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Thema: Jugend

Jugendfördergesetz

  • Die Koalition wird unverzüglich ein Jugendfördergesetz auf den Weg bringen, das bis Ende 2018 in Kraft tritt. Dieses wird u.a. verbindliche Standards festlegen, um die Grundlagen für eine bedarfsgerechte Finanzierung zu definieren. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die bezirklichen Budgets für die Jugendarbeit jährlich mindestens in Höhe der Zuweisung von 2017 erfolgen.

Familienfreundliche Stadt

  • Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut bildet einen besonderen Schwerpunkt. Wir werden hierfür ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen und ein ressortübergreifendes Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut auflegen. Konkrete Maßnahmen werden bereits ab 2017 umgesetzt
  • flächendeckender Ausbau von Familien- und Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser, für familienunterstützende Angebote zur niedrigschwelligen Gesundheitsförderung, zur Beratung und zum Austausch in Nachbarschaften, für die speziellen Bedarfe von Alleinerziehenden und Regenbogenfamilien, sowie der Ausbau von Maßnahmen zur Familienbildung und -erholung.
  • Der Familienpass wird um weitere Angebote ergänzt, das Angebot an Familienservicebüros ausgeweitet und dauerhaft gesichert, qualifizierte interkulturelle Familienbegleiter*innen und Stadtteilmütter/-väter werden die pädagogische Arbeit, insbesondere in Kitas und Familienzentren unterstützen
  • Für obdachlose Familien werden die geschützten Einrichtungen mit sozialpädagogischer Betreuung auf zunächst 100 Plätze ausgebaut.

Bedarfsgerechte Hilfe und Unterstützung

  • Durch die Neuausrichtung der Finanzierung der Hilfen zur Erziehung wird gesichert, dass nicht steuerbarer Mehrbedarf der Bezirke vollständig abgefedert wird.
  • für unbegleitete Minderjährige wird vom ersten Tag an die Inobhutnahme und sozialpädagogische Betreuung, die Einleitung des Clearingverfahrens und die notwendigen Voraussetzungen für die Bestellung einer rechtlichen Vertretung gewährleistet. Stationären Clearingplätze werden bedarfsgerecht ausgebaut. Unbegleitete Minderjährige und unbegleitete junge Volljährige während ihrer Schul- und Berufsausbildung sollen nicht abgeschoben werden. Die besondere Situation unbegleiteter Minderjähriger, die volljährig werden, begründet nach Auffassung der Koalition einen Jugendhilfebedarf.

Gute Kita für alle

  • Wir wollen die Bedarfsprüfung für einen Kita-Platz überflüssig machen. Sie wird für Kinder mit Vollendung des 3. Lebensjahres wird umgehend abgeschafft. Spätestens ab August 2018 erhält jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen »Willkommensgutschein« für sieben Stunden. Dieser soll Familien zukünftig direkt zugesandt werden