Offener Brief von solid Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit 11,7% hat die Partei eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen. In den zehn Jahren der Regierungsbeteiligung hat sich das Wahlergebnis fast halbiert. In der nun beginnenden Ursachenforschung werden verschiedene Gründe ausgemacht.
Wir, linksjugend ['solid] Berlin und der LandessprecherInnenrat des SDS Berlin, zeigen uns deshalb umso überraschter von den Aussagen Einzelner beim Landesausschuss am 23.9. und möchten zu den Vorwürfen Stellung nehmen, wonach wir inaktiv seien und die Mitschuld am schlechten Abschneiden der Linken trügen.

I. Der Jugendverband in Berlin
Seit vielen Jahren machen wir in Berlin linkeJugendarbeit, organisieren junge Menschen im Umfeld der Partei, organisieren politische Bildung, Veranstaltungen und Aktionen. Ein Schwerpunkt dabei ist die gezielte Bündnispolitik mit außerparlamentarischen Initiativen. Dabei verfolgen wir seit jeher einen möglichst partizipativen Ansatz und unsere Strukturen unterscheiden sich bekanntlich von klassischen Parteikonzepten. Um junge Menschen zu erreichen, agieren wir basisdemokratisch, niedrigschwellig und ohne Top-Down-Mechanismen.
Langfristige linke Jugendarbeit ist aber leider alles andere als ein Selbstläufer, sondern kostet viel Zeit und Kraft. Gerade uns jungen Menschen, die in prekären Ausbildungsverhältnissen von Turbo-Abi über Praktika bis Bachelor-Stress stecken und sich nebenbei ehrenamtlich engagieren.
In der Vergangenheit haben wir Vorschläge gemacht, wir unsere eigene Strukturen stärken können. Unser zentrales Infrastrukturprojekt im letzten Jahr war ein geplantes “Offenes Büro”, um im öffentlichen Raum sichtbare Anlaufstelle für junge Menschen zu sein. Das wurde fatalerweise im geschäftsführenden Landesvorstand nach mehrfachen Versuchen unsererseits abgelehnt. Auch Material von uns wird teilweise nicht bewilligt, mit wechselnden fadenscheinigen Begründungen. Bei unseren Abrechnungen werden immer neue Hürden geschaffen, etwa durch geforderte TeilnehmerInnen-Listen für Busfahrten zu Demonstrationen (z.B. gegen den Naziaufmarsch in Dresden) oder gar für Landesvollversammlungen. Solche Entscheidungen wirken auf uns teilweise wie Blockadeversuche unserer Arbeit und motivieren nicht zur Arbeit auf Landesebene.
Statt dem Jugendverband jetzt Inaktivität zu unterstellen, wäre hier die Unterstützung unserer Projekte mehr als notwendig gewesen, gerade wenn fehlende Jugendlichkeit der Partei beklagt wird. Auch sollte die für den Jugendverband zuständige Person im Landesvorstand persönlich in die aktuellen Diskussionen und Strukturen eingebunden sein und sich aktiv einbringen.

II. Wir im Wahlkampf
Im Jahr vor der Wahl wurden Diskussionsveranstaltungen, u.a. mit Klaus Lederer, organisiert, um die Debatte über zwei Legislaturen Rot-Rot zu ermöglichen und eigene Positionen zu entwickeln. Ein Ergebnis war, dass diejenigen, die wollten, Wahlkampf machen können. So wurden vor allem in Westbezirken Plakate gehangen, Stände betreut und Kandidat_innen unterstützt. Darüberhinaus haben wir in vielen Schulen unter dem Label “Politik-Café” gemeinsam mit den Jugendverbänden der anderen großen Parteien Podiumsdiskussionen organisiert und durchgeführt. Desweiteren traten Aktive des SDS auf verschiedenen Bezirkslisten für die Linke an und wurden dabei unterstützt.
Nichtsdestotrotz gab es für uns als Gesamtverbände gute Gründe, nicht offensiv einen uneingeschränkten Jubelwahlkampf zu organisieren, was auch niemanden überrascht haben dürfte. Viele Mitglieder konnten in der Wahlkampfphase keine Positionen verteidigen, die sie schon in den Jahren zuvor als Fehler kritisiert haben. Dazu zählen wir z.B. die Position zur GSW-Privatisierung, zu Mediaspree, zum Büchergeld in Schulen, zur Hochschulgesetznovelle und zum Wasservolksbegehren.

III. Wie weiter?
Für die Zukunft wünschen wir uns deshalb eine genaue Analyse statt vorschneller Schuldzuweisungen. Dazu gehört, dass oben genannte Punkte auch als Fehler eingestanden werden. Eine linke Partei sollte Fehlentscheidungen transparent machen statt sie hinterher schönzureden. Neben der inhaltlichen Debatte muss die Partei in ihrer Struktur attraktiver werden. Nach innen muss die Unterstützung des Jugend- und Studierendenverbandes verstärkt werden. Nach außen sollte wieder intensiver die Zusammenarbeit mit den Akteuren der Sozialen Bewegungen in der Stadt gesucht werden. Es braucht eine aktive Bündnispolitik und Kooperation auf Augenhöhe statt Nichtbeachtung oder reiner Hinterzimmergespräche. Die Partei muss offen für Interessierte und Bürger_innen werden und Plattform für politische Selbstorganisation. Nach dieser politischen Strategie haben wir als Jugend- und Studierendenverband in den letzten Jahren stets gehandelt und wollen das auch weiterhin tun.Wir stehen weiterhin zum Projekt einer heterogenen linken Partei und haben uns deshalb in und bei der Partei DIE LINKE. organisiert. Dies ist für junge Menschen, gerade in einer Stadt wie Berlin keine Selbstverständlichkeit, sondern Folge dieser Überzeugung. Für eine aktive Zusammenarbeit unter solchen Vorzeichen stehen unsere Türen immer offen.

Mit sozialistischen Grüßen,
die Landesvollversammlung von linksjugend ['solid] Berlin