Kurs halten greift zu kurz

Rede von Petra Pau auf der Hauptversammlung der LINKEN Marzahn-Hellersdorf: „Nach dem Superwahljahr 2011“
am 15. Oktober 2011

Ich werde nicht versuchen, die Berliner Wahlen, den Wahlkampf und das schlechte Ergebnis der LINKEN im Superwaljahr 2011 zu analysieren. Vielmehr will ich euch ein paar Fragen weitergeben, die mich bewegen. Ich kann sie hier nur anreißen. Zugleich möchte ich damit beschreiben, warum ich den Slogan „Kurs halten“ nicht für besonders klug halte.

1. Meine Bedenken beginnen mit der Wahlauswertung selbst. Innerparteiliche Depeschen wurden verschickt, da hatten die Berliner Wahllokale kaum geschlossen. Viele nach dem Motto: „Wir haben es immer gewusst!“ Das halte ich für arrogant. Ich erlebe aber auch, dass viele Linke sehr nachdenklich sind. Das finde ich vernünftig.
Wir brauchen eine kritisch-solidarische Analyse, bei der Tiefgang wichtiger ist, als Tempo oder Lautstärke. Deshalb stören mich auch zwei forsche Aussagen aus dem Bundesvorstand.

Die eine: Landtagswahlen seien Ländersache und haben mit der Bundes-Politik nichts zu tun. Ich finde: Das ist CDU-Niveau.

Die zweite: Die Berliner LINKE müsste endlich klären, warum ihr nach zehn Jahren Mitregieren die Hälfte der Wählerschaft abhanden kam. Das ist richtig! Aber wäre nicht genauso zu fragen, warum die Zustimmung zur LINKEn bundesweit sogar binnen zweier Jahre halbiert wurde?

Ihr merkt: In diesem Stil kommen wir nicht weiter. Das ist nicht solidarisch, das ist nicht analytisch, das ist auch nicht hilfreich.

2. Mich bewegen drei andere Fragen und sie betreffen DIE LINKE und ihre Zukunft insgesamt, nicht nur die Berliner LINKE.

Mein erster Gedanke: Im Super-Wahljahr 2011 verloren wir vor allem in Milieus, in denen wir uns besonders heimisch wähnten: bei Arbeitslosen, bei prekär Beschäftigten, vor allem aber bei jungen Leuten. Warum? Oder kurzum: Wir haben ein Zukunftsproblem.

Mein zweiter Gedanke: Die Regierungsbilanz der Berliner LINKE war gut, allemal besser als 2006. Das war unsere Sicht, auch meine. Die meisten Berlinerinnen und Berliner sahen das offenbar anders. Wir haben also ein Perspektiv-Problem.

Mein dritter Gedanke: 2011 haben alle Parteien verloren. Nur die PIRATEN starteten von Null auf Hoch. Und Die Grünen flogen in die Überheblichkeit. DIE LINKE insgesamt fiel ab. Meine daraus folgende These ist: Wir haben auch ein inhaltliches Image-Problem.

3. Die ersten Wahlen 2011 gingen für uns LINKE in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren. Die welterschütternde atomare Katastrophe in Fukushima sei Schuld, hieß es damals. Die Grünen gewannen, weil ihnen alternative und gestaltende Kompetenz zugetraut wurde.

Die letzten Wahlen 2011 verlor DIE LINKE in Berlin. Die Piraten gewannen, weil allen anderen Parteien offenbar kein offener, transparenter, demokratischer Politikstil mehr zugetraut wurde. Ob zu recht oder nicht, dass sei alles dahingestellt. Erst mal zählt das Ergebnis.

Meine strategische Frage ist vielmehr: Waren die Grünen-Ausschläge nach Fukushima und die Piraten-Aufwinde in Berlin die Ausnahme von der Regel oder sind sie Vorboten eines neuen Trends? Ich bin überzeugt: Das zweite ist wahrscheinlicher. Und es ist wünschenswert.

4. Einmal nicht partei-politisch gedacht: Die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhundert ist ein weltweiter sozial-ökologischer Umbau. Es geht um eine Revolution! Eine drängende zudem! Irgendwie fühlen immer mehr Bürgerinnen und Bürger, dass es so, wie bisher, nicht weitergehen kann. Auch nicht mit einer Politik, die sich als alternativlos verkauft.

Nun wieder partei-politisch gedacht: Beide vermeintlichen Ausbrüche aus dem Hergebrachten werden derzeit kaum mit der LINKEN verbunden. Weshalb ich wiederhole: Verbaler Klassenkampf ist keine Lösung. Sind Grüne nicht rot, werden sie Schwarz. Ebenso gilt: Sind Rote nicht grün und demokratisch, werden sie überflüssig. Lasst uns darüber nachdenken.

Auch auf einem zweiten Feld muss DIE LINKE im 21. Jahrhundert ankommen, verkürzt gesagt: im Internet-Zeitalter. Bürgerrechte, Demokratie und vieles mehr, alles wird umgewälzt, Arbeits- und Lebenswelten, Herrschaft und Teilhabe. Deshalb bleibe ich dabei: DIE LINKE muss eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei werden.

5. Übrigens: Vieles von dem, was ich als Manko beschreibe, ist in der LINKEN längst positiv präsent. Wir haben einen sozialen Umwelt-Flügel und immer mehr kümmern sich um Demokratie in der Internet-Welt. Die soziale Frage ist ohnehin unser Markenzeichen. Und als Antikriegspartei haben wir im Bundestag ein Alleinstellungsmerkmal.

Ich finde nur: Eine Antikriegspartei ist noch nicht a priori eine Friedenspartei und eine Pro-Gewerkschaftspartei ist nicht per se eine soziale oder Umwelt-Partei. Die Probleme sind größer und vielfältiger, die Chancen übrigens auch. Reden wir also besser darüber und nicht über Wahlkampf-Schelte und innerparteiliche Machtkämpfe.

6. Nun lese ich auch, was hie und da namens der Linken geschrieben wird Manches läuft darauf hinaus: Wir sind, wir waren und wir bleiben die einzig Wahren! Also „Kurs halten!“ Dasselbe große ICH war übrigens die klerikale Botschaft seiner Heiligkeit Bennedikt XVI. im Bundestag.

Ich habe zu alledem eine strategisch andere Auffassung. Wer selbstgefällig zu viele Türen zuschlägt, sperrt sich möglicherweise selbst ein. Oder aus! Das will ich nicht. Ich plädiere für eine neue, gefragte LINKE, die offen, plural und lernwillig bleibt. Miteinander, füreinander!

Ich empfehle euch zu alledem eine Lektüre. „Das Viereck – Nachdenken über eine zeitgemäße Erzählung der Linken“. Es ist ein aktueller Aufsatz von Prof. Dr. Dieter Klein von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er wurde gestern 80 Jahre alt und ist voller erfrischend junger Gedanken.

Schluss-Bemerkung:
Etliche haben uns nicht gewählt. Darüber müssen wir sprechen. Aber viele haben uns gewählt. Für und mit ihnen müssen wir handeln, als LINKE im Bezirk, im Land, im Bund. Kurzum: Wir können innerparteiliche Seminare abhalten. Aber lasst uns bei alledem das wahre Leben nicht vergessen.