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Themen: Personal und Verwaltung

Organisatorisches

  • alle Zuständigkeiten für landesweite Personalthemen, die bisher in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelt sind, werden in einer Senatsverwaltung und in der Verantwortung einer/s Staatssekretär/in gebündelt.

Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung

  • Schwerpunkte in dieser Wahlperiode sind die Analyse der Geschäftsprozesse aller Verwaltungen auch unabhängig von der Digitalisierung mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung, Optimierung und der darauf folgenden Einführung der E-Akte sowie die ggf. erforderliche Anpassung der Rechtsnormen. 

Gute Bürgerdienstleistungen für Berlin

  • Der telefonische Zugang, für den Vermittlungs- und Auskunftsdienst (Bürgertelefon 115) wird ausgebaut.
  • Die Koalition wird den Berliner*innen so ermöglichen, möglichst viele Behördengänge auch online erledigen zu können. Bis Ende 2017 wird mit dem personalisierten Zugang, dem Service-Konto Berlin, der einheitliche und zentrale digitale Zugang erweitert. Dabei bekräftigt die Koalition die frühzeitige Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten.

E-Government als Motor der Verwaltungsmodernisierung

  • Die Koalition wird das Berliner E-Government-Gesetzes (EGovGBln) vom 30. Mai 2016 umsetzen. Das Geschäftsprozessmanagement als Grundstein für die weitere Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin wird als Daueraufgabe flächendeckend etabliert.
  • Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) übernimmt als zentraler IT-Dienstleister im Auftrag der Berliner Verwaltung eine wichtige Rolle im Prozess der Verwaltungsmodernisierung und wird stufenweise die verfahrensunabhängige IKT und die IKT-Basisdienste verantwortlich betreiben. Beim ITDZ wird ein Nutzerbeirat eingerichtet, der das ITDZ bei grundsätzlichen Fragen berät.
  • Bei der Einführung und Aktualisierung von IKT wird die Koalition Herstellerunabhängigkeit, Interoperabilität, den weitest möglichen Einsatz von Open-Source-Software, IKT-Barrierefreiheit und ökologische Nachhaltigkeit (Green IT) beachten.
  • Die gestufte Einführung der elektronischen Akte in allen Verwaltungsbereichen bis zum 1.1.2023 hat für uns eine herausgehobene Bedeutung.

Projekte der Koalition für ein neues Miteinander von Hauptverwaltung und Bezirken

1. Bürgerämter

  • Es wird sofort ein gemeinsames Projekt von Senat und Bezirken zu den Bürgerämtern gestartet. Die von den Bezirken vorgeschlagenen Ziele für 2017, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können müssen und dass alle Bürgerämter zusammen mindestens 3,7 Mio. Kundinnen und Kunden und damit 27% mehr als vorher bedienen, macht sich die Koalition zu Eigen. Ebenfalls in 2017 sollen weitere Dienstleistungen der Bürgerämter ohne persönliches Erscheinen ermöglicht werden.Es wird pilothaft erprobt, wie Wohnsitzanmeldungen deutlich schneller und vollständiger erfolgen können.

2. Schulsanierung und Neubau

  • Es geht um das größte Investitionsvorhaben Berlins seit Jahrzehnten.Hierbei sollen in der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken Bereiche identifiziert werden, wo erstens Zielvereinbarungen mit Budgetvereinbarungen verbunden werden können, zweitens Anreizmodelle für schnelle Erfolge bei Teilvorhaben der Schulsanierung und des Neubaus geschaffen werden, drittens Wettbewerbe für besonders gelungene Beteiligung und Einbindung der Betroffenen initiiert werden und viertens Bezirke sich für zu ihnen passende Modellvorhaben engagieren können.

3. gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement für Geflüchtete und Wohnungslose

  • Aus Sicht der Koalition kann nur über ein gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement eine ausgewogene und am Bedarf orientierte Belegungssteuerung gewährleistet werden. Gemeinsam ist vom Senat und den Bezirken ein geeignetes Instrumentarium zu entwickeln, um die notwendige Versorgung mit Wohnraum und einheitliche Standards in der Unterbringung sicher zu stellen.

4. Ausbau der Fahrradinfrastruktur

  • In einem gemeinsamen Projekt des Senats mit den Bezirken sollen rasch Lösungen zur schnelleren Planung und Umsetzung von Vorhaben entwickelt werden.Das Instrumentarium von Anreizmodellen für schnelle Umsetzung von Teilvorhaben und Ziel-/Budgetvereinbarungen für die Kombination von der erreichten Steigerung des Radverkehrs mit der Umsetzung von Investitionsvorhaben soll durch das Projekt erreicht werden.

Personalmanagement

  • Die Koalition wird im Jahr 2017 ein Personalbedarfskonzept für die Jahre bis 2025 entwickeln, das auch politischen Schwerpunktsetzungen einbezieht.
  • Die Koalition will keine Personalabbauzahlen mehr. Die vorhandenen VZÄ Abbauvereinbarungen werden deshalb aufgehoben.
  • Zukünftig werden den Bezirken mittelfristig ausgerichtete Personalleitwerte an die Hand geben, von denen auch nach oben und unten abgewichen werden kann.
  • Die Gewinnung neuen Personals im Land Berlin wird weiter ausgebaut. Der Öffentliche Dienst braucht jährlich zwischen 5000 - 6000 neu einzustellende Beschäftigte. Dazu wird die Koalition die Zahl der Ausbildungsplätze schrittweise so ausweiten, dass zum Ende der Legislaturperiode mindestens 20% mehr Auszubildende beginnen können. Alle im Verwaltungsdienst erfolgreich Ausgebildeten werden bei fachlicher und persönlicher Eignung in der Berliner Verwaltung übernommen.
  • Die Höchstaltersgrenze für einen Eintritt in ein beamtenrechtliches Dienstverhältnis wird auf 20 Jahre vor der jeweiligen laufbahnrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand festgelegt.
  • Insbesondere für die Mangelberufe werden weitere Rekrutierungskonzepte erarbeitet.
  • Für alle Bereiche der Verwaltung wird um Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund geworben.
  • Wir wollen auch verstärkt Chancen für Quereinsteiger/innen bieten. Außerhalb des Öffentlichen Dienstes erworbene förderliche berufliche Erfahrung soll auch bei der Besoldung bzw. Vergütung stärker berücksichtigt werden.
  • Besonderen Wert legt die Koalition – sowohl bei der Gewinnung von Nachwuchs- und Führungskräften als auch bei den Quereinsteiger/innen – auf die Gewinnung von Frauen.
  • Die Koalition wird die Möglichkeiten des Laufbahnrechts zum Aufstieg und Durchstieg konsequent umsetzen. Der Verwendungsaufstieg aus dem gehobenen in den höheren Dienst wird wieder eingeführt.
  • Die Koalition strebt für Stellenbesetzungen statt derzeit oft 38 Wochen drei Monate ab Ausschreibung an.
  • Der Wissenstransfer wird ausgebaut. Bei der Nachbesetzung von absehbar ausscheidenden Wissensträger*innen und Führungskräften sollen vorgezogene Ausschreibungen die Regel sein und temporäre Doppelbesetzung von Stellen ermöglicht werden.

Besoldung und Vergütung

  • Wir bekennen uns zur Mitgliedschaft des Landes Berlin in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Mit den Tarifverträgen zum Wiedereintritt Berlins in die TdL wird Ende 2017 für die Tarifbeschäftigten des Landes 100 % des Bezahlungsniveaus der anderen Bundesländer erreicht sein.
  • Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden geführt werden. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden.
  • Die Koalition wird Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen, unterbinden.
  • Die Koalition spricht sich grundsätzlich für den Vorrang von Angestelltenverhältnissen vor Beamtenverhältnissen aus. Neue Beamtenverhältnisse sollen nur dort eingegangen werden, wo es aus hoheitlichen Gründen erforderlich ist.
  • Die Koalition wird ein Gesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen, das die Grundschullehrer*innen nach der neuen verlängerten Berliner Ausbildung in A13 einordnet. Nach dem auf der Ebene der TdL abgeschlossenen Tarifvertrag führt das zu einer höheren Eingruppierung nach E13. Der Koalition ist bewusst, dass sie nach neuen Wegen suchen muss, um vorhandene Diskrepanzen in der Vergütung/Besoldung anzugehen.Die Koalition unterstützt den Senat, bei Quereinsteigern (Nichterfüller) im Lehramt eine zusätzliche Erfahrungsstufe bei Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen (dazu zählt der Bedarf) zu gewähren.
  • Es wird eine stufenweise Heraufsetzung des Pensionsalters für alle Berliner Beamtinnen/Beamten geprüft, sobald die Heranführung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer erreicht ist.
  • Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird erhöht und geprüft, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf werden Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellte an den Musikschulen bis 2021.
  • Die Honorarordnungen des Landes wird im Hinblick auf Angemessenheit im Zusammenhang mit der Durchsetzung des effektiven Mindestlohns überprüft.
  • Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen