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21. Februar 2012

Klausur der AG Leitbild am 17.2.2012

Welche Funktionen haben Leitbildprozesse?

Leitbilder werden in Unternehmen, Organisationen, in der Stadt- und Regionalentwicklung entwickelt und erfüllen meist drei Funktionen. Die auf den letzten beiden Treffen der AG Leitbild gesammelten Ziele des und Anforderungen an den Leitbildprozess lassen sich grob unter diesen Funktionen zusammenfassen:

  • Orientierungsfunktion: Leitbilder setzen inhaltliche Schwerpunkte, geben Themenfelder, Strategien und Handlungsfelder vor und schaffen dadurch Orientierung. In Bezug auf unsere Leitbildplanung umfasst das den Wunsch nach Entwicklung von Perspektiven, die über Wahlprogramme hinausgehen, die Formulierung von Kernthemen und die Anforderung, mit dem Leitbild Gestaltungsanspruch in der Stadt (wieder) anzumelden.
  • Integrationsfunktion: Ein Leitbildprozess kann/soll integrierende Wirkung in die eigene Organisation und zu Partner_innen haben, unsere beim letzten Treffen diesbezüglich gesammelten Erwartungen an den Prozess umfassen bspw. das Entwickeln von Gemeinsamkeiten in der Partei, Diskussionsangebote an Akeur_innen in der Stadt, das Signalisieren von Offenheit und Bündnisfähigkeit.
  • Motivationsfunktion: Motivieren sollen Leitbildprozesse darüber hinaus die Beteiligten, sich an einer Umsetzung der gemeinsam entwickelten Ziele und Ideen zu beteiligen. Bezogen auf unseren Leitbildprozess haben wir dies mit der Mobilisierung/Aktivierung der Parteimitglieder, sowie der Entwicklung von machbaren, erfolgreichen Projekten beschrieben (Erfolge motivieren!).

Leitbildprozesse können auf unterschiedliche Weise zum Ziel führen: Entweder top-down als von einer Expertenrunde entwickeltes Papier, das zwar früh im Prozess ein Produkt vorweisen kann, dann aber vor der Herausforderung steht, dieses Produkt öffentlich zur Debatte zu stellen und möglichst viele zu beteiligen. Oder als bottom-up-Prozess, in dem von Anfang an möglichst viele beteiligt werden. Dieser breite Diskussionsprozess dauert natürlich länger als in einem Expertengremium, ein fertiges Produkt ist nicht so schnell erarbeitet, dafür sind viele von Anfang an Teil des Prozesses.

Die AG teilte sich dann in zwei Untergruppen. Eine befasste sich mit den Studien anderer zu Berlin, die andere mit Leitbildprozessen in anderen linken Landesverbänden.

Zusammenfassung der AG I - linke Leitbilder

Zur Diskussion standen Leitbildkonzepte aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie eine Leitbildstudie zu Ostdeutschland insgesamt. Aus dem Westen gibt es unseres Wissens nach ähnliche Konzepte noch nicht.

 Die Zusammenfassungen der Leitbilder findet ihr hier.

Unsere Schlussfolgerungen aus der Diskussion der Ansätze der anderen:

  • Wir müssen klären, wer die gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure sind, die den Leitbildprozess führen und den beschlossenen Ideen und Maßnahmen zur politischen Umsetzung verhelfen sollen.
  • Wir müssen klären, wen wir mit der Leitbilddebatte ansprechen möchten und wie wir unsere eigene Rolle in dem Prozess definieren. Begreifen wir uns eher als „Agentur“, die kluge Rezepte zum Wohle des Landes entwirft oder als Linke, die ihre programmatischen und politischen Grundsätze mit gesellschaftlichen PartnerInnen zu einem stadtpolitischen Leitbild mit Durchsetzungsstrategie entwickeln.

Die Leitbilder in Sachsen, Sachsen-Anhalt und z.T. noch Brandenburg sind Anfang bis Ende der ersten Dekade des Jahrhunderts entstanden, als die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht absehbar war. Die internationalen Rahmenbedingungen jetzt haben sich erheblich verändert, sind volatiler und auf die nächsten Jahre kaum absehbar.

Zwei Leitfragen aus dem Brandenburger Leitbildkonzept sind  auch für uns sehr gut nutzbar:

  • Der regionale Ansatz, die Region Berlin-Brandenburg insgesamt als ein Miteinander der Regionen auf Augenhöhe zu denken. Das unterscheidet sich vom gemeinsamen Regierungsleitbild, das in erster Linie auf Berlin und Speckgürtel drumherum als metropolitanes schwarzes Loch setzt, der die umliegenden Regionen nicht nur geografisch, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitisch weiter marginalisiert.
  • Die Leitfrage: in welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Diese sollten wir ergänzen um die Frage, welche Bedarfe es zur Organisierung von gesellschaftlichem Zusammenhalt gibt, was die Menschen in Berlin konkret brauchen, welche Ressourcen bereit gestellt werden müssen, um so zu leben, dass Ausgrenzung und Unterdrückung zurückgedrängt und höchstmögliche Teilhabe möglich werden.
Und wir haben einen Weg diskutiert, den Brückenschlag zum neu verabschiedeten Parteiprogramm zu vollziehen.  Ein „cluster“ im Berliner Leitbild kann der Bereich der Solidarökonomie sein, die  im neuen Programm einen breiten Raum einnimmt. Wurzeln solidarökonomischen Wirtschaftens finden sich in Berlin, auf die ein Leitbild und damit ein sozio-ökonomisches linkes Konzept aufsetzen kann.
Dieses steht in enger Beziehung mit der Leitfrage: in welcher Gesellschaft wollen wir leben, runter gebrochen auf die Teilbereiche Wohnen, Arbeiten, Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung, Teilhabe….

Wichtig noch aus Brandenburg: die GenossInnen haben den Dialog als Mittel der Politik- bzw. Leitbildentwicklung gewählt. Zweck der Debatte aus ihrer Sicht: die Partei einen, BündnispartnerInnen zusammenführen, WählerInnen mobilisieren

Arbeitsgruppe II: Berlin-Leitbilder anderer

Die AG zu Berliner Leitbildern beschäftigte sich in chronologischer Reihenfolge mit Leitbildern und Studien zu Berlin seit 1999. Teil der Diskussion waren sowohl sehr allgemeine, umfassende Leitbilder (Berlin-Studie, Enquete-Kommission), die Zusammenfassung verschiedener Berlin-Leitbilder im Papier „Ideen für Berlin“ für die KAS, aber auch spezifische Studien zu Stadtentwicklung (Stadtentwicklungskonzept 2020), zur Region Berlin-Brandenburg (Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg), oder wirtschaftlicher Entwicklung (McKinsey).

Eine interessante Ausnahme bildete die Hertie-Studie als Befragung von BerlinerInnen zu ihren Sichten auf die Stadt.
Die Zusammenfassungen zu den Leitbildern finden sich hier.

Aus den vorgestellten Leitbildern hat die AG folgende Schlussfolgerungen für unseren Leitbildprozess gesammelt:

  • Verbindung von Theorie + Praxis (Umsetzung, Fortschreibung, Aktivierung): Viele der Studien sind nach ihrer Veröffentlichung in Bibliotheksregalen und Schreibtischschubladen verstaubt – unabhängig davon, ob nur sehr allgemeine Handlungsvorschläge oder konkret umsetzbare und nachprüfbare Veränderungen vorgeschlagen wurden. Die Verbindung der Leitbilddebatte mit unserer konkreten Politik, die mögliche Umsetzung der Vorschläge (nicht nur in der Regierung) muss mitgedacht werden. Das bedeutet auch, Akteur_innen in Partei und Stadt frühzeitig in den Prozess einzubinden, aktivierende Angebote zu machen und somit die Umsetzungschancen zu erhöhen.
  • Orientierung auf Subjekte, Berliner_innen: Mehrere Leitbilder fokussieren auf (imaginären) internationalen Investoren, um die sich Berlin im internationalen Städtewettbewerb bemühen müsse. Wir finden, dass wir – ohne Rahmenbedingungen aus dem Blick zu verlieren – den Fokus eher auf die Bedürfnisse und Lebenslagen der Berliner_innen richten sollten.
  • Der Image- und Außenorientierung anderer Leitbilder sollten wir eine Schwerpunktsetzung auf die Analyse von Lebensverhältnissen und -chancen der Berliner_innen entgegen setzen und daraus Handlungsstrategien entwickeln (à In was für einer Stadt wollen wir leben?).
  • Verbindungen zwischen Themenfeldern herstellen & reflektieren: Um unabgestimmte Handlungsvorschläge zu vermeiden, sollten Querverbindungen und wechselseitige Beeinflussungen zwischen Themenfeldern hergestellt und reflektiert werden.
  • Region Berlin-Brandenburg: Ob Länderfusion oder nicht, eine Perspektive auf die Region Berlin-Brandenburg anstatt nur einem Blick auf die Stadt Berlin ist notwendig und sollte Grundlage unseres Leitbilds sein (gemeinsamer Leitbildprozess mit LV Brandenburg?).
  • Zielgruppenorientierung/Diversity: Aus der Hertie-Studie lassen sich eine ganze Reihe möglicher Inputs für unsere Leitbilddebatte ziehen, sei es das Anknüpfen an den Lebenswelten der Berliner_innen, Zielgruppenorientierung, sowie die Ungleichheiten und Diversität in der Stadt in die Analyse einzubeziehen.
Zusammenfassung und Feststellung erster Themenstellungen

Ausgehend von der Diskussion in den Arbeitsgruppen haben wir ersten Themen zusammengestellt, die tragende Bestandteile der Leitbilddebatte werden sollen/können:

Partizipation/Demokratie:

  • Zivilgesellschaft + Kulturszene

  • Volksbegehren, Mediaspree

  • Voraussetzungen + Möglichkeiten eigene Interessen auszuhandeln

  • Verhältnis zu / Rolle von Verwaltung/Politik

Berlin + Brandenburg der Regionen:

  • Berlin + Brandenburg gemeinsam denken

 Daseinsvorsorge/Infrastruktur:

  • Staatliche/gesellschaftliche Aufgaben + Finanzierung

  • Bedarfe à Was ist Allgemeingut und (wie) bereit zu stellen?

Sozialer Zusammenhalt:

  • Wohnungspolitik, Mieten
  • Segregation
  • Milieus
  • Kieze + Nachbarschaften: Akteur_innen + Mitgestalter_innen
  • Anknüpfen an Lebensrealität (Berlin- Bilder von Berliner_innen)
    Selbstbestimmt + solidarisch leben

Demographischer Wandel + Kultur + Bildung:

  • Lebensqualität
  • Exklusionsmechanismen – Integrationsangebote
  • Bedarfe à bereit zu stellende Ressourcen, zu erfüllende Aufgaben [gesellschaftliche Bedarfe]

Wirtschaftliche Basis + Entwicklungsperspektiven à strateg. Handlungsoptionen:

  • Solidarökonomie (Konkretisierung/Bezug Parteiprogramm)
  • Wirtschaftliche Basis realistisch analysieren + einbeziehen
  • Akteursbezug + Wegbeschreibung
  • Gute Arbeit
  • Wirtschaftsdemokratie
  • Prekarität
  • Finanzierung der Vorhaben
Vereinbarung zum Schluss

Alle Mitglieder der AG Leitbild sind gebeten, möglichst bis zum 1. März Vorschläge zu unterbreiten, wen wir zur stadtpolitischen Konferenz einladen sollen und was wir von den betreffenden AkteurInnen, Gruppen, Initiativen, Organisationen erwarten.

Dabei geht es noch nicht darum, bereits festzuschreiben, wer welchen input gibt, sondern erst mal möglichst viele zu bitten, den Termin der Konferenz in ihrem Kalender zu blocken. Noch keine Vereinbarung gab es, wie wir mit den in der Sitzung zuvor vorgeschlagenen Vorbereitungs-workshops umgehen. Auch das ist Aufgabe der nächsten Sitzung.

Ferner wollen wir klären, wie wir mit unseren Themenclustern (s.o.) weiter umgehen, ob wir dazu ggfs. Unter-AGs bilden und darauf aufbauend workshops o.ä. entwickeln.

Und wir haben vereinbart, ältere linke Strategiepapiere zur Berliner Stadtpolitik in die Bibliothek einzustellen und in die Debatte einzubeziehen.

Text und Fotos: Wenke Christoph/Katina Schubert