ohne den Willen, diese Debatten durch sofortige Entscheidungen – „für“ oder „gegen“ – in Disziplinierungsmechanismen und Abgrenzungslinien zu beerdigen. Denn damit geht der Partei das verloren, was sie wie die Luft zu Leben braucht: Suchprozesse, die Aufnahmefähigkeit für Impulse aus dem „schwarmintelligenten“ gesellschaftlichen Raum, in dem Menschen auch ohne DIE LINKE täglich das tun, was ihnen die gesellschaftliche Realität abfordert: Nachdenken über Lösungen zur selbstbestimmten Gestaltung ihres Lebens, Einfordern von Rahmenbedingungen durch Gesellschaft und Politik, Widerstand gegen Perversionen des Sozialen und die vielen Ungerechtigkeiten, die durch Politik veränderbar sind. Diese Auseinandersetzungen wurden aber nicht – von einer breiten, kollektiven und auf Gemeinsamkeiten orientierten Parteispitze souverän und integrativ organisiert – geführt, um durch wirkliche demokratische Teilhabe eine gemeinsame pluralistische Basis vor dem Hintergrund gemeinsamer Erfahrungen praktischer Solidarität bei verbleibenden Differenzen zu erzeugen. Sie wurden in Hinterzimmer delegiert, in denen die „Sprengkraft“ durch Formelkompromisse „herausverwaltet“ wurde. Anschließend wurden die gefundenen Kompromisse unter großem persönlichen Einsatz von unangefochtenen Autoritätspersonen durch Vorstände, Parteitage und Mitgliedschaft geschleust. Mag sein, dass es dazu in der Gründungsphase keine reale Alternative gab, wenn der Verschmelzungsprozess gelingen sollte. Aber es kann schwerlich darüber hinweggegangen werden, dass diese Parteikultur tendenziell bereits in den beiden Quellorganisationen PDS und WASG angelegt war.

Dem Anspruch, eine Partei zu sein, die sich demokratisch – diskursiv und initiativ, von unten nach oben – organisiert, steht die Realität einer Partei gegenüber, in der sich die Strömungen um das Autoritätspersonal scharen, dem die uneingeschränkte Solidarität gehört. Die Auseinandersetzung um Konflikte und Differenzen wird vor diesem Hintergrund schlagartig eine ächtenswerte „Gefährdung der Geschlossenheit“. Das gilt verschärft dann, wenn jede abweichende Position zu inhaltlichen oder Verfahrensfragen gleich als Infragestellung des Führungspersonals begriffen wird. Wir sind augenblicklich dabei, eine Wagenburg zu errichten, die sich – im Interesse möglichst großer Geschlossenheit als Selbstwert und der Selbstgewissheit der „richtigen“ Sicht auf die gesellschaftliche Lage – von den Widersprüchlichkeiten und „Anpassungsgefahren“ der realen Welt abschottet. Symptomatisch sind die geradezu störrischen Posen des Rechthabens, wie sie in vielen Reden auf dem Bundesparteitag in Erfurt zum Ausdruck gekommen sind.

Damit entfernt sich unsere Partei aber zunehmend von den bunten Lebenswelten ihrer potenziellen Anhänger*innen. Zwischen unserer Binnenwahrnehmung und der Außensicht vieler Menschen entsteht eine immer größere Kluft. Diese Kluft lässt sich nur durch eine Rückkehr zu lebendiger Politik wieder überwinden. Das schließt aber offenen, produktiven Streit genauso mit ein wie die Benennung von Differenzen und die Bereitschaft aller Teile der Partei, einander auszuhalten und auf Wahrheitsmonopole zu verzichten. An die Stelle des Kampfes um die Deutungshoheit über Programm oder „Markenkern“ müsste die praktische gemeinsame Suche nach demokratisch-sozialistischer Politik treten, die auf der Höhe der Zeit ist: aus der Sicht derjenigen, für die und mit denen wir sie gestalten wollen.

 

* * * * *

Dieser Beitrag wurde unter Wahlauswertung abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten auf Klaus Lederer: Gedanken zum Berliner Wahlergebnis

  1. Als sehr aufschlussreich empfand ich die Passage der Ledererschen Gedanken zum Berliner Wahlergebnis, wo er Peter Zotl zitierend eine linke Politik fordert, „die den Erwartungen des Gros der im wahren Leben stehenden Bevölkerung entspricht, die kein Heraustreten aus dieser Gesellschaft wünscht, sondern auf eine linke Politik setzt, die sich innerhalb der gesellschaftlichen Widersprüche bewegt, die kein anderes Gesellschaftssystem will, sondern eine andere Politik, die ihre Lebenssituation aufgreift, anstatt sich um die Sicherung der Banken zu kümmern“. Mich interessiert diesbezüglich, wer seiner Einschätzung nach alles nicht zum Gros der im wahren Leben stehenden Bevölkerung zählt und welche Position die von ihm geführte Berliner LINKE zu dem im falschen Leben stehenden Bevölkerungsteil einnimmt? Kann ich die obige Passage so verstehen, dass sich die von Klaus Lederer geführte Berliner Linkspartei als Sachwalterin des Gros der im wahren Leben stehenden Bevölkerung sieht, das kein anderes Gesellschaftssystem, sondern nur eine andere Politik wünscht? Von der Beantwortung beider Fragen hängt m. E. ob und, wenn ja, wie Klaus den Berliner Landesverband weiter führen soll. Seine Gedanken enthalten noch andere gleichsam aufschlussreiche wie starke Ein- und Ausfälle, die andere kommentieren sollten.
    Rudolf Reddig

  2. Horst Arenz sagt:

    Klaus Lederer formuliert in einem 18-Seiten-Text (!) – neben einer langatmigen Kritik der Partei auf Bundesebene – radikale Selbstkritik auch auf Berliner Ebene. Der Beitrag erfordert sicher eine ausführlichere Auseinandersetzung.
    Aber soviel schon vorab:
    Diese Bereitschaft, Fehler auch bei sich selbst zu suchen, ist löblich und könnte Anstoß geben für eine radikale (weil an die Wurzel gehende) Aufarbeitung unserer Defizite. Da darf man gespannt sein, was der Parteivorstand zu solcher Aufarbeietung liefert.
    Allerdings bleibt ein gehörig Maß an Zweifeln, ob aus der Selbstkritik Konsequenzen gezogen werden.
    Personell passiert aktuell das Gegenteil: Bei der Wahl des Fraktionsvorstands wurden Kritiker/innen abgestraft und Hauptverantwortliche für die bisherige Politik im Senat mit Spitzenpositionen belohnt.
    Auch inhaltlich provoziert Klaus geradezu Zweifel.
    Ich mache es gern konkret: Klaus schreibt an einer Stelle: „Die Thematisierung von Gentrifizierung und Mietsteigerungen – all das haben wir wohl auf unserer Habenseite.“ Das erschüttert einfach nur.
    Ich halte dagegen mit Peter Rudolf Zotl in seiner Rede auf Lichtenberger HV: „In der Landespolitik ist unter Rot-Rot viel erreicht worden, aber das tritt alles hinter einem kapitalen Fehler zurück – unter Rot-Rot ist das Wohnen unsicherer und teurer geworden (Mietenentwicklung / Wohnraumsituation / Segregation / Straßenausbaubeiträge / Wasserproblematik incl. Volksbegehren / Müllschlucker).“
    Einen 18-Seiten-Text in elaboriertem Code zu schreiben, mag für manche nützlich sein. Wenn er jedoch dann, wenn’s konkret wird, zu kapitalen Fehleinschätzungen über zentrale Versäumnisse der Partei in Kernanliegen des Alltagslebens der Menschen (Wohnen, Mieten) führt, gibt das zur Sorge Anlass, dass sich an der Parteispitze nicht viel ändern wird.
    Einige Auszüge aus der Selbstkritik:
    „Die Folge war, dass wir zu wenige Themen in einem breiteren öffentlichen Bewusstsein zu verankern vermochten, nicht als Partei erkennbar waren, die im Grunde gleiche oder ähnliche Ziele verfolgt, wie die sich hierzu artikulierenden außerparlamentarischen Gruppen und Interessenvertretungen….
    Es ist uns trotz aller Bemühungen und gutem Willen nicht ausreichend gelungen, jenseits der Koalition eigenständige Öffentlichkeit, Mobilisierung und Vernetzung zu organisieren, um ein „Treiben“ des stärkeren Koalitionspartners immer „bis zur Ziellinie“ durchzuhalten….
    Ob ein „Mehr“ am Konflikt in einer Regierungskonstellation ohne Verlust der Regierungsbeteiligung im Rahmen überhaupt möglich und durchhaltbar ist (der „Korridor“ möglicher Kompromisse), ist eine andere, nicht gänzlich unwichtige Frage, die uns auch beschäftigen muss. Dennoch haben uns die Akteur*innen zentraler stadtpolitischer Diskurse, die wir als „Bestätigung“ unserer politischen Themen und Ziele begriffen haben, oft anders wahrgenommen. Wir waren nicht in der Lage, dem politisch zu begegnen….
    Die Partei (die Piraten – HA) ist weitgehend gesichtslos, sie verkörpert eine Stimmung, eine Idee, einen Zeitgeist, der von unserer Partei zu lange zu wenig wahr- und ernstgenommen wor-den ist: Der Wunsch vieler Menschen, über ihr Leben, ihre Daten, ihr Verhältnis zu Staat und Gesellschaft selbst zu bestimmen, achzuvollziehen, was „Staat“ eigentlich treibt, das Bedürfnis, mit zu entscheiden…
    Unsere Partei hinterlässt (nach innen wie nach außen) gegenwärtig noch viel zu oft den Eindruck von Ideologie- und Politikverwaltung. Wer sich für uns entscheidet, soll doch aber mehr Möglichkeiten haben als Fußvolk zu sein für Kopfgeburten von Leitungsgremien. Eine lebendige und durchlässige Parteikultur ist Herausforderung an uns alle – schauen wir uns nur in unserem konkreten Basisumfeld um. Gesell-schaftliche Widersprüche, lokal wie global, politisch beantworten zu können erfordert nicht zuallererst politische Studierstubenmentalität, sondern permanente Kommunikation, Verankerung, Veränderung und produktives Aushalten der Widersprüche im eigenen Laden – vernetzt und verankert in der täglichen Bewegung der Stadtgesellschaft…
    Zwischen unserer Binnenwahrnehmung und der Außensicht vieler Menschen entsteht eine immer größere Kluft.“
    Horst Arenz, BO Kreuzberg

  3. tomtom sagt:

    Lieber Horst,
    ich denke, hier verstehst du etwas miss und ich hoffe, du tust es nicht bewusst. Denn du zitierst ja durchaus auch die Stelle, an der die Erkenntnis weitergeht als du es dann wahrnimmst:
    Es ist uns trotz aller Bemühungen und gutem Willen nicht ausreichend gelungen, jenseits der Koalition eigenständige Öffentlichkeit, Mobilisierung und Vernetzung zu organisieren, um ein „Treiben“ des stärkeren Koalitionspartners immer „bis zur Ziellinie“ durchzuhalten. Jenseits der Frage, ob das politisch und organisatorisch durch DIE LINKE. Berlin in ihrer Breite überhaupt zu leisten war: es reicht eben für eine Regierungspartei nicht aus, sozioökonomische Entwicklungen von Ausgrenzung und Verdrängung im gesamtstädtischen Maßstab zu thematisieren.

    Kurzum, die Einschätzung ist schon die, dass das Ansprechen und Skandalisieren von Missständen, wie eben steigenden Mieten nicht ausreichend ist, sondern auch einhergehen muss mit überzeugenden Lösungen. Das gilt nicht nur, aber insbesondere für eine Regierungsppartei. Ob wir die Lösungen wirklich hatten, müssen wir uns selbstkritisch fragen. Ebenso, ob wir da die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben.

    Richtig ist auch: wir stehen noch vor einem anderen Problem. Selbst wenn wir mal annehmen wollen, dass unsere Vorschläge für sich genommen eigentlich fundiert sind, so konnten wir mit diesen dennoch nicht überzeugen. Schlicht, weil wir nicht vermitteln konnten, weshalb wir sie nicht in die Praxis umsetzen konnten. Auch dazu gibt das Papier Hinweise.
    Allerdings: „Eine Reihe von Stellungnahmen, Papieren und Reflexionen sind um Erklärungsansätze und Hypothesen bemüht. Sie produktiv in Beziehung zu setzen, zum Austausch zu nutzen, kann uns voranbringen. Wenn es nicht primär darum geht, wer Recht hat oder schon immer Recht hatte. … Die hier formulierten Gedanken verstehen sich als ein Debattenbeitrag, nicht als Erklärung.“
    In diesem Sinne lass uns jetzt nicht darüber sorgen, ob sich an den Spitzen etwas ändert, sondern lass uns dafür sorgen, dass sich dort, aber eben nicht nur dort etwas ändert. Denn das sollte uns dieses jahr insgesamt gezeigt haben. Wir haben tiefergehende Probleme.
    Thomas Barthel, BO Boxhagener Platz

    • Horst Arenz sagt:

      Lieber Tomtom,
      dass Du in den Raum stellst, ich könnte vielleicht etwas „bewusst“ missverstehen, die Verdächtigungskultur spricht für sich.
      Nicht hinnehmbar ist jedoch, dass Du den Kern meiner Kritik ausklammerst, nämlich dass Klaus die Mietenpolitik unserer Partei rechtfertigt, und einwendest, man müsste auch konkrete Lösungen anbieten.
      Wir hatten konkrete Lösungen parat, z.B. einen nicht unerheblichen Teil davon auf unser Drängen auch ins Wahlprogramm geschrieben, z.B. Zweckentfremdungsverbots-VO, Milieuschutz gegen Eigentumsumwandlung etc.etc. In all diesen Fragen war die Partei öffentlich nicht vorhanden, die Mieter/innen haben davon nichts erfahren.
      Lieber Tomtom, wenn wir weiter so miteinander debattieren, wird sich nichts ändern.
      Positiv ist jedoch, dass diese Diskussionen nun auf der Webseite der Partei veröffentlicht werden. Das gibt dann ein klein wenig Hoffnung.
      Horst Arenz, BO Kruezberg

  4. Weiß, Renate sagt:

    Gen. Lederer hat sicher nicht leichten Herzens die Analyse der Fehler, die gamacht worden sind vorgetragen, aber auch gleichzeitig die Verantwortung dafür auf andere -z.B. auf die Bundes Partei übertragen. Die Ursachen sind natürlich vielfältig. Eine wesentliche ist, dass nicht genügend mit der Basis zusammengearbeitet wurde und wird. Es sind rechtzeitig kritische Hinweise gegeben worden u.a. im Zusammenhang mit dem Volksbegehren zum Wassertisch. Aber wenn man der Meinung ist, dass es nicht um gesellschaftliche Veränderungen geht, dann kann ein anderes Verhalten nicht erwartet werden. Die Finanzkrise, die Umweltasituation, das kriegerische Verhalten Deutschlands (und anderer Länder) im arabischen Raum, grundlegende soziale Veränderung (gerechtere Verteilung des gesellschaftlich geschaffenen Vermögens) sowie eine humanistische Moral sind nur nachhaltig möglich, wenn die Gesellschaft grundlegend verändert wird. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Ich kenne junge Leute, deren Meinung ist, dass Banken, öffentlicher Verkehr, Energie, Wasser, Schule und Gesundheitswesen komunalisiert bzw. in anderer Form vergesellschaftet werden müssen. Bist Du auch so konsequent wie diese Leute?Sie sind aber gfleichzeitig der Meinung, dass Die Linke sich an die anderen Parteien angepasst hat.
    Die Auseinandersetzung mit den überalterten Mitglidern der Partei kann nur achtungsvoll und bei Nutzung ihrer Erfahrungen geführt werden. Warum werden keine jungen Leute gewonnen ? Sind die Konzepte wirklich richtig und man konnte sich nur nicht verständlich machen oder stimmt es ,dass eine Anpassung der Partei an den Zeitgeist erfolgt ist?

  5. Norbert Pultermann sagt:

    Wenn der Landesvorstand, in Person des Genossen Lederers konsquent wäre würde er zurücktreten, denn der Hauptgrund für die Wahlniederlagen ( Lichtenberg) liegen eindeutig im Fehlverhalten des geammten Wahlkampfes für Berlin.
    Niemand hat sich die Mühe gemacht und ist in die Brennpunkte Berlins gegangen, aber jeder im LV heult Krokodilstränen, dass gerade dort die Wahlschlappe niederschmeternd war.
    Die jungen Wähler, die hier beschworen werden sind meist ohne Job und wohnen in diesen Slums.
    Eigentlich schade dass das der LV noch immer nicht kapiert hat
    ICH FORDRE DEN LANDESVORSTAND AUF DIE KONSEQUENZEN AUS DER WAHLSCHLAPPE ZU ZIEHEN UND GEMEINSAM ZURÜCKZUTRETEN