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Themen: Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte

1.
Berlin als weltoffene, liberale und sichere Metropole erhalten, Ängste und Unsicherheiten entgegenwirken und Grundrechte schützen – dem hat sich die Koalition verschrieben und ergreift dazu im Bereich Inneres folgende Maßnahmen:

  • Bessere Erreichbarkeit und stärkere Präsenz der Polizei in den Wohnquartieren.
  • Am Alexanderplatz wird eine Kombiwache eingerichtet. Einen Modellversuch zur Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wird es nicht geben.
  • Unbesetzte Stellen bei der Polizei schnellstmöglich besetzen und qualifizierte Aus- und Fortbildung sichern. Dies beinhaltet auch die Sensibilisierung für die Vielfalt in der Stadt – institutioneller Rassismus ist nicht akzeptabel.
  • Die Koalition will den Anteil von Frauen, Migrantinnen und Migranten bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erhöhen.
  • Eine Kooperative Leitstelle für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste soll eingerichtet, ein Konzept für eine Katastrophenschutzleitzentrale erarbeitet werden.
  • Die Koalition setzt sich das Ziel, die Einhaltung der Hilfsfrist von 8 Minuten im Rettungsdienst in der ganzen Stadt zu gewährleisten. Dafür wird sie nachhaltig in die Verbesserung der Notfallrettung investieren.
  • Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns wird das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei eingerichtet.
  • Einigkeit bestand darin, dass eine rechtsstaatlich, bürgernah und deeskalierend handelnde Polizei die erfolgreichste Strategie zur Schaffung von Sicherheit und zur Bewältigung von Konfliktlagen ist.
  • Die Koalition lehnt eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ab.
  • Als Lehre aus dem NSU-Skandal darf der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei nur noch in begründeten Ausnahmefällen stattfinden und bedarf der besonderen Genehmigung durch den Polizeipräsidenten.
  • Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden auf den Kernbereich beschränkt, die Kriterien seiner Arbeit werden eng gefasst und streng kontrolliert.
  • Der Einsatz von V-Leuten wird streng begrenzt, die begründeten Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs.
  • Die Koalition wird sich entschieden Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen entgegenstellen und Demokratie und Zivilgesellschaft stärken.
  • Als Schlüsselinstrument zur Demokratieförderung wird das »Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« ausgebaut.
  • Projekte werden dauerhaft institutionell abgesichert, die dafür erforderlichen Mittel deutlich erhöht.
  • Es wird klar gestellt, dass Gewalt niemals Mittel politischer Auseinandersetzungen sein kann.

2.
Die Koalition bekennt sich zu einem effektiven Rechtsstaat und setzt sich zum Ziel, Gerechtigkeit für alle durchzusetzen. Im Bereich Recht wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

  • Der wachsenden Stadt muss auch bei der Ausstattung von Richtern und Staatsanwälten Rechnung getragen werden, dies erhöht auch die Effizienz.
  • Die interkulturelle Öffnung der Justiz setzt sich die Koalition zum Ziel.
  • Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten soll mit Blick auf neue Kriminalitätsformen verbessert werden.
  • Um die Justiz für alle schnell und gut erreichbar zu machen, wird die IT-Ausstattung moderinisiert. Barrierefreiheit ist dabei zu gewährlesten.
  • Die Koalition wird den Strafvollzug resozialisierungsfreundlich, sicher und modern gestalten. Die Personal- und Ausbildungssituation soll im Interesse der Beschäftigten verbessert werden.
  • Die Koalition lehnt die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ab.
  • Whistleblower, die Missstände aufdecken, sollen nicht von arbeitsrechtlichen Sanktionierungsmaßnahmen betroffen sein.
  • Zur Stärkung direkter Demokratie will die Koalition eine Privatisierungsbremse nach dem Vorbild Bremens in die Berliner Verfassung aufnehmen. Das bedeutet, ohne eine Zustimmung der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner via Volksentscheid, dürfen öffentliche Unternehmen nicht veräußert werden.
  • Verbindlichkeit und Verfahren für Instrumente direkter Demokratie sollen erhöht werden.

3.
Berlin wird »Fair Trade«-Town und wird den Verbraucherschutz in der Stadt stärken. Im Teil Verbraucherschutz sind dazu folgende Vorhaben von der Koalition genannt:

  • Institutionen, Behörden und Organisationen auf dem Gebiert des Verbraucherschutzes sollen gestärkt und besser verzahnt werden.
  • Bis 2021 soll der Anteil von Bio-Essen in öffentlichen und Bildungseinrichtungen im Rahmen eines Modellversuches erhöht werden.
  • Berlin wird sich im Bundesrat für verständliche, transparente und zuverlässige Kennzeichnungsregelungen einsetzen.
  • Behörden u.a. zur Lebensmittelaufsicht werden gestärkt.
  • Das Amt des Tierschutzbeauftragten in Berlin wird hauptamtlich besetzt.
  • Zirkusse werden nur genehmigt, wenn die artgerechte Tierhaltung gesichert ist.
  • In der Berliner Innenstadt dürfen nach dem Willen der Koalition keine Pferdekutschen mehr fahren.

4.
Im Bereich Berlin – Stadt des Sports einigte sich die Koalition auf Vorhaben, die sowohl des Leistungssport, wie auch den Breitensport, zu sichern und zu fördern. Dazu zählen folgende Punkte:

  • Der organisierte Sport braucht verlässliche Rahmenbedingungen, deshalb wird die Koalition mit dem Landessportbund einen langjährigen Vertrag schließen und die Globalsummenzuweisung erhöhen.
  • Die Koalition wird einen Stadtentwicklungsplan Sport und Bewegung aufstellen, um Flächen für Sport, Spiel und Bewegung zu sichern und neue Flächen zu erschließen.
  • Sportbezogene außerschulische Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit muss in allen Sozialräumen auch im Interesse der Förderung von Integration und Inklusion vorhanden sein.
  • Dem Erhalt, der Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen räumt die Koalition hohe Priorität ein.
  • Der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark wird zu einer inklusiven Sportanlage entwickelt.
  • Die Berliner Bäder sind für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Koalition überarbeitet das Bäderkonzept und wird die finanzielle und personelle Ausstattung der Berliner Bäder auf ein sicheres Fundament stellen.
  • Die Koalition steht zur Zusage, dass eine Realisierung des Nachwuchsleistungszentrums für den 1. FC Union Berlin unterstützt wird.