Erklärung

Thesen zu Ursachen unserer Wahlniederlage und Schlussfolgerungen

DIE LINKE Berlin erlitt eine bittere Niederlage bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011. Mit 11,7 % der Stimmen hat sie bei der Abgeordnetenhauswahl  nach 10 Jahren Regierungsbeteiligung  rund die Hälfte ihrer Wähler verloren. Im Ostteil Berlins haben wir unsere Vormachtstellung eingebüßt. Auch in  Westberlin ist es nicht gelungen, unser Wählerpotential auszuschöpfen. Alle Ziele in der vom Landesvorstand beschlossenen Wahlstrategie wurden damit verfehlt.

I. Ursachen der Wahlniederlage

Die Ursachen für die Wahlniederlage sind vielschichtig. Die wichtigste ist der Vertrauensverlust bei unseren Kernthemen:  Arbeit, Wohnen und Mieten, Bildung, Kinder- und Altersarmut, Wasser und Abwasser, Straßenbau.

Eine  massive „Fehleinschätzung“ bestand in der vom LV vorgegebenen Linie zum Volksentscheid „Wasserbetriebe.“ Das Straßenausbaubeitragsgesetz kostete uns Wähler. Während die LINKE Wahlkampf gegen „Miethaie“ führte, erhöhten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften massiv die Mieten. Es erfolgte die  Gentrifizierung und Verdrängung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung durch Mieterhöhungen und Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen. Berlin blieb das Bundesland mit der zweithöchsten Erwerbslosenquote. Darüber hinaus stieg der Anteil der Leiharbeiter- und prekär Beschäftigten auch in der Zeit von Rot/Rot.

Die Partei litt weniger darunter, dass sie sich „mit sich selbst beschäftigte,“ sondern an einer zunehmenden Unzufriedenheit der Basis mit dem Erscheinungsbild und der Glaubwürdigkeit der eigenen Partei. Parteimitglieder konnten sich angesichts dieser Entwicklung immer weniger mit dem Agieren ihrer Partei identifizieren. Die Partei hat bei vielen potentiellen Wählern und Mitgliedern politische Glaubwürdigkeit verloren.

Die Linke hat die sozialen Veränderungen in Berlin nicht korrekt erfasst und zwar:

  • das Wachstum einer durchaus beachtlichen Mittelschicht (Zuzug junger Menschen und Familien, Etablierung einer gut verdienenden jüngeren Generation), die allerdings mit Blick auf Krisenwirkungen politisch verunsichert ist. In Prenzlauer Berg haben wir die politische Deutungshoheit schon vor Jahren an die Grünen verloren. In Pankow geht ein ähnlicher Prozess vor sich;
  • die nach wie vor existierenden sozialen Unterschiede zwischen Ost und West, die durch Rot-Rot nicht entscheidend verringert werden konnten;
  • das politische Wiedererstarken der konservativen Teile der Berliner Bevölkerung;

Das führte dazu, dass ein schlüssiges stadtpolitisches Gesamtkonzept fehlte.

Auf den Rückgang des Einflusses der Partei in Berlin wirkten sich u. a. negativ aus:

  •  die innerparteilichen Grabenkämpfe, insbesondere Begehrlichkeiten um Posten;
  • ein unsolidarischer und unsachlicher Umgang mit Meinungsverschiedenheiten;
  • der zunehmende politische Gegenwind seitens einer „Koalition“ der anderen Bundestagsparteien;
  • eine relative Stabilisierung der Bundes-SPD, der Aufwind der Grünen nach Fukushima und die Etablierung der Piratenpartei;
  • ein überproportionaler Einfluss des FdS im Landesverband und in Ämtern, in denen Linkspolitiker mitwirken.

 

Eine der Hauptursachen der Wahlniederlagen 2006/2011 ist  die Fokussierung linker Gestaltungspolitik auf Regierungsbeteiligung. Die Chancen eines kleineren Juniorpartners in einer Rot-Roten-Koalition unter derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen wurde maßlos überschätzt (selbst jetzt wird behauptet, dass wir Motor der Koalition waren) und die kritiklose Haltung gegenüber  politischen Positionen des Seniorpartners SPD schwächte das Ansehen der Linken. Kompromisse als Wesensmerkmal unserer Gestaltungsoption überlagerten auf erdrückende Weise das ursprüngliche Profil der Partei.

Zu nennen sind hier ein rigider Sparkurs zu Lasten der Berliner Bevölkerung vor allem zwischen 2001 – 2006, Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst, Privatisierung von Kindergärten, Schließung von Bibliotheken und Jugendeinrichtungen. Es wurde die Lehrmittelfreiheit abgeschafft und das Blindengeld gekürzt,  eine Schulreform überstürzt durchgeführt und kommunale Wohnungen in großem Umfang verkauft. Geldmangel und „Sachzwänge“ wurden oft als Ursache dafür genannt.

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass wir Möglichkeiten der Beteiligung an Koalitionsregierungen  gering schätzen dürfen. Kritikpunkt ist nicht die Regierungsbeteiligung als solche, Kritik setzt dort an, wo Regierungsbeteiligung zum Wert „an sich“ und nahezu zum einzigen Tätigkeitsfeld der Partei zu verkommen droht.

Typisch dafür steht die Aussage von Klaus Lederer: „ Wir sind gewählt worden, um unsere Kraft konzentriert in die parlamentarische Waagschale zu werfen.“ ( aus Wahlanalyse des LV Berlin zum Wahlergebnis vom 17.9. 2006) Die in der Wahlanalyse von 2006 genannten Ursachen treffen 2011 in einem noch stärkeren Maße zu als damals, weil wir uns in den Folgejahren leider als lernunfähig erwiesen haben.

II. Die negativen Folgen der Fokussierung auf Regierungsbeteiligung

 

1. Die Fokussierung auf Regierungsbeteiligung führte dazu, dass die parteipolitische

Sachkompetenz sich in parlamentarischen Gremien (Abgeordnetenhaus und BVV) und Regierungsämtern (Senat, Bezirksämter) konzentriert hatte. Diese Gremien bestimmten immer mehr das Gesamtprofil der Partei, während Parteigremien auf die koalitionsvereinbarte Regierungslinie ausgerichtet wurden. Diesen Gremien und dem Souverän (Landesparteitage, Hauptversammlungen, Basistage) war es vorbehalten, die bereits vereinbarten Entscheidungen sowie das jeweilige im engen Kreis auserwählte Personal „demokratisch“ zu bestätigen. Die innerparteiliche Demokratie verkam zu einer Formalie. Kritik wurde oft als dogmatisch, als Totalopposition u. a. m. diffamiert. Selbstkritik erlangte Seltenheitswert. Sie ist auch nach  der Wahlniederlage gegenwärtig im Landesvorstand kaum  wahrzunehmen.

2. Die parlamentarischen Gremien der Linkspartei verselbständigten sich immer stärker. Die Unterschätzung der faktischen Rolle der Partei ging mit einer Vernachlässigung der Aufmerksamkeit beim Aufbau und Stärkung ihrer Reihen einher. Die politischen Defizite und organisatorischen Versäumnisse haben zunehmend die Attraktivität der Partei beeinträchtigt. Die Partei- und Fraktionsführung hat es versäumt, eine innerparteiliche Streitkultur zu entwickeln, in der Auffassungsunterschiede nicht als Angriff gegen die Parteilinie bekämpft (und ihrer Vertreter/innen stigmatisiert und ausgegrenzt), sondern als konstruktiver, solidarischer Beitrag zur Lösung von Problemen breiter Teile der Berliner Bevölkerung angesehen werden. Es fehlte ein hinreichendes Maß an Konfliktlösungskompetenz und eine Pluralität der Parteidebatte. Eine solche Kultur ist  ausschlaggebend, um gegenüber den Menschen als lebendige Partei zu erscheinen, für die zu interessieren bzw. zu engagieren es sich lohnt.

3. Dem Landesvorstand ist es nicht gelungen, den Jugend- und Studierendenverband und bewegungsorientierte Teile der Partei einzubinden. Der ausgrenzende Stil in der Kommunikation und fehlende Partizipationskultur haben den Prozess des Auseinanderlebens vorangetrieben. Dies zeigte sich etwa in den Beschimpfungen der Studierenden auf dem Landesparteitag im März 2011. Die Integration auch schwieriger Akteure und innerparteilicher Minderheiten ist eine wichtige Aufgabe der politischen Führung und Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit. Diese Aufgabe wurde nicht erfüllt. Die Partei war jugendpolitisch wirkungslos, weil sie es nicht verstanden hat, zentrale Interessen der jungen Menschen aufzugreifen und wichtige soziale Konflikte, die sie betreffen, zum Schwerpunkt der Partei- und Öffentlichkeitsarbeit zu machen. In Pankow hatte sich der Jugendverband solid 2011 aufgelöst. Es gibt doch zu bedenken, wenn von den Erstwählern 29% die SPD, 17% die Grünen, je 16% die CDU und die Piraten, aber nur 9% die Linke wählen.

4. Unsere generelle Haltung zu Bürger- und sozialen Bewegungen war wenig konstruktiv. Wir haben in ihnen zuförderst Konkurrenten und nicht politische Verbündete gesehen. Unser Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen und Mobilisierungen gehört ins Zentrum unserer künftigen Oppositionspolitik.

III. Schlussfolgerungen:

1. Schlussfolgerungen gilt es nicht nur aus dem Wahlkampf zu ziehen, sie ergeben sich vor allem aus den vergangenen zehn Jahren Politikgestaltung. Ausgehend von der kritischen Analyse der heutigen Welt und der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland im  neuen Parteiprogramm sollte auf der Grundlage einer selbstkritischen Bewertung der Tätigkeit der Berliner Parteiorganisation eine überzeugende Strategie ausgearbeitet werden, die den Übergang zu einer erfolgreichen Oppositionspolitik ermöglicht und unsere Politikfähigkeit unter neuen Bedingungen wiederherstellt. Ohne einer klaren inhaltlichen Neuorientierung der Landespartei werden die Maßnahmen zur Organisationsentwicklung nicht die erforderliche Wirksamkeit entfalten können.  Ein weiter so darf es nicht geben.

Wir brauchen  Diskussionsgruppen zu inhaltlichen Schwerpunkten unserer Politik, an denen auch Sympathisanten der Partei, vor allem junge Menschen teilnehmen können. Für einen solchen offenen  Dialog  sind die bestehenden Formen der Basistage, Hauptversammlungen und Parteitage wenig geeignet Die Basis bekommt zu wenig Gelegenheit ihre Anliegen und Sorgen vorzutragen.

Eine neue Form des miteinander Redens, wie es auf dem „alternativen Basistag“ mit dem „Sonderzug nach Pankow“ schon probiert wurde, unterstützen wir und hoffen auf eine Fortsetzung.

2. Es geht nicht nur um neue Strukturen und Organisation, es geht um die Inhalte der politischen Arbeit. Wie macht man linke Politik in einer Stadt, in der die Schuldenbremse zur Legitimation für Sozial- und Stellenabbau herhalten muss?  Wie führen wir den Kampf für die Verbesserung der Lage der Benachteiligten? Wie entwickeln wir in der Opposition linke Projekte und Reformvorhaben und wie setzen wir sie durch? Wie können wir Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten verändern?

3. Parteifunktionäre und Mandatsträger der LINKEN sind nach zwei bitteren Wahlniederlagen angehalten, ihre bisherigen politischen Positionen selbstkritisch zu hinterfragen,  der Partei und unseren Sympathisanten die neu gewonnenen Erkenntnisse mitzuteilen, die einen Neuanfang ermöglichen.

4.  Gemeinsam mit jüngeren Menschen gilt es ein überzeugendes jugendpolitisches Programm zu erarbeiten, das den Interessen der jungen Generation gerecht wird. Wir möchten auch anregen, gemeinsam über ein Konzept zu beraten, wie es uns am besten gelingen kann, neue Parteimitglieder zu gewinnen.

5. Selbstkritische Auswertung der Art und Weise unseres Wahlkampfes. Es wurde sinn- und nutzlos plakatiert und gesteckt, Material und Geld verschwendet. Die Wahlplakate waren oft eher kontraproduktiv und haben wegen Eigenlob über Ergebnisse der  Regierungsarbeit potentielle Wähler abgestoßen.

6. Vor allem in den Ostbezirken sind neben den Basisorganisationen Strukturen, etwa Ortsverbände, erforderlich, die attraktiver für junge Menschen sind und sich direkt vor Ort einmischen. Im Sinne einer Stärkung unserer kommunalen Verankerung schlagen wir die Rückkehr zu Bezirkslisten bei der Abgeordnetenhauswahl vor.

Wir sollten stärker Augenmerk darauf legen, Aktive in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für die Leitungsgremien zu gewinnen. Daraus folgt dann auch eine plurale Zusammensetzung des Landesvorstandes und eine geringere Kopplung von Amt und Mandat. Es sollte verstärkt darüber nachgedacht werden, wie bei Hauptversammlungen das Mitgliederprinzip ergänzend zum Delegiertenprinzip für wichtige Entscheidungen gestärkt werden kann. Dies könnte die Debatten lebendiger und die Umsetzungswahrscheinlichkeit von gefällten Beschlüssen erhöhen.

Diese Thesen wurden nach mehreren Beratungen von einer Gruppe von GenossInnen aus Pankow erarbeitet. Damit kommen wir der Aufforderung des Landesparteitages vom November 2011 nach. Sie berücksichtigen einige kritische Hinweise und sind ein Diskussionsangebot. Wir verbinden damit den Wunsch nach einem kritischen und selbstkritischen Diskurs über Wahlniederlagen und Schlussfolgerungen, der dazu beitragen kann, dass die LINKE in Berlin wieder in die politische Offensive kommt.

Unterzeichner/innen

Sascha Schlenzig, BO Karow, Pankow

Hans Kaschade, BO 36/38, Pankow

Erich Wetzel, BO Blumenviertel, Pankow

Jochem Visser, Bezirksvorstand Pankow

Günter Opitz-Ohlsen, BO 12/13 Pankow

Manfred Spieshöfer, BO Französisch Buchholz, Pankow

Andrej Reder, stv. Sprecher BO 12/13, Pankow

Hannelore Franz, BO 36/38, Pankow

Joachim Wahl, Pankow

Jan Gaubert, Bezirksvorstand Pankow

Landessprecher_innenrat (LSpR) Linksjugend-solid Berlin

Wolfgang Grabowski, BO Frankfurter Tor, F´hain-Kreuzberg

Thomas Suckow, Vorstandsmitglied BO Wedding, Mitte

Kai Drether, Sprecher LAG Hartz IV, DIE LINKE. Berlin

Bruno Mahlow, BO 52, Lichtenberg

Ulrich Berner, Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf

Marlene Vesper, Sprecherin der BO 41, Stv. Vorsitzende des Kuratoriums Helle Panke

Siglinde Schaub, BO 12/13, Pankow

Siegfried Mechler, BO Blumenviertel, Pankow

Ralf Krämer, Bezirksverband Reinickendorf

Manfred Lauer, Pankow

Klaus Flemming, BO Französisch Buchholz, Pankow

Jürgen Stelzner, BO 12/13, Pankow

Frieder Bubl, BO Französisch Buchholz, Pankow

Dr. Edgar Karsch, Delegierter der BO 27/28, Bezirksverband Pankow

Marcel Steffen

Carla Ogallchobhair, Treptow-Köpenick

Dr. Reinhard Heinrich

Dirk Lorsch, Bezirksvorstand Die LINKE.Berlin-Mitte

Dieter Hetzel, Bezirksvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf

Peter Bohl, BO 333, Moabit, AG Kommunalpolitik Mitte,

Direktkandidat zur AGH-Wahl 2011 im WK 6 des Bezirks Mitte (Wedding/Gesundbrunnen),

Klaus Steinitz, BO 12/13, Pankow, Mitglied Kuratorium Helle Panke, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

Mathias Bartelt, Direktkandidat bei den Abgeordnetenhauswahl 2011, Steglitz-Zehlendorf

Ursula Benjamin, Mitglied des Landesausschusses, Pankow

Karl Günther, BO 333 Tiergarten, Mitte

Georg Mücke, BO 32 Pankow

Horst Schäfer, BO 11, Pankow

Rainer Albinius, Sprecher BO 12/13

Andreas Hallbauer, Neukölln

Thomas Fritsche, Pankow

Dr.Charles Melis, BO 52, Lichtenberg

Rosemarie Heyer, BO 52, Lichtenberg

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Eine Antwort auf Erklärung

  1. Dr.Karl-Friedrich Gruel sagt:

    Habe die Thesen leider erst heute gelesen.Bin in Vielem Eurer Meinung und hatte in der Hauptversammlung und in einer Gesamtmitgliederversammlung in Marzahn-Hellersdorf erstaunlicher Weise fast bis in die Formulierungen hinein auch so argumentiert.Bißchen anders sehe ich Eure Schlußfolgerungen.
    Aber vielleicht können wir auf der Basiskonferenz darüber reden.Ich könnte Euch allerdings meine beiden Texte per Mail schicken.Ich sehe nur keine Adresse von Euch.
    Beste Kampfesgrüße
    Karl