LSVD-Konferenz im Roten Rathaus
Traut Euch - 10 Jahre Lebenspartnerschaft // Quelle: http://www.lsvd-blog.de
Am 1. August 2001 konnten die ersten lesbischen und schwulen Paare in die Behörden gehen, um ihre Beziehungen standesamtlich registieren zu lassen. Damals waren die Rechte, die die eingetragenen Lebenspartnerinnen bzw. -partner hatten, nur fragmentarisch. Heute sieht das etwas besser aus: Trotz erheblicher Widerstände seitens des konservativen Lagers, insbesondere von CDU und CSU, gelang es, die Lebenspartnerschaft Stück für Stück immer weiter an die Ehe anzunähern. Nun allerdings sind es vor allem die Gerichte, etwa der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht, die mit Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz Schlechterstellungen von Lesben und Schwulen beseitigen.
Skandalös ist das – und das habe ich heute auf der Konferenz des LSVD in der Allparteienrunde auch den beiden Vertretern von CDU und FDP, den Bundestagsabgeordneten Luczak und Thomae, entgegengehalten. Seit 2003 weigert sich Deutschland, die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU vollständig umzusetzen. Seit dem “Maruko”-Urteil des EuGH ist klar, dass auch Lesben und Schwulen in einer Lebenspartnerschaft zustehen muss, was Ehepartnerinnen bzw. -partnern zusteht. Es wird uns nach wie vor vorenthalten.
Auch das gemeinsame Adoptionsrecht und im Einkommenssteuerrecht sind bislang nicht durchgesetzt. Letzteres wurde im Koalitionsvertrag versprochen, aber inzwischen sind schon wieder Klagen anhängig und es scheint, als müsse erneut das Bundesverfassungsgericht handeln. Zum Adoptionsrecht haben die Konservativen und Liberalen die reaktionärsten Sachverständigen für die Ausschussanhörung nominiert, die sich finden ließen. Dabei wurde in der Anhörung völlig deutlich:
Es gibt keinen Grund, Lesben und Schwulen die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption vorzuenthalten! Deshalb sind 10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz gleichermaßen Grund zur Feier wie Anlass zum Kämpfen! Und nicht zuletzt habe ich noch einmal betont, was mir persönlich sehr wichtig ist: Es geht nicht nur um die Öffnung der Ehe, welche DIE LINKE wie auch das Land Berlin im Bundesrat wiederholft erfolglos – aufgrund der Ablehnung durch CDU/CSU/FDP – gefordert hat. Es geht auch darum, die überkommenen Privilegien der Ehe, wie beispielsweise das “Ehegattensplitting” im Steuerrecht, abzuschaffen!
[Text: Klaus Lederer]
Diesbezüglich die Kleine Anfrage im Abgeodnetenhaus von Klaus Lederer hier zum download.
Meine Erfahrungen in Berlin sind schlecht, da mein Lebenspartner Nichtdeutscher ist. Mit der Ausländerbehörde Berlin gibt es fast nur Probleme. Der Reisepass wird eingezogen und damit gleichzeitig das international verbriefte Menschenrecht auf Reisefreiheit entzogen. Mein Mann konnte ohne Reisepass seine Geschäftsreisen nicht durchführen und verlor Aufträge. Nach Monaten wird der Reisepass wieder ausgehändigt und so weiter. Ein schreckliches “Spiel” da dies auch finanzielle Konsequenzen hat. Nur mit einem kostspieligen Rechtsanwalt kommt man zu seinem Recht! Hilfe erhält man von öffentlichen Stellen nicht!