nicht zuletzt seit Erscheinen der Piraten ist es immer deutlicher geworden,
für einen Großteil der Wähler/innen ist das Erscheinungsbild einer Partei das wichtigste, erst dann kommen die Inhalte.
Zum Erscheinungsbild einer Partei gehört auch jeder einzelne Genosse/in.
Besonders wichtig sind aber unsere Repräsentanten und Mandatsträger.

Es geht auch darum, wie wir miteinander umgehen, miteinander arbeiten aber auch miteinander feiern.

Wo bleibt die Linke – Kultur? Haben wir das Lachen verlernt?
Gibt es keine guten Witze mehr? Wo bleiben unsere Lieder, Sketche oder Kabarett?
Also!!! Wider den LINKEN Ernst.

Die Wahlen im November haben einiges aufgezeigt.
Der Landesvorstand hat die Partei aufgerufen Wahlauswertungen vorzunehmen und sie an den Landesverband weiterzuleiten.
Ich gehöre zu einer Gruppe Pankower Genossinnen und Genossen, die dieser Aufforderung nachgekommen ist und ein Thesenpapier zu den Ursachen unserer Wahlniederlage und Schlussfolgerungen daraus erstellt hat.
Dies geschah nicht zuletzt aus großer Sorge um die Zukunft der Partei.
Ich hoffe, dass dieses Thesenpapier  im Verlauf dieser Gespräche seinen Platz hat.

Was wollen wir mit diesem Thesenpapier?
Wir wollen verbinden, nicht trennen!
Wir wollen zur Diskussion anregen, nicht zum Streit!
Wir wollen zu einer gemeinsamen verständlichen Sprache finden!
Für die Zukunft der Partei DIE LINKE steht es Spitz auf Knopf, es ist fünf vor Zwölf, wir haben keine Zeit mehr für Fehler.

Ich kann euch heute nicht sagen, was in dieser vielschichtigen Partei links ist, ich kann aber sagen, was es nicht ist: wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für SPD oder Grüne.
Nur wenn deutlich linke Inhalte enthalten und durchsetzbar sind, können wir Regierungsverantwortung übernehmen.
Wenn LINKS draufsteht, muss auch LINKS drin sein.

Die kleine Partei in einer Regierungsverantwortung kann immer nur schwer punkten und es bleibt für uns eine zentrale Frage:
Warum wählen uns ca. 85 % der Wähler/innen für die wir Politik machen, für die wir eintreten, für die wir uns den Arsch aufreißen, warum wählen uns diese ca.85 % nicht?

Das heißt für mich, wenn schon in der Regierung, dann aber laut, streitbar mit Kraft vorantreiben und nicht brav, mit vorauseilendem Gehorsam der zuverlässigste aller Koalitionspartner zu sein.
Das heißt ja nun nicht, dass die Genoss/innen in der Regierung nichts erreicht hätten, ganz im Gegenteil.
Wichtig ist die Feststellung: Wem hat es genutzt? Was ist noch vorhanden?
Was können wir den Wähler/innen sagen: ” Das haben wir erreicht, dafür haben wir uns eingesetzt, ohne uns gäbe es das nicht, das ist es warum wir eure Stimme brauchen.”

Wir beginnen uns neu aufzustellen, dass heißt:
aus Fehlern lernen, mit unseren Pfründen wuchern, richtige Entscheidungen treffen, inhaltlich wie personell, in solidarischer Diskussion, zu Entscheidungen kommen – solidarisch, aber nicht kritiklos.

Die Partei muss uns alle repräsentieren, wir alle repräsentieren die Partei.
Klare Linien aufzeigen, Positionen beziehen, konkrete, abrechenbare Aktionen durchführen – das ist unsere Aufgabe.

Liebe Genoss/innen, wir haben viel zu wenige zielgerichtet Aktionen, die eingebettet in unsere Strategien, gut vorbreitet, durchgeführt und weiterverfolgt werden, bis das Ziel erreicht ist.
Wir brauchen politische Kämpfe, bei denen wir als Partei erkennbar sind.
Hier einige Themenbeispiele:

• H4, besonders die grundgesetzwidrige Bedarfsgemeinschaft.
• Aktionen wider das überaus diskriminierende Verhalten des Jobcenters ohne Jobs.
• Ungleiche Bezahlung in Ost und West und das nach mehr als 20 Jahren.
• Skandalöse Gesundheitspolitik.
• Verkaufte Energie, verplempertes Wasser.
• Wohnungen für Haie usw. usv.

Mir ist klar, dass diese Punkte der Partei bekannt sind, aber das was wir als Partei tun, ist viel zu unkonkret.
Für die Bürger/innen ist doch nichts anders bei uns.

Was tun wir?
Gehen wir bis vor das Verfassungsgericht oder bis zum Europäischen Gerichtshof?
Rufen wir zu Boykott oder zivilem Ungehorsam auf?

Ab sofort können Genoss/innen für nur 2,50 € bei mir Bahnsteinkarten erwerben, die dann zur Erstürmung des bezeichneten Bahnsteiges, im Falle einer revolutionären, durch die Parteileitung definierten, Situation, berechtigt.

Leider gibt es jedoch in unserer Partei viel zu viele sehr gravierende Probleme. Es gibt ein nach außen sichtbares Erscheinungsbild, das von den Medien gern aufgenommen und verstärkt in die Öffentlichkeit getragen wird.

Die Linke ist zerstritten, es gibt hart konkurrierende Gruppen.
Einmal eroberte Positionen werden vehement behauptet.
Es gibt Lager- und Generationenkonflikte bzw. -kämpfe.

Alles Punkte, die man beim besten Willen weder bestreiten, noch vom Tisch wischen kann.
So haben sich Umgangs- und Verhaltensweisen etabliert, die einer Partei nicht gut tun, ganz besonders aber einer Partei wie der Linken massiv schaden und ihr eigentlich wesensfremd sein sollten.

Wenn nun die Frage gestellt wird, wie können, wie müssen wir als Linke weitermachen, was muss dringend geändert werden, so steht für mich an erster Stelle der Umgang miteinander, das Reden bzw. das Nichtreden  miteinander.

Das viele Gute, das in und an der LINKEn ist, sei hier in keiner Weise geschmälert oder missachte, es ist sogar Vorraussetzung für das Weitere.

Es ist aber elementar wichtig, endlich die Dinge zu erkennen, die nicht akzeptabel sind.

Auch bei gegensätzlichen Meinungen sollten wir uns eigentlich auf eine Diskussion miteinander freuen.
Bei der LINKEn  sieht es für mich aber oft sehr viel anders aus:
“Mal gucken wer mich als erster anpisst, dem werde ich dann schon zeigen, wo der Hammer hängt!”

Da, liebe Genoss/innen brauchen wir neue Wege.

Aus Erfahrung weiß ich, dass das oft nicht leicht ist.
Es gibt Genossen/innen, die einem den fast totalen Wahnsinn anbieten und das in einer Art und Weise, wie man sie nur sehr schwer verdauen kann.

Lasst mich, also noch in einigen Punkten unsere Ist-Situation beschreiben.
Damit möchte ich Dinge ansprechen, von denen ich weiß, dass sie in dieser Partei, wenn überhaupt, nur im kleinen Kreis angesprochen werden.

• Es gibt Lagerbildung, die der Partei nur schadet.
• Wir haben ein weitgehend tabuisiertes Generationenproblem.
• Themen werden oft nur oberflächlich behandelt, es kommt, wo und wann denn auch, zu keiner wirklichen Diskussion.
• Die Fraktionen kämpfen für sich.
• Die Basis empfand sich, zu mindest in den letzten 10 Jahren. als völlig uninteressant.
• Oft werden Probleme hochwissenschaftlich benannt, analysiert und brillant dargestellt, daraus folgen dann dramatische Forderungen….die aber kaum jemanden interessieren, da nicht zuletzt in einer Sprache geäußert, die viel nicht verstehen.

Grundverschiedene Auffassungen werden nicht ausdiskutiert, sie dienen dem eigenen Bedürfnis einem “Vollidioten”, von dem man nicht weiß was der in dieser Partei denn zu suchen hat, mal so richtig rund zu machen.

Dabei vergessen wir nur eins, wir haben unseren Gesprächspartner nicht überzeugt, indem wir ihn zum Schweigen gebracht haben.

Offensichtlich leben wir ja nicht mehr im Zeitalter des historisch dialektischen Materialismus, sondern im Zeitalter des Internets.
Einem Werkzeug, mit dem enorme Mengen an Informationen transportiert werden, aber leider auch viel Schwachsinn.
Offensichtlich in dem wohligen Bewusstsein, seinem Gegenüber die beabsichtigten Beschimpfungen und Beleidigungen ja nicht ins Gesicht zu sagen, da wir ja durch das Internet getrennt sind, werden sie mit offensichtlich doppelter und dreifacher Härte abgelassen.

Fast noch als harmlos bezeichnet werden können Ausdrücke wie: “Betonköpfe”, “Stalinisten”, “die SED-Heinis müssen raus aus dieser Partei”.

Es gibt weit schlimmere Äußerungen im umfangreichen Schriftverkehr des Internets, auf die näher einzugehen ich mir jetzt erspare, es aber vielleicht interessant wäre zu diesem Thema eine Broschüre zusammenzustellen.
Titel: Die Sprache der LINKEN
Dennoch ist das Internet ein enorm wichtiges Thema, das nach meiner Auffassung nur schlecht von der LINKEn genutzt wird.
Hier müssten sich einige grundsätzliche Gedanken gemacht werden.

Wenn es uns denn tatsächlich gelungen ist, Fehler zu erkennen und zu beseitigen, bleibt immer noch die Aufgabe das WIE miteinander zu gestalten.

Dazu brauchen wir klar erkennbare Ziele, eine Leitung zu der wir gerne ja sagen können und das vom BzV über den LV bis in die Parteispitze….
….. und eine verständliche Sprache und viele, viele Diskussionen.

Wir müssen wieder lernen uns zu kümmern, nicht nur um unser Klientel sondern auch umeinander.
Genossen helfen Genossen, zum Beispiel….

Was es braucht, ist ein beneidenswerter Umgang miteinander.

Eine Partei die sich selbst mag, wird auch von anderen gemocht.

Was wir dringend brauchen, ist ein linkes Selbstbewusstsein und eine vielfältige Einheit.

Jede Partei in Deutschland ist ersetzbar nur die Linke, richtig aufgestellt, kann nicht ersetzt werden.

Lasst uns bitte gemeinsam die Fackel tragen und weiter tragen.

Für eine solidarische und gerechte Zukunft der gesamten Menschheit.

Danke für eure Zeit

Manfred Spieshöfer
04/2012

DIE LINKE Berlin erlitt eine bittere Niederlage bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011. Mit 11,7 % der Stimmen hat sie bei der Abgeordnetenhauswahl  nach 10 Jahren Regierungsbeteiligung  rund die Hälfte ihrer Wähler verloren. Im Ostteil Berlins haben wir unsere Vormachtstellung eingebüßt. Auch in  Westberlin ist es nicht gelungen, unser Wählerpotential auszuschöpfen. Alle Ziele in der vom Landesvorstand beschlossenen Wahlstrategie wurden damit verfehlt.  

I. Ursachen der Wahlniederlage

Die Ursachen für die Wahlniederlage sind vielschichtig. Die wichtigste ist der Vertrauensverlust bei unseren Kernthemen:  Arbeit, Wohnen und Mieten, Bildung, Kinder- und Altersarmut, Wasser und Abwasser, Straßenbau. 

Eine  massive „Fehleinschätzung“ bestand in der vom LV vorgegebenen Linie zum Volksentscheid „Wasserbetriebe.“ Das Straßenausbaubeitragsgesetz kostete uns Wähler. Während die LINKE Wahlkampf gegen „Miethaie“ führte, erhöhten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften massiv die Mieten. Es erfolgte die  Gentrifizierung und Verdrängung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung durch Mieterhöhungen und Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen. Berlin blieb das Bundesland mit der zweithöchsten Erwerbslosenquote. Darüber hinaus stieg der Anteil der Leiharbeiter- und prekär Beschäftigten auch in der Zeit von Rot/Rot.

Die Partei litt weniger darunter, dass sie sich „mit sich selbst beschäftigte,“ sondern an einer zunehmenden Unzufriedenheit der Basis mit dem Erscheinungsbild und der Glaubwürdigkeit der eigenen Partei. Parteimitglieder konnten sich angesichts dieser Entwicklung immer weniger mit dem Agieren ihrer Partei identifizieren. Die Partei hat bei vielen potentiellen Wählern und Mitgliedern politische Glaubwürdigkeit verloren.

Die Linke hat die sozialen Veränderungen in Berlin nicht korrekt erfasst und zwar:

• das Wachstum einer durchaus beachtlichen Mittelschicht (Zuzug junger Menschen und Familien, Etablierung einer gut verdienenden jüngeren Generation), die allerdings mit Blick auf Krisenwirkungen politisch verunsichert ist. In Prenzlauer Berg haben wir die politische Deutungshoheit schon vor Jahren an die Grünen verloren. In Pankow geht ein ähnlicher Prozess vor sich;
• die nach wie vor existierenden sozialen Unterschiede zwischen Ost und West, die durch Rot-Rot nicht entscheidend verringert werden konnten;
• das politische Wiedererstarken der konservativen Teile der Berliner Bevölkerung;

Das führte dazu, dass ein schlüssiges stadtpolitisches Gesamtkonzept fehlte.

Auf den Rückgang des Einflusses der Partei in Berlin wirkten sich u. a. negativ aus:

•  die innerparteilichen Grabenkämpfe, insbesondere Begehrlichkeiten um Posten;
• ein unsolidarischer und unsachlicher Umgang mit Meinungsverschiedenheiten;
• der zunehmende politische Gegenwind seitens einer „Koalition“ der anderen Bundestagsparteien;
• eine relative Stabilisierung der Bundes-SPD, der Aufwind der Grünen nach Fukushima und die Etablierung der Piratenpartei;
• ein überproportionaler Einfluss des FdS im Landesverband und in Ämtern, in denen Linkspolitiker mitwirken.

Eine der Hauptursachen der Wahlniederlagen 2006/2011 ist  die Fokussierung linker Gestaltungspolitik auf Regierungsbeteiligung. Die Chancen eines kleineren Juniorpartners in einer Rot-Roten-Koalition unter derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen wurde maßlos überschätzt (selbst jetzt wird behauptet, dass wir Motor der Koalition waren) und die kritiklose Haltung gegenüber  politischen Positionen des Seniorpartners SPD schwächte das Ansehen der Linken. Kompromisse als Wesensmerkmal unserer Gestaltungsoption überlagerten auf erdrückende Weise das ursprüngliche Profil der Partei.

Zu nennen sind hier ein rigider Sparkurs zu Lasten der Berliner Bevölkerung vor allem zwischen 2001 – 2006, Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst, Privatisierung von Kindergärten, Schließung von Bibliotheken und Jugendeinrichtungen. Es wurde die Lehrmittelfreiheit abgeschafft und das Blindengeld gekürzt,  eine Schulreform überstürzt durchgeführt und kommunale Wohnungen in großem Umfang verkauft. Geldmangel und „Sachzwänge“ wurden oft als Ursache dafür genannt.

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass wir Möglichkeiten der Beteiligung an Koalitionsregierungen  gering schätzen dürfen. Kritikpunkt ist nicht die Regierungsbeteiligung als solche, Kritik setzt dort an, wo Regierungsbeteiligung zum Wert „an sich“ und nahezu zum einzigen Tätigkeitsfeld der Partei zu verkommen droht.

Typisch dafür steht die Aussage von Klaus Lederer: „ Wir sind gewählt worden, um unsere Kraft konzentriert in die parlamentarische Waagschale zu werfen.“ ( aus Wahlanalyse des LV Berlin zum Wahlergebnis vom 17.9. 2006) Die in der Wahlanalyse von 2006 genannten Ursachen treffen 2011 in einem noch stärkeren Maße zu als damals, weil wir uns in den Folgejahren leider als lernunfähig erwiesen haben.

II. Die negativen Folgen der Fokussierung auf Regierungsbeteiligung

1. Die Fokussierung auf Regierungsbeteiligung führte dazu, dass die parteipolitische

Sachkompetenz sich in parlamentarischen Gremien (Abgeordnetenhaus und BVV) und Regierungsämtern (Senat, Bezirksämter) konzentriert hatte. Diese Gremien bestimmten immer mehr das Gesamtprofil der Partei, während Parteigremien auf die koalitionsvereinbarte Regierungslinie ausgerichtet wurden. Diesen Gremien und dem Souverän (Landesparteitage, Hauptversammlungen, Basistage) war es vorbehalten, die bereits vereinbarten Entscheidungen sowie das jeweilige im engen Kreis auserwählte Personal „demokratisch“ zu bestätigen. Die innerparteiliche Demokratie verkam zu einer Formalie. Kritik wurde oft als dogmatisch, als Totalopposition u. a. m. diffamiert. Selbstkritik erlangte Seltenheitswert. Sie ist auch nach  der Wahlniederlage gegenwärtig im Landesvorstand kaum  wahrzunehmen.

2. Die parlamentarischen Gremien der Linkspartei verselbständigten sich immer stärker. Die Unterschätzung der faktischen Rolle der Partei ging mit einer Vernachlässigung der Aufmerksamkeit beim Aufbau und Stärkung ihrer Reihen einher. Die politischen Defizite und organisatorischen Versäumnisse haben zunehmend die Attraktivität der Partei beeinträchtigt. Die Partei- und Fraktionsführung hat es versäumt, eine innerparteiliche Streitkultur zu entwickeln, in der Auffassungsunterschiede nicht als Angriff gegen die Parteilinie bekämpft (und ihrer Vertreter/innen stigmatisiert und ausgegrenzt), sondern als konstruktiver, solidarischer Beitrag zur Lösung von Problemen breiter Teile der Berliner Bevölkerung angesehen werden. Es fehlte ein hinreichendes Maß an Konfliktlösungskompetenz und eine Pluralität der Parteidebatte. Eine solche Kultur ist  ausschlaggebend, um gegenüber den Menschen als lebendige Partei zu erscheinen, für die zu interessieren bzw. zu engagieren es sich lohnt. 

3. Dem Landesvorstand ist es nicht gelungen, den Jugend- und Studierendenverband und bewegungsorientierte Teile der Partei einzubinden. Der ausgrenzende Stil in der Kommunikation und fehlende Partizipationskultur haben den Prozess des Auseinanderlebens vorangetrieben. Dies zeigte sich etwa in den Beschimpfungen der Studierenden auf dem Landesparteitag im März 2011. Die Integration auch schwieriger Akteure und innerparteilicher Minderheiten ist eine wichtige Aufgabe der politischen Führung und Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit. Diese Aufgabe wurde nicht erfüllt. Die Partei war jugendpolitisch wirkungslos, weil sie es nicht verstanden hat, zentrale Interessen der jungen Menschen aufzugreifen und wichtige soziale Konflikte, die sie betreffen, zum Schwerpunkt der Partei- und Öffentlichkeitsarbeit zu machen. In Pankow hatte sich der Jugendverband solid 2011 aufgelöst. Es gibt doch zu bedenken, wenn von den Erstwählern 29% die SPD, 17% die Grünen, je 16% die CDU und die Piraten, aber nur 9% die Linke wählen.

4. Unsere generelle Haltung zu Bürger- und sozialen Bewegungen war wenig konstruktiv. Wir haben in ihnen zuförderst Konkurrenten und nicht politische Verbündete gesehen. Unser Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen und Mobilisierungen gehört ins Zentrum unserer künftigen Oppositionspolitik.

III. Schlussfolgerungen:

1. Schlussfolgerungen gilt es nicht nur aus dem Wahlkampf zu ziehen, sie ergeben sich vor allem aus den vergangenen zehn Jahren Politikgestaltung. Ausgehend von der kritischen Analyse der heutigen Welt und der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland im  neuen Parteiprogramm sollte auf der Grundlage einer selbstkritischen Bewertung der Tätigkeit der Berliner Parteiorganisation eine überzeugende Strategie ausgearbeitet werden, die den Übergang zu einer erfolgreichen Oppositionspolitik ermöglicht und unsere Politikfähigkeit unter neuen Bedingungen wiederherstellt. Ohne einer klaren inhaltlichen Neuorientierung der Landespartei werden die Maßnahmen zur Organisationsentwicklung nicht die erforderliche Wirksamkeit entfalten können.  Ein weiter so darf es nicht geben.

Wir brauchen  Diskussionsgruppen zu inhaltlichen Schwerpunkten unserer Politik, an denen auch Sympathisanten der Partei, vor allem junge Menschen teilnehmen können. Für einen solchen offenen  Dialog  sind die bestehenden Formen der Basistage, Hauptversammlungen und Parteitage wenig geeignet Die Basis bekommt zu wenig Gelegenheit ihre Anliegen und Sorgen vorzutragen.

Eine neue Form des miteinander Redens, wie es auf dem „alternativen Basistag“ mit dem „Sonderzug nach Pankow“ schon probiert wurde, unterstützen wir und hoffen auf eine Fortsetzung.

2. Es geht nicht nur um neue Strukturen und Organisation, es geht um die Inhalte der politischen Arbeit. Wie macht man linke Politik in einer Stadt, in der die Schuldenbremse zur Legitimation für Sozial- und Stellenabbau herhalten muss?  Wie führen wir den Kampf für die Verbesserung der Lage der Benachteiligten? Wie entwickeln wir in der Opposition linke Projekte und Reformvorhaben und wie setzen wir sie durch? Wie können wir Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten verändern?

3. Parteifunktionäre und Mandatsträger der LINKEN sind nach zwei bitteren Wahlniederlagen angehalten, ihre bisherigen politischen Positionen selbstkritisch zu hinterfragen,  der Partei und unseren Sympathisanten die neu gewonnenen Erkenntnisse mitzuteilen, die einen Neuanfang ermöglichen.

4.  Gemeinsam mit jüngeren Menschen gilt es ein überzeugendes jugendpolitisches Programm zu erarbeiten, das den Interessen der jungen Generation gerecht wird. Wir möchten auch anregen, gemeinsam über ein Konzept zu beraten, wie es uns am besten gelingen kann, neue Parteimitglieder zu gewinnen.

5. Selbstkritische Auswertung der Art und Weise unseres Wahlkampfes. Es wurde sinn- und nutzlos plakatiert und gesteckt, Material und Geld verschwendet. Die Wahlplakate waren oft eher kontraproduktiv und haben wegen Eigenlob über Ergebnisse der  Regierungsarbeit potentielle Wähler abgestoßen.

6. Vor allem in den Ostbezirken sind neben den Basisorganisationen Strukturen, etwa Ortsverbände, erforderlich, die attraktiver für junge Menschen sind und sich direkt vor Ort einmischen. Im Sinne einer Stärkung unserer kommunalen Verankerung schlagen wir die Rückkehr zu Bezirkslisten bei der Abgeordnetenhauswahl vor.

Wir sollten stärker Augenmerk darauf legen, Aktive in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für die Leitungsgremien zu gewinnen. Daraus folgt dann auch eine plurale Zusammensetzung des Landesvorstandes und eine geringere Kopplung von Amt und Mandat. Es sollte verstärkt darüber nachgedacht werden, wie bei Hauptversammlungen das Mitgliederprinzip ergänzend zum Delegiertenprinzip für wichtige Entscheidungen gestärkt werden kann. Dies könnte die Debatten lebendiger und die Umsetzungswahrscheinlichkeit von gefällten Beschlüssen erhöhen.

Diese Thesen wurden nach mehreren Beratungen von einer Gruppe von GenossInnen aus Pankow erarbeitet. Damit kommen wir der Aufforderung des Landesparteitages vom November 2011 nach. Sie berücksichtigen einige kritische Hinweise und sind ein Diskussionsangebot. Wir verbinden damit den Wunsch nach einem kritischen und selbstkritischen Diskurs über Wahlniederlagen und Schlussfolgerungen, der dazu beitragen kann, dass die LINKE in Berlin wieder in die politische Offensive kommt.

Unterzeichner/innen

Sascha Schlenzig, BO Karow, Pankow

Hans Kaschade, BO 36/38, Pankow

Erich Wetzel, BO Blumenviertel, Pankow

Jochem Visser, Bezirksvorstand Pankow

Günter Opitz-Ohlsen, BO 12/13 Pankow

Manfred Spieshöfer, BO Französisch Buchholz, Pankow

Andrej Reder, stv. Sprecher BO 12/13, Pankow

Hannelore Franz, BO 36/38, Pankow

Joachim Wahl, Pankow

Jan Gaubert, Bezirksvorstand Pankow

Landessprecher_innenrat (LSpR) Linksjugend-solid Berlin

Wolfgang Grabowski, BO Frankfurter Tor, F´hain-Kreuzberg

Thomas Suckow, Vorstandsmitglied BO Wedding, Mitte

Kai Drether, Sprecher LAG Hartz IV, DIE LINKE. Berlin

Bruno Mahlow, BO 52, Lichtenberg

Ulrich Berner, Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf

Marlene Vesper, Sprecherin der BO 41, Stv. Vorsitzende des Kuratoriums Helle Panke

Siglinde Schaub, BO 12/13, Pankow

Siegfried Mechler, BO Blumenviertel, Pankow

Ralf Krämer, Bezirksverband Reinickendorf

Manfred Lauer, Pankow

Klaus Flemming, BO Französisch Buchholz, Pankow

Jürgen Stelzner, BO 12/13, Pankow

Frieder Bubl, BO Französisch Buchholz, Pankow

Dr. Edgar Karsch, Delegierter der BO 27/28, Bezirksverband Pankow

Marcel Steffen

Carla Ogallchobhair, Treptow-Köpenick

Dr. Reinhard Heinrich

Dirk Lorsch, Bezirksvorstand Die LINKE.Berlin-Mitte

Dieter Hetzel, Bezirksvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf

Peter Bohl, BO 333, Moabit, AG Kommunalpolitik Mitte,

Direktkandidat zur AGH-Wahl 2011 im WK 6 des Bezirks Mitte (Wedding/Gesundbrunnen),

Klaus Steinitz, BO 12/13, Pankow, Mitglied Kuratorium Helle Panke, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

Mathias Bartelt, Direktkandidat bei den Abgeordnetenhauswahl 2011, Steglitz-Zehlendorf

Ursula Benjamin, Mitglied des Landesausschusses, Pankow

Karl Günther, BO 333 Tiergarten, Mitte

Georg Mücke, BO 32 Pankow

Horst Schäfer, BO 11, Pankow

Rainer Albinius, Sprecher BO 12/13

Andreas Hallbauer, Neukölln

Thomas Fritsche, Pankow

Dr.Charles Melis, BO 52, Lichtenberg

Rosemarie Heyer, BO 52, Lichtenberg

Die am 19. September begonnene Debatte über die Bewertung unseres Wahlergebnisses und dessen Ursachen wollen wir fortführen. Diese Erklärung ist ein Beitrag dazu. DIE LINKE wird dann zu neuer Stärke finden, wenn sie offen, ehrlich, selbstkritisch und solidarisch die Gründe für das Abschneiden bei den Wahlen 2011 analysiert.

Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der LINKEN sind vielschichtig, und es bedarf noch einiger Arbeit und Debatten, bis wir eine klare Bilanz ziehen können. Die noch während des Jahres 2010 guten Umfragewerte sind parallel zur schwächer werdenden Zustimmung auf Bundesebene auch in Berlin seit Anfang 2011 stark eingebrochen. Der Landesverband hat es nicht vermocht, mit seinen Mitteln und Ressourcen hier grundlegend gegenzusteuern. Zu den Aspekten der Wahlniederlage gehören:

• strukturelle und organisationspolitische Schwächen in der Berliner Landesorganisation der LINKEN;
• Fehleinschätzungen und mangelnde Vermittlung der Politik in der laufenden Arbeit von Partei, Senat, Fraktion;
• fehlende bzw. nachlassende Verankerung der Partei bei jungen Menschen und in bestimmten kulturellen und subkulturellen Milieus;
• die fehlende mediale Verbreitung unserer Wahlkampfthemen und der entschiedene Wille wichtiger Teile der Berliner Presselandschaft seit spätestens Anfang 2011, Rot-Rot im allgemeinen und die Berliner LINKE im besonderen unvorteilhaft darzustellen – im der teils offensichtlichen Hoffnung auf ein rot-grünes Bündnis. Besonders die Aufmerksamkeit, die das RBB-Fernsehen uns zuteil werden ließ, hatte mit journalistischer Ausgewogenheit nicht viel zu tun;
• die so bis zum Sommer 2011 nicht zu erwartende Veränderung der Berliner Parteienlandschaft mit dem rasanten Aufstieg der Piraten;
• der nicht erkennbare politische Gesamtkurs der Bundespartei Die LINKE vor dem Hintergrund einer schwarz-gelben Bundesregierung und konkurrierenden Oppositionsparteien SPD und Grüne verbunden mit einem insgesamt zerstrittenen Gesamteindruck der Bundespartei im Wahlmarathon 2011 mit sieben Landtagswahlen;
• die immer virulenter werdende Wirtschafts- und Währungskrise, die zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger beunruhigt und sie in eine ohnmächtige Zuschauerrolle möglicherweise historischer Verwerfungen in Europa drängt, worauf die LINKE insgesamt zu wenig Antworten und mobilisierende Handlungsstrategien kommunizieren konnte

Viele Erfolge, die wir in der Regierung erzielt haben, viele Weichenstellungen, die wir durchgesetzt haben, wiegen in den Augen unserer Wählerinnen und Wähler offenkundig geringer als die Kompromisse und Fehler, die wir gemacht haben. Offenbar ist es so, dass die Erfolge der gemeinsamen rot-roten Regierungszeit eher der SPD zugeschrieben werden, die Misserfolge eher der LINKEN.

Wir haben unterschätzt, dass die von uns erkannten Fehler der ersten Regierungsperiode nicht nur nicht vergessen waren, sondern uns im Wahlkampf als Beleg für mangelnde Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit immer wieder begegnen würden. Viele Erfolge unserer Regierungsarbeit in der zweiten Legislatur von Rot-rot wurden dadurch überlagert. So mussten wir uns trotz des Engagements in der Mietenpolitik für den bereits 2004 erfolgten GSW-Verkauf rechtfertigen. Als Regierungspartei waren wir ebenfalls an den Verfahren zum Bau des neuen Flughafens am Standort Schönefeld beteiligt – konnten aber gleichzeitig nur noch versuchen, die Auswirkungen dieser falschen Standortentscheidung zu dämpfen, die lange vor rot-roten Regierungszeiten gefällt worden war. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, von uns 2003 gegen viele Widerstände mitgetragen, kann in seiner Umsetzung als gescheitert gelten. Die Probleme in Schulbereich wie Unterrichtsausfall, unsanierte Schulgebäude oder nicht ausfinanzierte Reformen überdeckten die positiven Entwicklungen wie die schrittweise Überwindung der Mehrgliedrigkeit und die große Akzeptanz für die Gemeinschaftsschule.

Die Wählerinnen und Wähler der LINKEN scheinen kritischer zu sein als die von SPD und Grünen. Zudem schaffen es diese Parteien durch Netzwerke und Medienpräsenz ein positiveres Image und eine für die WählerInnenschaft interessantere Kommunikation aufzubauen, als uns das möglich war. Anders ist es kaum erklärbar, dass die Parteien der Agenda 2010, von Hartz IV und völkerrechtswidrigen Kriegen im Wahljahr 2011 im Gegensatz zu uns relativ erfolgreich waren. Sie werden kaum mehr über ihre Regierungszeit 1998-2005 im Bund wahrgenommen, sondern als Hoffnungsträger gegenüber der amtierenden Bundesregierung. In Berlin hat die SPD zwar prozentual stärker verloren als wir, aber sie ist dennoch Wahlgewinnerin, weil sie weiter die Regierung bilden kann und in Ost und West gleichermaßen Zuspruch erhalten hat. Mit dem demoskopischen Aufstieg der Grünen und dem kurzfristigen Zweikampf Wowereit – Künast verschoben sich seit Herbst 2010 die medialen Wahrnehmungen. Die LINKE fand im besten Falle gar nicht mehr statt – im schlechtesten wurde sie als handzahmer Partner der SPD denunziert oder – ausgehend von den Auseinandersetzungen in der und um die Bundespartei – als nicht regierungsfähig hingestellt. Das hat uns den Wahlkampf fortwährend erschwert.

Es ist uns nicht gelungen, in der Stadtöffentlichkeit und insbesondere in unserer WählerInnenschaft im Ostteil Berlins die Erkenntnis zu verankern, dass man auch mit einer Stimme für die LINKE Renate Künast als Regierende Bürgermeisterin verhindern konnte. Der besondere Zugewinn der SPD in unseren Hochburgen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ist damit und mit dem gezielten verstärkten Wahlkampf der SPD zwar nicht vollständig erklärt, aber sicherlich teilweise begründet. Die Warnung vor einer Regierungsbeteiligung der CDU hat als Argument zur Wahl der LINKEN nicht verfangen – vielen in der Stadt schien diese Option wohl als unbegründete Angstmache.

DIE LINKE hatte große Probleme, aus den zunehmenden innerkoalitionären Konflikten Profit für sich zu schlagen. Wir haben uns zu oft darauf verlassen, dass unser Kampf um bessere Lösungen in der Sache wahrgenommen und entsprechend gewürdigt wird. Eine die Öffentlichkeit überzeugende Strategie gegen die von der SPD gepflegten Methoden der Auseinandersetzung haben wir nur unzureichend entwickelt. In vielen Konflikten wurden wir als nicht durchsetzungsfähig wahrgenommen. Dazu zählen etwa die Mietenpolitik, das Wohnraumgesetz und die Neuregelung der Wohnungskosten für Hartz IV- und Sozialhilfebeziehende. Den ÖBS als sinnvollen gesellschafts- und beschäftigungspolitischen Ansatz konnten wir zwar retten, aber die mediale Begleitmusik denunzierte oftmals den ÖBS als überteuertes Prestigeprojekt der LINKEN. Es ist uns nur unzureichend gelungen, den ÖBS als reale Alternative zum erniedrigenden und Armut produzierenden Hartz-IV-System zu positionieren.

Eine gesonderte Auswertung unserer Wahlkampfstrategie und der öffentlichen Präsentation wird der Landesvorstand vornehmen. Hier sind auch die Einschätzungen zu berücksichtigen, unsere Plakatkampagne sei zum Teil missverständlich und zu wenig originell und kämpferisch gewesen.

Unsere Entscheidungen zum Umgang mit dem Wasser-Volksbegehren haben sich als äußerst schwierig vermittelbar erwiesen. Wir haben die Dynamik des Volksbegehrens unterschätzt, unsere Kritik zu sehr auf den Wortlaut des vorgeschlagenen Gesetzestextes konzentriert und das eigene Transparenzgesetz (IFG) zu spät parlamentarisch umgesetzt. Das hinter dem Volksbegehren stehende tief sitzende Verlangen, wieder Verfügungsgewalt über das öffentliche Gut Wasser zu bekommen, haben wir zwar immer geteilt. Es ist uns aber nicht gelungen, das öffentlich und glaubwürdig zu transportieren. Auch die Probleme bei der S-Bahn, die sich seit mehr als zwei Jahren in einem dauerhaften Krisenzustand befindet, wurden dem Senat und damit auch uns angelastet.

Was uns auch geschadet hat war, dass unsere Kontakte zu stadtpolitisch fortschrittlichen Akteuren nicht ausreichend und stabil genug waren. Im Ergebnis sind wir nicht genug als relevante Interessenvertreterin derjenigen gesellschaftlichen Gruppen akzeptiert worden, die wir als unsere originären Zielgruppen begreifen, seien es Menschen mit geringem Einkommmen und Hartz-IV-Betroffene, abhängig Beschäftigte, links orientierte junge Menschen, GewerkschafterInnen, Intellektuelle, Kreative, MigrantInnen.

Wir haben als Berliner LINKE ein »demographisches Problem«. Die hohe Sterberate und die geringe ErstwählerInnenrate zeigt uns: unsere StammwählerInnenschaft und damit auch der Kern unserer WählerInnenschaft stirbt langsam aus und es kommt zu wenig an Jungen nach – das gilt für die WählerInnenschaft genauso wie für die Mitgliedschaft.

Die geschichtspolitischen Auseinandersetzungen rund um den 50. Jahrestag des Mauerbaus, um Kuba, Israel und Kommunismus haben uns in zweifacher Hinsicht massiv geschwächt: Die eigene Mitgliedschaft und SympathisantInnen vor allem im Ostteil der Stadt haben die notwendigen kritisch distanzierenden Äußerungen der Landespartei häufig als gegen sie und ihre Lebensleistung gerichtet interpretiert. DIE LINKE vor allem im Westteil der Stadt ist dadurch in ihrer Akzeptanz massiv beeinträchtigt worden.

Wir haben mit rund 13.000 Stimmen zwar weniger als SPD und Grüne an die Piratenpartei abgeben müssen, aber es waren doch spürbare Verluste und zwar vor allem aus dem Segment der jungen bis hin zu nicht mehr ganz jungen WählerInnen auch und gerade im Osten. Dort kommen wir offenkundig nicht mehr wie lange gewohnt an, weder programmatisch noch personell.

Die Piratenpartei hat gezeigt, dass es weder umfassender Programmatik noch charismatischer Personen bedarf, um kurzfristige Stimmungsumschwünge und gute Wahlergebnisse zu erzielen. Die Partei ist weitgehend gesichtslos, sie verkörpert eine Idee, eine Stimmung, einen Zeitgeist: Die Ablehnung traditioneller Politikformen und -inhalte , den Wunsch vieler Menschen, über ihre Daten, über ihr Leben und ihr Verhältnis zu Staat und Gesellschaft zu bestimmen und nachzuvollziehen, was der Staat eigentlich treibt und das Bedürfnis, mit zu entscheiden. Dieser bürgerrechtliche, partizipative Ansatz ist in der LINKEN auch vorhanden, aber in der Gesamtpartei zu wenig ausgeprägt und vor allem öffentlich zu wenig präsent.

I. Strategische Ausgangslage nach den Wahlen

Wir haben die Wahlen 2011 verloren und unsere Wahlziele nicht erreicht. Sowohl die LINKE als auch die SPD haben in dieser Stadt an Zustimmung eingebüßt, so dass Rot-rot keine parlamentarische Mehrheit mehr besitzt. Die  Ursachen dafür sind vielschichtig. DIE LINKE insgesamt und in Berlin wird dann zu neuer Stärke finden, wenn sie offen, ehrlich, selbstkritisch und solidarisch die Gründe für das Abschneiden bei den Wahlen 2011 analysiert. Das nimmt Zeit in Anspruch. Erste Analysen und eine erste Einschätzung des Landesvorstands dazu liegen vor.

Mit der LINKEN kann die SPD nach dem Wahlergebnis nicht mehr koalieren. Mit den Grünen wird sie nicht koalieren – aus unterschiedlichen Gründen. Die SPD hat ihre Positionen während der  Koalition mit der LINKEN verändert. Ihren Privatisierungskurs öffentlicher Güter aus den 90er Jahren hat sie verlassen und sich zivilgesellschaftlichen Diskursen zum Beispiel im Bereich der Integration von gesellschaftlichen Mehrheiten und Minderheiten geöffnet.

Mehr als zwei Drittel aller Wählerinnen und Wähler Berlins haben für Parteien gestimmt, die gesellschaftspolitisch links von der CDU verortet sind, und damit – bei allen Unterschieden zwischen LINKEN, SPD und Grünen, konservativen Ideen für die Stadt eine Absage erteilt. Die Piratenpartei ist neu ins Parlament eingezogen. Wo die Piraten programmatisch stehen, ist zunächst unklar. Wir werden aufgeschlossen auf sie zugehen.

Trotz dieses Mitte-Links-Wählervotums wird Berlin aller Voraussicht nach in Zukunft von einer Koalition aus SPD und CDU regiert werden. Damit kommt die Koalition wieder an die Schalthebel der Macht, die in den 90er Jahren mit Filz und Korruption, Größenwahn und Betonmentalität regierte und mit dem Bankenskandal eine beispiellose Verschuldungsspirale in Gang setzte. Die Lasten haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt noch heute zu tragen .  Rot-rot hat zu einem Mentalitätswechsel, zu einem Primat des Sozialen und der Politik geführt.  Ob die SPD mit der CDU im Gepäck die unter rot-rot erzielten Fortschritte im sozialen Zusammenhalt der Stadt, in der leistungsfähigen Aufstellung der öffentlichen Unternehmen, in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, in der Gesellschafts- und Frauenpolitik, im Kampf gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen weiterführen wird und kann, ist zweifelhaft. Die ungenierte Machtpolitik der SPD macht im Nachhinein nochmal deutlich, dass das rot-rote Regierungsprojekt im wesentlichen von der LINKEN inhaltlich gefüllt worden ist. Der soziale, ökologische und libertäre Grundkonsens, der während der rot-roten Regierungsperiode die Hegemonie in der Stadt besaß und das offene Grundklima der Stadt bestimmte, droht verloren zu gehen. Mit der CDU kann die SPD eine umstrittene, aber teure Autobahn bauen, die Videoüberwachung ausweiten und den Schutz von Anwohnerinnen und Anwohner des neuen Flughafens auf der Prioritätenliste weit nach hinten schieben.

v  Bereits jetzt ist erkennbar, dass wichtige Projekte des sozialen Berlins, für die die LINKE in Regierungsbeteiligung stand, von der künftigen großen Koalition nicht weitergeführt werden. Beispiele für geplante Rückwärtsbewegungen sind: Der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS), der nicht nur vielen Langzeitarbeitslosen eine neue berufliche Perspektive gegeben hat, sondern in weiten Bereichen wichtige Arbeit neu organisiert hat und neuen Formen soziokultureller Arbeit  Raum eröffnet hat,  wird nicht fortgeführt. Damit wird es mehr als 6000 tariflich, mindestens aber existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze weniger in der Stadt geben. Das zeigt, was die Bekenntnisse der SPD zu guter Arbeit und zum Mindestlohn wert sind.

v  Ohne DIE LINKE hätte es kein Vergabegesetz gegeben, das öffentliche Aufträge nicht nur an die Zahlung eines Mindestlohns bindet, sondern auch Kriterien für Mindestarbeitsbedingungen, für Frauenförderung und Ökologie umfasst. Mit uns hätte die SPD den Mindestlohn noch vor den Wahlen auf 8,50 Euro erhöhen können. Jetzt gerät er unter die Räder des  Koalitionsgezerres mit der CDU, die einheitliche gesetzliche Mindestlöhne auch in Berlin ablehnt.

v  Die Berliner CDU sieht sich als Anwältin der Gymnasien gegen andere Schulformen. Weitere Schritte zu einem integrativen Schulsystem wird es nicht geben, die Zukunft der Gemeinschaftsschulen ist offen. Wir halten daran fest: Gemeinschaftsschulen stehen für soziale Integration, statt Ausgrenzung und Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Kinder. Ein soziales Berlin kann sich kein ausgrenzendes Schulsystem leisten.

v  Die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus, die bislang vom Land ausfinanziert werden und die deshalb auch die Extremismus-Klausel der Bundesregierung nicht unterschreiben mussten, haben jetzt mit Gängelung und Einschränkungen zu rechnen. Auch in Zukunft müssen Rechtsextremisten jedoch den entschlossenen und organisierten Widerstand der Stadtgesellschaft zu spüren bekommen!

v  Es war DIE LINKE, die mit migrantischen Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und anderen durchgesetzt hat, dass die Vielfalt der Berliner Bevölkerung endlich als Bereicherung anerkannt wird und Teilhabe und gleiche Rechte der Schlüssel zu erfolgreicher gesellschaftlicher Integration sind. Die Berliner CDU dagegen setzt mit der Rede von „Einheimischen“ auf einen latenten Rassismus in der Gesellschaft. Wir werden dafür kämpfen, dass Berlin eine bunte Stadt mit guten Lebensbedingungen und Gerechtigkeit für alle bleibt.

v  Es war DIE LINKE, die organisiert hat, dass auch die sozialen Projekte der Stadt auf eine verlässliche Finanzierung bauen können. Der Haushalt darf nicht auf dem Rücken der sozialen Infrastruktur in Land und Bezirken saniert werden!

v  DIE LINKE hat dafür gesorgt, dass Berlin aus dem verheerenden Kurs der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgestiegen ist. Ohne uns wäre die Berliner Sparkasse in private Hände gegangen und ohne DIE LINKE wäre die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht als Ziel in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden und die Rückaneignung der Infrastrukturnetze wie Strom, Gas und S-Bahn nicht öffentliches Thema in der Stadt geworden. Es darf kein Zurück in die Zeiten des Ausverkaufs öffentlicher Güter geben!

III.  Das soziale Berlin weiter entwickeln

Nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung gilt es für die Berliner LINKE, sich schnell und geordnet auf die Oppositionsrolle einzustellen und diese auch strategisch zu bestimmen. Es wird in den nächsten Jahren nicht nur darum gehen, Erreichtes aus den vergangenen Jahren zu verteidigen und Angriffe gegen soziale und demokratische Errungenschaften aus der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD abzuwehren. Es wird auch darum gehen, im stadtpolitischen Diskurs um die Hegemonie des Sozialen zu kämpfen.

Zu dieser Arbeit gehört die Weiterarbeit an einem Gesamtentwurf für das soziale Berlin, für eine alternative Metropolenpolitik. Berlin ist heute eine europäische Hauptstadt, in der Räume für Kreativität und alternative Lebensentwürfe existieren, in der Menschen gut leben können, auch wenn sie wenig Geld haben. Berlin ist eine junge Stadt, in der Kinder keine Randerscheinung sind. Berlin lebt von Wissenschaft und Kultur und von seiner Vielfalt der Kieze, von der Durchmischung der sozialen Schichten, von den Eingewanderten und den Alteingesessenen. Berlin ist anders als andere Metropolen und gerade deshalb attraktiv.

Wir wollen dieses Besondere Berlins weiterdenken und ein alternatives Modell einer modernen Metropole entwickeln.

Berlin in zehn Jahren:

• ·         Eine Stadt, die gelernt hat, dass Freiheit und soziale Gerechtigkeit einander bedingen
• ·         Eine Stadt, die sich wirtschaftlich entwickelt, ohne die soziale Spaltung zu vertiefen und die Umwelt zu zerstören
• ·         Eine Stadt, die mit den zukünftigen Generationen, die überwiegend eine Migrationsgeschichte haben, zu einer starken integrativen Identität der Vielfalt finde.
• ·         Ene Stadt, die ihre Vielfalt von Erfahrungen, Herkunftsgeschichten, Weltanschauungen und Religionen, Geschlechtern und sexuellen Orientierungen, die Junge und Alte, Menschen mit und ohne Einschränkungen als Bereicherung empfindet und gestaltet
• ·         Eine Stadt, die neue Ideen, neues Wissen, neue Kultur für alle nutzt und erlebbar macht. Eine Stadt, die sich verändern muss, wenn sie bleiben soll, wie sie ist

Unsere Idee des sozialen Berlin als Modellstadt für eine alternative Stadtpolitik muss visionär, erlebbar und praktikabel zugleich sein. Parallel wollen wir die die soziale und ökologische Gestaltung der Metropole Berlin mittels konkreter Schritte weiter vorantreiben. Erfolgreiche Oppositionsarbeit  hat zur Voraussetzung, wieder stärker in den Strukturen und Diskursen der Stadtgesellschaft sichtbar und erlebbar zu werden. Entscheidend für unser politisches Gewicht wird sein, ob wir die Entscheidungsfindung über Landespolitik, die Qualität und Ausstrahlung der politischen Arbeit auf ein neues Niveau heben können. Wir brauchen eine breite Debatte in der Partei und mit Menschen außerhalb der Partei in Gewerkschaften, Betrieben und Verwaltungen, in Bürgervereinen, Initiativen, Netzcommunities und an vielen anderen Orten mehr, eine Debatte darüber, welches die wichtigsten Felder und Leitprojekte für die Sicherung und Fortentwicklung des sozialen Berlin sind. Wenn wir in der linken Öffentlichkeit Berlins und darüber hinaus in der Stadtgesellschaft ein wichtiger Gesprächs- und Kooperationspartner sein wollen, müssen wir solche ergebnisorientierten Diskurse anstoßen und Aktionen initiieren. Dabei können und müssen wir uns auf die bestehenden und von uns unbedingt weiter zu pflegenden Netzwerke und Kontakte stützen, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben. Zugleich gilt es, Verbindungen in (neue) Milieus, zu denen uns bisher der Zugang fehlt oder verloren gegangen ist, (wieder) aufzunehmen

Ausgangspunkt einer solchen stadtpolitischen Diskussion ist unser Wahlprogramm, das wir nach intensiver Diskussion gemeinsam beschlossen haben und das nun auch die Oppositionsarbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus und des Landesverbandes bestimmen wird. Die hier formulierten Leitlinien sind anhand konkreter Fragestellungen in praktische Politik zu übersetzen, damit für die Berlinerinnen und Berliner noch greifbarer wird, was unsere Vorstellungen einer neuen sozialen Idee für Berlin sind. Dazu zählen:

Gute Arbeit

v  Wir wollen, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen umgehend auf 8,50 Euro angehoben wird und dann schnell weiter auf zehn Euro steigt.

v  Wir wollen keine prekären Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit.

v  Wir wollen einen arbeits- und leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der attraktiv für die Beschäftigten ist.

v  Wir kämpfen weiter um gute Arbeit auch für Langzeiterwerbslose und streiten für die Fortführung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)

v  Wir wollen neue und gute Arbeit in Dienstleistungen und Industrie.

v  Wir wollen Ausbildungsplätze für alle.

v  Wir wollen die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und öffentlichen Unternehmen.

Lebenswerte Stadt und bezahlbares Wohnen

v  Wir wollen die Mietenspirale stoppen und die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf eine mieterfreundliche Politik verpflichten.

v  Wir wollen, dass Klimaschutz und energetische Sanierung sozial gestaltet werden.

v  Wir wollen, dass die Kosten der Unterkunft für Empfangende von Transferleistungen erhöht werden, ohne die Mieten für preiswerte Wohnungen zu verteuern.

v  Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr stärken und eine nachhaltige Verkehrspolitik ohne stadt- und umweltgefährdende Projekte wie die A100 umsetzen.

v  Wir wollen den Schutzbedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens BER vor Lärm und Umweltbelastungen Priorität vor den Gewinninteressen von Flughafen und Airlines einräumen.

Gute Bildung

v  Wir wollen die Schulreformen unserer Regierungszeit sichern und zugleich die Qualität und die Ausstattung der neuen Schulformen verbessern.

v  Wir wollen die bestehenden Gemeinschaftsschulen stärken und den Aufbau neuer Gemeinschaftsschulen stärken.

v  Wir wollen die Ganztagsbetreuung ohne Lücken und in hoher Qualität ausbauen.

v  Wir wollen, dass die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Uni erhalten bleibt.

v  Wir wollen, dass die Betreuungsverhältnisse und die Arbeitsbedingungen in Kitas, Schulen und Hochschulen verbessert werden.

Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur

v  Wir wollen, dass die öffentlichen Unternehmen transparenter und gemeinwohlorientierter arbeiten sowie Kostensteigerungen bei Energie, Wasser oder in ÖPNV vermieden werden.

v  Wir wollen, dass die Stadtteilarbeit erhalten bleibt.

v  Wir wollen, dass sich der öffentliche Dienst, die sozialen Träger und die öffentlichen Unternehmen für die interkulturelle Vielfalt in der Stadt öffnen.

v  Wir wollen, dass die öffentlichen Krankenhäuser finanziell gesichert und die Qualität und Breite der Gesundheitsversorgung erhalten wird.

v  Wir wollen, dass alle an den kulturellen Angeboten der Stadt teilhaben können und der Berlin-Pass erhalten bleibt.

Demokratisierung und gleiche Rechte für alle

 v  Wir wollen die Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen vorantreiben,

v  Wir wollen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erhalten bleiben und finanziert werden.

v  Wir wollen Instrumente der direkten Demokratie wie Volksentscheide und Bürgerhaushalte auch auf digitalem Weg ausweiten.

v  Wir wollen Ausgrenzung und Diskriminierung weiter bekämpfen und dabei an die Erfolge in der Integrations-, Antidiskriminierungs- und queer-Politik ansetzen -– deshalb fordern wir ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene.

v  Wir wollen eine bessere Finanzausstattung der Bezirke.

v  Wir wollen die Stärkung Berlins als Onlinemetropole – etwa über ein öffentliches WLAN und die Stärkung des Open-Data-Portals daten.berlin.de.

 Diese und weitere Positionen werden wir in den kommenden Monaten in Partei und Fraktion mit städtischen Akteuren diskutieren. Eine „Stadtpolitische Konferenz“ im zweiten Quartal 2012 soll die erste Etappe sein, die dann den Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und politische Aktionen bildet.

Der Landesvorstand wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Vorbereitung einer auf dem Motiv „Das soziale Berlin“ fußenden und auf die nächsten Jahre angelegten Leitbild-Debatte und der stadtpolitischen Konferenz zu ergreifen:

v  Bildung einer Vorbereitungsgruppe für die Leitbild-Debatte und die Konferenz bestehend aus Mitgliedern aus

• §  Landesvorstand,
• §  Abgeordnetenhaus-Fraktion,
• §  Bezirken (z.B. 2 West, 2 Ost, 1 aus Ost-West) sowie
• §  Zusammenschlüssen (2) sowie
• §  Multiplikatoren-Netzwerken je nach Thema

v  Gewährleistung von parteiöffentlichen und öffentlichen Veranstaltungen bzw. Workshops zur Vorbereitung der stadtpolitischen Konferenz

v  Nutzung der Erfahrungen anderer Landesverbände mit solch längerfristig angelegten Projektentwicklungen wie einer Leitbilddebatte.

 IV. Organisationspolitische Neuaufstellung

Voraussetzung dafür, dass wir eine kraft- und phantasievolle Oppositionsarbeit leisten – innerhalb und außerhalb des Parlaments – ist neben der inhaltlichen auch die organisatorische Neuformierung der Berliner LINKEN. Das Wahlergebnis, die Wahlkampfvorbereitung und die Wahlkampfführung selbst haben uns gezeigt: DIE LINKE Berlin leidet unter teilweise erheblicher und zunehmender organisationspolitischer Schwäche.

v  Etliche Basisorganisationen im Osten sind faktisch nicht mehr aktionsfähig, die Aufbauerfolge im Westen sind teilweise verloren gegangen bzw. stagnierten.

v  Viele vor allem ältere Genossinnen und Genossen interessieren sich oft stärker für Probleme im Kiez und für historische und programmatische Fragen. Vor diesem Hintergrund finden die praktischen Probleme der Landespolitik nur eine untergeordnete Beachtung.

v  Viele Genossinnen und Genossen waren nicht umfassend informiert über die politische Arbeit und deren Ergebnisse vor allem auf Landesebene. Das stellt unsere Organisations-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit vor neue Aufgaben.

v  Unsere Positions- und Politikentwicklung müssen wir weiter öffnen. In der Zeit der Regierungsbeteiligung mussten viele Fragen häufig schnell und vor dem Hintergrund der koalitionsinternen Auseinandersetzungen entschieden werden, so dass oft neben der Fraktion nur wenige Akteurinnen und Akteure eingebunden werden konnten. Gleichzeitig wurden aber auch etliche Beteiligungsangebote auch zur Positionsentwicklung in der Regierungsbeteiligung etwa über den Landesausschuss nur wenig genutzt. Deshalb müssen wir zu neuen, offenen Verfahren des Miteinanders in der Positions –und Politikentwicklung kommen und die Qualität des Austauschs über stadtpolitische Fragestellungen deutlich verbessern. Es gibt offenkundig zu wenig attraktive Beteiligungsmöglichkeiten für Genossinnen und Genossen und Menschen außerhalb der Partei , die zukünftig aktiv zur Mitsprache und Entscheidungsfindung herausgefordert werden müssen

v  Die Verankerung in der Stadtgesellschaft ist nicht ausreichend, am augenscheinlichsten sind die Defizite bei jungen Menschen und kreativen Milieus, aber auch unser WählerInnenanteil unter Migrantinnen und Migranten zeigt, dass wir hier neue Partizipations- und Anspracheformen entwickeln müssen.

 Ohne neue inhaltliche Kraft, Erhöhung unserer Reichweite bei Kampagnen und ohne spannende Diskussionen in den eigenen Reihen werden wir die kommenden Jahre kaum für eine Verbesserung unserer Ausstrahlung und politischen Gestaltungsmacht nutzen können. Deshalb müssen wir die Organisationsentwicklung vorantreiben.

Wir brauchen eine neue Offensive zur Mitgliederwerbung – verbunden mit einem Konzept, was wir den Mitgliedern dann anbieten, wie sie sich mit Spaß und Wirkung einbringen können. Interaktive Beteiligungsformen im Internet sind das eine. Der menschliche Kontakt, der persönliche Austausch, die gemeinsame Aktion und Spannung sind es jedoch mindestens genauso stark, die eine  Partei attraktiv machen. Das stellt logischerweise vor allem die Bezirksverbände und die Zusammenschlüsse vor größere Herausforderungen. Eine lebendige Organisationsentwicklung erfordert aber auch:

v  Regelmäßige Treffen, die in Ergebnisse münden – das heißt: die BOen und Zusammenschlüsse etc. sind darauf angewiesen, ausreichend Informationen zu haben und gleichzeitig mit Akteurinnen und Akteuren der Landes- und/oder Bezirks-, ggfs. Auch Bundesebene kommunizieren zu können, Ideen austauschen zu können und damit Politikentwicklung in der LINKEN beeinflussen zu können.

v  Mehr Aktionsorientierung und Eigenverantwortung der verschiedenen Gliederungen und der Mitglieder.

v  Aktive Wahlkreisbetreuung durch die Abgeordneten und nach Möglichkeit auch durch die Direktkandidatinnen und –kandidaten, die nicht gewählt wurden.

v  Gemeinsame Aktivitäten, die für mehr Rückbindung in die Stadtgesellschaft sorgen: Hartz-IV-Beratung, Aktionen vor den Jobcentern, Anti-Gentrifizierungs-AGen und vieles andere mehr. Es geht um die Stärkung der gesellschaftlichen Verankerung der LINKEN als politische Partnerin und auch als Kümmererpartei.

v  Etablierung von Basiskonferenzen und Mitgliedervollversammlungen als Ort des Austauschs und der Politikentwicklung von unten nach oben – wir haben damit gute Erfahrungen bei der Erarbeitung des Wahlprogramms gemacht. Daran sollten wir anschließen. 

V. Konkrete Maßnahmen

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden, für das erste Quartal 2012 eine Basiskonferenz vorzubereiten, die sich vor allem auf die  Organisationsentwicklung konzentriert. Dort muss zum einen Raum sein für einen Erfahrungsaustausch über die unterschiedlichen Organisationsformen und –entwicklungen in den Bezirksverbänden, zum anderen soll die Konferenz münden in konkrete Vorschläge, wie wir DIE LINKE Berlin wieder verstärkt handlungs- und aktionsfähig aufstellen und weitere Mitglieder und Aktive werben und binden können.

Der Landesvorstand wird beauftragt, mit den Ergebnissen der Basiskonferenz eine Projektgruppe in Kooperation mit den Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen zu bilden, die über ihre Arbeitsergebnisse dem Parteitag berichtet.

Eine Organisationsreform bedeutet auch Klarheit über die weitere Entwicklung der Infrastruktur der Partei, wie die verfüg- und bezahlbaren Räumlichkeiten und das hauptamtlich beschäftigte Personal.

Zur Organisationsreform gehört auch, dass wir einen neuen strategischen Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit nach innen und nach außen brauchen. Dazu zählen:

v  Die Weiterentwicklung des Internet-Auftritts unter Einbindung der social media-Aktivitäten,

v  die Neuordnung des Printkonzepts,

v  eine Überprüfung und gegebenenfalls  Neuordnung der Informationspolitik innerhalb der Partei.

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, eine Projektgruppe „Strategische Öffentlichkeitsarbeit“ einzuberufen, bestehend aus Mitgliedern aus

v  der Landesgeschäftsstelle,

v  den Bezirken (2 West, 2 Ost, 1 Ost-West),

v  den Zusammenschlüssen (2 Vertreter/innen), der Fraktion,

v  der Berliner Landesgruppe im Bundestag,

v  einer Agentur.

Diese Projektgruppe legt bis zur Basiskonferenz im ersten Quartal 2012 ein Konzept zur Neuordnung der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit vor.

Als Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Austausches von Informationen innerhalb der Partei wird der Landesvorstand beauftragt:

v  Tagesordnungen der Landesvorstandssitzungen zeitnah im Internet zu veröffentlichen,

v  Sitzungsprotokolle regelmäßig, spätestens aber 10 Tage nach einer Sitzung ins Internet zu stellen,

v  regelmäßig Sachverständige aus der Partei und der Stadtgesellschaft zu einzelnen Themen hinzuziehen,

v  halbjährlich eine gemeinsame Beratung mit allen Bezirksvorständen durchzuführen über grundsätzliche Themen, Leitlinien, Schwerpunkte LINKER Politik in Berlin.

Der mit dem Ergebnis verbundene Einflussverlust im Abgeordnetenhaus, in den Bezirksverordnetenversammlungen und in den Bezirksämtern schwächt uns politisch. Die rot-rote Koalition wird durch ein rot-schwarzes Bündnis abgelöst. Weniger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden zukünftig landespolitische Oppositions- beziehungsweise bezirkspolitische Gestaltungsarbeit leisten können. Wir werden Ideen entwickeln müssen, wie wir einerseits das Wahlergebnis würdigen und andererseits schnell unsere politische Wirksamkeit (nach innen und nach außen) verbessern können. Denn wir können schneller als planmäßig vorgesehen in eine erneute Wahlkampfsituation kommen, falls es vorgezogene Bundestagswahlen gibt. Da es allerdings kein eindimensionales Erklärungsmuster für das Wahlergebnis gibt, wird es auch keinen „Generalplan“ geben, wie wir uns reorganisieren können. DIE LINKE. Berlin hat Hausaufgaben in mehrfacher Hinsicht zu erledigen.

Es gibt reichlich Stoff für die Diskussionen. Eine Reihe von Stellungnahmen, Papieren und Reflexionen sind um Erklärungsansätze und Hypothesen bemüht. Sie produktiv in Beziehung zu setzen, zum Austausch zu nutzen, kann uns voranbringen. Wenn es nicht primär darum geht, wer Recht hat oder schon immer Recht hatte. Sondern wenn es uns gelingt, daraus eine gemeinsame Diskussion zu entwickeln, die uns unsere Defizite und unsere „Baustellen“ vor Augen führt. Wenn sie zu Schlussfolgerungen führt, die uns in unserer Breite in die Lage versetzt, politisch wirkungsvoller zu werden und an gesellschaftlichem Einfluss zu gewinnen. Die hier formulierten Gedanken verstehen sich als ein Debattenbeitrag, nicht als Erklärung. Ihren Zweck erfüllen sie dann, wenn sie zu unserer (Selbst-)Veränderung beitragen. Insbesondere ersetzen sie keine Wahlkampfauswertung.

1.         Stadtpolitische Dimension

 Ursachenforschung sollte zuallererst bei der eigenen politischen Bilanz beginnen. Eine zentrale Diskussionsebene ist daher das stadtpolitische Fazit und die daraus resultierende  Überzeugungskraft der Schwerpunkte unseres Wahlprogramms. Aus der Perspektive der Berlinerinnen und Berliner waren unsere stadtpolitische Bilanz und unsere inhaltliche Perspektive ganz offenkundig nicht mobilisierend genug.

 Die zwei Hälften von Rot-Rot II

 Wir sind zwar im vergangenen Jahr durchaus optimistisch in die Wahlvorbereitungen eingestiegen, auch vor dem Hintergrund von (während der zweiten rot-roten Legislatur lange Zeit) stabilen Umfragewerten zwischen 16 und 18 % im Jahr 2010, die bis in den Februar 2011 hinein immerhin noch bei 14 – 17 % lagen. Diese Umfrageergebnisse haben uns womöglich aber auch den Blick darauf verstellt, dass es um die Wahrnehmung unserer Politik, unseres Personals und unserer Rolle bereits zu diesem Zeitpunkt keineswegs bestens bestellt war. In der öffentlichen, d. h. medialen, Reflexion wurde zwar lange Zeit anerkannt, dass wir im Gegensatz  zur ersten rot-roten Legislaturperiode inhaltlich, wie auch hinsichtlich der Konfliktfähigkeit mit dem Koalitionspartner SPD deutlich besser agiert haben. Auch unser außerparlamentarisches Engagement auf einigen wichtigen Themenfeldern (Kita-Volksbegehren, Volksentscheid zu Tempelhof und Pro Reli, Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Verhinderung des Kohlekraftwerks Klingenberg, „Dresden Nazifrei“ und antifaschistische Mobilisierung in Berlin, Antiatomproteste u. a.) war gemessen an den verfügbaren Kräften in unserer Landesorganisation außerordentlich engagiert und spürbar.

Wir galten als „Motor der Koalition“, als inhaltlich treibende Kraft bei der Gestaltung der Stadtpolitik. Kompetenz, Ideenreichtum, Tatkraft – durchaus auch im Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD – wurden uns zugeschrieben. Wir haben unsere inhaltlichen Projekte durchsetzen können, die wir 2006 zur Bedingung einer rot-roten Neuauflage gemacht hatten. Schulreform mit Gemeinschaftsschule, öffentlich-geförderte Beschäftigung, Ausweitung direkter Demokratie, Sicherung der öffentlichen Infrastrukturen und Ausweitung des öffentlichen Einflusses bei den kommunalen Unternehmen, Kampf gegen Zwangsumzüge, Mindestlohn bei öffentlicher Vergabe und Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit – das waren Themen, die zunächst durchaus immer mit uns verbunden worden sind.

In der 2. Hälfte der Legislaturperiode verlor die Koalition jedoch sichtbar an Schwung. Die ursprünglichen Projekte schienen größtenteils „abgearbeitet“ zu sein. Neben die ursprünglichen Referenzprojekte traten zwar neue Themen, wie der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, steigende Mieten, Rekommunalisierung öffentlicher Infrastrukturen und Transparenz öffentlicher Unternehmen. Doch gelang es uns nur unzureichend diese auch als überschaubare, konkrete und damit auch öffentlich abrechenbare Projekte darzustellen. Hinzu kommt, dass die Entwicklung der politischen Agenda in diesen Themenfeldern größtenteils auf parlamentarische Expertengruppen und die Senatsverwaltungen beschränkt blieb. Eine breite innerparteiliche oder gar außerparlamentarische Diskussion darüber gelang uns nicht. Einer der Gründe ist sicherlich, dass wir das wechselseitige Verständnis für unterschiedliche Herangehensweisen, Zwänge und Funktionsmechanismen von Partei, Fraktion, Verwaltung und außerparlamentarischen Akteur*innen nicht so entwickeln konnten, dass es produktiv wird. Die Folge war, dass wir zu wenige Themen in einem breiteren öffentlichen Bewusstsein zu verankern vermochten, nicht als Partei erkennbar waren, die im Grunde gleiche oder ähnliche Ziele verfolgt, wie die sich hierzu artikulierenden außerparlamentarischen Gruppen und Interessenvertretungen.

Hinzu kommt, dass einige unserer zentralen Themen (Bildung, Wohnen und Mieten, öffentliche Unternehmen) nicht oder nicht vollständig in unserer Ressortzuständigkeit lagen. Für die Probleme und mangelnde Durchsetzung wurden wir als Bestandteil der Koalition dennoch selbstverständlich in Mithaftung genommen. Es ist uns trotz aller Bemühungen und gutem Willen nicht ausreichend gelungen, jenseits der Koalition eigenständige Öffentlichkeit, Mobilisierung und Vernetzung zu organisieren, um ein „Treiben“ des stärkeren Koalitionspartners immer „bis zur Ziellinie“ durchzuhalten. Jenseits der Frage, ob das politisch und organisatorisch durch DIE LINKE. Berlin in ihrer Breite überhaupt zu leisten war: es reicht eben für eine Regierungspartei nicht aus, sozioökonomische Entwicklungen von Ausgrenzung und Verdrängung im gesamtstädtischen Maßstab zu thematisieren.

Auf anderen Themenfeldern blieben wir mehr oder weniger sprachlos. Das betraf insbesondere Themen, die für jüngere urbane Schichten in den vergangenen Jahren besondere Bedeutung hatten, wie beispielsweise der Umgang mit innerstädtischen Liegenschaften. Hier drängte sich für viele der Eindruck auf, dass DIE LINKE dem wirtschaftlichen Verwertungsdruck, also dem Primat von Investoreninteressen in der Stadtentwicklungspolitik, wenig entgegenzusetzen hat oder auch nur dazu gewillt ist. Exemplarisch steht hierfür unsere Rolle in der Auseinandersetzung um mediaspree.

Zum Ende der zweiten Legislaturperiode holten uns darüber hinaus Konflikte aus früheren Zeiten wieder ein. Zum Teil waren das „Altlasten-Themen“, aber auch „hausgemachte“ Probleme. So beispielsweise die Folgen aus der schwarz-roten Standortentscheidung für den Flughafen BBI, die Anwendung des rot-roten Straßenausbaubeitragsgesetzes oder auch kurzsichtige Stockfehler wie die „Müllschluckerfrage“. In all diesen Fragen fanden wir nur unzureichend zur Kraft und zu Strategien, die einen glaubhaften Einsatz für die Interessen von Wähler*innen jenseits einer fundamentalen Ablehnung kenntlich werden ließen und mit denen wir der Mobilisierung durch die politische Konkurrenz hätten wirksam begegnen können.

Beim Volksbegehren/Volksentscheid zur Offenlegung der BWB-Teilprivatisierungsverträge ist das drastisch und in seiner Wirkung wohl am folgenreichsten zu Buche geschlagen. Unsere Haltung und Positionierung geriet zum kommunikativen und strategischen Desaster, bei dem am Ende trotz aller Beteuerungen niemand mehr bereit war, uns abzunehmen, dass wir „eigentlich“ das gleiche Ziel verfolgten, wie die Initiator*innen des Entscheids. Wir haben als handelnde Akteur*innen unterschätzt, dass es bei all dem „stimmungsmäßig“ um viel mehr ging als um die Frage der Offenlegung von Verträgen, die wir mit Hilfe des Drucks der Initiator*innen längst rechtssicher durchgesetzt hatten. Das anzuerkennen und einzugestehen heißt im Übrigen noch nicht, dass wir zukünftig vor politischen Zwickmühlen ähnlicher Art gefeit wären. Die Dynamik des Spätsommers, die schließlich in den erfolgreichen Volksentscheid mündete, war – auch für die Initiator*innen selbst – überraschend und so kaum vorherzusehen. Was können wir daraus lernen? Sicher scheint mir, dass wir mit unserem eigenen „Aufschlag“ zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zu spät kamen, um noch glaubwürdig kommunizieren zu können, dass wir am gleichen Strang ziehen wie die Initiator*innen. Welche politischen und strategischen Anforderungen resultieren daraus – für das handelnde Personal und für die Partei in ihrer Gesamtheit?

 Wahrnehmung der Koalition und die ausbleibende Lust auf mehr

 Angesichts der Unausgereiftheit der eigenen neuen politischen Projekte einerseits und andererseits der zunehmenden politischen Blockaden des Koalitionspartners, der zum Teil auch bereits Errungenes wieder in Frage zu stellen begann, wirkte die Koalition insgesamt zunehmend ausgelaugt und abgenutzt. Zwar attestierte man uns insgesamt eine durchaus positive Bilanz, aber über den Erhalt des status quo trauten nur Wenige einer weiteren rot-roten Koalition neue Impulse bei der Entwicklung der Stadt zu.

Mediale Anerkennung für das Erreichte und positive Feedbacks aus organisierten Teilen der Stadtgesellschaft sind nicht gleichbedeutend mit der Erlebbarkeit linker Politik in der Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner. Projekte, die wir (aus guten Gründen) für wichtig hielten und halten, wurden deshalb noch lange nicht in der Breite der Stadt als wichtige, linke Leuchttürme empfunden (ÖBS), waren der Abwehr sozialer Verschlechterungen gewidmet, (was selten honoriert wird, weil der Vergleichsmaßstab nicht präsent ist, was gewesen wäre, wenn), brauchten einen langen Atem, (was kurzfristige Erwartungen auf Veränderungen enttäuscht und wirkt, als wären wir Getriebene gewesen), waren verbunden mit manchen Umsetzungsproblemen (Schulreformen), die den damit verbundenen politischen Fortschritt in den Hintergrund treten ließen. Hier liegt ein zentraler Kern der von Klaus Ernst aufgeworfenen Frage: Wie kann es uns als LINKE gelingen, bei Wahlen aus einer Regierungskoalition heraus zuzulegen?

 Versuch einer Einordnung der Ära Rot-Rot in Berlin

 Mir ist eine Schlussfolgerung ganz wichtig: Für die SPD war die Koalition mit der PDS/Linkspartei.PDS/DIE LINKE zunächst eine machtpolitisch-pragmatische Entscheidung. Sie resultierte aus dem Bruch mit der CDU, die nach dem Ausstieg der SPD aus der schwarz-roten Diepgen-Koalition 2001 dermaßen abgewirtschaftet hatte, dass eine Koalition mit ihr nicht in Betracht kam. Die Koalitionsentscheidung der SPD für Rot-Rot war aber auch eine inhaltliche Entscheidung; aus ihrer Perspektive ein Experiment in einer gespaltenen Stadt – alles andere als selbstverständlich nach Jahren der gesellschaftlichen PDS-Ausgrenzung. Berliner Regierungspolitik hatte bis 2001 in der „Kultur“ vor Mauerfall (Subventionsmentalität, Korruption und Filz, Metropolenwahn, Verschuldung) verharrt und verfolgte keinerlei politische Gestaltungsperspektive aus eigener Kraft. Mit der rot-roten Koalition verband sich seinerzeit der aus heutiger Sicht gelungene Versuch der „Modernisierung“ der Stadtpolitik. Sein Inhalt bestand darin, die überkommene historische Teilung und den Kalten Krieg im „kollektiven Bewusstsein“ der Stadt zu überwinden und der Stadt eine eigene Zukunftsperspektive (und neue politische Handlungsspielräume) zu erschließen.

Darüber hinaus gab es kein gemeinsames positives „rot-rotes Projekt“ einer sozialen Stadtpolitik, das sich in eine gesellschaftspolitische Strömung demokratisch-sozialer Gestaltung der Gesellschaft im bundespolitischen oder sogar darüber hinausreichenden Maßstab einordnete. Rot-Grün war bereits 2001 die Regierungskonstellation, die unter den Berliner*innen über die größte Unterstützung verfügte. Das hat sich eigentlich über 10 Jahre rot-rote Regierungspraxis hinweg nie verändert. Nur: Rot-Grün scheiterte immer wieder an der mangelnden „Regierungsfähigkeit“ der Grünen. Oder um es anders zu sagen: Rot-grüne Koalitionen scheiterten (inzwischen bereits dreimal) an der politischen Unfähigkeit der Berliner Grünen, ein widersprüchliches Lebensgefühl in der Stadt, (das vielfach mit ihrem Image verbunden wird und aus dem sie ihre steigenden Wahlergebnisse beziehen), in gemeinsam getragene strategisch-politische Aushandlungsprozesse mit der SPD zugunsten konkreter eigener Projekte und Inhalte umzusetzen. Mit uns war das verlässlich und entlang der zentralen Auseinandersetzungslinie „soziale Gestaltung des Modernisierungsprozesses“ 2001 und 2006 möglich – zumal sich die Berliner SPD mit den Ergebnissen dieser Politik auch noch ein „linkes“, großstädtisches, positives und progressives Image verschaffen konnte (Bürgerbeteiligung, Queerpolitik, Drogenpolitik u.a.). Das war keine Selbstverständlichkeit und hat auch positive soziale Folgen gehabt, die nicht gering zu schätzen sind. Der Modernisierungsprozess, mit dem die rot-rote Koalition sich legitimiert hatte, ist nun aber eingeleitet.

Hinzu kommt: Jeder Schritt sozialistisch-demokratischer Politik war hart erkämpft, erfüllte aber selten die hohen Erwartungen an einer Veränderung der unmittelbaren konkreten Lebenssituation, die DIE LINKE symbolisch immer wieder erzeugt und mit denen sie ihre Wählerzustimmung erreicht hatte. Wir konnten in der Landespolitik keinen Schutzwall gegen globale, europäische und bundespolitisch beförderte neoliberale Entwicklungstendenzen und ihre sozialen Folgen errichten. Hartz IV, Prekarisierung, Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte, höherer Verwertungsdruck in der Stadt – trotz der Schaffung neuer Arbeitsplätze im industriellen Sektor verbesserte sich die soziale Situation vieler Berliner*innen unter Rot-Rot nicht, sondern wurde schlechter. Eine eigenständige realistische und gleichzeitig „visionäre“ „Idee von Stadt“ – „So wollen wir leben!“ – als Rückenwind für „Mehr“ haben wir in der rot-roten Koalition nicht entwickeln können. Sie bräuchte Rückbindung, strukturelle Verankerung und Diskurse, progressive politische Praxis im außerparlamentarischen Kräftefeld. Unter welchen Bedingungen kann das aber gelingen?

Rot-Rot war und ist gegenwärtig eine zeitweilige Option für die SPD in einzelnen Bundesländern. In einer spezifisch historischen Situation war das auch in Berlin so. Rot-Rot blieb im bundespolitischen Maßstab aber immer die Ausnahme. Es war zu keiner Zeit eine realistische und mobilisierende bundespolitische Gestaltungsoption für die Bundesrepublik, die Hoffnung breiter Teile der Bevölkerung auf sich beziehen kann. Und ist es gegenwärtig schon überhaupt nicht. So fällt es der SPD 2011 noch leichter, sich „von heute auf morgen“ unter veränderten parlamentarischen Kräfteverhältnissen auf eine rot-schwarze Koalition „umzuorientieren“. Wir erleben das an der Koalitionsbildung von CDU/SPD/Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Aus dieser machtpolitischen Neuorientierung der SPD, mit Gefolgschaft von CDU und Grünen alle Posten zu besetzen, die zu kriegen sind, wird aber nicht sofort und zwangsläufig die „Schleifung“ all unserer politischen Errungenschaften folgen. Gegenwärtig sind Grüne und CDU gegenüber der SPD in devoter Position. Die SPD kann machtpolitische Durchsetzungsstärke beweisen und wird das auch unter Erhaltung manch rot-roter Errungenschaft tun. Wir werden genau hinschauen müssen, auf welchen Feldern sich die neue Koalition in stadtpolitische Auseinandersetzungen begibt. Öffentlicher Dienst, Funktion öffentlicher Unternehmen und Rekommunalisierung, Mietenpolitik und Arbeitsmarktpolitik, Integrations- und Innenpolitik – das sind alles mögliche Konfliktfelder. Darauf müssen wir uns einstellen.

Rot-Rot war also als politische Herausforderung vornehmlich „unser“ Gestaltungsprojekt. Die SPD – mit unterschiedlichen Koalitionsoptionen – war hier viel leidenschaftsloser, solange sie in einem solchen Projekt nicht an Rückhalt verlor. Mit Wowereit verfügte sie über einen entscheidenden und wirkungsvollen „imagebildenden Faktor“. Mit Regierungskoalitionen geht sie ungleich pragmatischer und machtorientierter um als DIE LINKE. Und sie kann es sich – anders als DIE LINKE – auch leisten. Ihr reicht die für die Koalitionsbildung nötige Wähler*innenzustimmung. Wir brauchen, wenn wir erfolgreich sein wollen, außerdem einen bewegenden gesellschaftlichen, „progressiven“ Background für unser Agieren in einer Koalition. Gegenwärtig verfügen wir über keines von beidem in notwendigem Umfang – weder in Berlin noch im Bund.

2.         Die Dimension der Parteikultur

 Die zweite zentrale Frage betrifft die Haltung, Rolle und Funktion „der Partei“. In einer Mediengesellschaft vermittelt sich die Wahrnehmung einer Partei vornehmlich über ihre Spitzen im Parlament und ggf. in Regierungsämtern. Die Erwartungen linker Wähler*innen sind regelmäßig höher als die des Mainstreams, der Legitimationsdruck vor der beobachtenden Medienwelt einerseits und innerhalb der Partei ebenfalls. Dies produktiv aufzulösen, ist uns nicht so gelungen, dass wir bei der Wahl damit punkten konnten.

 Die Regierungsfrage

 Für DIE LINKE ist eine Regierungsbeteiligung stets nicht nur eine pragmatische Frage, sondern immer auch eine, die wesentlich grundsätzlichere Fragen des eigenen politischen Selbstverständnisses berührt. Zwar hat die ideologisch begründete generelle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen einen eher geringen Rückhalt in der eigenen Partei. Nichts desto trotz verursacht das aus verschiedenen Traditionen der Linken heraus tief verinnerlichte Misstrauen gegenüber reformerischen Politikansätzen ein Hintergrundrauschen, das jegliches Agieren, jeden Erfolg und erst recht jeden Fehler einer doppelten Bewertung unterzieht. Um nicht missverstanden zu werden: es ist gut, dass es in der LINKEN – anders als bei weiten Teilen der Grünen oder gar der SPD – ein kritisches Bewusstsein für die Anpassungsprozesse und -mechanismen des Parlamentarismus gibt, das alles Handeln stets auch immer wieder auf seinen gesellschaftsverändernden Gehalt hin abklopft und diese Dimension einklagt. Es wird allerdings zum Problem, wenn dabei Bewertungsmaßstäbe angelegt werden, die die realen Kräfteverhältnisse und Spielräume ignorieren oder rein idealistisch bestimmen.

Vor diesem Hintergrund standen Erfolge, die – so sie überhaupt in der Breite der Partei kommunizierbar waren und kommuniziert wurden – immer unter dem Verdacht, als Legitimation für die Koalition an sich zu dienen. Ein solcher Nährboden ist auch fruchtbar für die Argumente der politischen Konkurrenz und der stadtgesellschaftlichen Gegner jeglicher linker Mitgestaltung in Regierungskonstellationen, „von links“ wie „von rechts“. Die Dinge auseinanderzuhalten, gegen Kritik nicht sofort reflexhaft „in den Rechtfertigungsmodus zu schalten“, war für alle Akteur*innen eine Herausforderung. Nicht immer haben wir sie gemeistert.

Es ist uns in den zurückliegenden Jahren zwar besser gelungen, angesichts erzielter Erfolge auch gemeinsamen Stolz und Selbstbewusstsein auszustrahlen. Ein Rest-Unbehagen blieb jedoch noch immer. Es stellt sich die Frage, ob wir rechtzeitig und mit den geeigneten Mitteln begonnen haben, unsere Bilanz aus zehn Jahren Rot-Rot wirksam zu kommunizieren. Noch heute begegnet mir selbst unter unseren Mitgliedern der Ausdruck von Überraschung, wenn ich über manche unserer Erfolge aus der zurückliegenden Regierungsperiode spreche. Es stellt sich aber ebenso die Frage, ob eine Regierungsbeteiligung erfolgreich sein kann, wenn es nicht zugleich ein grundsätzlich positives Verständnis für einen transformatorischen Politikansatz in der Partei gibt, der Erfolge nicht immer wieder auf eine bloße Linderung der Gebrechen des Kapitalismus reduziert, sondern diese als zumindest kleine Schritte versteht, die Verhältnisse grundsätzlich zu verändern.

Zu diesem Grundverständnis gehört auch die eigene Verortung in der Gesellschaft. Unser Image als PDS war in den 1990er Jahren geprägt von der Ausgrenzung durch die Parteien des politischen Establishments. Zwar haben wir bereits in schwarz-roten Zeiten eine ausgeprägt konstruktive Oppositionspolitik erlernt. Wir galten aber nach wie vor als „Paria“, die zu wählen als Ausdruck der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien im Berliner Parlament galt, auch als spezifische Vertretung „ostdeutscher Interessen“ – also als Ausdruck eines Lebensgefühls im Ostteil der Stadt, das Zurücksetzung empfand. Letzteres, auch das haben uns die Wahlen gezeigt, ist für die in der Nachwendezeit sozialisierten Generationen nur schwer nachzuvollziehen. Nach 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit in Berlin werden wir aber auch nicht mehr in der Rolle der Ausgegrenzten gesehen, was im Widerspruch zum Selbstbild von Teilen der Partei steht, die aus dieser Rolle eine Bestätigung für die Richtigkeit der eigenen politischen Verortung ziehen. Diesem Problem werden wir – entgegen mancher Erwartung – auch in der Opposition nicht entkommen.

Der Kampf um „ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit“ in der Regierungskonstellation mit der SPD, der auf die Markierung der Differenz nicht verzichtet, war unsere bewusste Entscheidung 2006 – Ergebnis unserer Auseinandersetzung um das Wahlergebnis, unter Benennung von Mindestforderungen für die Fortsetzung der Koalition. In unserer Selbstwahrnehmung haben wir in der zweiten rot-roten Legislaturperiode der SPD „mehr politische Bewegung“ hin zu „mehr sozialer Stadtpolitik“ abgetrotzt. Wir haben bewusster darauf hingearbeitet,  die „richtige“ Balance zwischen öffentlichem Konflikt und interner Kompromissfindung zu finden, um für die Berlinerinnen und Berliner ein Maximum herauszuholen. Koalitionsdynamiken haben allerdings ihren Preis. Sie kosten Kraft und Energie handelnder Akteur*ìnnen, „ziehen“ die Entwicklung der politischen Strategie in die Strukturen des unmittelbaren „Kompromissmanagements“, haben ihre disziplinierenden, selbstbeschränkenden Wirkungen auf die Akteur*innen in der gesamten Partei.

Viele von uns waren überzeugt davon, unter den Gegebenheiten und Bedingungen des Regierungsbetriebs, auch durch hohe Sachkompetenz und geschicktes Agieren, gute Ergebnisse erzielt, ja, uns geradezu für jeden konkreten politischen Erfolg aufgerieben zu haben. Ob ein „Mehr“ am Konflikt in einer Regierungskonstellation ohne Verlust der Regierungsbeteiligung im Rahmen überhaupt möglich und durchhaltbar ist (der „Korridor“ möglicher Kompromisse), ist eine andere, nicht gänzlich unwichtige Frage, die uns auch beschäftigen muss. Dennoch haben uns die Akteur*innen zentraler stadtpolitischer Diskurse, die wir als „Bestätigung“ unserer politischen Themen und Ziele begriffen haben, oft anders wahrgenommen. Wir waren nicht in der Lage, dem politisch zu begegnen – zum einen, weil wir dafür nicht ausreichend sensibel, zum zweiten, weil wir dazu organisatorisch und strukturell nicht in der Lage waren.

Gegenteilige Anzeichen haben wir schnell als Einzelerscheinungen „abgeheftet“. Erleichterung für Volksentscheide, höhere Transparenz in Verwaltungshandeln und bei Privatisierungsverträgen (Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes), die Thematisierung von Gentrifizierung und Mietsteigerungen – all das haben wir wohl auf unserer Habenseite. Nur: Das wurde bei der Wahlentscheidung von vielen jüngeren Berlinerinnen und Berlinern, gerade auch im Osten der Stadt, letztlich als nicht wesentlich eingestuft. Unsere wahlstrategische Entscheidung, uns als seriöse Sachwalterin der Interessen von Berlinerinnen und Berlinern darzustellen, denen die soziale Frage am Herzen liegt, ging in diesen Milieus der Stadtgesellschaft nicht auf. Auf der Erscheinungsebene standen SPD und Grüne für ein ebenfalls irgendwie „sozial“ orientiertes Publikum zur Verfügung, unterfüttert durch die alles überstrahlende „Übervater“-Rolle Klaus Wowereits und die Wunschkonstellation Rot-Grün. Und uns ist es nicht gelungen, DIE LINKE. Berlin jenseits des Kerns eines „staatstragenden Establishments“ Berlins als lebendige, kommunikative und diskursorientierte soziale Alternative zu präsentieren, die in unterschiedliche Richtungen anschlussfähig ist. Image rules. In diese Lücke konnten die Piraten stoßen. Die Frage ist: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir alle miteinander daraus?

 Die Dimension der Parteientwicklung

 DIE LINKE. Berlin hat in zweifacher Hinsicht ein „demographisches Problem“. Die hohe Sterberate unserer Stammwähler*innenschaft wird – so zeigt es das Ergebnis unter Erst- und Wähler*innen bis 45 Jahre – nicht durch einen Zugewinn an stabilen Wähler*innenzahlen aufgefangen oder gar übertroffen. Das gilt letztlich auch für die Mitgliedschaft unserer Partei. Wir haben mit ca. 13.000 Stimmen zwar weniger als SPD und Grüne an die Piraten abgegeben, aber es waren doch spürbare Verluste – und zwar vor allem aus dem Segment der jungen bis hin zu nicht mehr ganz jungen Wähler*innen auch und gerade im Osten. Was uns als „feste Burg“ erschien, ist es ganz offenkundig nicht mehr. Weder programmatisch noch habituell/personell waren wir in der Lage, an die Erfolge vergangener Jahre anzuknüpfen. Das wirft die Frage auf, ob wir uns heute überhaupt noch auf ein belastbares Stammwähler*innensegment „verlassen“ können. Wahlverhalten wird volatiler, Wähler*innenbindung aus Tradition wird abgelöst durch pragmatische Fall-zu-Fall-Entscheidungen.

Dass es nicht unbedingt charismatischer Persönlichkeiten und eines ausgefeilten Programms bedarf, um ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, zeigt der Erfolg der Piraten. Die Partei ist weitgehend gesichtslos, sie verkörpert eine Stimmung, eine Idee, einen Zeitgeist, der von unserer Partei zu lange zu wenig wahr- und ernstgenommen worden ist: Der Wunsch vieler Menschen, über ihr Leben, ihre Daten, ihr Verhältnis zu Staat und Gesellschaft selbst zu bestimmen, nachzuvollziehen, was „Staat“ eigentlich treibt, das Bedürfnis, mit zu entscheiden.

Ausstrahlung und Image lässt sich allerdings auch unter den modernen Bedingungen des Politikmarketings nicht kampagnenhaft konstruieren und simulieren. Kampagnen können bestenfalls das gut oder weniger gut „verkaufen“, was da ist. DIE LINKE. Berlin hätte genausowenig mit einem Piratenimage punkten können wie mit der ostentativen Protestpose. Eine Partei, die aus der Regierung heraus in einen Wahlkampf startet, kann weder so auftreten wie ein Neuling gegen das Establishment, noch wie die „Opposition zu sich selbst“. Sie hat nur die Möglichkeit, in einer klugen Rollen- und Funktionsverteilung tatsächlich lebendig und am Puls der Zeit zu bleiben. Hier sind unsere strukturellen und inhaltlichen Probleme aufzuarbeiten.

Politik- und Positionsentwicklung in der gesamten Breite unserer Landesorganisation zu stärken ist wohl die zentrale Herausforderung. Das wirft erneut die Frage von Kommunikationsmitteln und -räumen auf, die wir bereits nach der Abgeordnetenhauswahl 2006 thematisiert haben. Hier wird es den großen Wurf nicht geben, aber es ist notwendig, in der Entwicklung befindliche Formen von Kooperation und lebendigem Parteileben zu verstetigen und zu verallgemeinern. Das ist Aufgabe der Mandatsträger*innen, geht aber weit darüber hinaus. Wie kann die Mitarbeit in der LINKEN Berlin attraktiver gestaltet werden, wie wirkt sie über den „innerparteilichen Tellerrand“ vor allem nach außen?

Erscheinungsbild und traditionelle Diskurskultur der LINKEN sind eine Herausforderung für uns. Sie sind nicht durch einen „Internethype“ zu überwinden. Ohne Zweifel spielen aber die sozialen Kommunikationsformen des Web 2.0 eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, existierendes attraktives Parteileben zu „verbreitern“ und auszustrahlen. Die Positions- und Politikentwicklung verändert sich nicht automatisch, nur weil wir jetzt von den Zwängen koalitionsinterner Aushandlungsprozesse „befreit“ sind – und umgekehrt: die Mechanismen institutioneller „Politikverarbeitung“ sind nicht nur virtuell, sie gelten auch für Oppositionsparteien in Parlamenten. Wie gehen wir damit zukünftig um, damit wir optimale stadtpolitische Kompetenz und Ausstrahlung gewinnen, die an den Alltagsproblemen und der Lebenswirklichkeit „andockt“ und mobilisiert?

Etliche Basisorganisationen im Osten sind faktisch nicht mehr handlungs- und vor allem aktionsfähig, weil ihre Mitglieder inzwischen in einem Alter sind, das sie an der Partizipation und Aktion hindert. Mit der dominierenden Generation an der Basis unserer Partei verbinden sich auch thematische Verengungen. Programmatische Fragen, oftmals verbunden mit der Verteidigung der eigenen Biografie und Lebensleistungen, stehen im Mittelpunkt. Themen, die in den politisch-institutionellen, aber auch in den außerparlamentarischen Zusammenhängen relevant sind, in denen unsere Partei noch verankert ist, spielen eine nachgeordnete Rolle. Was folgt daraus für unsere Organisation, für unsere Kommunikation und Information?

Das Bedürfnis, die großen Fragen der Welt zu analysieren und an das große Subjekt eines abstrakten progressiven „Wir“ zu appellieren, ist parteikulturell in der LINKEN sehr viel stärker ausgeprägt als das Bewusstsein der jeweils eigenen Verantwortung für ihre Veränderung im unmittelbaren Lebensumfeld. Gesellschaftliche Akzeptanz erringen wir aber nicht mit monatlich neuen Top-Down-Kampagnen, die in der politischen Verwaltung unserer Partei „versickern“, sondern durch engagierte und permanente Präsenz der Breite unserer Mitgliedschaft in zivilgesellschaftlichen Strukturen. Sie ist der Ausgangspunkt, auch mit unseren „linken“ Haltungen zu den großen Themen überzeugend zu punkten. Das ist auch der Weg, neue Mitstreiter*innen in denjenigen Generationen zu gewinnen, die in unserer Mitgliedschaft deutlich unterrepräsentiert sind – also eigentlich allen unterhalb des Rentenalters. Wie wollen wir überzeugen in bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Kampagnen, wenn Menschen im Erwerbsleben oder mit einem „Link“ ins Bildungssystem in unserer Partei zu wenig präsent sind?

„Andockpunkte“ für Interessierte können wir nur schaffen, wenn dort neue kulturelle Praktiken entwickelt werden, die offen und entwicklungsfähig sind. Wichtige und neue gesellschaftliche Themen zu identifizieren und zu entwickeln, ist keine abstrakte Aufforderung an Vorstände, Fraktionen und Leitungsgremien, sondern gelebte Partei – oder unmöglich. Kontinuierliche Wahlkreis- und Basisarbeit, Gründung von arbeitsfähigen Aktiven der Mitglieder, neue thematische und projektbezogene Formen der Kooperation könnten zu einer Dynamik führen, die eine Chance unserer Reorganisation birgt. Bürgerschaftliches Engagement wächst in der Fläche, in den Kiezen. Es zu begleiten, eigene Positionen zur Diskussion zu stellen, bei der Vernetzung behilflich zu sein, Präsenz zeigen, damit können wir Kristallisationspunkte für Neues schaffen, es beherzt vervielfältigen. Das gilt gleichermaßen für die ganz junge Generation. Der Jugendverband ist als Motor für jugendliches Engagement oder zumindest als Teil der Landesorganisation faktisch nicht wahrnehmbar. Damit fehlt für junge Menschen, die grundsätzlich erreichbar wären für unsere Ziele und Ideen, eine Keimzelle ihres Engagements – im Netz und in der realen Welt. Gibt es hierzu Alternativen? Wie sehen sie aus?

Eine neue Offensive zur Mitgliederwerbung wird versanden, wenn sie auf der abstrakten Ebene der werberischen Ansprache verbleibt. Die Mitgliedschaft in einer linken Partei ist heutzutage weniger denn je „Bekenntnis“ zu einer Religion oder Weltanschauung, sondern Ergebnis pragmatischer Abwägung. Es aus vom Selbstverständnis linker Grundüberzeugungen und wird getragen von dem Bedürfnis, sich mit ebensolchen Menschen auszutauschen, sich einzumischen, gemeinsam mit anderen zu gestalten. Der Ort hierfür ist nicht zuallererst der Vorstand oder die Parlamentsfraktion, sondern zunächst die Organisation der Basis – in ihrer vielfältigen und kreativen bunten Form. Unsere Partei hinterlässt (nach innen wie nach außen) gegenwärtig noch viel zu oft den Eindruck von Ideologie- und Politikverwaltung. Wer sich für uns entscheidet, soll doch aber mehr Möglichkeiten haben als Fußvolk zu sein für Kopfgeburten von Leitungsgremien. Eine lebendige und durchlässige Parteikultur ist Herausforderung an uns alle – schauen wir uns nur in unserem konkreten Basisumfeld um. Gesellschaftliche Widersprüche, lokal wie global,  politisch beantworten zu können erfordert nicht zuallererst politische Studierstubenmentalität, sondern permanente Kommunikation, Verankerung, Veränderung und produktives Aushalten der Widersprüche im eigenen Laden – vernetzt und verankert in der täglichen Bewegung der Stadtgesellschaft. Wie können wir das bewältigen, kontinuierlich und spannend – neben den permanenten auszehrenden Dauerbelastungen, die Volksentscheidskampagnen, Wahlkämpfe und innerparteiliche Prozesse mit sich bringen?

Es ist nicht einmal so, dass wir in Bezug auf viele Themen nichts zu bieten hätten. Um beim Beispiel der Piraten zu bleiben: Ihre hervorstechenden Plakatthemen im Berliner Wahlkampf waren: Netzkompetenz, Bürgerrechte und direkte Demokratie, Prekarität und soziale Sicherheit, Bedingungsloses Grundeinkommen gekoppelt mit Mindestlöhnen, Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensweisen. All diese Themen werden in der Partei DIE LINKE, gerade in Berlin, durchaus auf hohem Niveau inhaltlich diskutiert. Aber von wie vielen Akteur*innen, mit welcher Ausstrahlung in die Gesamtorganisation und auf Grundlage welchen befördernden Images, das unsere Partei als Ganzes auszeichnet, dann auch in die Stadtgesellschaft?

Produktive Selbstverständigung und „nach außen“ gerichtete politische Arbeit brauchen die richtige Balance. Das gilt sowohl für die Basisebene als auch für den innerparteilichen Diskurs zwischen ehrenamtlich Engagierten ohne Funktionen und den Amts- und Mandatsträger*innen. Dazu gehört, dass Amts- und Mandatsträger*innen die Verlaufsformen und Möglichkeiten ehrenamtlichen Basisengagements im Blick haben, das gleiche gilt aber auch umgekehrt. Hierarchiedenken ist keine Einbahnstraße, nicht einfach eine „Funktionärsborniertheit“, sondern Ausdruck einer (positiven wie negativen) eindimensionalen  Sicht auf Politik- und Strategieentwicklung als Bestandteil der Parteikultur, die sich nicht offen und durchlässig zeigt für gedankliche Impulse. Es geht nicht einfach darum, einem diagnostizierten vermeintlichen „Top-Down“ in der zurückliegenden Zeit nunmehr ein eindimensionales „Bottom-Up“ entgegensetzen zu wollen. Es sind die sichtbaren, transparenten, „von außen“ nachvollziehbaren gemeinsamen Austausch- und Erfahrungsprozesse, die eine politische Partei lebendig und interessant machen, wenn sie in wirkungsvolle und attraktive politische Inhalte und Aktionen münden. Oder sich als anschlussfähig an progressive gesellschaftliche Aktivitäten und Konflikte erweisen. Genauso wie es kein Naturgesetz gibt, dass „die Spitze“ immer Recht hat, gilt das auch für „die Basis“, die es als homogene „Masse“ ohnehin nicht gibt. Eine offene, durchlässige und aktive Parteikultur zu entwickeln ist Lernprozess und Herausforderung für alle Ebenen, Strukturen und Akteur*innen in unserer Partei. Wichtig ist letztlich, was im gesellschaftlichen Austausch von uns als DIE LINKE. Berlin sichtbar wird. Sind wir in der Lage, das in der Breite unserer Landesorganisation produktiv zu reflektieren, als gemeinsamen Lernprozess zu begreifen und dann praktisch anzupacken? Welche Formen finden wir hierfür?

Schließlich ist es erforderlich, auch in anderer Hinsicht unseren Umgang miteinander zu überprüfen: Materielle und finanzielle Ressourcen, Infrastruktur für das Parteileben – sie entstehen nicht von selbst. Gewählte Vorstände stehen in der Verantwortung, diese Grundlagen für die dauerhafte Existenz unserer Landesorganisation immer wieder zu sichern. Mit dem Wandel unserer Mitgliederstruktur und dem eingefahrenen Wahlergebnis verschlechtern sich die finanziellen Grundlagen unserer Arbeit. Das erfordert auch hier, nach neuen Wegen zu suchen – auf der Ausgabe- wie auf der Einnahmeseite. Damit stellt sich die Frage nach der Legitimität struktureller Veränderungen, der Suche nach gemeinsamen Geschäftsstellen durch Bezirksorganisationen, nach dem Beitrag von Mandatsträgern erneut und in zunehmender Dringlichkeit. Beitragsmoral, Spendenkultur, aber auch die nüchterne Bestandsaufnahme nach dem, was wir uns leisten können und müssen, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu stemmen – das kann nicht allein die Aufgabe des Landesvorstands sein,  dem dabei noch unlautere oder hintergründige Absichten unterstellt werden. Transparenz in finanziellen Dingen, Offenheit in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben, gemeinsame Suche nach neuen Lösungen für Räumlichkeiten und Personal, die den Erfordernissen von Basisarbeit und Ehrenamt genauso gerecht werden wie den (strengen) Anforderungen des Parteiengesetzes an die Mittelverwendung und -abrechnung und an die Wahrnehmung rechtlich verbindlicher Verantwortung für die Infrastruktur der Landesorganisation – wie bewältigen wir das? Auch hier muss sich erweisen, ob wir unsere Defizite überwinden und unsere Schwächen in Stärken ummünzen können.

Wir haben jetzt voraussichtlich fünf Jahre rot-schwarzer Stagnation vor uns, und das unter dem Zeichen einer Euro- und erneuten Bankenkrise, die viele bisherige Gewißheiten im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und der EU, ja, im globalen Kräftefeld, insgesamt in Frage stellen wird. Die kapitalistische Reproduktion der Ökonomie als dominante Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung und als gesellschaftliches Ordnungsmodell zwischen „Wirtschaft“ und Gesellschaft wird zunehmend in Frage gestellt. Das ist eigentlich die Chance für DIE LINKE, jetzt mit überzeugenden Transformationsvorstellungen und -strategien für ihre Ideen zu werben, die Ängste vieler Menschen in der Krise nicht zu instrumentalisieren, sondern ernst zu nehmen. In solchen Zeiten ist die Rückbesinnung vieler Menschen auf das unmittelbare Lebensumfeld häufiger Reflex. Natürlich kann sich Berlin nicht aus den internationalen Bezügen der globalen Krise des Kapitalismus lösen. Aber kluge Stadtpolitik, die ihre globalen Bezüge im Blick behält („Think global, act local!“), ist jetzt unsere wichtigste politische und organisationspolitische Aufgabe.

Zehn Jahre Regierungsbeteiligung haben uns einen großen Fundus an (negativen wie positiven) Erfahrungen und an Kontakten und Vernetzung verschafft. Das darf uns jetzt nicht wieder verloren gehen, sondern muss genutzt und vertieft werden. Wir werden in der Opposition gezwungen sein, Abwehrschlachten zu führen. Aber wir haben auch die Chance, manche unserer Themen offensiv voranzutreiben. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, vernünftige Arbeitsbedingungen, durchlässige, gute und kostenfreie Bildung für Alle, die Sicherung der sozialen Infrastruktur und der Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, die Verteidigung einer progressiven Flüchtlings- und Integrationspolitik, der Kampf gegen die Kommerzialisierung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen, gegen die Verdrängung von Menschen aus ihren Kiezen – all das wird die stadtpolitische Agenda in den vor uns liegenden Jahren bestimmen. Der Kampf für die Rückgewinnung der Energienetze, das Projekt eines dezentralen Bürgerstadtwerks – diese Ideen sind nicht gestorben, weil wir nun nicht mehr mitregieren. Wir müssen das weiterhin von unten anstoßen, mit welchen Kapazitäten und Ressourcen, mit welchen Modellen – das müssen wir jetzt und in den nächsten Monaten diskutieren. Mit uns, mit den Initiativen, mit Gewerkschaften, interessierten Berlinerinnen und Berlinern, transparent, neugierig und offen, im Bewusstsein des Möglichen, aber ohne Schablonen, weit über den Parteirahmen hinaus. Das könnte zum Leitbild unserer Stadtpolitik werden.

3.         Die Dimension bundespolitischer Debatten und Ausstrahlung

 Wir müssen unsere Hausaufgaben im Landesverband machen. Das ändert nichts daran, dass wir Teil einer Gesamtpartei sind und auch als ein solcher Teil wahrgenommen werden. Die Thematisierung der bundespolitischen „Begleitmusik“ soll deshalb nicht von den eigenen Defiziten ablenken. Das gehört aber zur Vervollständigung des Bildes mit „in den Topf“ der zu analysierenden Themenstellungen. Es wird einer in Aussicht gestellten Bilanz des amtierenden Parteivorstands vorbehalten bleiben, sich mit diesem Fragenkomplex tiefgehend auseinanderzusetzen.

 Aus einer selbst in Auftrag gegebenen Studie wissen wir, dass für ca. 63 % unserer potenziellen Berliner Wähler*innen bundespolitische Fragestellungen eine zentrale Rolle für ihre Wahlentscheidung spielen. Diese Aussage ist schon deshalb zu relativieren, weil viele Wähler*innen kaum trennscharf zwischen den Ebenen unterscheiden, sondern die inhaltlichen Aussagen einer Partei als Ganzes nehmen. Offenbar sind aber die „großen Fragen“, über die Kommunalpolitik hinaus, unter potenziellen Anhänger*innen der LINKEN wichtiger als bei anderen politischen Parteien.

Die Berlinwahl stand am Ende eines Wahlzyklus, dessen Ergebnisse für DIE LINKE sämtlich hinter den selbst formulierten Wahlzielen zurückstanden. Das gilt völlig ungeachtet der Frage, ob es sich dabei um Landtags- oder Kommunalwahlen, um Wahlen aus der Opposition oder aus der Regierungsrolle heraus, um Wahlen in Ost oder West handelte. So richtig es darüber hinaus ist, dass Umfragen keine Wahlen sind, so sind doch Umfragetrends indiziell für die gesellschaftliche Akzeptanz einer politischen Kraft. Auch die Umfragetrends zeigen: DIE LINKE verliert vor allem seit Mitte 2010 drastisch an Rückhalt und Unterstützung bei der Bevölkerung in der gesamten Bundesrepublik.

Für DIE LINKE. Berlin, die sich von diesem Trend nicht zu emanzipieren vermochte, ist festzuhalten: Mit eigenen, durchaus beachtlichen Erfolgen drang sie gegen diesen Gesamteindruck nicht signifikant durch. Versäumnisse und Fehler (siehe 1.) dagegen haben, wie Peter Zotl richtig beschreibt, pars pro toto das Gesamtbild negativ verkehrt.

Quelle der Grafik: Hoff/Kahrs, Die Linke im Stresstest, September 2011.

 Die Bundespartei ist in den vergangenen Monaten im Wesentlichen als zerstrittene, mit sich selbst destruktiv befasste Partei öffentlich wahrgenommen worden. Hier ist die grundsätzlich richtige Aussage zu wiederholen, dass „Geschlossenheit“ aus der Perspektive von Wähler*innen ein hohes Gut ist. Dem konnten wir insgesamt nicht gerecht werden. Es wäre aber zu einfach, das Mantra zu wiederholen, „einzelne medienfixierte Funktionäre des politischen Mittelbaus“ hätten aus Geltungsbedürfnis das an sich komfortable Gesamterscheinungsbild immer wieder zerstört und seien daher für den „Niedergang“ der Partei in Wahl- und Umfrageergebnissen verantwortlich zu machen. Denn nur über die transparente, nachvollziehbare und vor allem von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussion, Vermittlung und Entscheidung zwischen unterschiedlichen Positionen innerhalb einer Partei transportiert sich Inhalt und Image, wird sie interessant und identifizierbar für Wähler*innen und Anhänger*innen. Produktiver Streit und „produktive Selbstbefassung“ sind daher – entgegen landläufiger Behauptung – ein „Plus“, ein kultureller Wert, ein Beweis für Offenheit, Lernfähigkeit, Anschlussfähigkeit an in der Gesellschaft stattfindende Debatten um die Gestaltung ihrer Zukunft.

So kontrastiert das Bild der Selbstwahrnehmung eines relevanten Teils unserer Partei („Wir sind die einzige Partei, die wirklich demokratisch ist, weil wir mit unseren Positionen für das stehen, was die große Mehrheit der Bevölkerung will“, oder jüngst auf dem Bundesparteitag „Wir sind 99 %“) mit den objektiven Befunden. Anders ist es nicht erklärbar, dass sich die Wähler*innen nicht in Scharen von CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen abwenden und uns zuströmen. Dem (angesichts des Zeitgeists und der rat- und hilflosen Politik im Interesse weiter Teile des Bürgertums, angesichts erneuter und existenzieller Krisenerscheinungen im Wirtschafts- und Finanzsektor, angesichts zugespitzter gesellschaftlicher Widersprüche, neuerlicher Umverteilung von unten nach oben im europäischen Maßstab) „wachsenden gesellschaftlichen Bedarf nach einer konstruktiv-alternativen Linken“ (Peter Zotl) steht statt dessen ein abnehmendes Bedürfnis nach der Partei DIE LINKE gegenüber.

Dabei handelt es sich aus meiner Sicht nicht allein oder nicht einmal in erster Linie um ein Vermittlungsproblem, hervorgerufen durch mediale Ausgrenzung und Bekämpfung. Ich sehe hier ein grundlegendes strategisches Problem der Partei, das sich auch nicht durch die Zustimmung von 96,9 % zum Erfurter Programmkompromiss erledigt hat. Das Signal von Erfurt war wichtig, weil sich DIE LINKE eben nicht zerlegt hat, sondern in der Lage war, sich auf dem Bundesparteitag auf einen gemeinsamen programmatischen Grundkonsens zu verständigen. Strittige Fragen wurden als Dissens markiert und sind nun weiterhin zu diskutieren. Nur genügt für die Beantwortung der Frage nach der Verortung im Parteiensystem links neben SPD und Grünen nicht das Selbstbewusstsein, „linker“ zu sein als die „Einheitssoße“ der anderen, nicht die nachdrückliche symbolische Abgrenzungsgeste. Sie mag helfen, Disziplinierung und Zusammenhalt nach innen zu sichern. Wähler*innen und Anhänger*innen wird das nicht genügen. Alles deutet darauf hin, dass DIE LINKE in ihrer Funktion im politischen System insgesamt in Frage gestellt wird: Weder als Regierungspartei noch als Verweigerungsopposition und Protestpartei attestieren ihr diejenigen, die noch vor fünf Jahren große Hoffnungen in sie gesetzt haben, einen Gebrauchswert. Das ist Ausdruck einer nach wie vor diffusen strategischen Funktionsbestimmung der LINKEN  und widersprüchlicher Signale in den gesellschaftlichen Raum, was letztlich in der Wahrnehmung vieler Wähler*innen den Eindruck hervorruft, bei unserer Partei nicht zu wissen, „woran sie eigentlich sind“.

 Irritierende Debatten

 In den vergangenen anderthalb Jahren ist DIE LINKE in der öffentlichen Diskussion mit Themen in Erscheinung getreten, die sich für Wähler*innen und Anhänger*innen kaum mit einer mobilisierenden Veränderungsperspektive für ihre konkrete Lebenssituation verbunden haben. Statt dessen wurde das Vorurteil bedient, DIE LINKE sei ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert, eine Sachwalterin überholter Ideologien und Lösungsmuster für gesellschaftliche Problemstellungen.

So stand und steht die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft ersichtlich nicht auf der Tagesordnung. Angesichts des „historischen Verdachts“ der Billigung und Rechtfertigung autoritäter Sozialismuskonzepte, unter dem DIE LINKE (wie vormals die Quellpartei PDS) immer noch steht, gerieten Kontext und Einordnung des „Debattenaufschlags“ zum Ausgangspunkt einer erneuten Diskussion um die Tragfestigkeit unserer Lehren aus der Vergangenheit, sozialistische Politik ausschließlich mit demokratischen Mitteln zu verfolgen. Was folgte, trieb unsere eigene Anhänger*innenschaft auseinander. Zweifel blieben sowohl bei denjenigen, die unseren „Bruch mit dem Stalinismus als System“ für glaubwürdig hielten, als auch bei denjenigen, die Vergangenheitsdebatten – vor dem Hintergrund von Totalitarismusdoktrin und Gleichsetzung von Nazireich und DDR – inzwischen als fortgesetzte Infragestellung ihrer eigenen Biografien betrachten. Die Diskussion um unser Verhältnis zu Israel und Antisemitismus ließ Zweifel aufkommen, ob unser Verhältnis zur historischen Verantwortung Deutschlands und zu antizionistisch-antisemitischen Reflexen auch in der Historie der Linken tatsächlich ausreichend verarbeitet ist. Castro-Glückwünsche, Mauerdebatte – all diese Diskussionen sorgten in der Art und Weise, wie sie ausgelöst und geführt worden sind, für Irritationen, wo DIE LINKE tatsächlich steht und welche gesellschaftliche Entwicklungsperspektive sich in der Bundesrepublik des Jahres 2011 mit ihr verbindet.

In Berlin wird diese ganze Auseinandersetzung noch einmal verschärft wahrgenommen. Die Stadt ist vom kalten Krieg kulturell geprägt, hier stand die Mauer. Der Begriff „Kommunismus“ wird hier kaum mit positiven Konnotationen zu belegen sein, völlig unabhängig von seinem einstig emanzipatorischen Gehalt. Hier ist die Sensibilität gegenüber der „SED-Nachfolgepartei“ besonders ausgeprägt, gerade das Misstrauen. Schnell ist schwer erworbenes Vertrauen wieder zerstört. Mauer- und vergleichbare Debatten fordern deshalb gerade in Berlin von den hier handelnden politischen Spitzen der Partei DIE LINKE Positionierung, denn in der Mediengesellschaft mit ihren spezifischen Mechanismen wird selbst Schweigen als Stellungnahme betrachtet und dementsprechend bewertet. Dabei ist selten Raum für die Erläuterung komplexer historischer Zusammenhänge oder feinsinniger gesellschaftstheoretischer Diskurse. Was verlangt wird, und das mit Recht, ist die Beantwortung der Frage: „Wie hältst Du es mit autoritären Sozialismusvorstellungen?“

Insofern schlagen solche Diskussionen in ihrer Verunsicherungswirkung in Berlin immer noch einmal stärker zu Buche, als das andernorts sein mag. Wenn derartige Diskussionen das zentrale Bild der in unserer Partei herrschenden Themen öffentlich prägen, erzeugt das wenig Attraktivität. Eine derartige LINKE wird von der großen Mehrzahl der Menschen schlicht als für ihre Lebenssituation irrelevant angesehen. Sie führten demzufolge nicht zur „Schärfung unseres Profils“, sondern zu Verunsicherung, Frustration und Demotivation.

 Strategische Unklarheiten, inhaltliche Verengungen

 Das gilt um so mehr, wenn keine anderen mobilisierenden Positivbeschreibungen für Rolle und Funktion der Partei DIE LINKE im öffentlichen Raum stehen und offensiv ausstrahlen. DIE LINKE entstand in einer spezifischen historischen Situation. Die Enttäuschung, die die rot-grüne Koalition mit Schröders Konzept der „Neuen Mitte“ (praktisch: Kriegseintritt, Agenda 2010, Deregulierung der Finanzmärkte, Steuerumverteilung von unten nach oben, Rentenkürzungen, Arbeitsmarktderegulierung) ausgelöst hatte, führte zum Bedürfnis widerständiger Artikulation „von links“. Die Neuformierung der Partei DIE LINKE konnte diese enttäuschten Erwartungen in mobilisierungsfähige Kraft umsetzen und neue Hoffnungen auf sich ziehen.

Mit neuen Kräfteverhältnisse im Bund, insbesondere seit DIE LINKE mit SPD und Grünen gemeinsam die Oppositionsbank teilt, veränderte sich auch die bundespolitische Konfliktlinie. Es hätte jetzt einer konstruktiv-alternativen Bestimmung unserer Rolle, einer „positiven“ Erzählung bedurft, für die sich ihre zwischenzeitlich gewonnenen Anhänger*innen hätten mobilisieren lassen. Eine solche Positionsbestimmung („Für eine neue soziale Idee“) jenseits der beiden anderen Oppositionsparteien SPD und Grüne fand jedoch nicht statt. Statt dessen arbeitete sich DIE LINKE an ihren Mitkonkurrentinnen auf der Oppositionsbank ab, als seien sie ihre Hauptgegner. Statt SPD und Grüne mit eigenen, gesellschaftlich anschlussfähigen, konkreten und mobilisierenden Projekten (auseinander?) zu treiben, lag die Betonung auf der Geißelung der historischen Untaten von Rot-Grün, im permanenten Inszenieren der Abgrenzungsgeste. Statt vom Ausgangspunkt auszugehen, dass SPD und Grüne zunächst als machtpolitische Akteure im Parteienspektrum agieren und demzufolge – je nach gesellschaftlicher Drucksituation – zu Bewegungen „nach links“ oder „nach rechts“ gezwungen werden können und müssen, überwog die moralische Anklage und das „Bashing“ der „neoliberalen Einheitssoße“. Mit diesem groben Analysewerkzeug war DIE LINKE schwerlich in der Lage, Bruchstellen innerhalb des (im weitesten Sinne) „neoliberalen“ Lagers zu identifizieren und diese zur Entfaltung von politischem Druck zu nutzen. Sie genügte sich selbst und feierte sich als einzige „den Menschen verbundene“ politische Kraft. Nur ist doch die entscheidende Frage: sehen diese Menschen das auch so?

Eine kraftvolle Oppositionsbestimmung jenseits von SPD und Grünen müsste ersichtlich und erkennbar Bezug nehmen auf Themen, die der Vielschichtigkeit unserer Mitgliedschaft und Anhängerschaft gerecht werden. Inhaltliche Angebote müssen aus Fragen entwickelt werden, die nicht nur wir selbst gern diskutieren, sondern die „auf der Straße liegen“, weil sie mit Folgen für jede und jeden Einzelnen in ihrer konkreten Lebenssituation verbunden sind. Sie müssen für diese Menschen nachvollziehbar in der Lebensrealität wurzeln. Es müsste unser Ziel sein, über die Breite unserer bunten potenziellen Anhänger*innen hinweg mobilisierend Konfliktlinien gegenüber der politischen Konkurrenz zu eröffnen – in Opposition in der Konkurrenz mit SPD und Grünen vornehmlich gegen diejenige Koalition, die die Bundesregierung trägt: CDU/CSU/FDP. Zum Teil geschah das auch. Aber es konnte überhaupt keine öffentliche Wirkung entfalten, weil es nicht in der Breite der Partei lebendig diskutiert und getragen wurde, mit gesellschaftlichen Akteur*innen – von Gewerkschaften über Kirchen bis hin zu Wohlfahrtsverbänden und Kiezinitiativen –, um Interesse zu wecken und vielleicht sogar neue Anhänger*innen zu gewinnen.

Statt die Vielschichtigkeit und den Pluralismus ihrer Anhängerschaft geeint und an „zündenden“ praktischen politischen Projekten entlang zu mobilisieren (und zu erweitern), haben wir uns in der Selbstvergewisserung aufgerieben und zerlegt. Für die einen sollte DIE LINKE die „bessere“ oder „echte“ Sozialdemokratie sein (Wiederentdeckung ordoliberaler Konzepte, Rehabilitierung des Keynesianismus, „wahre“ Sachwalterin der „sozialen Marktwirtschaft“ etc.), für die anderen ein außerparlamentarisches Bewegungsprojekt, das „die Bühnen des Parlamentarismus“ zur Mobilisierung (d. h. eigentlich „Erziehung“) „der Massen“ nutzt. Wieder andere hatten die Erwartung, dass sich mit der Partei DIE LINKE ihr ideologisches Interesse würde befriedigen lassen (Richtigkeit von DDR-Geschichtsbildern, Rundum-und-nach-wie-vor-Gültigkeit der Marxschen Kapitalismusanalyse). All das fand allerdings nur wenig Anklang und Widerhall beim Gros der im Leben stehenden Bevölkerung, weil das meiste davon – mit wenigen Ausnahmen – kaum praktische Konsequenzen für ihr alltägliches Dasein mit sich bringt. Unter dem Strich blieb der Eindruck, dass unsere „neue soziale Idee“ doch nicht viel mehr ist als Versatzstücke recht alter, mehr oder weniger brauchbarer, zum Teil sogar historisch abgewirtschafteter sozialer Ideen.

Den Anspruch, „Motor des Politikwechsels“ in der Bundesrepublik zu sein, haben wir bislang uneingelöst gelassen. Das steht aus. Es genügt eben nicht nur das abstrakte Postulat, für das Primat des Politischen gegenüber Kapital und Unternehmen einzutreten. Es muss uns vor allem gelingen, praktische politische Konfliktlinien mit CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen über konkrete Veränderungen zu eröffnen, die über die ganze Breite unserer potenziellen Wähler*innenschaft hinweg eine Klammer bilden können. Das sind die Erwerbslosen und Prekarisierten genauso wie die klassischen „Kernbelegschaften“ und Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Frauen und Männer in völlig unterschiedlicher sozialer und familiärer Situation, Metropolenbewohner*innen und Landbevölkerung, Migrant*innen wie Menschen ohne Migrationshintergrund, Menschen unterschiedlichster Bildungshintergründe und Erfahrungen, Junge und Ältere, Industriearbeiter*innen und „digitale Boheme“, Heterosexuelle und Queers etc. pp.

Diese Situation zu verändern erfordert, dass wir die gravierenden Veränderungen im sozialen Vergesellschaftungszusammenhang zur Kenntnis nehmen, die sich nicht nur in den internationalen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen abspielen und sich auch nicht ausschließlich mit „Kapitalismus“ beschreiben lassen, sondern in täglicher Auseinandersetzung vieler Menschen neue Lebenslagen und Lebensfragen mit sich bringen. Bürgerrechte und Demokratie, Netzpolitik und Kultur, konkrete Kämpfe um den öffentlichen Raum – die Liste ließe sich fortsetzen. Das alles sind keine „Nebenwidersprüche“ oder Orchideenthemen, sondern konkrete Auseinandersetzungsarenen über die konkrete Gestalt des Kapitalismus. Der sich im Übrigen, entgegen aller Hoffnungen und Postulate, noch immer nicht in Rauch aufgelöst hat oder an seinen eigenen inneren Widersprüchen zugrundegegangen ist, sondern sich in historischer Konstanz neue Akkumulationsformen und Regulationsregimes erschließt. Völlig unabhängig davon, was wir davon halten.

Einige Leitideen des soeben beschlossenen Programms bieten aus meiner Sicht im Übrigen gute Anknüpfungspunkte für neue soziale Ideen. Demokratisierung der Wirtschaft, Steuergerechtigkeit, solidarische Bürger*innenversicherung, „Wert des Öffentlichen“, Sicherung individuell menschenwürdiger Existenzbedingungen für jede*n Einzelne*n, unabhängig von Herkunft und sozialer Hierarchisierung, Fragen praktischer gesellschaftlicher Solidarität, Selbstbestimmung und Teilhabe – hier gibt es genug Stoff für zündendes Neues. Die angedeuteten Antworten wären zu qualifizieren und auszubauen. Wenn wir es denn wollen und zulassen. Das steht aus meiner Sicht im Übrigen nicht in Konkurrenz zur Weiterentwicklung unserer aktuellen Krisenanalyse des Kapitalismus und zur Einforderung von Finanzmarktregulation, demokratischer Kontrolle über den Bankensektor und Regulation für moderne, soziale und freiheitssichernde Beschäftigungs- und Lebensbedingungen (von Minijobs über Leiharbeit bis Hartz IV). Was Hans-Jürgen Urban eine „Mosaiklinke“ genannt hat, könnte der Kern und das Selbstverständnis einer solchen interessanten politischen NEUEN LINKEN sein.

Peter Zotl hat meines Erachtens richtig beschrieben: Das Gros der im Leben stehenden Bevölkerung erwartet nicht ein „Heraustreten“ aus dieser Gesellschaft. Es setzt auf linke Politik, die sich innerhalb der gesellschaftlichen Widersprüche bewegt. Es will kein anderes Gesellschaftssystem, sondern eine andere Politik, die ihre Lebenssituation aufgreift anstatt sich um die Sicherung der Banken zu kümmern. Es trifft aus meiner Sicht auch zu, dass vor dem Hintergrund des defizitären Gesamteindrucks unserer Partei auch DIE LINKE. Berlin reflektiert worden ist: Wie in einem Zerrspiegel werden Errungenschaften der Berliner LINKEN klein und nebensächlich widergespiegelt, während Versäumnisse und Fehler so schwergewichtig und gewaltig wirken, dass sie die vielen Momente erfolgreicher Regierungspolitik verdecken. Gleiches gilt aber auch für die Bundesebene. Bei drastisch sinkender Akzeptanz verblasst selbst die Urheberschaft unserer Partei bei richtigen Positionen, die – wie Transaktionssteuer, demokratische Wirtschaftsregierung und soziale Mindeststandards in Europa, Einbeziehung der Banken in die Bewältigung der Krisenlasten – von uns erhoben und lange Zeit von den anderen politischen Kräften abgelehnt worden sind. Darauf finden wir aber keine Antwort, außer trotzig täglich die „Ricola-Frage“ zu stellen.

 Kulturelle Offenheit und Ausstrahlung

 Was folgt daraus? Verallgemeinerbare soziale Interessen entlang von zentralen Scheidelinien der konkreten heutigen politischen Konflikte zu formulieren und zu formieren, setzt vor allem eine plurale gesellschaftliche Verankerung in völlig unterschiedlichen Lebenswelten aus. Nicht die klassische Kernbelegschaft oder der öffentliche Dienst allein, nicht allein die Erwerbslosen- und Gewerkschaftsperspektive, hilft uns weiter. Es ist die oben beschriebene Vielschichtigkeit hierarchisierter Lebenslagen und Lebenssituationen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Hier zu gemeinsamen politischen Erfahrungen jenseits der unterschiedlichen Positionen in der Anhänger*innenschaft zu kommen, erfordert, die unterschiedlichen Perspektiven an- und ernstzunehmen und die Auseinandersetzung zuzulassen, worin gemeinsame Perspektiven bei verbleibenden Differenzen bestehen. Das setzt eine kulturelle Offenheit und Ausstrahlung voraus, die wir uns bisher nicht erarbeiten konnten.

Mit Linkspartei.PDS und WASG fusionierten nicht zwei unterschiedliche „Lager“ der Linken, sondern Menschen mit sehr verschiedenen politischen Kulturen und Erfahrungsschätzen. Die dominierenden Konfliktlinien verliefen jedoch nicht zwischen Ost und West, auch nicht zwischen Ex-WASG und Ex-PDS, sondern sie lagen und liegen in inhaltlichen Fragen und vor allem in der Bestimmung zulässiger Instrumentarien des politischen Gestaltens. Diese Konflikte sind zur Grundlage innerparteilicher Ausgrenzungsauseinandersetzungen geworden. Das machte es unmöglich, in einen offenen, transparenten und spannenden Auseinandersetzungsprozess über politische Vorhaben und Projekte einzutreten, die zur Gesellschaftsveränderung beitragen und für die Anhänger*innen mobilisierend sein könnten. Der grundsätzliche und unausgesprochene Grundkonflikt, ob gesellschaftliche Transformationsprozesse zu einer Überwindung kapitalistisch dominierter Gesellschaftsreproduktion führen kann, hat die Suche nach gemeinsamen und mobilisierenden Projekten in den Hintergrund treten lassen. Es wurde zur permanenten Entscheidungsschlacht über das Monopol des „wahren Linksseins“ geblasen. Dabei ist es nur schwer zu kaschieren, dass der Kampf um bestimmenden Einfluss in der Partei immer auch ein Kampf um Mandate, Ressourcen, öffentliches Prestige war. Hierin wurzeln die „unfruchtbaren Personal- und Strömungsdebatten“, die allenthalben in der Partei beklagt werden. Nicht zuletzt von jenen, die sie mit großem Engagement und erheblichem Kräfteeinsatz führen.

Den Spagat zwischen völlig unterschiedlichen Sichten ist nur hinzubekommen, wenn wir zulassen, tatsächlich lebendige Auseinandersetzungen zu führen, ohne den Willen, diese Debatten durch sofortige Entscheidungen – „für“ oder „gegen“ – in Disziplinierungsmechanismen und Abgrenzungslinien zu beerdigen. Denn damit geht der Partei das verloren, was sie wie die Luft zu Leben braucht: Suchprozesse, die Aufnahmefähigkeit für Impulse aus dem „schwarmintelligenten“ gesellschaftlichen Raum, in dem Menschen auch ohne DIE LINKE täglich das tun, was ihnen die gesellschaftliche Realität abfordert: Nachdenken über Lösungen zur selbstbestimmten Gestaltung ihres Lebens, Einfordern von Rahmenbedingungen durch Gesellschaft und Politik, Widerstand gegen Perversionen des Sozialen und die vielen Ungerechtigkeiten, die durch Politik veränderbar sind. Diese Auseinandersetzungen wurden aber nicht – von einer breiten, kollektiven und auf Gemeinsamkeiten orientierten Parteispitze souverän und integrativ organisiert – geführt, um durch wirkliche demokratische Teilhabe eine gemeinsame pluralistische Basis vor dem Hintergrund gemeinsamer Erfahrungen praktischer Solidarität bei verbleibenden Differenzen zu erzeugen. Sie wurden in Hinterzimmer delegiert, in denen die „Sprengkraft“ durch Formelkompromisse „herausverwaltet“ wurde. Anschließend wurden die gefundenen Kompromisse unter großem persönlichen Einsatz von unangefochtenen Autoritätspersonen durch Vorstände, Parteitage und Mitgliedschaft geschleust. Mag sein, dass es dazu in der Gründungsphase keine reale Alternative gab, wenn der Verschmelzungsprozess gelingen sollte. Aber es kann schwerlich darüber hinweggegangen werden, dass diese Parteikultur tendenziell bereits in den beiden Quellorganisationen PDS und WASG angelegt war.

Dem Anspruch, eine Partei zu sein, die sich demokratisch – diskursiv und initiativ, von unten nach oben – organisiert, steht die Realität einer Partei gegenüber, in der sich die Strömungen um das Autoritätspersonal scharen, dem die uneingeschränkte Solidarität gehört. Die Auseinandersetzung um Konflikte und Differenzen wird vor diesem Hintergrund schlagartig eine ächtenswerte „Gefährdung der Geschlossenheit“. Das gilt verschärft dann, wenn jede abweichende Position zu inhaltlichen oder Verfahrensfragen gleich als Infragestellung des Führungspersonals begriffen wird. Wir sind augenblicklich dabei, eine Wagenburg zu errichten, die sich – im Interesse möglichst großer Geschlossenheit als Selbstwert und der Selbstgewissheit der „richtigen“ Sicht auf die gesellschaftliche Lage – von den Widersprüchlichkeiten und „Anpassungsgefahren“ der realen Welt abschottet. Symptomatisch sind die geradezu störrischen Posen des Rechthabens, wie sie in vielen Reden auf dem Bundesparteitag in Erfurt zum Ausdruck gekommen sind.

Damit entfernt sich unsere Partei aber zunehmend von den bunten Lebenswelten ihrer potenziellen Anhänger*innen. Zwischen unserer Binnenwahrnehmung und der Außensicht vieler Menschen entsteht eine immer größere Kluft. Diese Kluft lässt sich nur durch eine Rückkehr zu lebendiger Politik wieder überwinden. Das schließt aber offenen, produktiven Streit genauso mit ein wie die Benennung von Differenzen und die Bereitschaft aller Teile der Partei, einander auszuhalten und auf Wahrheitsmonopole zu verzichten. An die Stelle des Kampfes um die Deutungshoheit über Programm oder „Markenkern“ müsste die praktische gemeinsame Suche nach demokratisch-sozialistischer Politik treten, die auf der Höhe der Zeit ist: aus der Sicht derjenigen, für die und mit denen wir sie gestalten wollen.

* * * * *

“Das soziale Berlin” lautet das Lösungswort des Preisrätsels – und es wird auch weiter Leitmotiv für die politische Arbeit der Linken in  Berlin sein. Ab morgen - ab der Konstituierung des neues Abgeordnetenhauses – in der Opposition

In unserer Debatte schwankten die Position, dass die Koalition bei bestimmte Themen hätte riskiert werden sollen oder es zumindest zu schärferen Positionierungen der handelnden Akteure hätte kommen sollen, um die Unterschiede in der Beurteilung von Problemlagen zwischen der LINKEN und SPD in der Wählerschaft besser darzustellen.
Wahlkampagne
Die Beurteilung des Wahlkampfkonzepts spaltet die Streetfighter ebenso. Die Arbeit der
Werbeagentur stellte einige unserer Mitglieder recht zufrieden (der rote Punkt –Auf den
Punkt bringen), andere Genoss_innen sehen vor allem das Plakatdesign/-Ansprache (Mieter vor Wild-West schützen; Ja! –sah aus wie die Rewe Eigenmarke) als verfehlt an. Besonders in der Kritik stehen die Bürgerbriefe, welche aufgrund ihrer Aufmachung selbst von den wenigsten Genoss_innen gelesen wurden. Deren Verteilung stellte aus unserer Sicht eine Verschwendung an Ressourcen dar.
Positiv schätzen wir den Einsatz der Wahlzeitung und das Bezirkswahlprogramm Mitte (mit Stadtplan von Mitte) mit Mehrwert ein. Das Feedback der Bürger auf der Straße zu diesen Materialien war mehrheitlich zusagend und fand guten Anklang.

Medien
Die Medienöffentlichkeit war klar ablehnend durch die großen Print- und Rundfunkmedien beeinflusst. DIE LINKE wurde gern todgeschwiegen oder es wurde negativ bis kritisch (trotz Erfolgen für Berlin) über sie berichtet, wobei die Bundespartei Steilvorgaben gebend ihren Beitrag leistete. Dennoch hätten wir uns mehr provokanteres Auftreten, die es bei den wenigen Gelegenheiten gab, von den (Spitzen-) Genoss_innen mit und im direkten Kontakt zu den Medien gewünscht.
Zielführend für die Zukunft empfanden wir den Internetwahlkampf. Ohne „i-Schnickschnack“ wie die Grünen wurde sich auf eine aktuelle Internetseite, Blog, Facebook und Medienbeobachtung verlassen. Das alles ist ausbaufähig, aber war sehr solide. Besonders ins Auge stach der aus der Not geborene Internet-TV-Auftritt mit Gregor Gysi im Muppet-Show Stil. Über solche Formate kann zukünftig nachgedacht werden.
Was folgt?
Die Kritik der obengenannten Punkte sollen im Landesverband nicht als allgemeines Mäkeln verstanden werden, sondern als konstruktiver Beitrag zur Erneuerung. Uns ist in der Debatte bewusst, dass DIE LINKE als Regierungspartei weniger das Zeug zur Protestpartei hatte und Kompromisse zum Geschäft gehören. Dennoch bleibt uns in der Oppositionsrolle nun die Zeit, wie wir verlorengegangenes Wählerpotenzial zurückgewinnen können als auch künftiges Verhalten in Regierungen handhaben werden. Linke Politik muss sich naturgemäß an hochgesteckten Erwartungen linker Wähler_innen messen lassen. Komplizierte (Senats-)Politik muss originäre Parteipositionen jenseits der Koalition in die Öffentlichkeit tragen, den Bürger_innen einen erfahrbaren Nutzen schaffen und dennoch notwendig kompromisshaft bleiben.
Wichtig für die Außenwirkung wird sein, dass die Mitglieder im ständigen Kontakt mit
Bürger_innen und Akteuren vor Ort stehen. Unsere Partei hat kein Wahrheitsanspruch,
deswegen wird sie linke Angebote an die Berliner_innen machen und mit Freude und
Solidarität (auch innerparteilich) diese Angebote vertreten.

Entscheidungsfindungsprozesse
sollten für die Basis und in ihrer Außenwirkung zeitnah und transparent erfolgen. Eine solche verbesserte Kommunikation mit den Bürger_innen muss konstant über die Wahlkampfzeit hinaus stattfinden. Der positive Nebeneffekt ist eine bessere Sensibilität der Partei für Stimmungen in der Öffentlichkeit.
Hier stehen Fragen der Umsetzung an: In erster Linie sind Personen und Strukturen wichtig – eine organisationsstrukturelle Debatte muss endlich stattfinden. Hier sollen alle Mitglieder, aber auch Symphatisant_innen in zweckmäßiger Form mitmischen dürfen. Moderne Elemente der Kommunikation sollen der innerparteilichen Demokratie dabei förderlich erscheinen und diese sind in einem generellen Nachdenken über (Partei-)Medien favorisiert zu entwickeln.
Wenn einer Seite Veränderungen zu gemutet werden, kann die andere Seite nicht ruhelos
sein. Dies bedeutet, wir als Mitglieder müssen uns Fragen der Parteikultur, unserem
Selbstverständnis als Mitglieder zur Partei, der Beitragszahlungsmoral und neuen Ideen
stellen.
Bei den thematischen Inhalten eines künftigen Wahlkampfes muss die „Generation Nach-Wende“ unbedingt eine Rolle spielen. Jugendspezifische Themen und Stimmungen waren im Wahlkampf unter den Allgemeinplätzen Mangelware. Das zeigte uns auch die U18-Wahl. Aus unserer Sicht bedeutet das eine stärkere Mitarbeit von jungen Genoss_innen während der Planungsphase und in der LINKEn selbst. Ein erster Schritt dahingehend ist Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten für die Basis. Als Erfahrung aus dem Wahlkampf ist eine Zusammenarbeit von Partei, Parteijugend und Linksjugend/solid auf neue progressivpragmatischer Basis zu überdenken. Impulse aus der (Partei-)Jugend generieren sich nur dann, wenn den Jugendgruppen signalisiert wird, dass ihre Mitarbeit erstgenommen wird und Früchte trägt. Niedrigschwellige Angebote und Kooperationen könnten ein Weg sein.
Zudem muss aus unserer Sicht, die Klärung unserer Position (Was bedeutet „links sein“ im 21.Jahrhundert?) geklärt, modernisiert und verständlicher werden. Begrifflichkeiten, die Anfang des letzten Jahrhunderts entstanden sind und sich auf den Klassenkampf beziehen – sind gut und nutzen für Analysen – dienen nicht mehr dazu den Standpunkt der LINKEN in einer modernen Gesellschaft zu transportieren. Eine moderne und trotzdem visionäre Selbstdarstellung mit dem Sprachgebrauch der gegenwärtigen Zeit ist notwendig.
Letztendlich ist da die Wahlkampagne. Der Unmut nicht nur der Basis mit der
Wahlkampagne zwingt uns dazu die Arbeit der Werbeagentur und die Kampagne selbst zu bewerten und über eventuelle Alternative nachzudenken. Für einen künftigen Wahlkampf auf Landesebene muss die Entscheidung für die Bereiche Design, Fotoproduktion und Ansprache auf breitere Schultern verteilt werden. So fühlen sich die Mitgliedschaft und die Kandidat_innen in die Planung eingebunden. Das Risiko der Professionellen gemeinsam mit den Gremien am Puls der Stadt vorbei zu entschieden sinkt. Für frischen Wind im Zustandekommen einer Wahlkampagne können Vorab-Tests bei Wähler_innen, Plakatwettbewerbe in der Mitgliedschaft und Entscheidungstransparenz eine größere Akzeptanz erzeugen. Daneben kann überlegt werden, wie beispielsweise die Werbeagentur mit jungen Werbe- und Designstudenten der hiesigen Hochschulen bei der Ideenentwicklung kooperiert. So werden neue Impulse von Außenstehenden generiert und Multiplikatoren für die Partei geschaffen.
Das Spektrum von Wahlkampfmaterialien in Printform sollte beim nächsten Wahlkampf
minimiert und übersichtlicher gestaltet werden. Dies erleichtert den engagierten
Genoss_innen die Arbeit und setzt Ressourcen für andere Aufgaben frei.
Jetzt heißt es von unserer Seite: trans4mat – Zugehört und angepackt!

hinsichtlich der Erarbeitung von Konsequenzen aus dem Wahlergebnis haben wir ein vom Bezirksvorstand beschlossenes Verfahren =

• Ende November Basiskonferenz mit dem Ziel, eine beschlussfähige Entscheidungsvorlage für die nächste Hauptversammlung fertig zu stellen;
• diese Basiskonferenz wird durch eine Arbeitsgruppe vorbereitet, die die Meinung der Basisorganisationen einholt und auswertet;
• jetzt Zwischeninformation und -überlegung

 Unsere AG „Wahlanalyse“ hatte dem entsprechend an alle B0 einen Brief mit 12 umfassenden Fragen geschickt; dazu gibt es bis jetzt bereits 7 ausführliche Zuschriften:

1 x Neu-Hohenschönhausen-Nord (Wahlkreis 1) – B0 215

3 x Neu-Hohenschönhausen-Süd (Wahlkreis 2) – B0 208 / 211 / 212

1 x Alt-Hohenschönhausen (Wahlkreis 3) – B0 309

2 x Karlshorst (Wahlkreis 6) – beide aus B0 42

ê

Das sind alles Wahlkreise, die wir gewonnen haben – es wäre gut, auch Schlussfolgerungen aus den Wahlkreisen zu bekommen, die wir verloren haben

Außerdem liegen mehrere schriftliche Standpunkte vor von

Marion Platta

Andreas Prüfer

Sebastian Schlüsselburg

Peter-Rudolf Zotl

sowie eine dezidierte Ergebnisübersicht von Peter Fischer,

und es gibt die Diskussionsplattform eines Aufruferkreises um Sebastian Schlüsselburg

 Insgesamt sind das etwa 15 ausführliche und gründliche Meinungsäußerungen.

 Wenn auch aus zeitlichen Gründen noch nicht alle ausgewertet sind, kann man bereits jetzt einschätzen, dass 6 Themen dominieren:

1.    Nüchterne Analyse ist erforderlich und nicht in Sack und Asche gehen

• zudem sind endgültige Ergebnisse aufgrund der inzwischen korrigierten vielen Zählfehler etwas besser als die vorläufigen Ergebnisse
• und in einer Demokratie ist der Wechsel aus der Regierung in die Opposition durchaus normal (B0 211)
• dennoch:
•  jetzt keine Wahrheit scheuen oder aus Loyalität verschweigen
• und jetzt mit Veränderungen (die in vielem eine Umkehr oder Rückkehr zu alten Tugenden bedeuten) anfangen:
•  inhaltliches Profil als kapitalismuskritische Partei (mehr denn je braucht die gesellschaftliche Entwicklung antikapitalistische Regulierungsmechanismen) sowie als Partei des Alltags (Kümmerer- und Mitmach-Partei) entwickeln,
• sich dem heutigen Leben mit all seinen spezifischen Widersprüchen zuwenden,  
• Kontakte mit gesellschaftlichen Bewegungen – weit über Volkssolidarität. ISOR und GBM hinaus – wieder herstellen und intensivieren,
• einfach wieder wissen, was im Wohngebiet vor sich geht, was die Leute wirklich bewegt – Frühwarnsystem gegenüber Vorständen und Fraktionen
• aufmerksam die politische Konkurrenz beobachten (B0 42 und 309)
• als politische Organisation wieder politisch denken (d.h. strategisch und taktisch, realistisch-machbar, bezahlbar, bündnisfähig) und nicht schlechthin ideologisch herangehen und daran die Maßstäbe ausrichten
• die Mitglieder- und Sympathisantenbasis sowie die Führungsstrukturen deutlich erweitern und verjüngen / die Organisationsstrukturen effektivieren (beschäftigt alle)   

 2.    Durchweg wird die Aussage mitgetragen:

„Wahlen gewinnt man gemeinsam, und Wahlen verliert man auch gemeinsam.“

Diese Wahrheit darf aber nicht zum Totschlagargument gegen eine differenzierte Ursachenanalyse werden, weil es bei aller Gemeinsamkeit eine arbeitsteilige Verantwortung gibt, und die ist um so größer, je höher die Ebene ist: 

•  Gesamtbild der Partei ist ausschlaggebend für die Bewertung durch die Wähler, und die Gesamtpartei – einschließlich der Führung – macht momentan den Eindruck, als seien in ihr völlig verschiedene Parteien tätig

ê

(alle Zuschriften) Einen erkennbaren Gesamteindruck herstellen (Verlässlichkeit für die Gesellschaft – Lösungen entsprechend der Realität, nicht schlechthin innerparteiliche Kompromisse) – das ist Aufgabe des Erfurter Parteitages und des Erfurter Programms

Hier tut sich eine historische Analogie auf – Erfurter Parteitag und Programm 1891, also vor genau 120 Jahren: Momentan ist derselbe Grundfehler auszumerzen wie seinerzeit nach Gotha 1875 (Vereinigung ohne Einigung), und das Erfurter Programm war ein – nur mäßig, aber eben gelungener – Versuch, diese Einigung nachzuholen

Nur in einem keine Analogie: In Erfurt war einer der Hauptprotagonisten der einen Richtung, Ferdinand Lassalle, nicht mehr dabei – er war in einem Duell getötet worden. Und obwohl man den Eindruck haben könnte, dass einige auch das wiederholen möchten, hat genau dieser Fakt der deutschen Sozialdemokratie auf Dauer nicht geholfen…

 Zudem wird in allen Beiträgen auch die Art und Weise der innerparteilichen Auseinandersetzung kritisiert

• • ·         sofort in die Öffentlichkeit und nicht in der Partei bleiben – gilt aber für alle
  • ·         oft Eindruck, als seien die innerparteilichen Gegensätze größer als die zwischen den konkurrierenden Parteien

         In der Landespolitik ist unter Rot-Rot viel erreicht worden, aber das tritt alles hinter einem kapitalen Fehler zurück – unter Rot-Rot ist das Wohnen unsicherer und teurer geworden (Mietenentwicklung / Wohnraumsituation / Segregation / Straßenausbaubeiträge / Wasserproblematik incl. Volksbegehren / Müllschlucker)

ê

(B0 211) Hier sollten Abgeordnetenhausfraktion, aber auch die gesamte Partei alles unternehmen, um unsere Position, die wir bereits vor zwei, drei Jahren erarbeitet haben und die an der SPD gescheitert ist, aus der Opposition heraus in die gesellschaftliche Öffentlichkeit bringen

·         In der Bezirkspolitik erwarten die B0, dass DIE LINKE sich stärker als Urheber für Fortschritt definiert und den unter ihrer Führung erzielten Fortschritt verteidigt.

• ·         Allerdings gibt es eine sehr unterschiedliche Bewertung der Oppositionsrolle, die uns im Land und auch im Bezirk erwartet è
  • ·         hier sollten wir uns von Illusionen lösen: Man muss eindeutig von einem gestaltungspolitischen Verlust ausgehen, denn die gestaltungspolitischen Chancen sind in der Opposition – entgegen allen anderen Behauptungen – sehr gering
  • ·         deshalb die Opposition besonders intensiv nutzen, um realisierbare Alternativen (v. a. bezahlbar) und dafür Bündnispartner
  • ·         aber keine Illusionen über die Möglichkeiten in der Opposition. Hauptziel muss sein, wieder Regierungsverantwortung bzw. bezirkliche Mehrheiten zu erlangen è das sollte in der gesamten Partei und auf allen Führungsetagen so deutlich kommuniziert werden 

3.    DIE LINKE in Land und Bezirk war nicht in der Lage, offensiv mit ihren Erfolgen umzugehen bzw. ihre Regierungspolitik in Land und Bezirk zu einem Basisprojekt zu machen:

• Hauptproblem: Es ist ungenügend gelungen, den Eigenanteil der LINKEN in der Koalition mit der SPD sichtbar zu machen, und es ist auch nicht gelungen, Konfliktlagen und Kompromisse ausreichend zu verdeutlichen
• (B0 212 / 309) = zudem schlechte Qualität unserer Wahlkampfmittel (zu umfangreich / zu langatmig / zu wenig pfiffig / zu sehr Vollständigkeitsprinzip / zu wenig Sprache und Denkweise der Zielgruppen …)
• so fühlten sich Basis und Sympathisantenschaft nicht genügend inhaltlich befähigt, mit den Erfolgen unserer Regierungspolitik in die Gesellschaft zu wirken
• Das sollte ganz ernst genommen werden:

• ·         mehr und regelmäßige Informationsstrukturen schaffen (schriftlich / per Internet / durch ein engmaschiges Auftreten von Vorstandsmitgliedern und Abgeordneten / durch die Basisverankerung von Vorstandsmitgliedern und Ab- bzw. Verordneten usw.)
• ·         das möglichst vor den Beschlussfassungen und dabei  auch Konflikte und Kompromisse verdeutlichen
• ·         (BO 208) – regelmäßige öffentliche Fraktionssitzungen, auf denen Entscheidungsfindungsprozesse vergesellschaftet werden
• ·         (B0 42) – unsere Politik auch aus der sachkundigen Auseinandersetzung mit neoliberalen Konzepten entwickeln 

Aber zur Wahrheit gehört auch:

• Ein Teil der Basis muss seine Informations- und Beratungsresistenz aufgeben, muss bereit sein, eigene Vorurteile zu revidieren, und sich überzeugen zu lassen  und zu Protagonisten der Parteientscheidungen werden wollen
• Vorstände, Abgeordnete, Verordnete, BA-Mitglieder stehen mehr denn je in der Pflicht, aber es müssen auch Bereitschaft und Willen der Basis da sein, das zu nutzen und weiter zu verbreiten 

1. 4.    Die Partei insgesamt ist nicht mehr ausreichend im realen Leben verankert

• Wenn man wie ich von Anfang an aktiv und jahrelang an der landespolitischen Spitze dabei ist, erinnert man sich, dass wir einstmals „überall dabei“ waren – und wir haben erlebt, wie das Schritt um Schritt zurück ging (biologische Gründe)
• Wir sind eine Rentnerpartei – das ist nicht schlechthin ein Organisations-, sondern ein zutiefst inhaltliches Defizit, denn uns fehlen zwei, drei Generationen in unserer Mitgliedschaft – mit ihren Lebenserfahrungen, mit ihren Erfahrungen mit der neuen Arbeitswelt usw.
• Jetzt lebt das Gros unserer Mitglied- und Sympathisantenschaft nicht mehr in der gesamten widersprüchlichen Realität des Lebens, sondern in einem spezifischen Segment, und der Blick auf die Welt ist immer weniger vom Willen geprägt, politische Verbesserungen für Gegenwart und Zukunft einzuleiten, sondern die Politik ideologisch zu beurteilen (deutliches Beispiel ist die These: Irgendwie sei es zweitrangig, ob Regierung oder Opposition, in der Opposition könne man ja viel mehr sagen – aber dass man kaum was machen kann, wird nicht als so wichtig angesehen)
• (B0 208) = Kritik an unserem Jugend- und Studierendenverband = gerade bei Wahlkämpfen und Diskussionen über neue Entwicklungen müssen sie mitmachen, junge Leute an der Partei interessieren, nicht bloß Geld wollen
• (B0 42) = Jugend- und Studierendenverband enger in die „normale“ B0-Arbeit einbeziehen  

Drei Konsequenzen:

• Erstens: Sich offensiv mit der Welt von heute, v. a. der digitalisierten Welt und ihren Folgen auseinandersetzen (es geht nicht schlechthin um Computer und Internet – es geht darum, dass sich die gesamte Produktionsweise und damit auch die Lebensweise grundlegend ändert, und deshalb müssen alle unsere bisherigen strategischen Lösungen schonungslos auf den Prüfstand)
• Zweitens: sich auf unsere basisdemokratischen Wurzeln der Wendezeit besinnen, die Kommunikation zwischen Basis, Vorständen und Fraktionen ergebnisorientiert führen und mehr Kontakte mit gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen
  • (Andreas Prüfer / Sebastian Schlüsselburg) = Analysen und Lösungswege im konträren Dialog aller Ebenen entwickeln
  • (B0 211) = um Jugend zu gewinnen, in die Sportvereine
  • (B0 42) = sich an allen Aktionen im Wohngebiet beteiligen: Antifa, Stolpersteine säubern …

• Drittens: gezielt neue Bevölkerungsschichten ansprechen – dafür auch (B0 211 / 215) neue Formen (Stammtische für Lehrer, Ärzte, Selbständige / Rundgänge der Stadträte mit Schülern und Studenten / Problemdiskussionen zu strategischen Fragen…/ B0 215: Gespräche suchen mit jenen, die uns nicht so zugetan sind)
• unsere fast alleinige Konzentration auf die bisherigen Zielgruppen hat sich als ungenügend erwiesen – (Hartz-IV-Empfangende haben stark Hartz-IV-Parteien gewählt, noch stärker bei Migrant/innen: wir machen verbindliches Integrations- und Partizipationsgesetz, und sie wählen die genau das kritisierenden Parteien mehr als uns – Grüne, SPD, CDU )  

 5.    Die Wahlkreisarbeit spielt eine zentrale Rolle, und die muss deutlich verbessert werden

Hier beweisen Landes- und Bezirkspolitik, dass sie für den Alltag da sind, deshalb hohe Erwartungen an Abgeordnete und Verordnete:

• ·         Ergebnisorientierte Wahlkreisarbeit, so dass möglichst viele Menschen an konkreten Veränderungen und Verbesserungen in ihrem alltäglichen Leben unsere Tätigkeit nachvollziehen können;
• ·         Wahlkreisarbeit als gemeinsames Feld von AGH, BVV, aber auch B0 behandeln;
• ·         an möglichst vielen Veranstaltungen der soziokulturellen Zentren und sozialen Treffs, der Kiezbeiräte und Bürgerinitiativen usw. aktiv teilnehmen;
• ·         gegebenenfalls zur Bildung von Bürgerinitiativen aufrufen und existierende Bürgerinitiativen – wenn es nur inhaltlich vertretbar ist – in jeder Hinsicht (und zur Not auch gegen die Verwaltung)  unterstützen;
• ·         möglichst ein breit gestreutes einheitliches Informationssystem entwickeln, das Bürgerschaft und Organisationen zugänglich ist und das sowohl über die eigene Arbeit als auch vor allem über die Politik der Partei im Land und Bezirk – und das, so oft wie möglich, vor der Entscheidung – in Kenntnis setzt.

Als eine zentrale Frage schält sich heraus, dass sich die gewählten Abgeordneten und Verordneten intensiv vor Ort in der Partei verankern und Einfluss auf die altersmäßige, strukturelle und funktionelle Erneuerung der Partei nehmen, also

• ·         scheinbar ganz simpel: sich selbst an der Basis organisieren, am Parteileben teilnehmen und regelmäßig zur Information und Meinungsbildung beitragen
• ·         funktionierende Strukturen initiieren;
• ·         ein auch für die Öffentlichkeit interessantes Parteileben organisieren;
• ·         selber Verantwortung übernehmen (mitunter ist eine Aufgabe als Basissprecher wichtiger als die eines Mitglieds im Bezirksvorstand);
• ·         gezielt neue und jüngere Leute ansprechen und zugleich offen zu sein für ältere und nicht mehr so einsatzfähige Genossinnen und Genossen;
• ·         unsere Basisorganisationen wieder in das „normale“ Leben zurückzuführen und in Initiativen und Bewegungen zu verankern (Kiezbeiräte, Bürgerbewegungen, lokale Sportvereine, andere Interessenorganisationen, Volkssolidarität, Kleingartenvereine, Mitgliederaktive in soziokulturellen Zentren usw.);
• ·         Menschen aus diesen Initiativen und Bewegungen als Sympathisanten sowie als Mitglieder der Partei zu gewinnen;
• ·         mitzuhelfen, eine Personalreserve (für Parteifunktionen, aber auch für künftige Mandate) zu schaffen, damit z.B. die nächste BVV-Liste mit ein, zwei Grundmandaten pro Wahlkreis ausgestattet sein kann;

 Wir haben zwei Wahlkreise nicht gewonnen, aber im WK 5 ist unsere Kandidatin Katrin Lompscher doch ins Parlament gekommen – sie sollte wie eine Wahlkreisabgeordnete handeln

Im Wahlkreis 4 muss die BVV-Fraktion die Wahlkreis-Betreuung übernehmen; sie ist dazu legitimiert – der unterlegene Kandidat, der nun nicht im Parlament ist, kann mitmachen, aber ihm fehlt jede Legitimation, um mit Bürgern, Initiativen, Vereinen und Unternehmen zu reden, Aufträge zu übernehmen…  

6.    Unsere Organisationsstrukturen müssen modernisiert werden

• Wir haben einen Beschluss von 2003 – sich auf Wahlkreisebene organisieren – unterschiedlich durchgesetzt: in HSH bewährt / in Lichtenberg hat die alte Struktur z. T. zur Beeinträchtigung geführt – Verantwortung des Bezirksvorstandes
• Grundidee: es gibt 1 Basisstruktur, die auch einen gewissen öffentlichen und offiziellen Charakter hat – das ist der Wahlkreis, und an dieser Struktur orientiert sich auch die Parteiarbeit
• Grundsatz: Unsere Arbeitsstrukturen müssen mit der Wahlkreisstruktur deckungsgleich sein, sie dürfen sich nicht überschneiden oder organisationsfreie Grauzonen bilden
• Durch den monatlichen Sprecheraustausch weiß man um spezifische Probleme
• Neu würde ein ständiges Wahlkampfteam sein (mit Feindbeobachtung)
• Was unterhalb der Wahlkreisstruktur passiert, kann alles selbst entschieden werden (Ortsverbände oder einen Mix aus Basis- und Kiezarbeit usw.)
• Es gibt auch die Überlegung, ob die traditionelle Basisarbeit – noch dazu im Wohnzimmer – auf ewig alternativlos sein muss – es gibt Ideen wie Stammtische oder regelmäßige interessante Diskussionsveranstaltungen im Kiezverband…

Liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt – wie man sieht – bereits jetzt viele interessante und vor allem konstruktive Gedanken. Wenn noch weitere Basisorganisationen ihre Überlegungen beisteuern würden, wird es uns sicherlich gelingen, der Basis ein verhandlungsfähiges Papier vorzulegen, das zu verbindlichen Beschlüssen für unsere inhaltliche und organisatorische Erneuerung führen kann. Und diese muss man dann umsetzen – nicht nur der Vorstand, sondern wir alle zusammen.

Die Kernaufgabe unserer politischen Arbeit ist die Zusammenarbeit, und Unterstützung von antifaschistischen und antirassistischen Strukturen im Stadtbezirk Pankow. Antifaschismus ist nicht nur ein politisches Erbe, sondern bedeutet in der konkreten Arbeit alles zu tun, um einer solidarischeren und gerechteren Gesellschaft zum
Durchbruch zu verhelfen. Diese Politik bedeutet auch, alle Kräfte gegen rechte Politik zu mobilisieren und dazu alle Möglichkeiten zu nutzen.
Antifaschismus muss zugleich auch immer Antikapitalismus bedeuten. Deshalb wünschen wir uns eine starke linke Partei, die hierfür die nötige Konsequenz aufbringt. Leider ist das DIE LINKE in Berlin momentan nicht.

Das Berliner Wahlergebnis 2011 muss uns als Partei DIE LINKE ein Warnsignal sein. Aus ihm sollten wir lernen, dass soziale Veränderungen und Gerechtigkeit nicht ausschließlich mittels parlamentarischer Arbeit zu erreichen sind, sondern diese nur das Endergebnis eines gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozesses sein können.
Die Aufgabe einer emanzipatorischen Bewegung besteht nicht darin, eine Partei mehr in der Politiklandschaft zu sein und sich dort über rechnerische Mehrheiten prioritär um eine eigene Daseinsberechtigung zu bemühen, sondern vielmehr darin, für die Vision einer sozial gerechten Gesellschaft anzutreten und diese Position jederzeit aufrechtzuerhalten und auch verteidigen zu können.
Zehn Jahre sogenannter Rot-Roter-Bündnispolitik haben uns in den Augen, insbesondere sozial schwacher und prekarisierter Menschen unglaubwürdiger erscheinen lassen. Alternative Wohnhäuser und Freiräume sind vernichtet worden und das wirtschaftliche Wachstum in Berlin stützt sich auf Billiglöhne. Dort wo Wachstum scheinbar dennoch stattfindet, wurde es für die breite Masse der Berliner_innen durch steigende Miet- und Lebenshaltungskosten zunichtegemacht. Zu häufig entstand der Eindruck, dass wir, DIE LINKE mehr am eigenen Machterhalt als an den brisanten Problemen der Einwohner_innen interessiert war. Bei den durchgesetzten Forderungen gelang es uns nicht, der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass das Erreichte ein Ergebnis unserer Politik war. Es ist uns klar, dass unsere politischen Forderungen von anderen Parteien aufgegriffen wurden und dies für die Bevölkerung durchaus schwer zu durchschauen war. Hier fehlte es uns im Parlament wie auch in der Öffentlichkeit an notwendiger Konsequenz und “Biss” um diesen Umstand – für DIE LINKE stärkend -  öffentlich wahrnehmbar zu vermitteln. Hatte sich in den Jahren 1995 bis 2001 ein ansteigender Trend von 14,6% auf 22,6% der Wählerstimmen zur unseren Gunsten in Berlin etabliert, hat sich seit unserer Regierungsbeteiligung, dieser Aufwärts- in einem dramatischen Abwärtstrend verwandelt. Mittlerweile liegt DIE LINKE in Berlin bei 11,7%.
Das heißt, wir haben es mit unseren bisher mehrheitlich vertretenen Positionen geschafft unser Wahlergebnis innerhalb von 10 Jahren in etwa zu halbieren.
In einer Stadt, in der fast 4 Millionen Menschen Leben und Arbeiten können wir, DIE LINKE, nur in enger Zusammenarbeit mit Einwohner_innen, Verbänden und Vereinen politische Veränderungen erreichen und uns für Toleranz und Solidarität einsetzen. Unsere Wähler_innen erwarten eine linke Politik: gegen Armut, gegen Kriegseinsätze und für eine antifaschistische solidarische Gesellschaft. Kehren wir nun zurück zu unserem Eingangszitat, das keineswegs eine Einzelposition darstellt, dann stellen wir
fest, dass die Menschen nicht mehr bereit sind, sich bevormunden zu lassen. Slogans wie „Gute Arbeit, Berlin!“ oder „Berlin boomt …!“ klangen, angesichts der finanziellen Probleme hunderttausender Menschen in unserer Stadt, einfach realitätsfremd. Obwohl das Klein-gedruckte auf diesen Plakaten anderes sagen wollte, blieb der wichtige erste Eindruck fest verankert. Wir haben den Eindruck erweckt eine Partei zu sein, die den Menschen und damit auch unseren bisherigen Wähler_innen sagen wollte, was für diese gut oder falsch sei und auch, wann der passende Moment wäre, ein bestimmtes Anliegen zu thematisieren. Beispielhaft sei hier nur allein auf die frühen Hinweise von außerparlamentarischen Bewegungen auf die drohende soziale Entmischung von
Wohnquartieren verwiesen, bei denen eine öffentliche Reaktion einer sich in Regierungsverantwortung befindlichen Linkspartei lange Zeit weitgehend nicht zu vernehmen war, so sie denn überhaupt geäußert wurde.  DIE LINKE muss ihre Strukturen weiter öffnen. Dazu ist zuerst und vor allem auch innerparteilich eine andere
Zusammenarbeit notwendig. Wir werden niemanden von unserem Ziel einer gerechteren und solidarischeren Gesellschaft überzeugen, wenn wir diese Werte im Alltag nicht für und mit uns selbst leben. Die einen wirksamen Pluralismus verhindernden Zusammenhänge von Genoss_innen des Berliner Landesverbandes ragen nicht dazu bei, diese Grundlagen zu stärken. Verantwortung zu bekennen, einen neuen Weg einzuschlagen oder ihn freizumachen für neue Ideen und integrierende Kräfte ist die logische Erwartung dieser Stunde. Offensive Oppositionsarbeit braucht neue Ideen in unserem Landesverband und deutliche Veränderungen innerhalb unserer Partei. Ein “Weiter so!” mit allem darf es nicht geben. Die Wähler_innen wollen keine Neuauflage der SPD. Das hat unsere desaströse Wahlniederlage in Berlin deutlich gemacht. Transparenz und mehr direkte demokratische Einflussnahme sind traditionelle linke emanzipatorische Politikansätze, die unsere Partei nicht den Piraten überlassen sollte. Wir sollten in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass unsere Partei offen ist für basisdemokratische und alternative Politikmodelle. Durch das schlechte Berliner Wahlergebnis ist klar geworden, dass mit einer passiven reformistischen Politik durch DIE LINKE, ausgerichtet auf Pragmatismus und kapitalistische Elendsverwaltung, keine Antworten auf die tiefe Unzufriedenheit im heutigen gesellschaftlichen System zu finden sind. Die Menschen, vor allem die jüngeren Generationen wollen und suchen glaubwürdige politische Alternativen. Wenn wir ihnen diese nicht bieten, dann überlassen wir den anderen Parteien den Einfluss auf die Bürger_innen, nicht zuletzt auch denen mit demagogischen Parolen und rechtspopulistischen Äußerungen.
Unsere Partei sollte ein modernes undogmatisches sozialistisches Forum bilden, welches auch Jung- und Nichtwähler_innengruppen eine politische Identität offeriert.

Mit solidarischen Grüßen
AG Antifaschismus und Antirassismus DIE LINKE. Pankow