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Zusammenfassung Sitzung 15.3.2012

Thema dieses Treffens war die Planung der Öffentlichkeitsarbeit für die Kampagne der LINKEN im Rahmen der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Berliner Energietischs. Auf dieses Vorhaben hatte sich die AG während ihres Treffens am 22. Februar verständigt.


Einen ersten Vorschlag zu Zielen, Strukturen und Elementen einer solchen Kampagne hatte Carsten Schatz bereits Ende Februar testweise auf einem Etherpad veröffentlicht, wo dieser durch eine ganze Reihe von Überlegungen und Hinweisen ergänzt bzw. diskutiert wurde.

Die Diskussion über die Ziele der Kampagne unterschied zunächst zwischen deren politischen Zielen und denen, die wir als Organisation damit verbinden.
Die politischen Ziele sind:  das Volksbegehren durch eine möglichst hohe Unterschriftenzahl bereits in der ersten Stufe zum Erfolg führen und in diesem Zusammenhang das Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge insgesamt positiv in der Öffentlichkeit zu verbreitern/ zu besetzen.
Nicht im Widerspruch dazu stehen die Ziele, die wir als Organisation mit dieser Kampagne verbinden. Diese sind u.a.:
- erkennbare öffentliche Präsenz der LINKEN und bekannt machen unserer Positionen
- eigene Mitglieder aktivieren und die Kampagnenfähigkeit der Partei testen, außerdem – wenn auch nicht primär - neue Mitglieder gewinnen.
- Kontakte zu anderen Organisationen im Bündnis knüpfen bzw. festigen

In diesem Zusammenhang wurde in der Gruppe auch die Frage diskutiert, ob sich DIE LINKE besser voll und ganz in die Bündnisaktivitäten integrieren und auf eigenständige Aktivitäten eher verzichten sollte. Die überwiegende Position bliebe aber bei der Auffassung, dass beides – also die Beteiligung an Bündnisaktivitäten wie auch eigenständige Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit stattfinden sollte. Die bisherigen Erfahrungen sowie die aus ähnlichen Kampagnen zeigen durchaus, dass sich beides miteinander verbinden lässt. Klar war aber auch, dass DIE LINKE die öffentliche Wahrnehmung des Bündnisses nicht dominieren sollte, um dessen Breite nicht zu gefährden.

Zeitschiene:

Die erste Stufe des Volksbegehrens läuft seit Ende Februar und endet Ende Juni 2012. Sie soll ein wichtiges Signal setzen und das Thema als ein relevantes bekannt machen. Die eigentliche Herausforderung wird aber die zweite Stufe sein, die voraussichtlich im 1. Halbjahr 2013 stattfinden wird, wo in kürzerer Zeit erheblich mehr Unterschriften gesammelt werden müssen.
Vor diesem Hintergrund gilt als eine Rahmenbedingung der jetzigen Kampagne, dass in dieser Phase nur geringe finanzielle Mittel als Extramittel für die Kampagne eingesetzt werden können und sollten, um diese in der entscheidenderen Phase einsetzen zu können.
In der aktuellen Phase ist die Startphase absolviert, in der das Volksbegehren zunächst einmal medial überhaupt wahrgenommen wurde. Im Augenblick ist es vielen in der Stadt aber nach wie vor nicht bekannt. Das zu ändern ist momentan die wichtigste Aufgabe. Je besser das gelingt, desto besser können erfahrungsgemäß in der Schlussphase (ab Mitte Mai) nochmal Unterschriften gesammelt werden.

Handlungsfelder und Elemente der Kampagne

Neben der klassischen Öffentlichkeitsarbeit durch die Partei bilden die interne Aktivierung der Mitgliedschaft sowie das politische Handeln insbesondere der Parlamentsfraktion weitere Handlungsfelder. Diese sind in erster Linie durch den Landesvorstand und die Fraktion zu planen.
Problematisiert wurde anhand der bereits begonnenen Aktivitäten, dass es innerhalb der internen Kommunikation Probleme gibt. Informationen kommen nicht an, Verantwortlichkeiten sind noch ungeklärt. Für eine erfolgreiche Kampagne ist es daher dringend notwendig transparente Abläufe insbesondere für die Verantwortungsträgerinnen in den Bezirksverbänden herzustellen.

Was die „klassische“ Öffentlichkeitsarbeit betrifft, so wurden folgende mögliche Elemente der Kampagne ausgemacht:
-    Erstellung von Printmedien
-    Online-Kommunikation
-    Veranstaltungskonzeption
-    Events und Guerillaaktionen zur Schaffung von Aufmerksamkeit
-    Anzeigen/ Werbung
-    Begleitende Werbemittel (Buttons, Aufkleber u.ä.)


Printmedien:
In der Diskussion zur Kampagne wurde generell die Variante einer Massenzeitung als eher ungeeignet angesehen. Stattdessen werden Flyer als das bessere Material angesehen. Ein solcher Flyer liegt bereits von Seiten des Energietischs vor und kann verwendet werden. Unabhängig davon sollte die Fraktion prüfen, ob sie ein eigenes Material dieser Art herstellen kann.
Für die Landespartei verständigte man sich darauf, dass es sinnvoll sei, die kommende Ausgabe der BerlinInfo als Themenausgabe zum Volksbegehren zu gestalten und über diese auch wieder Unterschriftenlisten zu vertreiben. Diese soll für das Volksbegehren werben, über Hintergründe aufklären und Positionen der LINKEN zum Themenkomplex wiedergeben. Die inhaltliche Gestaltung soll so erfolgen, dass diese Ausgabe auch über den April hinaus auch für die verbleibenden zwei Kampagnemonate Aktualität hat.
Der Vertrieb der BerlinInfo erfolgt wie gewohnt zu einem großen Teil als Einleger in die Bezirkszeitungen. Darüber hinaus wird mit den Bezirken in welcher Höhe darüber hinaus die BerlinInfo als (Hintergrund)Material für Infostände produziert werden sollte.

In der kommenden Sitzung der AG werden Vorschläge zur Online-Kommunikation beraten, für deren Vorbereitung bereits einzelne Verantwortung übernommen haben.
Wer darüber hinaus noch Vorschläge für andere Elemente der Kampagne unterbreiten und zur Debatte stellen will, möge das bitte mitteilen. Hier gibt es noch niemanden.