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Themen: Energie, Umwelt, Klimaschutz

Kohleausstieg

  • Berlin wird 2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen und dieses Ziel unverzüglich im Berliner Energiewendegesetz verankern.
  • Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen.

Ein starkes Stadtwerk für den Klimaschutz

  • Das Berliner Stadtwerk wird ein kraftvoller Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz. Dafür wird es angemessen mit Eigenkapital in Höhe von 100-150 Mio. Euro über die Legislaturperiode ausgestattet.
  • Die Berliner Stadtwerke verbleiben dauerhaft zu 100% in öffentlicher Hand.
  • Ihr Aufgabenkatalog wird vollumfänglich entsprechend der Empfehlungen der Enquete-Kommission gesetzlich erweitert. Dazu zählen insbesondere: die Stadtwerke sollen ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen (»Intracting«). Sie sollen Mieterstromprojekte, Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen Kunde der Stadtwerke werden können. Hierzu wird das Stadtwerk gestärkt, der Handel mit Ökostrom ermöglicht.
  • Für den Fall, dass es gelingt, die Energienetze zu rekommunalisieren, werden diese beim Stadtwerk gebündelt.
  • Die Gewinne der Stadtwerke werden vollständig in die ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert.
  • Die Koalition strebt eine vollständige Übernahme der Berliner Energieagentur an.

Sozialverträgliche energetische Modernisierung

  • Wir wollen die Sanierungsquote deutlich erhöhen, um Mieterinnen und Mieter davor zu schützen, immer höhere Heizkosten zu bezahlen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass sie wegen einer Sanierung ihre Wohnung aufgeben müssen.
  • In die Bauleitplanungen soll eine verbindliche Energieleitplanung integriert werden, in städtebaulichen Verträgen Eckpunkte der Energieeffizienz.
  • Ein Zertifikat für staatlich anerkannte Energieeffizienzakteure soll geschaffen werden.
  • Mit einem »Förderprogramm Heizkostenbremse« sollen Energiesparmaßnahmen unterstützt werden, die schnell die Heizkosten senken.

Wärmegesetz

  • Es wird ein Wärmegesetz verabschiedet, das klare Vorgaben für die Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand, für den Ausbau und die Produktion erneuerbarer Wärme sowie zur Regulierung der Fernwärme (Dekarbonisierung) macht.

100% erneuerbare Energie

  • Rot-Rot-Grün will Berlin auf eine komplett regenerative und dezentrale Energieversorgung umstellen.
  • In einem »Masterplan Solarhauptstadt« werden konkrete Ausbauziele festgeschrieben. Bis zum 31.12.2018 werden alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen überprüft.
  • Die Bedingungen für die Nutzung von Erdwärme, Windenergie und biogenen Reststoffen werden verbessert.
  • Die Koalition wird Mieterstrom-Modelle ausweiten – die landeseigenen Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen mit interessierten Genossenschaften eine Mieterstrom-Plattform gründen, um Informationen zu bündeln und Impulse zu setzen.

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

  • dem Abgeordnetenhaus wird kurzfristig ein aktualisiertes BEK zur Beschlussfassung vorgelegt
  • zur Finanzierung der Maßnahmen wird ein »Berliner Klimaschutzfonds« geschaffen

Vorreiterrolle der öffentlichen Hand

  • Öffentliche Neubau- und Sanierungsvorhaben werden in der Regel auf einen überarbeiteten Berliner Energiestandard verpflichtet. Für Neubauten wird der Passiv- oder ersatzweise ein Plusenergiehausstandard verpflichtend vorgeschrieben. Qualitätsstandards zum nachhaltigen Bauen werden eingeführt.
  • Das Land und seine Unternehmen beziehen künftig 100% Ökostrom in Anlehnung. Klimaschutz und Energieeffizienz werden in die Unternehmensleitlinien der Landesunternehmen aufgenommen.

Energiearmut bekämpfen

  • Um Energiearmut zu vermeiden, wird die Koalition die Energiesparberatung ausbauen, einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte stärker unterstützen, über Vereinbarungen mit den Grundversorgern und Netzbetreibern die Einhaltung der Härtefallregelungen sicherstellen. Wir wollen ein frühzeitiges Eingreifen der Sozialämter und Jobcenter und damit die Abwendung der Stromsperre ermöglichen.
  • Im Rahmen der Neuformierung der Stadtwerke werden wir die Einführung von Sozialtarifen prüfen.

Bürgerengagement und Bürgerenergie

  • Die Koalition wird Bürgerenergieprojekte durch Information, Beratung und Gründungszuschüsse unterstützen.
  • Der Beirat der Berliner Stadtwerke wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Jede Fraktion darf dabei maximal die Hälfte der von ihr vorzuschlagenden Sitze mit Abgeordneten besetzen.

Energienetze

  • Die Koalition bekennt sich dazu, dass Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen Teil der städtischen Daseinsvorsorge sind und in öffentliche Hand gehören.
  • Insbesondere Berlins Energienetze sollen nicht länger Energiekonzernen gehören und sind am Ziel der Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien auszurichten.
  • Die Erträge aus dem Netzbetrieb sollen in der Stadt bleiben und in die Förderung der Energiewende fließen.
  • Die Konzessionsverfahren werden diskriminierungsfrei weitergeführt. Angestrebt wird eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens.
  • Über die Bürgerbeteiligung und eine genossenschaftliche Beteiligung bietet sich die Möglichkeit an, die Berlinerinnen und Berliner die Energiewende konkret mitgestalten zu lassen.
  • Die Koalition strebt eine vollständige Rekommunalisierung des Gasnetzes an. Voraussetzung ist, dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, wie von Rot-Rot-Grün vereinbart noch hätte.
  • Die GASAG soll als integriertes Unternehmen erhalten und daher bei einer erfolgreichen Rekommunalisierung des Gasnetzes ggf. von den derzeitigen Eigentümern übernommen werden.
  • Die Koalition wird das Fernwärmenetz regulieren. Eine Übernahme des Berliner Fernwärmenetzes wird sorgfältig geprüft.
  • Das Berliner Straßengesetz wird nach dem Vorbild Hamburgs novelliert.
  • Bei einer Übernahme von Energienetzen durch das Land Berlin wird den Beschäftigten die Übernahme angeboten und werden die Interessen der Arbeitnehmer*innen angemessen gewahrt. Das betrifft auch die den Netzen zugeordneten Betriebseinheiten oder Gesellschaften, die entsprechende Serviceaufgaben übernehmen.

Einsatz für Umweltgerechtigkeit

  • Ziel der Koalition ist es, die Anzahl der mehrfach belasteten Gebiete und die Betroffenheit der Berlinerinnen und Berliner deutlich zu reduzieren.
  • Städtebaufördermittel sollen gezielt, unter Anwendung des Sozialatlas und der Umweltgerechtigkeitskriterien, verwendet werden.

Verbesserung der Luftqualität, Lärmminderung

  • Den 2013 beschlossenen Luftreinhalteplan werden wir umsetzen, fortschreiben und insbesondere den Stickoxidausstoß durch Kfz reduzieren.
  • Wir setzen uns daher für die bundesweite Einführung einer neuen, sogenannten blauen Plakette für wirklich saubere Fahrzeuge ein und für ein bundesweites Förderprogramm zur Nachbesserung von Diesel-Kfz.
  • In diesem Zusammenhang wird die Umweltzone weiterentwickelt, die Standorte der Messstationen überprüft und gegebenenfalls angepasst.
  • Der Fuhrpark des Landes sowie der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt.
  • Die Berliner Fahrgastschifffahrt wird in den Luftreinhalteplan einbezogen.
  • Der Lärmaktionsplan wird überarbeitet und über 2018 hinaus fortgeschrieben.
  • Dem Verkehrslärm wird die Koalition durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu dem Temporeduzierungen abschnittsweise auch auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen sowie der lärmmindernde Umbau von Straßen und Bahntrassen gehören.

Leitbild »Zero Waste«

  • Berlin gibt sich künftig das Leitbild »Zero Waste« und wird die Berliner Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren zu einer modernen Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln.
  • Die Wiederverwertung von im Müll enthaltenen Wertstoffen durch die BSR wird verbessert.
  • Die Restabfallmenge in den grauen Tonnen soll drastisch reduziert werden.
  • Gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden wird ein Mehrwegbechersystem eingeführt.
  • Die Biotonne wird flächendeckend in der ganzen Stadt schnellst möglichst eingeführt. Der eingesammelte Bioabfall wird in modernen emissionsarmen Bioabfallbehandlungsanlagen verarbeitet.
  • Auf Bundesebene werden wir uns für eine nachhaltige Reform des Abfallrechts einsetzen.
  • Die bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung (Holsystem) ist entsprechend des Abgeordnetenhaus-Beschlusses von 2014 in allen Bezirken zu sichern bzw. wieder herzustellen.

Sauberes Wasser für Berlin

  • Berlins wird die Wasserrahmenrichtlinie für alle Flüsse schnellstmöglich umsetzen.
  • Wir wollen das Baden in der Spree ermöglichen und unterstützen die Realisierung entsprechender Projekte wie das Flussbad Berlin und eine Badestelle an der Insel der Jugend.
  • Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden bei dem Ziel unterstützt, organische Spurenstoffe, Medikamentenrückstände, Pestizide und Krankheitserreger aus dem Abwasser zu entfernen.
  • Die Koalition wird das Gewässergütemessnetz nach Bedarf hinsichtlich Mikroplastik und Spurenstoffen ausbauen.
  • Wir werden Konzepte und Maßnahmen erarbeiten, um der Sulfatbelastung insbesondere der Spree und der Phosphatbelastung entgegen zu wirken. Eine am Verursacherprinzip orientierte Kostenübernahme für die Folgen der hohen Sulfatbelastung ist zu verankern.
  • Gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden wird nach gebietsspezifischen Lösungen für den Umgang mit steigenden Grund- und Schichtenwasser unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Gesichtspunkte gesucht.
  • Das Informationssystem über Grundwasserstände in Berlin wird ausgebaut und nach Open-Data-Standards öffentlich zugänglich gemacht.

Klimafolgenanpassung und Regenwasserbewirtschaftung

  • Wir wollen Berlin zu einer resilienten (widerstandsfähigen) Stadt weiterentwi-ckeln. Der Stadtentwicklungsplan (StEP) »Klima« bzw. StEP »Klima konkret« ist mit konkreten Maßnahmen weiterzuentwickeln und verbindlich in der Stadtplanung zu verankern.
  • Bei der der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung streben wir die Entlastung der Kanalisation und mehr Gewässerschutz an. Gebäude- und Grundstücksflächen, von denen Regenwasser direkt in die Mischwasserkanalisation eingeleitet wird, wollen wir jährlich um 1% reduzieren.
  • Neue Wohnquartiere werden bereits in der Planung an einem dezentralen Regenwassermanagement ausgerichtet.
  • Es wird eine »Berliner Regenwasseragentur« bei den BWB geschaffen, die den Senat bei der Erstellung und Umsetzung eines Berliner Regenwasserkonzeptes und der Realisierung eines 1.000 Grüne-Dächer-Programms unterstützt.

Erhalt und Ausbau der grünen Infrastruktur

  • Eine ausreichende Grünflächenversorgung muss auch angesichts des Wachstums der Stadt sichergestellt werden. Der Biotopflächenfaktor wird als Instrument zur Förderung des kleinteiligen innerstädtischen Grüns für alle Innenstadtbereiche verbindlich eingeführt.
  • Die Entwicklung eines Berliner Ökokontos als revolvierender Fonds wird umgesetzt, um ein Sondervermögen »Naturschutz und Landschaftspflege« aufzubauen.
  • Die Koalition unterstützt die Begrünung von Innenhöfen, Fassaden, Baumscheiben sowie Kita- und Schulgärten.
  • Die Koalition strebt einen Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung wichtiger Grün-, Frei- und Naturflächen an. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen.
  • Ein fester Ansprechpartner für Urban Gardening wird eingerichtet und ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und interkulturelle Gärten entwickelt.
  • Die Koalition will die professionelle Reinigung stark genutzter Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR schrittweise ausweiten.
  • Die 20 grünen Hauptwege sind das Grundgerüst des Berliner Freiraumsystems; um es zu vervollständigen ist der Ankauf von einzelnen Schlüsselgrundstücken dringend erforderlich.

Kleingärten sichern

  • Flächen für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner werden im ausreichenden Maße gesichert. Hierfür werden Vereinbarungen mit den Institutionen des Kleingartenwesens getroffen.
  • Im Bedarfsfall wird die Koalition Ersatzparzellen auch in räumlicher Nähe schaffen. Dies wird über Kleingartenentwicklungsplan abgesichert.
  • Zusammen mit den Kleingärtner*innen wollen wir eine Strategie zum ökologischen Gärtnern, zur interkulturellen Öffnung der Gärten in die Kieze und zur Schaffung »Grüner Bildungsorte« entwickeln.

Straßenbäume für ein besseres Stadtklima, Wald naturnah umbauen

  • Die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von 10.000 Bäumen in 5 Jahren wird in Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren fortgesetzt und ausgeweitet.
  • Wir wollen in den Berliner Wäldern eine naturnahe Artenzusammensetzung fördern, eine hohe Artenvielfalt erhalten 10 Prozent der Waldflächen werden dabei der natürlichen Entwicklung überlassen.
  • Die Berliner Waldschulen werden gesichert und ausgebaut.
  • Der Personalabbau bei den Berliner Forsten wird gestoppt

Berlin, die nachhaltige Stadt

  • Berlin verpflichtet sich, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für die Berliner Stadtpolitik in geeigneter Form zur Anwendung zu bringen.
  • Der methodische Ansatz »Berliner Nachhaltigkeitsprofil« wird weiterentwickelt und ergänzt durch eine Umsetzungs-Roadmap.
  • In jedem Bezirk soll ein Umweltbildungszentrum entstehen.
  • Der Lange Tag der Stadtnatur wird gesichert.
  • Die Koalition entwickelt die Berliner Strategie der biologischen Vielfalt und dokumentiert die Umsetzung.
  • Nach dem Abschluss der Umsetzung der beiden EU-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat sowie Vogelschutz) zu Natura 2000 sind die zurückgestellten Ausweisungen von Schutzgebieten abzuschließen und insgesamt 20% der Landesfläche als Landschaftsschutzgebiet zu sichern.
  • Die Koalition setzt sich für die Bienenhaltung, den Schutz der Wildbienen und anderer Bestäuber ein.
  • Berlin wird zu einer pestizidfreien Kommune.
  • Die landeseigene, Forste, Landwirtschaft, Wasser- und Grünflächen werden wir naturnah pflegen und bewirtschaften.
  • Gewässer- und Uferbereiche werden so naturnah wie möglich gestaltet.
  • Naturnahe Pflege wird in Pflegeplänen verankert.
  • Beginnend mit den NATURA 2000-Gebieten werden entsprechend des Landschaftsprogramms neue Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen.