Nach der Wahl – ein erster Blick aus der Pankower Provinz

von Sören Benn

Im Febr./März 2010 lag die Linke noch bei 18-19% in den Umfragen. Bis zwischen Okt.2010 und Mitte Febr.2011 schwankte die Linke zwischen 14-17% in den Umfragen. Wer also argumentieren möchte, das Wahlergebnis sei vorwiegend der Bilanz von 9 Jahren Regierung geschuldet, dessen Erklärungen für diesen Umfragenverlauf wären dann auch interessant.

Wer der Auffassung ist, die Regierungsbeteiligung habe der Linken geschadet, ist eingeladen ebenfalls die Antwort auf die Frage zu geben, ob dieses Regieren auch jenen geschadet hat, für die Politik zu machen wir angetreten sind und dies in seine Schlussfolgerungen einzubeziehen.

Dennoch.

Die Linke hat nun noch einmal 1,7% verloren. Das ist absolut betrachtet nicht viel und weniger als es die Verluste der SPD sind, bei einem schwachen Ausgangsniveau von 13,4% allerdings bitter.

Schwerer aber als diese prozentuale Schrumpfung wiegt der damit verbundene Verlust einer vertretbaren Regierungsoption. Es ist aber gut, dass es dieses Mal keinen Zweifel daran gibt, dass die nun zugewiesene Rolle die der Opposition ist. Für die Berliner*innen ist es ohne Zweifel schlecht, für die Partei kann es gut sein, wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen und uns an den richtigen Ansatzpunkten abarbeiten.

Wie es zu diesem Wahlergebnis gekommen ist, ist nun Stoff für viele Diskussionen und Analyseversuche. Keine wird beanspruchen können, sich an der Realität geprüft zu haben. Die Köpfe der Wähler*innen bleiben bei allen cleveren Befragungstechniken, zum Glück, eine Blackbox.

Also wird alles mehr oder weniger einleuchtende Hypothese bleiben und wesentlich der Versuch, sich selbst das Ergebnis verständlich zu machen

Wichtig an den Antworten aber wird sein, was sie uns an Folgerungen nahelegen. Sie erhellen die Vergangenheit weniger, als sie unseren Weg in die Zukunft präjudizieren.

Und darum ist es nicht egal, sie zu formulieren. Viele werden etwas beitragen und tun dies bereits. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass diese Bemühungen jeweils wertgeschätzt werden und nicht, wie oft üblich, als Vorlage zum Gegenschlag oder als Mittel Deutungshoheit zu erlangen oder Machtkämpfe daran zu knüpfen.

Als stadtpolitische Anteile lassen sich eine Reihe von Themen benennen, bei denen es im Ergebnis nicht gelungen ist, linke Positionen und Handlungsmaximen ins kollektive Stadtgedächtnis einzuprägen, geschweige denn, ein Verständnis dafür herzustellen. In der ersten Legislaturperiode ist es nicht gelungen, die mit der Hoffnung auf Bundeshilfen eingeleiteten Sparmaßnahmen im politischen Diskurs der Stadtgesellschaft zu vermitteln. Respekt wurde auf der konservativen Seite gewonnen, Unverständnis und schleichende Abwendung auf der linken Seite erzeugt. Massive Kürzungen in der Jugendhilfe, Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, Personalabbau im öffentlichen Dienst, Verkauf öffentlichen Eigentums wie der GSW, der GSG oder die massenhaften Verkäufe über den Liegenschaftsfonds dienten zwar der Wiedererlangung finanzpolitischer Handlungsfähigkeit, folgten aber auf der Erscheinungsebene klassisch neoliberaler Politik.

Die Aufklärung des Bankenskandals und die Rettung der Berliner Sparkasse, die Beendigung des alten Westberliner Filzes, zumindest desjenigen der CDU, waren Selbstverständlichkeiten, die man von uns ohnehin erwartete.

In der zweiten Legislaturperiode konnten zwar alle Wahlaussagen weitgehend eingehalten werden wie Privatisierungsstopp, Konsolidierung der landeseigenen Unternehmen, Bildungsreformen, ÖBS und Ausweitung direktdemokratischer Instrumente. Diese Projekte wirkten sich auf die Lebensrealität der allermeisten Berliner*innen aber entweder gar nicht für sie umittellbar erlebbar aus oder wurden als Selbstverständlichkeit linker Politik nicht honoriert (z.B. Privatisierungsstopp), erreichten zu wenige(ÖBS) oder führten im Detail zu viel Umsetzungsärger (Schulreformen). Andere wurden uns nicht zugeschrieben (BerlinPass, Arbeitsplatzaufbau etc. ) Selbst die AV Wohnen war eine Maßnahme, die eben keine Verbesserung der Situation der Betroffenen brachte, sondern eine Verschlechterung hinauszögerte. Auch dies findet selten Anerkennung.

Besonders fatal wirkte sich vermutlich die Geschichte um den Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe aus.

Die Mietenentwicklung hat die Linke und ihre Fraktion zwar durchaus nicht verschlafen, es aber auch hier nicht vermocht über die Zurverfügungstellung und Präsentation ihrer Expertise hinaus (schon seit 2008), sich mit außerparlamentarischen Akteuren frühzeitig genug jenseits der Koalitionsdisziplin, in der wegen der Realitätsverweigerung der SPD nichts ging, zu verbünden um Kampagne zu machen. Ob das überhaupt möglich war, kann hier nicht beurteilt werden.

Hinzu trat eine öffentliche Wahrnehmung von der Berliner Linken, die sie als brave und willige Partnerin an der Seite der SPD erscheinen ließ, der die Kraft und der Wille zu eigenem politischen Profil fehle.

Insgesamt wirkte die Koalition zunehmend müde und langweilig, bzw. wurde ein solches Abbild von ihr gezeichnet.

Auch der Berliner Linke als politischer Akteur war der Aufgabe, einerseits Transmissionsriemen einer gemessen an den naturgemäß hochgesteckten Erwartungen linken Wähler*innen schwer nachvollziehbaren Senatspolitik sein zu müssen und andererseits die originären Parteipositionen jenseits der Koalition in die Öffentlichkeit zu bringen, offenbar nicht gewachsen.

Eine Ursache dafür könnte darin liegen, dass die betroffenen Akteure schlicht mit diesem Spagat überfordert waren. Beim Gang in die Koalition stand der Mehrheit der Partei mit großer Sicherheit nicht klar vor Augen, was es bedeutet, in einer bankrotten Stadt das Ruder zu übernehmen. Und auch die Wählerinnen und Wähler haben sich 2001 nicht für linke Stadtpolitik in einer bankrotten Stadt entschieden, sondern haben gegen die Bankrotteure gestimmt. Rot-rot hatte nie eine sie tragende breite Basis in der Stadt, von Die wollte schon damals rot-grün.

Dass es dennoch gelungen ist, die Schuldenspirale zu stoppen und dabei trotzdem wichtige sozialpolitische Projekte umzusetzen und die Stadt wieder auf einen Kurs wirtschaftlicher Dynamik zu bringen, fand keine nachhaltige Anerkennung, weder in der Basis noch in der Wähler*innenschaft. Das kann man beklagen. Aber das nützt nichts.

Diese Situation verschärfte sich noch als mit Gründung der WASG und ihrem speziellen Berliner Teil, der sich u.a. aus im Zorn gegangenen ehem. PDS-Mitgliedern speiste, die offenen Rechnungen zu begleichen gewillt waren, ein weiterer Akteur die politische Bühne betrat, der rot-rot in Bausch und Bogen verdammte. Zwar hatte sich die WASG als eigenständige Formation in Opposition zur Berliner PDS mit der Fusion beider Parteien erledigt. Ein Teil jener WASG- Akteure, die dann Mitglied der Berliner Linken wurden, verstärkten aber nun das auch schon in der PDS vorhandene Unbehagen an den Resultaten der Regierungsbeteiligung und verliehen ihm weitere Vehemenz und Stimme. Es ist in der gesamten Regierungszeit nie gelungen, an der Basis so etwas wie Stolz auf das Erreichte zu wecken. Die Erfolge wurden eher als Alibiargumentationen beargwöhnt, mit denen die “Verbrechen” zugedeckt werden sollten. Dies ist hier ausdrücklich nicht als Schuldzuschreibung gemeint, sondern als Verlaufsbeschreibung.

Der Berliner Landesverband als Organisation leidet, wie andere Ostverbände auch, einerseits an einer bedrohlichen Überalterung. Das hat vielfältige Folgen. Schlicht durch das Erscheinungsbild und die traditionelle Diskussionskultur dieser Generation existiert eine Hemmschwelle für jüngere Menschen sich dort lustvoll hinein zu begeben. Die Tatsache, dass die Zwischengeneration weit unterrepräsentiert ist, führt dazu, dass diese die Mittlerfunktion zwischen Nachwachsenden und Alten nicht übernehmen kann. Das eigentliche Problem sind demnach nicht die Alten selbst, sondern das Fehlen eben dieser mittleren Generation.

Der Jugendhype der Piraten führt in die Irre. Hier findet sich eine Generation, die so homogen sein will, wie sie thematisch eingeschränkt sein möchte. Dass die Piraten sich für andere Interessen als die ihrer eigenen Mitgliedschaft interessieren, ist jedenfalls bisher nicht nachweisbar, was keine Kritik ist.

Sich daran zu messen, würde allerdings dem Anspruch der Linken kaum gerecht. Bevor also große Kampagnen vom Zaun gebrochen werden, krampfhaft für Junge attraktiv werden zu wollen, muss die mittlere Generation der arbeitenden Bevölkerung zurück gewonnen werden. Hierauf sollten sich thematische Angebote und auch die Zeitstruktur für Angebote an die Mitgliedschaft viel stärker ausrichten.

Ein weiteres Problem der Berliner Linken ist ihre Finanzsituation, die sich Jahr um Jahr weiter verschärft, da die Beitragsmoral grottenschlecht ist. Das hat auch mit der sozialen Situation der neueren Mitglieder zu tun. Es hat wohl aber viel mehr damit zu tun, dass im Vergleich zu den gut zahlenden Alten neuere Mitglieder ein anderes Parteiverständnis haben. Beitragszahlung ist hier häufiger Abstimmung über aktuelle Politik, als dass sie als Grundvoraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Partei verstanden wird. Partei als solche wird eher als Dienstleisterin verstanden, die zu geben und zu liefern hat, denn als Plattform eigener politischer Aktivität, die an materielle Voraussetzungen gebunden ist. Da die Linke als einzige Partei im Spektrum nicht auf Spenden aus der Wirtschaft bauen kann und will, schränkt dies ihre Handlungsfähigkeit stärker ein, als manche es wahrhaben wollen.

Darüber hinaus ist es nie ganz gelungen, bestimmte strukturelle Kulturen der SED oder der Gewerkschaften zu überwinden. Legalismus, bürokratische Neigungen und Sitzungssozialismus überdauern und werden neu befeuert vom Bedürfnis, die Welt zu interpretieren, dass weit stärker ausgeprägt ist, als das Bewusstsein der eigenen Verantwortung ihrer Veränderung beginnend im eigenen Kiez. Die Kümmererpartei ist bald nur noch ein Mythos, der von der Realität längst überholt ist. Eine Wiederbelebung auf neue Art durch eine neue Generation wäre dringend geboten. Die Hinwendung zu den Mühen der Ebene jenseits einer Sachbearbeitermentalität, das Bewusstsein, dass gesellschaftliche Akzeptanz durch permanente engagierte Präsens der Vielen in zivilgesellschaftlichen Strukturen erreicht wird und nicht ausschließlich über politische Analyse, ist nicht unbedingt Allgemeingut.

Die Überalterung und die Unterrepräsentanz der Erwerbsgeneration in der aktiven Arbeit führen darüber hinaus zu einer thematischen Engführung. Dass die Linke bspw. im Netz weniger vorkommt, als ihre durchaus vorhandenen netzpolitischen Positionen es vermuten lassen, hat auch damit zu tun, dass hinter der Handvoll netzpolitisch Aktiver eine große Leere weitgehend netzabstineter Senior*innen klafft. Es gab durchaus Bemühungen, auch die alten Mitglieder mit Netzzugang und Schulungen in das Zeitalter der neuen Kommunikationsmittel mitzunehmen. Allein sie scheiterten an der legitimen Trägheit einmal erlernter kultureller Praxen.

Auch berufsständische Zusammenschlüsse, die es früher einmal gab, sind dadurch weitgehend ausgestorben. Dass die Rententhematik in der Linken eine so große Rolle spielt, hat nicht ausschließlich mit der richtigen Identifizierung eines brennenden gesellschaftlichen Themas zu tun, sondern auch mit der Affinität ihrer Mitglieder dazu. Dass es unter diesen Bedingungen ein breite und von Leidenschaft getragene Kita- oder Bildungskampagne geben könnte, ist zumindest nicht ohne Weiteres vorstellbar.

DIE LINKE als Marke hat sich, hoffentlich nur vorübergehend, diskreditiert. Kommunismus- und Anitsemitismusdebatte, Mauerbau und Castrobrief rufen bei all denen, die ihr berechtigtes Misstrauen gegenüber einer Partei, die zum Teil aus der Tradition einer “Diktatur des Proletariats” kommt, bereits weitgehend abgelegt hatten und andere Prioritäten in der politischen Einschätzung dieser Partei schwerer gewichteten, dieses Misstrauen erneut in Erinnerung und beleben es neu. Dies war im Berliner Wahlkampf nicht vorherrschend, aber sehr deutlich erlebbar.

Die Linke hat es hier erheblich an historischer Sensibilität und tagespolitischer Klugheit fehlen lassen, denn es geht nicht um die Themen als Solche. Natürlich kann man differenziert über den Kommunismus als Idee reflektieren, natürlich kann man Israel kritisieren, natürlich kann man über die historischen Gründe, die zum Mauerbau führten, sprechen und einem Staatschef zum Geburtstag gratulieren. Allerdings muss man dabei mit einbeziehen, wer, was, wann, in welcher Art und Weise, in welchem Umfeld und mit welchem Ziel thematisiert.

Dass es in der Partei kein Zentrum gibt und daher der Flügelstreit ihr Erscheinungsbild dominiert, trägt ebenfalls zu einem Gesamteindruck bei, bei dem das Interesse an der inhaltlichen Substanz der Partei erlahmt. Solange es dieses Zentrum nicht gibt und solange die Flügel versuchen, den Streit je für sich zu entscheiden, bleibt die Partei ein strukturell auseinanderstrebendes, fragiles Konstrukt, das sich in dieser Situation dann nahezu zwangsläufig mit sich selbst beschäftigt. Die Partei ruht nicht in sich, ein gemeinsam geteilter Minimalkonsens von politischer Analyse, von Strategie und Taktik existiert bisher nicht. Dies hat auch Auswirkungen auf die Berliner Wahlen gehabt, weil die Wähler*innenstruktur hier eine ganz andere ist, als in anderen Bundesländern. Daher sind die Ergebnisse auch nur bedingt vergleichbar.

Das alles ist skizzenhaft und unvollständig und nur ein Teil der Ganzen. Politische Rahmenbedingungen bleiben außen vor, denn es geht hier um uns und unseren eigenen Anteil an unserer Situation.

Was tun ?

Mehr als wir denken und weniger als es scheint.

Dass Regierungsparteien kein Protestwählerpotential binden, ist nicht besonders überraschend. Insofern müssen sich die Grünen hier wesentlich mehr Gedanken machen, als die Linke. Protestwählerpotential wieder zu bekommen, dürfte mit einer klug ausgefüllten Oppositionsrolle nur eine Frage der Zeit sein. Über künftiges Verhalten in Regierungen muss jetzt nicht vordringlich nachgedacht werden. Deutlich dürfte aber inzwischen jeder/m geworden sein, dass linke Politik im notwendig kompromisshaften Regierungshandeln nur dann vermittelbar und erkennbar bleiben kann, wenn es Transparenz über die jeweils verhindernden Rahmenbedingungen gibt, die mehr aussagt als: »Das ist mit dem Regierungspartner im Moment nicht zu machen« oder »Wir haben uns hier nicht durchsetzen können«. Ob, wer so handelt, als Regierungspartnerin für andere dann noch in Frage kommt, steht auf einem anderen Blatt. Dass das Wahler*innenmilieu der Linken einen höheren Anspruch an Regierungshandeln hat als andere Milieus fand ebenso zu wenig Beachtung. SPD- Wähler*innen sind duldsam, anspruchsarm und vergesslich. Linke Wähler*innen sind tendenziell anspruchsvoller, unduldsamer und nachtragend.

Die Linke. Berlin ihrerseits muss nun damit beginnen sich darüber zu verständigen, welche Lehren sie aus ihrer Regierungszeit zieht, weil dies die Richtung ihrer Oppositionsrolle mitbestimmt. Dabei wäre es völlig falsch nun in Sack und Asche zu gehen. Dass die Anerkennung ausblieb, ist kein Beweis ihrer Wirkungslosigkeit für die Stadt.

Und sie sollte einen grundlegenden strukturellen Wandel einleiten.

Viele Probleme, die nun wieder aufs Tapet gehoben werden, sind schon länger bekannt, die zu ergreifenden Maßnahmen liegen bereit. Was bisher fehlt, ist die Umsetzungsdynamik. Die Überalterung ist bekannt, das verschnarchte Erscheinungsbild ist bekannt, die finanzielle Situation ist nicht neu und die fehlende Attraktivität für unter 50-Jährige ebenfalls. Bekannt ist ebenfalls, dass die überlieferten Basisstrukuren(im Osten) nicht mehr tragen.

Es ist also weniger zusätzliches Hirnschmalz, dass in aufwendige und tiefschürfende Analysen investiert werden muss, sondern viel eher Mut, jenes, dass wir auch schon vor der Wahlniederlage wussten, nun endlich aufzugreifen und umzusetzen. Jede/r fasse sich dabei an die eigene Nase.

Dabei sind die Ausgangsbedingungen in den Ostbezirken andere als in den Westbezirken und es kann nicht das Ziel sein, einen für alle gültigen Weg zu finden. Jede Organisationseinheit muss das auch je für sich reflektieren.

Für den Bezirk Pankow steht mindestens Folgendes an, ohne dass hier Prioritäten oder eine abschließende Liste behauptet werden sollen. Auch politisch Inhaltliches soll an dieser Stelle nicht ventiliert werden.

Die Direktkandidat*innen (alle nicht dirkekt gewählt) sind in der Pflicht, eine kontinuierliche Wahlkreisarbeit zu beginnen, jene die es bereits tun, müssen ihre Wahlkreisarbeit auf ihre Wirkung hin überprüfen und gegebenenfalls neu ausrichten. In diese Wahlkreisarbeit sind die vorhandenen Strukturen einzubeziehen mit dem Ziel der Gründung von arbeitsfähigen Ortsteilverbänden. Darüber hinaus wird es entscheidend sein, regionales bürgerschaftliches Engagement aktiv zu begleiten, was nicht in jedem Fall heißen muss, deren Anliegen jeweils 1:1 zu teilen, aber mindestens die eigenen Standpunkte und Expertisen mit in die Diskussion zu werfen. Hier kann sich bei sensiblem Umgang mit Bürgerinitiativen u.a. auch durchaus neues Mitgliederpotential ergeben. Schulen und Kitas, Bürger- und Sportvereine, Stadtteilfeste, Antifa-Gruppen und auch Kirchengemeinden. Überall dort, wo Menschen im Ehrenamt zusammenkommen, überall dort, wo Menschen aus der Privatsphäre heraustreten und als gesellschaftliche Wesen in Erscheinung treten, müssen auch wir sein.

Der bereits angeschobene und dann wieder eingeschlafene Prozess von Ortsteilverantwortlichen im Bezirksvorstand muss wiederbelebt werden. Es ist auch nicht nötig, den Betreffenden hier Nachlässigkeiten zu unterstellen. Immerhin haben wir in den letzten Jahren eine Art Dauermobilisierung hinlegen müssen, die an den Kräften aller zehrte. Volksentscheide, Bundestagswahlen und die Vorbereitung der AH- Wahlen ließen kaum Verschnaufpausen. Umso wichtiger ist es, jetzt nicht lange zu räsonieren, sondern beherzt anzupacken.

Es könnte sich ebenfalls als hilfreich erweisen, orientiert an der Wahlkreisen und nötigenfalls auch noch einmal eine Ebene darunter, Ortsteilkonferenzen als Aufschlag zu benutzen, um  die lokalen Bedingungen in Partei und Umfeld zu klären und eine Neustrukturierung voranzutreiben.

Sind arbeitsfähige Ortsteilverbände, die manchmal vielleicht nur wenige Personen starke Keimzellen sein mögen, aufgebaut, brauchen diese eine enge Vernetzung sowohl mit der BVV- Fraktion als auch mit dem Bezirksvorstand. Ortsteilverbände sollten zu Fraktionssitzungen wie auch zu Vorstandssitzungen regelmäßig Vertreter*innen entsenden, um eigenen Impulse einzubringen und Informationen in die Ortsteilverbände zu tragen. Basistage können dann rotierend in den jeweiligen Ortsteilverbänden stattfinden. 9 Basistage im Jahr in 9 Ortsverbänden wären eine Groborientierung.

Die Arbeit von BVV- Fraktion, einschließlich der Stadträte muss enger mit dem Bezirksvorstand koordiniert werden. Die bisherige Berichterstattung aus der Fraktion und dem Bezirksamt leistet nicht, was sie leisten muss. Funktionale Ideen hierzu müssen erst noch entwickelt werden. Letztlich ist dies auch immer ein konkretes Personengeflecht, von dem gelingende oder nicht gelingende Kommunikation abhängt.

Die BVV- Fraktion sollte gemeinsam mit dem Bezirksvorstand überlegen, wir sie stärker in der lokalen Öffentlichkeit in Erscheinung treten kann.

Ortsteilverbände sollten sich in Absprache mit anderen und dem Bezirksvorstand eigene vor allem nach aussen gerichtete Vorhaben für jedes Jahr erarbeiten. Dabei muss ein gesundes Maß zwischen innengerichteter Aktivität zur politischen Selbstverständigung und nach außen gerichteter Arbeit entwickelt werden.

Veranstaltungsformate, wie »Linke Freundeskreise Pankow«,(Nachfragen beim Autor) Aktionsgruppen wie »Linke Helferlein« (»Timur und sein Trupp«,- für Westsozialisierte: einfach mal googeln), der Rote Salon, das Stadtgespräch, die Anlaufstellen Hartz IV oder die in Pankow bereits eingeführten Neumitgliedertreffen können dafür neu belebt, müssen qualifiziert und durch andere Ideen ergänzt werden. Auch traditionelle Stadtteil- und Sommerfeste müssen wieder stärker als Kommunikationsmittel in den Kiezen in das Blickfeld der politischen Arbeit gelangen. In Einzelfällen gibt es das durchaus, aber eben nicht systematisch.

Insgesamt muss der Fokus der Arbeit aller Gliederungen viel stärker nach außen gerichtet werden. Denn den Vorwurf der zu starken Selbstbeschäftigung müssen sich auch die unteren Ebenen der Partei gefallen lassen.

Parteiarbeit muss sich künftig stärker daran messen lassen, wie sie in die Gesellschaft hinein sichtbar wird und weniger daran, ob sie als eifrige Dienstleisterin zur Zufriedenheit der eigenen Basis nach innen gerichtete Veranstaltungen organisiert. Diese Arbeit darf nicht allein an Amts- und Mandatsträger delegiert werden. Wer neben seinem Hauptberuf unvermeidliche Sitzungsverpflichtungen hat (Beispiel Bezirksverordnete: 3 Fraktionssitzungen, eine BVV-Sitzung und zwischen 2-4 Ausschusssitzungen, dazu Arbeitsgruppen- und Vorort-Termine / pro Monat), kommt schnell an seine Grenzen. Dies ist Aufgabe aller.

Bei dieser nach außen gerichteten Arbeit ist ein Haltungswechsel ebenfalls von Bedeutung: Die Linke könnte sich klugerweise als Suchende und Neugierige begreifen, will sie bessere, das heißt an Freiheit und Gerechtigkeit ausgerichtete, gesellschaftliche Praxis finden, will sie in fruchtbaren Austausch kommen mit gesellschaftlichen Kräften, die nicht identisch mit ihr und doch fortschrittlich sind.

Parteien glauben meist, sie müssten ausstrahlen, dass sich Lösungen zu allen Problemen in ihren Schubladen befänden, und begeben sich damit in eine selbst gestellte doppelte Falle. Sie werden abgestraft, sobald sich zeigt, dass sie ihre Versprechen nicht einlösen können. Und sie verhindern damit Wissenstransfer von außerhalb in die Parteien hinein.

Eine Partei, die schon alles weiß, sucht nach Leuten, die sie darin unterstützen, das ohnehin schon Gewusste nur noch mit Manpower zu stärken. Dafür lassen sich in der individualisierten Gesellschaft immer weniger Freiwillige finden.

Kulturell erfordert das, auch mental durchlässiger zu werden, die Wagenburgenmentalität abzulegen, Hierarchie- und Avantgardedenken gerade in den eigenen Reihen abzulegen, sich von staatstragenden Ordnungs- und Seriositätsfixierungen zu lösen. Raum für Innovationen, Lust auf Engagement entstehen allein durch Unterstützung und Zulassung von inhaltlichen Suchbewegungen, Experimenten und Aktionsformen. Ein gewisses Maß an chaotischem Potenzial und Ermutigung zu Eigenwilligkeiten sind notwendig, soll die Linke mehr sein als ein ideologischer Verwaltungsapparat. Kampagnenfähigkeit kann man nicht beschließen. Die Gesellschaft schreit nicht nach Führung, sondern nach Kommunikation über das Wesentliche. Was dieses Wesentliche jeweils ist, jenseits politischer Grundüberzeugungen, bestimmen nicht wir, sondern jene, mit denen wir in Kontakt kommen.

Nur eine Partei, die in der Lage ist, »dass Gras wachsen zu hören«, ist in der Lage, aufkeimende gesellschaftliche Widersprüche, auch Nebenwidersprüche und lokale Ärgernisse frühzeitig erkennen und politisch beantworten zu können.

Die vielbeschworene Mitmachpartei wird es nur geben, wenn die die schon drin sind, eine bewusst gestaltete Willkommenskultur miteinander und nach aussen entwickeln und zwar sowohl in den kleinsten Basisstrukturen als auch auf den anderen Ebenen.

Die finanzielle Situation der Partei macht es erforderlich, auch in den einzelnen Gliederungen Diskussionen über die Beitragsmoral und die Bedeutung materieller Ressourcen für die Arbeit neu zu thematisieren. Dabei kann eine offensive Offenlegung der Beitragsleistungen der einzelnen Bezirksverbände durchaus hilfreich sein.

Dringend wird die Neuordnung der Geschäftstellenstruktur. Pankow ist bereit, zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit den Reinickendorfern nach einer Lösung zu suchen. Alte Besitzstände und ererbten Luxus können wir uns nicht mehr leisten.

Auch die Landesstiftung Helle Panke muss künftig einen stärkeren Beitrag zur Diskussion stadtpolitischer Themen leisten und ihren Plattformcharakter für impulsgebende und – aufnehmende Kommunikation mit fortschrittlichen Akteuren der Stadtgesellschaft stärker ausprägen. Im Bereich der politischen Bildung wäre es wünschenswert, wenn die Kooperation mit den Bezirksverbänden ausgebaut würde.

Last but not least müssen noch vorhandene Vorbehalte gegenüber Teilen der neu zugezogenen Bevölkerung abgelegt und diese offensiv angesprochen werden. Sie bilden die künftige Bevölkerungsmehrheit. Kleiner werdende Hochburgen zu verteidigen wird nötig bleiben, ist aber eine defensive Strategie.

Und: Schon zum wiederholten Male gab es ein tiefes Unbehagen nicht nur der der eigenen Basis mit der Wahlkampagne. Für einen künftigen Wahlkampf auf Landesebene muss die Entscheidung über die richtigen Plakate und Themen auf breitere Schultern verteilt werden. Ob Vorab-Tests einer Kampagne bei Wähler*innen der richtige Weg sind, Plakatwettbewerbe in der Mitgliedschaft oder etwas anderes, wird zu diskutieren sein. Dies ist kein Plädoyer gegen professionelle Werbeagenturen. Deutlich ist aber geworden, dass die Professionellen gemeinsam mit den Entscheidungsgremien am Puls der Stadt gründlich vorbei entschieden haben. Das sollten wir künftig zu vermeiden suchen.