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Thema: Kultur, Medien, Netzpolitik

Freie Szene

  • Die Koalition wird die Förderung von Künstler*innen, Projekten und Freien Gruppen deutlich erhöhen, um soziale Standards zu sichern und notwendige Verstärkungen im System der Basis-, Spielstätten und Konzeptförderung vorzunehmen.
  • Zusätzlich wird ein Festivalfonds aufgelegt.
  • Ankerinstitutionen der Freien Szene werden besser ausgestattet, Kooperationsmittel für die Zusammenarbeit von Freier Szene und Kultureinrichtungen bereitgestellt.
  • Der Kurs der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der freien Künstlerinnen und Künstler der Stadt, durch die Einführung von Mindesthonoraren und -gagen in öffentlich geförderten Projekten wird fortgesetzt.
  • Mit Landesmitteln geförderten Institutionen werden verpflichtet, bei allen Ausstellungen Honorare an die ausstellenden Künstler*innen zu zahlen.

Digitalisierung

  • Die Koalition unterstützt Kultureinrichtungen auch finanziell bei der Entwicklung digitaler Strategien, deren Fokus auf den Nutzer*innen liegt.
  • Berliner Kultureinrichtungen werden verpflichtet, Digitalisate – wo rechtlich möglich – unter Freien Lizenzen als open data zu veröffentlichen.
  • Zur Erprobung innovativer Formate wird ein Innovationsfonds aufgelegt

Hauptstadt

  • Die Koalition strebt eine Erhöhung des Hauptstadtkulturfonds an und setzt sich für eine verstärkte Ausrichtung auf Projekte der freien Szene ein.
  • Koalition bekennt sich zum Engagement des Landes Berlin im Humboldt-Forum.

Berliner Kultureinrichtungen

  • Institutionell geförderte Einrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, ihre soziale Verantwortung gegenüber künstlerischem und nicht-künstlerischem Personal gerecht zu werden. Prekäre Arbeit und Tarifflucht, z.B. durch Outsourcing, sind nicht förderfähig.
  • Entscheidungsprozesse in den Einrichtungen sollen transparenter werden. Wir wollen mit den Einrichtungen über die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung debattieren, bevor Entscheidungen über die Besetzung von Leitungsgremien getroffen werden.

Kinder- und Jugendtheater

  • Die Koalition will die professionellen Kinder- und Jugendtheater durch eine Erhöhung der Fördermittel stärken.

Kulturelle Räume

  • Mit einem mehrjährigen Sanierungsprogramm wird die überfällige Modernisierung der kulturellen Infrastruktur begonnen.
  • Am Ziel, bis 2021 2.000 Atelier- und Produktionsräume stadtweit zu sichern, wird festgehalten.
  • Eine Agentur für kulturelle Zwischennutzung freier Räume und Liegenschaften wird eingerichtet, ein Kulturkataster erstellt und in Stadtentwicklungsplan »StEP Kultur« sollen systematisch Kulturflächen gesichert werden.
  • Für die dauerhafte Bespielung des traditionsreichen Schiller-Theaters wird ein Nutzungskonzept entwickelt.

Musik- und Clubkultur

  • Die Koalition strebt die Entwicklung von Orten im öffentlichen Raum an, die unbürokratisch für nichtkommerzielle Musik- und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel genutzt werden können.
  • Stipendien- und Residenzprogramme sowie das Pop-Kultur-Festival und sein Nachwuchsprogramm des Musicboard Berlinwollen wir ausbauen.
  • Die Koalition will einen Lärmschutzfonds schaffen.

Erinnerungskultur

  • Die anstehenden Demokratie- und Revolutions-Jubiläen werden gewürdigt und mit historisch-politischer Bildungsarbeit begleitet. Ein wichtiger Ort der Demokratiegeschichte ist der Friedhof der Märzgefallenen, der ein authentischer Erinnerungsort für die Revolutionen 1848 und 1918/19 ist.
  • Gedenkorte, die sich dem Thema Zwangsarbeit in Nazideutschland widmen, sollen perspektivisch in einer eigenen Stiftung gebündelt werden.
  • Ein Bildungs- und Erinnerungsort am früheren Grenzübergang »Checkpoint Charlie« wird entwickelt.
  • Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Campus für Demokratie.
  • Dauerhafte Förderung der Arbeit der Robert-Havemann-Gesellschaft gemeinsam mit dem Bund.
  • Wir wollen die Erinnerungskultur durch Projekte erweitern, die die Migrationsgeschichte der Stadt thematisieren, sich mit der deutschen Kolonialherrschaft auseinandersetzen und die internationalen Bezüge der Berliner Geschichte hervorheben.
  • Eine besondere Verpflichtung sieht die Koalition hinsichtlich der Anerkennung, Aufarbeitung und Erinnerung deutscher Kolonialverbrechen wie dem Völkermord an den Herero und Nama. Die Koalition strebt hier in Zusammenarbeit mit dem Bund eine zentrale Gedenkstätte als Lern- und Erinnerungsort an.

Bibliotheken

  • Rot-Rot-Grün hat die Stärkung der Bibliotheken in allen Berliner Bezirken nach zeitgemäßen Qualitätsstandards vereinbart. Das Bibliotheksnetz wird auf Basis eines abgestimmten Bibliothekenentwicklungsplans den Bedürfnissen der wachsenden Stadt angepasst und ausgebaut.
  • Die Zusammenführung der Zentralen Landesbibliothek (ZLB) an einem Standort soll endlich angepackt werden. Auf die bisherige Debatte über den Standort aufbauend soll unter Berücksichtigung partizipativer Prozesse die konkrete Konzeption und Planung der zukünftigen ZLB vorangetrieben werden. Über die Bereitstellung der notwendigen Mittel wird im Abgleich mit den anderen geplanten Investitionen entschieden.

Bezirke

  • Wir wollen eine deutliche und dauerhafte Stärkung der bezirklichen Kulturarbeit mit Mindeststandards für die finanzielle und personelle Ausstattung der bezirklichen Kultureinrichtungen und Infrastruktur (Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Galerien, Museen, bezirkliche Kulturfonds). Für den Haushalt 2018/19 werden konkrete Vorschläge vorgelegt.
  • Der Bezirkskulturfonds wird verdoppelt.

Kulturelle Bildung

  • Der Projektfonds Kulturelle Bildung des Senats wird verstärkt und die Kooperation von Kultur- und Bildungsinstitutionen gefördert.
  • Vom Land geförderte Kulturinstitutionen haben in Ihren Etats Mittel für kulturelle Bildungsarbeit auszuweisen.
  • Die Koalition setzt sich für eine kostenfreie Zeitspanne für Berlinerinnen und Berliner für den Besuch öffentlicher Museen in Berlin ein.

Medienpolitik

  • Die Koalition wird das Redaktionsgeheimnis stärken, und dafür künftig in Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen Jahresbericht über mögliche Verletzungen vorlegen.
  • Wir wollen die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet erhalten und für eine Reduzierung des Umfangs der Werbung im Hörfunk sorgen.
  • Die Sender sollen bei der Vergabe von Aufträgen geltende Sozialstandards einhalten und langfristig die Hälfte der Aufträge (Produktion, Regie, Drehbuch) an Frauen vergeben.
  • Die Koalition wird auf den Ausbau der barrierefreien Angebote des öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunks hinwirken.
  • Wir sprechen uns gegen eine rechtliche Vorgabe zur zeitlichen Beschränkung oder zum Löschen von Inhalten, wie die bisherige 7-Tage-Regel, aus. Eigenproduktionen sollen möglichst unter freier Lizenz dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
  • Wir setzen uns für eine Aufstockung der Bundesmittel im beim Deutschen Film- und Fernsehfonds (DFFF)FFF ein. Die Koalition wird die Förderung von Programmkinos ausbauen. Einen besonderen Stellenwert erhält die Förderung des Kinderkinos und des Kinderfilms, von Dokumentar- und künstlerischen Filmen sowie von Kinoexperimenten.
  • Die Koalition stockt die Mittel für das Medienboard auf und bindet die Vergabe von Fördermittel an sozialverträgliche und ökologische Standards.

Netzpolitik

  • Die Koalition lehnt allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition schützt die Integrität datenverarbeitender Systeme. Sie wird sich für eine zeitgemäße Plattformregulierung einsetzen, die die Sicherung der Vielfalt im Internet und die Verhinderung von Monopolen zum Ziel hat.
  • Die Koalition bündelt die Koordination der Aktivitäten zur Netzpolitik des Senats zukünftig in einer Stelle.
  • Die Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software (Open Source) sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten.
  • Der flächendeckende Zugang zu leistungsstarken und zukunftsfähigen Breitband- und Mobilfunknetzen wird ermöglicht und wird als Teil der Daseinsvorsorge gesehen. Dazu gehört auch der Ausbau des frei zugänglichen WLAN-Netzes in Berlin unter Einbeziehung von Initiativen von Freifunkern und Landesbeteiligungen. Das Projekt WLAN an einen landeseigenen IT-Dienstleister übergeben.
  • Die Koalition wird Panoramafreiheit im öffentlichen Raum stärken, wo dies im Einflussbereich des Landes Berlin möglich ist. Die Koalition lehnt die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab. Gleiches gilt für eine Zusammenarbeit mit privaten Partnern, wenn damit eine direkte Einschränkung von Netzneutralität einhergeht.
  • Wir werden eine Gesetzesinitiative starten, die die Veröffentlichung von Daten durch die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen m Sinne von OpenData regelt und den Ausbau der Verfügbarkeit öffentlicher Daten in Berlin zum Ziel hat.
  • Die Koalition richtet unter Leitung des Senats und zum Austausch mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen »Runden Tisch Medienbildung« zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung ein und erweitert das Angebot an Fortbildungen zum Umgang mit »Hate Speech«, Mobbing und Datenmissbrauch bei der Nutzung von digitalen Medien und Plattformen in Berliner Bildungseinrichtungen.
  • Die gesetzlichen Grundlagen des parlamentarischen Petitionsrechtes sollen dahingehend geändert werden, dass neben der elektronischen Einreichung einer Petition auch die Veröffentlichung und Mitzeichnung über eine geeignete Plattform im Internet ermöglicht wird