Zurück zur Startseite

Thema: Frauen und Emanzipation

Geschlechtergerechtigkeit konsequent vorantreiben

  • Die Koalition wird öffentliche Mittel geschlechtergerecht ausgeben. Gender Budgeting und Gender Mainstreaming wird konsequent auf allen Ebenen umgesetzt. Dies gilt ebenso für die Verteilung der EU-Strukturfondsmittel.
  • Im Landesgleichstellungsgesetz wird ein Verbandsklagerecht verankert.

Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt

  • Verwaltung, landeseigene Betriebe und Betriebe mit Landesbeteiligung sollen Vorbild für Chancengerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sein. Daher wird der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf mindestens 50 Prozent gesteigert.
  • Die Koalition erprobt, die Einführung einer Reservierungsquote für Ausbildungsplätze bei weiteren Landesunternehmen in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, ein. Die Reservierungsquote sichert, dass die erste Hälfte der zu vergebenden Plätze in einem Ausbildungsberuf verbindlich an Frauen zu vergeben ist, um den Frauenanteil zu erhöhen.
  • Die Koalition wird die rechtlich bestehende Möglichkeit einer Teilzeitausbildung bei voller Vergütung nutzen.

Sexismus im öffentlichen Raum entgegentreten

  • In der aktuellen Ausschreibung von Werberechten des Landes Berlin, wird der Ausschluss von sexistischer Werbung und diskriminierenden Inhalte eine harte Vergabebedingung. 

Selbstorganisation und feministische Auseinandersetzung stärken

  • Die Koalition wird qualifikations- und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden in Frauenprojekten gewährleisten.
  • Die Koalition wird Familien- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ausbauen, um den multiplen Problemlagen und den Bedarfen von Migrantinnen und Geflüchteten gerecht zu werden.
  • Die Koalition wird den gemeinnützigen Einsatz des Berliner Gemeindedolmetschdienstes und von Lotsenprogrammen auch für Frauenprojekte ausbauen und verstetigen.

Schutz vor Gewalt an Frauen

  • Die Koalition erkennt Gewalt im Internet als reale Gewalt an und zieht daraus Konsequenzen für Prävention, Aufklärung, Opferschutz und Strafverfolgung. (Online-Beratungsangebote, Spezialisierung und Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden).
  • Das Beratungsangebot für Betroffene von Stalking wird ausgeweitet und eine enge und zeitnahe Abstimmung von Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglicht.
  • Die Koalition entwickelt die Gewaltschutzambulanz weiter zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum. Dazu gehört, die Beratung zu konsolidieren und weiterzuentwickeln und die ärztliche Versorgung zur 24/7-Bereitschaft auszubauen.
  • Es werden bedarfsgerecht weitere Plätze in Frauenhäusern sowie anderen geeigneten Schutzeinrichtungen und mehr Unterkünfte für wohnungslose Frauen geschaffen.
  • Wir werden Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelung vorantreiben.
  • Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, wird die Koalition unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dabei unterstützen, sich aus der Gewaltsituation zu befreien und ihr Recht auf Entschädigung geltend zu machen.

Perspektiven für geflüchtete Frauen und Mädchen schaffen

  • »Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften« sollen endlich umgesetzt werden. Geflüchtete Frauen und Kinder werden durch ausreichende niedrigschwellige Angebote einer medizinischen, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung und beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt. Geeignete Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Frauen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
  • Zur Integration geflüchteter Frauen in die Arbeitswelt entwickelt die Koalition spezifische Angebote, um sie zu qualifizieren. Darüber hinaus wird die Koalition Integrationsteams in Jobcentern einsetzen und Mentoringprogramme auflegen.

Alleinerziehende stärken

  • Die Koalition wird eine Gesamtkonzeption »Alleinerziehende stärken« entwickeln.
  • Auf Bundesebene wird die Koalition sich für eine Ausweitung des Bezugs des Unterhaltsvorschusses bis zum Abschluss der Schulbildung und mindestens bis zum 18. Lebensjahr, statt wie d3erzeit lediglich 6 Jahre einsetzen.
  • Die Koalition wird den Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten wie z.B. einer Schuldnerberatung für Alleinerziehende verbessern.
  • Flexible Kinderbetreuungsangebote werden ausgebaut und besser zugänglich gemacht.
  • Die Koalition wird Kleinfamilienkarten einführen, danit Alleinerziehende besser am Kultur-, Sport- und Freizeitleben teilnehmen können.

Regenbogenhauptstadt Berlin

  • Die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt« (ISV) wird in eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit überführt, in der die Berliner Verwaltung und Akteur*innen der Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Dafür werden wir die Haushaltsmittel für die ISV bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln.
  • Die Koalition wird die Diversity- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen stärken, queere Bildungsarbeit absichern und zu einem verbindlichen Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung machen und das Ziel der Akzeptanzförderung von sexueller Vielfalt im Schulgesetz und im Sportförderungsgesetz verankern.
  • Die queere Jugendarbeit wird ausgebaut und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag eingerichtet.
  • Die Koalition wird die Strukturen der Opferhilfe und der Gewaltprävention für alle LSBTTIQ*-Gruppen bedarfsgerecht ausbauen. Krisenwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene LSBTTIQ* werden eingerichtet.
  • Rot-rot-grün wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern.
  • Die Koalition unterstützt das Selbstbestimmungsrecht von Trans* und Inter* über ihre geschlechtliche Identität und ihren Körper. Sie wird die Peer-to-Peer-Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur für Trans* und Inter* ausbauen und ein Netzwerk für Trans* und Inter*Menschen initiieren, um den Dialog zwischen Projekten, Wissenschaft und medizinischen Einrichtungen zu befördern sowie die Empfehlung des Deutschen Ethikrates von 2012 zu Intersexualität umsetzen.
  • Wir werden Projekte fördern, die Wohnhäuser, Wohngruppen und Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* schaffen. Die Koalition strebt eine barrierefreie LSBTTIQ*-Infrastruktur an.
  • Rot-rot-grün unterstützt die Idee eines Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses und wird dafür Sorge tragen, dass der Unterhalt des Magnus-Hirschfeld-Denkmals gesichert wird.
  • Die Koalition wird die Interessen von LSBTTIQ* auch international unterstützen und dazu insbesondere die Kontakte zu Berlins Partnerstädten nutzen und wo notwendig auch in kritischen Dialog mit ihnen treten.
  • Wir werden Bundesratsinitiativen im Interesse der LSBTTIQ*-Community initiieren und unterstützen. Dazu gehört vor allem die Initiative zur Öffnung der »Ehe für alle« mit vollem Adoptionsrecht. Außerdem ergreift die Koalition die Initiative zur Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes und für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch eine moderne Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*menschen orientiert, sowie für ein Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern.