DIE LINKE. Berlin


10. Januar 2013AG Zukunftsdialog

Protokoll vom 3. Dezember 2012

Anwesende: Katrin Lompscher, Sigrun Merkle, Wenke Christoph, Klaus Lederer, Sebastian Koch, Katina Schubert, Walter Mayer, Florian Häber, Malte Krückels, Sebastian Dieke, Ulrike Haase

Stand der Arbeit der Unter-AGs:

AG Öffentliche Daseinsvorsorge

Sigrun und Malte stellten den Arbeitsstand der AG dar (siehe auch Protokoll vom 15.11.2012). Es wird als sinnvoll erachtet, die AG nicht parallel zur Arbeit AG Rekommunalisierung des Landesvorstandes zu betreiben, sondern die Arbeit der beiden zusammen zu führen. Trotz teilweise unterschiedlicher Zeitschienen und Orientierungen sollen Doppelarbeiten vermieden werden.

Schwerpunkte der AG sollen weiter die Bereiche Wasser, Energie und ÖPNV bilden. Darüber hinaus sind weitere Themenfelder berührt (u.a. Gesundheitsversorgung, Pflege, städtische Mobilität, Kitas, Kultureinrichtungen). Eine Leitfrage für Veranstaltungen und Diskussionen könnte also „Urbane Lebensqualität – was muss kommunal vorgehalten werden?“ lauten.

Eine erste Veranstaltung zur Frage „Obligatorischer Volksentscheid bei Privatisierungsvorhaben“ wird zurzeit vorbereitet. Darüber hinaus sollen zu einzelnen Feldern der AG Thesen bei „Fachleuten“ aus Partei und Fraktionen abgefordert werden.

Diskussion:

Die AGZ diskutierte darüber, welche Bereiche alle zur öffentlichen Daseinsvorsorge zu zählen seien. Wenn man dies in Breite und Tiefe durcharbeiten würde, kämen auch Bibliotheken oder Rente zur Sprache. Es wurde festgehalten, dass wir keine umfassende Liste aller Teilaspekte öffentlicher Daseinsvorsorge bearbeiten können. Die AG soll sich auf zwei bis drei zentrale Zusammenhänge beschränken und diese so bearbeiten, dass im Rahmen des Zukunftsdialogs bausteinartig Beschlüsse erfolgen können.

AG Wohnen/Verdrängung

Die Thematik der AG ist halbwegs klar eingegrenzt. Die Dynamik in der Mietenpolitik wird zur Zeit auch stark von außerparlamentarischen Akteuren bestimmt (Kotti&Co., Mietenkonferenz, etc.). Die AG empfiehlt mit dem Zukunftsdialog auch Kontakt und Austausch mit diesen Akteuren zu suchen. Die AG hat drei Ideen formuliert, die im Rahmen des Zukunftsdialogs umgesetzt werden sollen:

  1. Online-Mietspiegel zum Mitmachen: Ein Online-Stadtplan, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihre aktuellen Mieten oder Mietsteigerungen selbst eintragen können und der bei entsprechender Beteiligung ein Abbild des wahren Mietniveaus in Berlin und vor allem in bestimmten Kiezen liefern kann.
  2. Verschiedene Veranstaltungen zu den Themen Sozialer Wohnungsbau, Mietenstopp, Umwandlungsverbot, Zwangsräumung, … werden diskutiert. Dabei sollen diese nach Möglichkeit am Ort der aktuellen stadtpolitischen Auseinandersetzungen (z.B. Kotti) stattfinden und mit den oben genannten Akteuren gemeinsam vorbereitet werden.
  3. Um dem Thema Mieten und den damit verbundenen Positionen unserer Partei auch öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, soll ein Landesparteitag sich speziell mit diesen Themen befassen. Dieser soll einen stärkeren diskursiven Charakter haben und weniger auf eine schnelle Beschlussfassung zielen.

 

Diskussion:

Zur Idee des Online-Mietspiegels, soll Kontakt mit Andrej Holm und seinem Projekt Gentrimap aufgenommen werden um Zusammenarbeit oder möglichen Nutzen für Zukunftsdialog auszuloten. Außerdem sollte solch ein Projekt auch die Nettohaushaltseinkommen abfragen um die Relation von Einkommen und Mietzahlung darzustellen.

Da bei Mietenpolitik in der Partei bereits seit einiger Zeit intensive Debatten laufen und viel Vorar-beit geleistet wurde, soll dieses Thema auf einem Landesparteitag Ende 2013 als ein erster Baustein des Zukunftsdialogs intensiv diskutiert und diese beschlossen werden. Die Unter-AG soll im Januar einen Vorschlag für einen konkreten Veranstaltungszeitplan 2013 mit Höhepunkt Landesparteitag vorlegen, der dann diskutiert wird.

AG Gute Arbeit

Die AG ist personell nicht gut ausgestattet. Tobias ist durch Familie zeitlich eingespannt und Walter kann sich den Hut für die AG auch nicht aufsetzen. In unserer Partei wird Gute Arbeit oft zuerst mit dem öffentlichen Dienst verbunden. Da haben wir als Partei auch aus der Regierungszeit die besten Vorarbeiten und einiges an Expertise entwickelt. Die AGZ ist sich einig, dass auch auf den Feldern Digitale Wirtschaft, prekäre Beschäftigung, Industrie und private Dienstleistungen noch einiges an Diskussion innerhalb der Partei nötig ist. Hier soll die vorhandene Expertise und die Kontakte aus der Regierungszeit reaktiviert werden. Die Unter-AG soll dazu mit dem Landesvorstand und den dortigen Mitgliedern in Kontakt treten um die Arbeit gemeinsam voranzubringen.
 

Weiterarbeit der AG Zukunftsdialog

Die Unter-AGen sollen für ihre Themenfelder einen konkreten Fahrplan für 2013/14 entwickeln. Darin sollen Veranstaltungen und Diskussionen abgebildet sein. Der Zukunftsdialog wird in Form von Bausteinen weiterentwickelt. Einzelne Bausteine und Themen werden parallel weiter bearbeitet und jeweils auf Landesparteitagen nach Diskussion beschlossen. Daraus soll sich zum Ende des Prozesses hin ein Leit- oder Zukunftsbild entwickeln, auf dessen Grundlage wir auch in die weiteren politischen Auseinandersetzungen und Wahlen in Berlin gehen können.

Im Prozess des Zukunftsdialogs sollen die Überlegungen für die Grundlagen unserer Politik in den nächsten Jahren immer auch mit konkreten Interventionen in aktuelle Auseinandersetzungen verbunden werden. Die Unter-AGen sollen ihre Veranstaltungs- und Zeitplanung darauf hin überprüfen.

Auch Veranstaltungen im Umfeld der Partei (z.B. Helle Panke) sollen für die Arbeit des Zukunftsdialogs genutzt werden. Dazu sind diese zu dokumentieren und Erkenntnisse in unseren Prozess einzubringen. Die Verantwortlichen der Unter-AGen sollen sich mit den zuständigen Mitgliedern oder AGen des Landesvorstandes zusammenfinden um gemeinsame Arbeitsweisen zu finden und die jeweiligen Arbeiten in AGZ und Landesvorstand zu verbinden. Doppelarbeit muss vermieden werden.

Alle Unter-AGen sollen Überlegungen anstellen, wie bei ihren Themen entsprechender Input von zivilgesellschaftlichen Akteuren als auch aus der Mitgliedschaft unserer Partei aufgenommen werden kann. Die geplanten Veranstaltungen sollen vor allem Wissen (auch Alltagswissen) rund um die Sorgen und Nöte in der Stadt sichtbar und produktiv machen.

Beim nächsten Termin im Januar 2013 wollen wir bereits über die konkrete Zeitplanung (Veranstal-tungen und Meilensteine) der jeweiligen Themen sprechen und diese in die Wege leiten.
 

Verschiedenes

Das nächste Treffen der AG Zukunftsdialog findet am 28. Januar 2013 um 19 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus statt.

Die Unter-AG Öffentliche Daseinsvorsorge trifft sich wieder am 18. Januar 2013 um 16:30 Uhr im Abgeordnetenhaus.

Walter und Tobias sollen mit den Zuständigen für Gute Arbeit aus dem Landesvorstand das weitere Vorgehen und die Mitarbeit besprechen.

Sigrun wird versuchen die organisierten Frauen unserer Partei für die Mitarbeit in der AG Z zu begeistern.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/bln_2030/leitbild_debatte_arbeitsseiten/ag_leitbild_neu_ag_zukunftsdialog_ag_z/