DIE LINKE. Berlin


3. Dezember 2010Paris

3. Kongress der Europäischen Linken

Vom 3. bis 5. Dezember 2010 kamen Linke aus ganz Europa in Paris zum 3. Kongress der Europäischen Linken (EL) zusammen. Sie diskutierten über linke Alternativen in Zeiten der Krise und zukünftige gemeinsame Aktionen. Auf dem Kongress wurde ein neuer Parteivorstand gewählt. Neuer Parteivorsitzender wurde der französische KP-Chef Pierre Laurent. Die deutsche Linke ist im neuen Vorstand mit Dieter Dehm (Schatzmeister) sowie Helmut Scholz und Claudia Haydt (Mitglieder des Vorstandes) vertreten.

Der scheidende Parteivorsitzende Lothar Bisky (DIE LINKE) forderte in seiner Rede eine inhaltliche Weichenstellung für die kommenden zwei Jahre. In seiner kritischen Bilanz betonte Bisky, dass sich einerseits viele Warnungen der Linken hinsichtlich finanzpolitischer Fehlentscheidungen der Regierungen bewahrheitete haben, die EL aber anderseits leider noch nicht auffällig genug sei. Sie erweise sich noch nicht »als der Anlaufpunkt der enttäuschten Menschen« in Europa. Den Bürgerinnen und Bürger in Europa müsse mehr Raum zur Einmischung und Mitbestimmung gegeben werden, weshalb der EL-Kongress u.a. eine »Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa« ins Leben rief. »Es ist Zeit zum Handeln«, betonte der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Pierre Laurent. Dazu braucht es gemeinsame europaweite Aktionen. So will die EL den Versuch unternehmen, den ersten europäischen Bürgerentscheid gegen Sozialabbau ins Leben zu rufen.

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag der Berliner Delegierten Martina Michels:

4. Dezember 2010Martina Michels

Linke in Berliner Regierungsverantwortung

Martina Michels

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind angetreten, gemeinsam europäische linke Politik zu machen und diskutieren auf diesem Kongress Wege und Strategien dazu. Wir alle wollen die Menschen von unseren alternativen Zielen und Konzepten überzeugen.
Aber die Hauptfrage ist doch: Wie kommt die Politik in den Alltag der Menschen? Haben wir Antworten auf ihre ganz konkreten Lebensfragen in ihrer jeweiligen ganz konkreten Lebenssituation? Hat die Linke darauf geeignete Antworten, wenn sie für ein soziales Europa kämpft?

Ich komme aus Berlin, wo ich mich seit Jahren für als Abgeordnete für linke Politik engagiere. Dort regiert DIE LINKE seit 2001 in einer rot-roten Koalition gemeinsam mit den Sozialdemokraten. Linke und Regierungsverantwortung – das ist nicht unumstritten. Es ist eine ständige Gratwanderung. Auf der einen Seite notwendige Kompromisse schließen zu müssen und auf der anderen Seite aber die Möglichkeit zu haben, konkrete linke Alternativen tatsächlich umzusetzen.

So haben wir z.B. die Privatisierung der Sparkassen verhindert – und zwar schon vor der internationalen Finanzkrise- und konnten somit die regionale Wirtschaft mit Krediten versorgen, während andere Banken in der Finanzkrise ihre Spekulationsblasen aufdecken mussten.

Wir haben in Berlin unter Rot/Rot 114.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit tariflicher Bezahlung als Alternative zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Wir haben Volksentscheide eingeführt und Berlin zur Hauptstadt der direkten Demokratie gemacht. Auch das mehrgliedrige Schulsystem abgeschafft und eine einheitliche Sekundarschule an den Start gebracht.

Natürlich haben wir längst nicht alle Probleme lösen können. Doch in Berlin wissen inzwischen alle: Die Linke ist keine Schönwetterpartei. Sie handelt sozial und hat konkrete Alternativen anzubieten. Dabei haben die Probleme zu Hause oft gerade auch europäische Ursprünge. Europäische Urteile z.B. sollten Lohndumping festschreiben. Doch wir haben es trotzdem geschafft, ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge mit einer tariflichen Anbindung einzuführen, die in Berlin einen Mindestlohn festschreibt.

Konsequente linke Ziele, Forderungen und Alternativen bleiben abstrakt, wenn sie nicht zugleich für die Menschen erlebbar und nachvollziehbar sind. Dazu haben wir in Berlin einen wirksamen Beitrag geleistet. Den Austausch unserer konkreten Erfahrungen vor Ort sollten wir weiter verstärken, um Vertrauen bei den Menschen herzustellen. So bleibt ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa nicht abstrakt.

Martina Michels und Helmut Scholz
Plenum
Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/europaeisch/3_kongress_der_europaeischen_linken/