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16. Juli 2014Protokoll der Sitzung AGZ

Gute Arbeit – gutes Leben für Berlin!

TOP 1: Allgemeine Einschätzung der vorgelegten Textskizze

Elke Breitenbach führt als Autorin kurz in die vorgelegte Textskizze ein. Die Grundlage des Textes bildet die Arbeit der ehemaligen AG Gute Arbeit. An einigen Stellen sind noch Lücken zu füllen und Verantwortlichkeiten markiert. Hier kommen noch weitere Zuarbeiten. Die Zahlen im Text müssen darüber hinaus noch aktualisiert werden, da sie auf der Grundlage von vor 1-2 Jahren basieren.

Zur vorgelegten Textskizze werden keine grundsätzlichen Dissense angemeldet. Es wird mehrfach bemängelt, dass der Text allerding sehr lang sei und als Antrag für einen Landesparteitag ungeeignet scheint. Elke Breitenbach freut sich über Kürzungsvorschläge. Katina Schubert weist darauf hin, dass die Länge des Textes nicht wirklich problematisch ist, da dieser eine fundierte Grundlage für ein kommendes Wahlprogramm dienen und auch für den Diskurs mit stadtpolitischen Akteuren dienen soll. Die AG muss sich im weiteren Verlauf verständigen ob aus dem vorliegenden Text ein bis zwei Seiten zentrale Botschaften als Antrag herausgelöst werden sollen und der restliche Text in Form einer Begründung als Baustein für das kommende Wahlprogramm genutzt werden kann.

Diskussionen gab es im Verlauf vor allem bei folgenden Punkten:

  • Bezug auf Privatwirtschaft
    Wie groß ist unser politischer Spielraum in Bezug auf die privaten Arbeitgeber in der Stadt? Begrenzen wir unsere Forderungen zu „guter Arbeit“ auf die direkt beeinflussbaren Bereiche des Öffentlichen Dienstes, des Zuwendungs- und Entgeltbereichs sowie der Auftragsvergabe?
  • Arbeit durch Wachstum
    Wir stark beziehen wir uns auf Wirtschaftswachstum in Berlin? Gehört das noch zum Komplex „Gute Arbeit“ oder eher zur Wirtschaftspolitik? Erscheint uns eine gesonderte Befassung mit Wirtschaftspolitik in Vorbereitung auf 2016 nicht sinnvoller?
  • Landesprogramm gegen Erwerbslosigkeit
    Wie kann ein Landesprogramm gegen (Langzeit-)Erwerbslosigkeit aussehen? Können und wollen wir ein solches mit integrieren? Welchen Einfluss haben wir im Land zur Beendigung prekärer (Ketten-)Beschäftigungen?
  • Weiterentwicklung des Öffentlichen Beschäftigungssektors
    Ist es sinnvoll den ÖBS auch in Bereichen zu etablieren wo er auch zusätzlich zur Privatwirtschaft existiert? Drohten dadurch Arbeitsplatzabbau oder Lohndrückerei? Wie wollen wir den ÖBS weiterentwickeln?
  • Zusammenarbeit mit Gewerkschaften
    Wo haben wir mit unseren Forderungen Schnittmengen mit den Gewerkschaften in Berlin? An welchen Stellen vertreten wir unterschiedliche Auffassungen? Wie können wir Unterschiede produktiv in die Debatte einbringen?
  • Bezirkliche Bündnisse für Arbeit
    Welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der bezirklichen Bündnisse für Arbeit existieren? Wie ist die Lage in den verschiedenen Bezirken und wie können wir das mit in unsere Arbeit einbeziehen? Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es in diesem Bereich für uns? Wie verhält es sich damit, wenn wir auf anderen Ebenen „freiwillige“ Bündnisse kritisieren?

Absprachen für weitere Ergänzungen und Zuarbeiten:

  • LAG Hartz IV gemeinsam mit LAG Betrieb & Gewerkschaft bereitet eine Ergänzung zum Thema ÖBS/Landesprogramm und Hartz IV/Jobcenter vor.
  • Rüdiger Lötzer versucht einige sprachliche Überarbeitungen
  • LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik ergänzt zum Komplex Inklusion/Behindertenrechtskonvention
  • LAG Linke Frauen (bzw. Elke Swoboda) liefert wenn möglich etwas zum Komplex Langzeiterwerbslosigkeit und Auswirkungen auf Familien (Exklusionserscheinungen)
  • Robert Bluhm wird einige Formulierungen zum Thema Jobcenter überarbeiten
  • Malte Krückels/Sören Benn steuern noch einen Abschnitt zur Industriepolitik bei, soweit es in den Bereich „Gute Arbeit“ einzufügen ist.
  • Aus der Fraktion kommt noch ein Baustein zum öffentlichen Dienst

Alle Ergänzungen bitte per E-Mail an katina.schubert@die-linke-berlin.de und sebastian.koch@die-linke-berlin.de

TOP 2: Vorbereitung des Workshops am 6. September 2014

Die AG sammelte eine Reihe von Vorschlägen, die im Rahmen des Workshops zu bearbeiten sind. Sie verständigt sich auf folgende Themenkomplexe:

  1. Diversity (im Sinne aller auftretenden strukturellen Benachteiligungen)
    (v: Elke Breitenbach)
  2. Öffentlicher Beschäftigungssektor
    (v: Katina Schubert)
  3. Öffentlicher Dienst
    (v: Manuela Schmidt, wird angefragt)
  4. Ausbildung/Jugendberufsagentur (v: Sören Benn)

Katina Schubert und Sebastian Koch werden einen Vorschlag unterbreiten, wie diese Themen am Workshop möglichst breit diskutiert werden können ohne dass sich die Veranstaltung zu stark zerfasert.

TOP 3: Sonstiges/Termine

Das nächste Treffen der AG Zukunftsdialog findet am 15. September 2014 um 18 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus statt.