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6. September 2014Protokoll

Workshop »Gute Arbeit für Berlin«

Einführung durch Klaus Lederer und Elke Breitenbach.

Podium 1:

Gute Arbeit für Berlin – prekäre Beschäftigung bekämpfen, Fachkräfte sichern, Erwerbslosigkeit abbauen

TeilnehmerInnen:

  • Petra Meyer (DGB zu Industrie- und DL-Politik)
  • Manuela Schmidt (MdA, stv. Fraktionsvorsitzende zu ÖD)
  • Katina Schubert (Parteivorstand zu prekärer Beschäftigung und Kampagne)
  • Moderation: Elke Breitenbach

Aus der Diskussion hervorgehende Änderungsnotwendigkeiten für den Antrag:

  • Rolle und Bedeutung der europapolitischen und bundespolitischen Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf Landesebene deutlicher hervorheben (80% der Entscheidungen auf EU-Ebene werden zu nationalem und/oder regionalem, lokalem Recht bzw. haben entsprechende Auswirkungen)
  • Prekarisierungsentwicklung in Berlin stärker akzentuieren mit den Folgen Altersarmut und geteilte Arbeitsmärkte (Niedriglohnsektor Berlin bei 29%, Flexibilisierungsquote in Berlin 41% – höchste Zuwachsrate bundesweit)
  • Dabei auch die Rolle von Selbstständigen, Soloselbständigen, Zwangsselbständigen beleuchten – nicht alle fühlen sich oder sind geknechtet, dennoch haben viele ein Einkommen unterhalb der Hartz-IV-Grenze. Über die Hartz-Gesetze wurden viele in die Selbstständigkeit gedrängt, nun will man ihnen das ALG II streichen, weil sich ihre Geschäftsmodelle nicht rechnen.
  • Auseinandersetzung mit Agenda 2010 und den Konsequenzen auf die Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen schärfen

    • Flexibilisierungsquote
    • Entwicklung von Prekarisierung in unterschiedlichen Berufs- und Altersgruppen
    • Arbeit auf Abruf etc.

  • Wertedebatte aufrufen: Das klassische Normalarbeitsverhältnis und die daraus resultierende relative soziale Sicherheit ist zumindest in Berlin nicht mehr die Norm (objektiv, aber für viele gerade junge, kreative auch subjektiv nicht mehr) Arbeits- und Lebenszeit gehen für viele immer mehr ineinander über – infolge von Prekarisierung und Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Selbständigkeit, Digitalisierung von Produktionskreisläufen und Arbeitsabläufen
  • Vorbildrolle Öffentlicher Dienst: Position zu Leiharbeit im ÖD ergänzen. Stark machen: Qualifizierungsoffensive für die Beschäftigten als Teil der Unterstützung und Wertschätzung der MitarbeiterInnen (ist billiger als die krankheitsbedingten Ausfälle, die pro Jahr anfallen)

Dissens in der Debatte:

  • Der im Antrag geforderte Zuschlag von 10% auf die Löhne von LeiharbeiterInnen

    • Pro:

      • Die 10% als eine Art Nachteilsausgleich für die hohen Flexibilitätsanforderungen, die an die Beschäftigten gestellt werden
      • 10% als Negativ-Anreiz für die Unternehmen, auf Leiharbeit statt fest angestellter Beschäftigung zu setzen

    • Contra:

      • Der 10%-Zuschlag kann in Bereichen knapper Fachkräfte dazu führen, dass fest angestellte Fachkräfte kündigen, um zu für sie attraktiveren Bedingungen in Leiharbeit zu wechseln (hier Bsp. Gesundheitsbereich, wo die Leiharbeiterin (OP-Schwester) schon jetzt mehr Gehalt bekommt, als die Festangestellte.
      • Der Zuschlag bricht mit dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“

    Die Frage ist zu entscheiden.

Podium 2:

Strukturelle Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt abbauen – Vielfalt gestalten
Ist ein Diversity-Konzept in der Lage, die strukturellen Diskriminierungstatbestände auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen? Was ist dazu an politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig und an Voraussetzungen zu schaffen?

TeilnehmerInnen:

  • Astrid Landero (Frauenzentrum Paula Panke)
  • Eva Maria Andrades (Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg)
  • André Nowak (stv. Vorsitzender Berliner Behindertenverband)
  • Moderation: Sören Benn

Zusammenfassung der zu ergänzenden oder stärker oder anders zu akzentuierenden Forderungen:

  • Fokussierung auf Abbau von Beteiligungshemmnissen und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen wird von den PodiumsteilnehmerInnen begrüßt
  • Diversity in Berlin hat besonderes Problem und das hängt mit den vielen Kleinst- und Kleinbetrieben zusammen. Wenn Diversity Konzept, dann muss man sich neue Formen überlegen- nämlich solche, die in dieser Betriebsstruktur umsetzbar ist.
  • Beispiel: Paula Panke Projekt »Überlebenskünstlerin«, um Frauen in Kreativ und prekären Bereichen sichtbar zu machen
  • Der ÖBS als dritter Sektor zwischen Markt und Staat als neue Perspektive für Langzeiterwerbslose, als Ort gesellschaftlich wichtiger, aber nicht markt- oder verwaltungsförmig organisierbarer Arbeit und als Experimentierfeld für neue Formen gesellschaftlicher Arbeit muss stark gemacht werden
  • Fehlen von Betreuung außerhalt der Kita-Randzeiten – führt nicht alleine zu erzwungener Teilzeit, sondern auch dazu, dass Frauen auf eigenständige Erwerbstätigkeit verzichten(sofern sie sich dies vordergründig erlauben können)
  • Wachsende Stigmatisierung von ALG II-Beziehenden bei Bewerbungen bei Unternehmen
  • Ältere Menschen und deren Diskriminierung werden nicht ausreichend aufgegriffen - Qualifizierung, Kompetenzen und Ressourcen von älteren Frauen finden keine Wertschätzung mehr, obwohl zentral wichtig grade in familiennahen Arbeiten
  • Bei jungen Frauen eine gegenläufige Entwicklung:

    • 60 Stunden arbeiten oder
    • hochqualifiziert, aber gar keine Arbeit weil sie kleine Kinder haben, die nicht oder unzureichend betreut werden.

  • Arbeitszeitverkürzung notwendig und eine modernes Instrument für soz. Gerechtigkeit und um junge Leistungsträgerin zu entlasten und älteren Menschen neue Chancen zu bieten
  • Welche Form der Arbeitszeit- Verkürzung? Flexible Modelle, allgemeine wöchentliche Arbeitszeitverkürzung?
  • Wirtschaft in Verantwortung nehmen für soziale Folgen ihrer Arbeitszeit-Festlegungen (Kinderbetreuung außerhalb Öffnungszeiten)
  • Diversity taugt als Begriff nicht, da er neoliberal belegt ist. Begriffliche Neufassung: Antidiskriminierungskultur (Arbeitsbegriff)
  • Berücksichtigung dass strukturelle Benachteiligung von MigrantInnen meist in Benachteiligung in Bildungsbereich wurzelt. Tatsache ist, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte keinen Abschluss haben und deshalb vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Wie kann von Fachkräftemangel gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite viele keinen zugang haben, v.a. viele MmM
  • Gleichzeitig gilt: Benachteiligung ist nicht zwangsläufig an einem Migrationshintergrund festzumachen, Bildungsferne und soziale Herkunft sind entscheidend
  • Arbeitsmarkt-Diskriminierung ist nur zu bekämpfen, wenn Bildungsdiskriminierung zurück gedrängt wird - Betriebsräte kümmern sich noch zu wenig Beschwerdestellen müssen vom AG eingerichtet werden, aber BR müssen pushen- aber, bei den Kleinst- und Kleinbetrieben gibt es keinen BR. Deshalb nach wie vor werben bei und Beratungsangebot für kleine Unternehmen und entsprechende Qualifizierungen bei Gewerkschaften.
  • Gesetzliche Vorgaben führen nicht automatisch zu Umdenken – Sensibilisierung notwendig – Schulungen sind notwendig
  • Bei Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen den Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt richten vor den Werkstätten (Umstellung im Antrag)
  • Verweis auf das segregierte Bildungssystem – Sonderschulen führen zu Sonderausbildung, Werkstätten etc. -> inklusives Bildungssystem muss die Forderung sein
  • LAG möchte, dass Berlin Selbstverpflichtung eingeht und 10% der Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung vorhält, gegendert
  • Die meisten Menschen mit Behinderung tauchen in gar keine Statistik auf, weil sie als erwerbsunfähig gelten. Die zweite große Gruppe, die auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig ist oder sein möchte, ist in der Regel von einer hohen Erwerbslosenquote betroffen, erhält wenig Bezahlung und leidet unter miesen Arbeitsbedingungen - Die Schwerbehindertenquote und Ausgleichsabgabe sind derzeit keine wirksamen Instrumente (BTF zahlt Ausgleichsabgabe, weil sie Schwerbehindertenquote nicht erfüllt – was sind dafür für Ursachen?)
  • Werkstätten: Mindestlohn auch für Beschäftigte in Werkstätten ?
  • In Berlin gibt es eine Reihe von Integrationsbetrieben. Sie benötigen mehr Aufmerksamkeit. Z.B. bei Berlin Chemie können Beschäftigte, die schwerbehindert wurden, weiter arbeiten
  • Arbeitsstätten-Verordnung: Wichtige Forderung: Koppelung von Fördermitteln an die Einrichtung barrierefreier Arbeitsplätze

Noch zu berücksichtigen:

  • Intersektionaler Ansatz oder horizontaler Ansatz: Menschen können alle drei Diskriminierungstatbestände in sich vereinen
  • Unterstützung kleiner und Kleinstbetriebe im Diskriminierungsbekämpfung-Prozess z.B. bei Einrichtung von Beschwerdestellen (Förderung und Begleitung)
  • Monitoring notwendig
  • Landesantidiskriminierungsgesetz zielt vor allem auf die Verwaltung und landeseigene Unternehmen, dennoch bleibt die Forderung aktuell

Weitere Kritikpunkte:

Die Überschriften: »Zukunft ist inklusiv – Zukunft ist jung« sind paradox. Auch die alternde Gesellschaft ist eine zentrale Gestaltungsherausforderung -> Umformulierungsbedarf

Zeile 234: Altenpflege ist KEINE Krankenpflege, andere Aufgaben , soziale und Teilhabebezüge – soll nicht in eine Ausbildung gesteckt werden. Alter Mensch ist nicht per se krank

In allen Ausbildungsberufen braucht es Öffnung für Anforderungen einer inklusiven und interkulturell geöffneten Gesellschaft (Architekt – Barrierefreiheit, Pädagogik etc.)

Werkstätten weiter entwickeln zu inklusiven Unternehmen

Widersinnig, dass UN und öff. Verwaltung Aufträge an Werkstätten geben und sich das dann auf Schwerbehindertenquote anrechnen zu lassen anstatt es selbst zu machen, auf der anderen Seite brauchen Werkstätten sinnvolle Aufgaben.

Podium 3:

Ausbildung für alle, die wollen? Tatbestände und Handlungsnotwendigkeiten. Ist die Einrichtung der Jugendberufsagentur der richtige Weg?

TeilnehmerInnen:

  • Daniel Wucherpfennig (DGB)
  • Knut Mildner-Spindler (Stadtrat für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste in Friedrichshain-Kreuzberg)
  • Kay Beiderwiesen (Linksfraktion Hamburg)
  • Moderation: Petra Schrader

Die Zahl der SchulabgängerInnen ohne Abschluss (7,9 %) oder nur mit einfachem Hauptschulabschluss (7.1 %) sind genauso weiter zu hoch wie die Zahl der AusbildungsabbrecherInnen. Der Senat wollte zwar diese Quoten senken, tatsächlich bleiben seine Anstrengungen ohne Wirkung. 12,4 Mio. Euro an Ausbildungsmittel gibt der Senat nicht aus. Und im Berliner ÖD gibt es 2014 weniger Azubis als 2012, obwohl auch Hauptverwaltung und Bezirke über Fachkräftemangel klagen.

Die Jugendberufsagentur ist keine Berliner Idee, sondern soll nach dem Willen der Bundesregierung bundesweit flächendeckend eingeführt werden. Finanzielle Mittel stellt sie dazu freilich nicht bereit.

Debatte:

Daniel Wucherpfennig:
Der DGB hat vor zwei Jahren mit der Diskussion um die Einrichtung und Gestaltung der JBA begonnen , weil die Regionaldirektion (RD) der Arbeitsagentur die Debatte in Berlin-Brandenburg angestoßen hat

Gewerkschaftliche Forderungen:

  • gleichgute Beratung für alle Jugendlichen unabhängig von ihren Rechtskreisen (ALG II oder ohne) – das wird nach Auffassung des DGB auf jeden Fall besser als Beratungen durch die Jobcenter
  • Beschäftigte müssen vernünftig qualifiziert werden, damit sie vernünftige Beratung organisieren können

Dazu sind erhebliche finanzielle Ressourcen notwendig, was vor allem die RD und die Bezirke fordert.

Knut Mildner-Spindler:
Am 27.8. war Konstituierung des Lenkungsausschusses – knut als stv. Mitglied, weil eigentlich dort nur 4 Bürgermeister mitglied (2 x SpD, CDU, Grüne )
Eine JBA ist eigentlich zu begrüßen angesichts des Chaos‘, das im Bereich der Berufsorientierung in Berlin herrscht. Doch wenn man den Sprung wagt, braucht es dazu auch den entsprechenden Mitteleinsatz. Orientierung an Hamburg, wo zusätzliche Mittel mobilisiert werden.
In Berlin großes Theater um die Umsetzung der JBA: Es ist kein Geld. Es ist unklar, wer das Dach für die Agentur zur Verfügung stellt. Die Bezirke beharren auf zusätzliche Mittel, wenn sie neue Wege gehen sollen. Das Land rudert zurück und möchte sich mit einem virtuellen Dach zufrieden geben. Die Gefahr ist groß, dass dann alle das machen, was sie schon immer gemacht haben.

Kay Beiderwiesen, Linksfraktion Hamburg:
Kritisiert den Ausbildungsteil im Antrag: Letztes Jahr haben nur 39% aller Bewerber um einen Ausbildungsplatz auch tatsächlich einen Platz gefunden. Jetzt sind es nur 29,9 % der Bewerber.
Ganz schlechte Situation. Bewerber ist nur, wer tatsächlich als geeignet gilt, Gesamtheit sind die Ratsuchenden.
Anteil der außerbetrieblichen Ausbildungsplatz zwischen 2010 und 2013 auf 8, y % gesenkt.
Berufsvorbereitung ist Warteschleife. Mehrheit findet keinen Ausbildungsplatz.
14.500 Ausbildungsplatze für 22.000 Bewerber in Sept. 2013.

2013: nur gut 600 Ausbildungsplätze blieben unbesetzt (knapp 5%). Nur 13% der Betriebe bilden aus. Fachkräftesicherung – Fata Morgana // Bildung ist eine Menschenrecht – Ausbildung ist eine Bildung. Die Forderung, UN sollen Ausbildungsplätze schaffen, ist nur Appellpolitik – bringt nix. JBA: in HH 38% der MA kommen von der Arbeitsagentur, 44% vom Jobcenter, 4% von der Schul- und 4% von der Jugendbehörde, das heißt 92% kommen aus dem Bereich der Arbeitsbehörden. Aufgabe ist Sicherung des Übergangs von Schule zu Beruf.
Solange nicht alle Schulabgänger einen Ausbildungsplatz bekommen, muss der Staat außerbetriebliche Ausbildungsplätze schaffen. Deshalb braucht es die Forderung nach mehr vollqualifizierenden schulischen Ausbildungsplätzen und einer ausbildungsbezogenen Landesumlage

Sonja:
JBA schafft keine neuen Ausbildungsplätze! Muss man extra sagen. Können Forderung nach Berliner Ausbildungsumlage bekräftigen. Warteschleifen: Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Jugendliche wenigstens einen vollqualifizierenden Ausbildungsabschluss bekommen!
Zusammenführung der Rechtskreise: Freund und Feind ziehen zusammen – gehen Jugendliche da hin? Was können wir in Berlin fordern, damit das Sanktionsregime des SGB II nicht in JBA einfließt und damit es den Jugendlichen hilft statt sie zu gängeln.

Knut:
JBA für alle jungen Menschen da, die den Übergang schaffen müssen, nicht alle unterliegen SGB II-Kuratel. Möchte gerne Ausbildung vom Kopf auf die Füße stellen – Verbindung von Ausbildungsträgern und betrieblicher Ausbildung

Daniel:
Unwahrscheinlich, dass es Allianz gibt zw. Sozialpartner bzgl. Ausbildungspakt. Fordern assistierte Ausbildung und müssen dabei auch Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Die Debatte um Ausbildungsreife und (mis-)matching ist alt und dient den Arbeitgebern, sich um ihre Ausbilungsverpflichtungen herumzudrücken

Dschungel von Angeboten lichten, damit überhaupt effektive Beratung möglich ist (sonst machen das die Träger die Berufsorientierung, die dann die Jugendliche oder für die Jugendlichen abkassieren)

Ab 7. Klasse Berufsorientierung – dazu brauchts auch genug Praktikumsplätze