DIE LINKE. Berlin


9. Dezember 2013Protokoll

AG Zukunftsdialog

Sebastian Koch

Anwesende: Sören Benn, Rüdiger Lötzer, Bruno Rocker, Volker Fischer, Walter Mayer, Sigrun Merkle, Heidi Kloor, Carsten Schatz, Klaus Lederer, Sebastian Koch, Wenke Christoph

TOP 1 - Rückblick & Ausblick AGZ und Europa

Wenke Christoph eröffnet mit einem kurzen Rückblick auf den letzten Landesparteitag. Der Dank der AGZ geht an die LAG Städtebau/Wohnungspolitik für die übernommene Arbeit zum Thema Wohnen/Mieten und die umfangreiche Beschlussfassung auf dem Parteitag. Jetzt lautet die Frage: Wie können wir auch in Zusammenarbeit externen Akteuren eine Veranstaltung durchführen und das Thema "Berlin in Europa und der Region" bearbeiten und für einen erfolgreichen Landesparteitag aufbereiten.

Klaus Lederer erinnert an die ursprüngliche Idee der AG Zukunftsdialog (bzw. Leitbild). Die AG sollte einen Leitbildprozess mit Diskussionen und Veranstaltungen organisieren. Dazu wurden die zu bearbeitenden Themen identifiziert. Es sollte nicht alles auf einmal gemacht, sondern ein kontinuierlicher Prozess organisiert werden. Die so erarbeiteten Bausteine sollen als Vorarbeit für das nächste Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 dienen. Wir wollten raus aus dem üblichen Prozess in dem Experten Anträge schreiben, dann Änderungsanträge gestellt werden und schließlich ein Landesparteitag den Prozess per Beschluss beendet. Die Diskussionen und Erarbeitungen sollten deutlich breiter angelegt werden. Beim Thema Mieten/Wohnen hat diese neue Formen von Debatte schon gut funktioniert. Nach der breiten Erarbeitung des Textes unter Federführung der LAG Städtebau und Wohnungspolitik wurde eine Konferenz zum Thema durchgeführt. Daraus entstanden qualifizierte Änderungsanträge und Diskussionen schon im Vorfeld des Parteitages. Auch die Debatte auf dem Parteitag selbst war somit von hoher fachlicher und gemeinschaftlicher Kompetenz geprägt.

Nächster Baustein im Leitbildprozess soll nun im Zusammenhang mit der Europawahl "Berlin in Europa und der Region" sein. Dies wollen wir verbinden mit der Frage, was Europa eigentlich mit den Berlinerinnen und Berlinern zu tun hat (z.B. Flüchtlingsdebatte, Förderprogramme uvm). Der Landesvorstand hat gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden einzelne Punkte gesammelt, die in eine solche Debatte münden können (inkl. Rückwärtskalender). Mangels einer aktiven Landesarbeitsgemeinschaft zu diesen Fragen hat der Landesvorstand eine Redaktionsgruppe aus GenossInnen berufen, die inhaltlich bereits zu diesen Themen gearbeitet haben und arbeiten. Die Aufgabe der AGZ ist es nun, diesen Prozess für interessierte GenossInnen weiter zu öffnen und die Debatte zu organisieren. Aufgabe von AGZ und Redaktionsgruppe ist auch, die Parteimitglieder für das Thema im Kontext der Politik vor Ort zu begeistern. Dazu sind auch inhaltliche Veranstaltungen innerhalb des Landesverbandes denkbar.

Klaus Lederer weist darauf hin, dass wir nicht die Debatten der Bundespartei ein weiteres mal nachvollziehen müssen. Das EU-Wahlprogramm wird schließlich bereits im Februar vom Bundesparteitag beschlossen worden sein. Stadtpolitische Prämissen des Themas sind darüber hinaus auch losgelöst von den großen Linien des Bundesparteitages möglich und wichtig.

Der Landesparteitag selbst soll auch ein positives Signal mit inhaltlichen Schwerpunkten und spannenden Vorschlägen der Berliner LINKEN werden. Dazu wollen wir gern auch internationale Gäste einladen.

Wenn es in den Bezirken weitere Menschen gibt, die sich gern noch beteiligen möchten, sind sie herzlich zur Mitarbeit eingeladen.

TOP 2/TOP 3 - Erwartungen & Beteiligung am weiteren Prozess

Einmal Runde rum (Erwartungen/Ideen):

Heidi Kloor: BAG Betrieb&Gewerkschaft hat schon eine Menge zu Europa gearbeitet. Angebot: Heidi schaut nochmal nach und schickt mögliche relevante Ideen für unseren Prozess über den AGZ-Verteiler.

Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: Was heißt das für unsere Stadt, Auswirkungen auf Arbeiten oder auch auf Wohnen? Woher kommen Menschen, die nach Berlin ziehen und hier arbeiten wollen und wie geht man darauf ein?

Sigrun Merkle: Die vorgelegte Themenliste ist sehr umfangreich, weshalb Schwerpunkte identifiziert werden sollten. Zentrale Leitidee könnte "Armutsbekämpfung" sein: Was heißt das für Arbeitsmigration, für Bewegungen in Europa und hier vor Ort?

Arbeitsmigration versus Arbeitslosigkeit (geringe Qualifikation) hier in Berlin: z.B. Handwerk/Pflege. Es fehlt "Berlin als Stadt der Kleinstbetriebe". Berlin hat nur wenige Großbetriebe, was passiert mit den Kleinstbetrieben im Zusammenhang mit Arbeitsmigration in Europa?

Es fehlt eine Befassung mit der Thematik "Frauen/Geschlechtergerechtigkeit". Diese sollte intelligent in die Themen mit eingearbeitet werden und nicht nur nebenbei abgehandelt werden.

Walter Mayer: Europa als sozialkultureller Raum einerseits - andererseits eine EU als Zertrümmerungsinstrument. Frage: Welche materiellen Bedingungen werden von der EU vorgegeben?

Auch wenn wir kein Programm zur Wahl machen wollen: Wir wollen nicht nur sagen was tolles an der EU machbar ist, sondern auch was heißt es eine linke Politik in der EU zu machen und gegen die Restriktionen der Konservativen und einzelner Institutionen zu agieren.

Nicht die Rosen aus Europa rauspicken, sondern klar Probleme benennen. Wie ist die konkrete Problemlage von Bürgerinnen und Bürgern? Diese sollte Ausgangspunkt der Debatte sein.

Volker Fischer: Schwierigkeiten mit der Ausgestaltung des Antrags. Stichpunkte von Landesvorstand und Papier Michels/Lamberz sind eine Beschreibung und Auflistung wo es hingehen soll. Anforderung: Was sind die politischen Forderungen, die wir auf Berlin runter brechen können (z.B. Wirtschaftsförderung)?

Kultur ist deutlich breiter als Opern etc. Kultur ist auch interkultureller Dialog der sich stark im Alltagsleben wiederfindet. Dazu sind bereits Anknüpfungspunkte gegeben, die im Rahmen des Antrages diskutiert werden können.

Kritikpunkt: Internationale Metropole dominiert die Region sehr deutlich. Daher ist die Diskussion um Berlin in der Region nicht einfach. Was in Berlin passiert hat immer direkte Auswirkungen auf die Region (Reflex der Gegenwehr oder der Ohnmacht)?

Bereitschaft zur Mitarbeit im Bereich Kultur und Struktur.

Bruno Rocker: Bezugspunkt aus gewerkschaftlicher Perspektive: IG Metall hat Beschäftigtenbefragung durchgeführt (Ergebnisse liegen vor für Bund, Bezirk B/BB/SN und Berlin). Fragen waren u.a. "Was ist euch wichtig? Worauf kommt es an?" --> Pflegeversicherung, Krankenversicherung sind den Leuten wichtig. Dazu prekäre Lebensverhältnisse von Interesse (obwohl die befragten Kollegen ab 13,62€ beschäftigt sind!) Prekäre Beschäftigung kann also ein Anknüpfungspunkt für unsere Herangehensweise sein.

Wichtig ist es, sich positiv auf Europa zu beziehen und klar zu machen, was man positiv verändern will. Was ist die Rolle, die Regionen im Verhältnis zu Nationalstaaten spielen?

Rüdiger Lötzer: Skizze ist sehr ehrgeizig. Daher: Vier/fünf zentrale Schwerpunkte definieren auf die wir die Themen runter brechen. Spannende Debatte wäre sich die Rolle von Regionen und Europa anzuschauen und was das für die "mittlere" Ebene der Nationalstaaten bedeutet.

IG Metall hat sich klar gegen "antieuropäische" Positionen ausgesprochen: von rechts und links. Wie können wir als LINKE dabei eine kritische aber pro-europäische Position und Vision entwickeln.

Wir sollten uns pro Freizügigkeit aussprechen und die Zusammenarbeit von Unternehmen in der Oder-Region fördern. Kooperation und Solidarität statt Konkurrenz an der Grenzregion.

Industriethema ist schwer europäisch zu fassen. Klar für mehr Industrie in Berlin. Die Löhne und Tarife sind dort gar nicht mit der "Kreativwirtschaft" zu vergleichen. Es geht auch um Verteilung von Industrie in der Region und nicht nur zwischen den Nationalstaaten. Wie kann Stadtgesellschaft mit Regionen in Osteuropa solidarisch sein, wenn sie von Standortentscheidungen negativ betroffen sind?

Sören Benn: Starker Appell an arbeitsteiliges Herangehen. EU-Wahlprogramm wird dann schon beschlossen sein, die Arbeit sollen wir in Berlin nicht noch mal machen. Sinnvoll wäre es, die regionale Perspektive zum Bundesprogramm zu ergänzen und zu unterfüttern.

Strategische Eckpunkte zum neuen operationellen Programm (ESF/EFRE) schon fertig. Auch die Sozialpartner (u.a. DGB) waren beteiligt. Kleine Programme sollen dabei geschliffen werden (zu bürokratisch). Sozialpartner wollen die aber behalten und wollen eher eine Unterstützung zur Beantragung/Bürokratie.

Kein "Marschall-Plan": Europa und auch Griechenland ist nicht in der gleichen Lage wie das zerstörte Europa nach dem zweiten Weltkrieg.

Oder-Region: Mit dem SPD/CDU-Senat in Berlin gibt es keine Zusammenarbeit mehr im Bereich "Arbeit" zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg. Darüber hinaus zu bedenken: Polen ist nicht unmittelbar mehr Billigstandort. Es gibt auch Arbeitsmigration von Deutschland nach Polen.

Was fehlt sind die Themen Jugend und Bildung (u.a. Jugendarbeitslosigkeit). Nicht zweckdienlich, wenn alle jungen Menschen nach Deutschland zur Ausbildung kommen, aber Unterstützung bei europäischem Austausch von jungen Menschen zu organisieren ist eine wichtige Aufgabe. Europa-Schulen sollten Normalität werden mit Austauschprogrammen und Kooperationen über Ländergrenzen hinweg.

Wir können auch Fragen stellen: Was braucht Berlin an Rahmenbedingungen (z.B. Infrastruktur/Daseinsvorsorge)? Es gibt große Potenziale z.B. im Schienenverkehr. Auch entgeltfreier ÖPNV ist auf rechtliche Bundes- und Europabedingungen angewiesen.

Die Freizügigkeit ist eine historische kulturelle Errungenschaft, die ausgeweitet werden muss. Jeder Europäer muss Zugang zu allen Daseinsvorsorgen haben. Armutsfeste Sozialsysteme. Vision: jeder Europäer kann überall über gleiche Bedingungen der Daseinsvorsorge an allen Orten verfügen. Dazu wird eine Transferunion nötig sein. Wohlstandsunterschiede müssen ausgeglichen werden, sonst wird Europa zerbrechen.

Kapital ist international stark, Genossenschaftswesen muss auch international stark werden: Europäische Genossenschaften (in einigen Staaten schon sehr weit, aber in europäischem Maßstab kaum existent).

Mehr direkte Demokratie in Europa ist ein wichtiges Thema für uns LINKE.

Carsten Schatz: Der LPT muss ein Motivationsschub für Partei und Wähler sein, zur Wahl zu gehen. Wir brauchen argumentative Klarheit, daher: klare Botschaften und Genossen bemächtigen mit Botschaften rauszugehen. Wir müssen da an den Lebensbedingungen der Menschen ansetzen: Beispiele: Flüchtlingpolitik (ist Thema in Berlin und an Europa gebunden), Mindestlohn, gleichwertige Lebensverhältnisse, Wirtschafts/Finanz/Sozialunion.

Regionalpolitik sollten wir raus lassen und auf einen anderen Parteitag schieben, da das Thema viel zu groß ist und gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg bearbeitet werden muss und wir als Berliner die Lösungen nicht allein benennen können/sollten.

TTIP/Freihandelsabkommen auch Thema, weil viele Schweinereien wieder auf uns zu kommen.

Malte Krückels: Flüchtlingsfrage: wir haben beschlossen keine Zuteilung der Flüchtlinge mehr auf einzelne Regionen/Kommunen. Dabei entsteht die Frage wie die Kosten dann aufgebracht/aufgeteilt werden können.

Gewerkschaften haben nationale Tarifpolitik gemacht und damit zu den Krisen beigetragen. Wollen wir uns dazu positionieren? Materiell ist es aber eine der krisenhaften Entwicklungen.

Klaus Lederer: Am Ende sollen 4-8 knackige Seiten mit Idee und Forderung vorliegen. Wir sollten uns nicht im technokratischen Klein-klein verlaufen. Es geht bei unserem Antrag nicht um ideologische Bekenntnisse.

Interessanter ist es einige knackige Stellschrauben aufzuzeigen und die politischen Möglichkeiten von links zu benennen. 3-4 Aspekte herausarbeiten und von Berlin nach Europa deklinieren.

Mögliche Blöcke:

Wie kriegen wir die Kristallisation der zentralen Aspekte geleistet --> Redaktionsgruppe soll vorarbeiten und dann die AGZ daran diskutieren.

Leitbild Brandenburg und europapolitische Leitlinien aus Sachsen mit einbeziehen: was können wir davon übernehmen und einarbeiten?

Anfang Januar soll die Redaktionsgruppe einen Vorschlag für Schwerpunkte-Skizze machen und dann die AGZ mit einbeziehen. Mailingliste für den Austausch nutzen.

Rüdiger Lötzer: "Alternative Industriepolitik" sollte nicht diskutiert werden, weil es zu große Differenzen aufwirft. Europäische Gewerkschaften ist zwar ein spannendes aber sehr kompliziertes und übergreifendes Thema, daher eher raus lassen.

Vermeiden von raisoniertem/resigniertem Duktus: nicht überzeugend und daher eher für pointierte Pro-Botschaften formulieren.

Botschaften:

Sigrun Merkle: Bildung als eigenes Thema zu weit, aber als Aspekt des europäischen (Jugend)Austauschs etc total sinnvoll. Selbst eher kommentierende Rolle, kaum Zeit sich tief einzuarbeiten.

Walter Mayer: Positive Botschaften sind das eine, aber es ist mindestens ambivalent. Es braucht aber nicht nur der Überzeugung, dass wir alle Menschen hier willkommen heißen, sondern ein bisschen abgleichen mit den Sorgen, die die Menschen haben.

Unsere Zielgruppe: Menschen für etwas gewinnen und gleichzeitig auch ihre Kritik am bestehenden aufnehmen.

Carsten Schatz: Zu Demokratisierung gehört für uns auch Parlamentarisierung der EU. Neben der Kritik müssen wir vor allem sagen wo wir es anders wollen.

TOP 4 - Verfahren der Erarbeitung (Einbindung, Workshop, öffentliche VA)

Klaus Lederer schlägt folgendes Verfahren vor:

  1. Entlang von Schwerpunkten arbeiten (4-5 Themen mit jeweils 3-4 Forderungen) // jeder kann über Schwerpunkte sinnieren und sich mit seinen Ideen auf dem Verteiler melden (bis 4. Januar --> am 7.1. Beratung im Landesvorstand)
  2. Nach der 1. Lesung im Landesvorstand soll die Skizze noch mal intensiver diskutiert werden und Vorbereitung eines Workshops für den 22. Februar (welche Menschen, welche Themen?)

Nächstes Treffen der AGZ am 20. Januar (18 Uhr)

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/bln_2030/leitbild_debatte_arbeitsseiten/ag_zukunftsdialog_9_dezember_2013/