Brief an den Landesvorsitzenden von der Basisorganisation Frankfurter Tor
…in einer sehr lebhaften Debatte haben wir in unserer BO die Wahlergebnisse beraten. Natürlich waren wir traurig. Die Enttäuschung wich aber bald dem Bestreben, nüchtern und engagiert zu analysieren. Die hauptsächlichen Punkte möchten wir Dir/Euch zur Kenntnis und Verarbeitung übermitteln:
- In der vorliegenden Konstellation waren ein höheres Ergebnis und die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung nicht drin. Wir hätten ja den Aufwind der Grünen und die Verluste der SPD abfangen müssen. Und das war nicht real, auch wenn wir wirkungsvoller aufgestellt gewesen wären.
- Das Wahlergebnis bietet auch eine Chance zum Nachdenken, zur Selbstfindung, ohne Rücksichtnahme auf »Sachzwänge«, notwendige, oder eingebildete. Vielleicht wäre das schon bei der letzten Wahl hilfreich gewesen. Unsere BO hatte das – wie Du Dich möglicherweise erinnerst – ja damals schon angeregt, um uns in der Opposition neu aufzustellen und die sich bereits 2006 andeutenden nachhaltigen Einflussverluste wirkungsvoller zu bekämpfen. Das »Weiter so« in Regierungsverantwortung, nur besser und besser vermittelt, reichte nicht aus. Uns scheint, dass wir auch zu brav und fair daher kamen. Weshalb kann man eigentlich selbst in Regierungsverantwortung nicht opponieren, wenn das Verhalten des Koalitionspartners es erforderlich macht, öffentlichwirksam und mit Druck von unten? Das wir das nicht, oder kaum getan haben, erleichterte unseren politischen Gegnern und den Massenmedien, uns als angepasst und »handzahm« zu denunzieren. Unser Bemühen, unsere guten Taten zu vermitteln, kam gegen diesen Mainstream nicht an, weil es unten, beim Bürger nicht ankam (auch darüber, ob unsere bisherigen Mittel ausreichen, wird intensiv nachzudenken sein). Wir sind nicht grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligung. Sie muss aber auch der Partei nützlich sein, ihren Einfluss erhöhen und nicht ihre Kraft aufzehren. Die Partei muss glaubhaft bleiben, nicht beliebig werden.
- In wichtigen, viele Bürger betreffenden Fragen haben wir, gelinde gesagt, unglücklich, nicht transparent, taktierend agiert (Wasserfrage, Spreeufer, Mieten- und Wohnungsfrage). Auch das kam nicht gut an, hat die Konkurrenz nutzen können. Wir müssen unser Verhältnis zu Bürgerinitiativen korrigieren und neu gestalten.
- Dass die Herrschenden und Antisozialisten uns wie der Teufel das Weihwasser nicht mögen, DDR, Marx und Debatte über den Kommunismus, Fidel Castro aus dem Volkswissen und -gewissen streichen möchten, dürfte Grunderkenntnis sein. Nach unseren Erfahrungen stört Sympathisanten der Linken nicht, dass diese Fragen von uns angesprochen werden, dass wir hier aktiv werden. Im Gegenteil. Dass wir dabei aber immer wieder über die hingehaltenen Stöckchen springen und das in aller Öffentlichkeit, locker und unbedarft in die Mikrofone hinein, kommt nicht an, kostet Stimmen in Ostberlin. Wir sollten souveräner mit diesen Themen umgehen, uns nicht ins Boxhorn jagen lassen. Karsten Knobbe, der neue Bürgermeister von Hoppegarten, hat das unter Beweis gestellt und gegen einen anerkannten Vertreter der SPD gewonnen. Ministerpräsident Sellering hat mit seinen ausgewogenen DDR-Aussagen gepunktet. Unverständlich, dass wir das ihm überlassen haben. Uns liegt es fern, die Vergangenheit und die DDR zu beschönigen. Aber wir wollen auch keine Verteufelung und Diffamierung, Einseitigkeiten und Demütigungen, Schönfärbung der BRD. Und uns macht froh, dass das nicht nur gestandene DDR-Bürger einfordern, sondern auch dass jüngere Leute nicht so mitmachen, wie die politische Obrigkeit es will.
- Wir haben auch in Berlin intensiv darüber nachzudenken und in die alltägliche Arbeit einzubauen, wie wirkungsvoll und nachhaltig für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus geworben werden kann. Blauäugigkeit und Illusionen gegenüber dem System, in dem wir nun zu leben haben, werden uns nicht hilfreich sein. Im Gegenteil, unsere Parteigänger und Sympathisanten erwarten, dass seine Entlarvung unser Markenzeichen ist.
- Der Erfolg der Piraten stößt uns auf unsere Versäumnisse unter den Jungen, den Unangepassten, den Protestierenden, den Internetfreaks. Wir haben den guten Zeitgeist verschlafen. Dabei waren wir, z.B., bei uns im Friedrichshain schon sehr erfolgreich. Gern erinnern wir uns an Freke Over. Er hatte, wie Du weißt, den damals schon jungen Wahlkreis um den Boxi und Stralau herum, zweimal bravourös gewonnen. Seine Auseinandersetzungen mit Schönbohm sind heute noch im Gedächtnis. Unser Einfluss in dem Kiez sank nach seinem Weggang stetig und nun dramatisch. Sehenden Auges haben wir nichts Ernsthaftes dagegen unternommen. Auch in den Schulen waren wir schon erfolgreich. Wir erinnern uns an von Schülern der oberen Klassen organisierte Wahlveranstaltungen mit allen Parteivertretern, in denen bei der Schülerabstimmung die PDS häufig die Nase vorn hatte. Und jetzt? Die ernüchternden Umfragewerte sind ja bekannt. Nach unserer Auffassung hat dieses Politikfeld oberste Priorität.
- Wir erwarten vom Landesvorstand, dass mit Tiefgang analysiert wird, dass Ihr nicht an der Altersstruktur der Partei, oder dem wahrscheinlich misslichem Verhältnis Landesvorstand-Bundesvorstand hängen bleibt, so wichtig die Erörterung auch dieser Fragen sind. Differenzen sollten wir zu allererst unter uns austragen und den Kontrahenten nicht gestatten, die Linke als hoffnungslos zerstrittene Truppe vorzuführen.
Lieber Klaus, wir haben Dein Interview im ND am Tag danach wohlwollend zur Kenntnis genommen. Auch Deine Überlegung, die Basis aktiv in die Erarbeitung der Schlussfolgerungen einzubeziehen, unterstützen wir. »Kopf hoch und nicht die Hände« haben wir schon einmal gerufen. Und wir Alten und Älteren wollen wieder dabei sein und Eure jungen Rücken, Herzen und Köpfe stärken helfen. Lasst uns zusammenrücken.
