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Themen: Stadtentwicklung

Bürgerbeteiligung und Planungskultur

  • Die Koalition wird Leitlinien für Beteiligung durch Bürger*innen, Politik und Verwaltung erarbeiten lassen. Auf einer Vorhabenplattform (mein.berlin.de) sollen alle planerischen Vorhaben auf Landes- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung sowie alle öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden.
  • Die Online-Partizipation wird ausgebaut.
  • Das Stadtforum wollen wir als einen Ort der Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen zu aktuellen Projekten der Stadtentwicklung etablieren
  • Wine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) wird geprüft.
  • Öffentliche Unternehmen und Träger führen bei Bauvorhaben eine angemessene Bürgerbeteiligung durch.

Räumliche Planung

Hauptstadtregion gemeinsam nachhaltig entwickeln

  • Die Koalition will die Gemeinsame Landesplanung stärken, insbesondere für Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung sowie Ausgleichsflächenmanagement, und schlägt einen Beirat vor.
  • Landesentwicklungspläne sollen von den Landesparlamenten beschlossen werden.
  • Regionale Kooperationen entlang der Siedlungsachsen sollen gestärkt und ggf. institutionalisiert, gemeinsame kommunale Entwicklungskonzepte erarbeitet werden.

Integrierte Strategie für Berlin verfolgen

  • Die BerlinStrategie 2030 wird als ressortübergreifendes Leitbild fortgeschrieben.
  • Die strategische Steuerung wird durch neue Stadtentwicklungspläne für grüne und soziale Infrastruktur ergänzt. Die Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr werden ressortübergreifend und partizipativ fortgeschrieben.
  • Bei Bauflächen hat die Umnutzung vor der Neuversiegelung Vorrang.
  • Kleingärten werden dauerhaft gesichert. Wenn der Schutz nicht möglich ist, sind Ersatzflächen in räumlicher Nähe zu schaffen.
  • Der Flächennutzungsplan wird an die Leitlinien der Berlin Strategie 2030 und die Stadtentwicklungspläne angepasst. Der Baunutzungsplan von 1958/1960 soll sukzessive durch Bebauungspläne ersetzt werden.
  • Es wird ein Hochhausentwicklungsplan erarbeitet, mit dem die stadträumliche Verteilung reguliert und die Zahl von Hochhausstandorten beschränkt werden soll.
  • Es wird nach Lösungen gesucht, um für Menschen auf sogenannten Wagenplätzen Sicherheit für ihre Lebensform zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Duldung zu beseitigen.
  • Durch Flächenkonversion, Aktivierung ungenutzter Flächen und maßvolle Nachverdichtung werden neue Potentiale für die wachsende Bevölkerung erschlossen, z.B. durch Dachgeschossausbau, die Aufstockung bestehender Gebäude, die Ergänzung von Quartieren durch neue Gebäude oder die Umnutzung oder Ergänzung von Nichtwohngebäuden durch Wohnungen.
  • Bei der Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren unterstützen wir die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument, um die Qualität zu sichern und die Regeln der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden.

Soziale, ökologische und integrierte Stadtentwicklung

  • Die Koalition verfolgt eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung.
  • Der Schwerpunkt der Städtebauförderung soll weiterhin auf der öffentlichen Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden liegen.
  • Die gemeinsame Strategie Soziale Stadt wird unterstützt und fortgeführt. Quartiersräte sollen weiterhin gemeinsam mit Politik und Verwaltung über Projektideen und Fördermittel im Programms »Soziale Stadt« mitentscheiden. Neue Quartiersmanagementgebiete werden festgelegt. Bei der Entlassung von Quartiersmanagementgebieten wird geprüft, welche Projekte in die Regelfinanzierung übernommen werden.
  • Zur Stärkung der Nachbarschaften werden an Unterbringungsstandorten für Geflüchtete zusätzlich 20 Integrationsmanagements eingerichtet. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) wird durch zusätzliche Landesmittel verstärkt.
  • Die Koalition wird neue Sanierungsgebiete festsetzen. Die Gebiete leisten durch die Kaufpreisprüfung und Vorkaufsrechte einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der Bodenspekulation und bieten besondere Steuerungsmöglichkeiten.
  • Ausgleichsmaßnahmen sollen für größere Grünprojekte in Berlin strategisch verwendet werden.
  • Die Ufer der Berliner Gewässer sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein.

Besondere Orte

Tempelhofer Feld und Flughafengebäude

  • Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen. Der §9 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes bleibt befristet. Die Nutzung für Geflüchtete wird schnellstmöglich beendet. Das Flughafengebäude bleibt in öffentlicher Hand und wird für kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzungen hergerichtet. Ein gedenkort wird ermöglicht.

Stadtdebatte Berliner Mitte

  • Die Ergebnisse der Bürgerleitlinien zur Berliner Mitte werden untersttzt. Die Freifläche zwischen Fernsehturm und Humboldt-Forum wird erhalten, die Grünfläche wird qualifiziert und ökologisch aufgewertet. Die historische Mitte soll dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung entsprechend verkehrsberuhigt werden. Die Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplans Molkenmarkt wird überprüft. Die Stadtdebatte wird fortgesetzt und angrenzende Bereiche werden einbezogen.

Alexanderplatz

  • Zur Berliner Mitte gehört eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere dann, wenn am Alexanderplatz mehrere Wohnhochhäuser entstehen. Der Platz ist von übermäßiger kommerzieller Nutzung zu entlasten. An die Demonstration am 4. November 1989 soll sichtbar erinnert werden. Es wird ein Regionales Standortmanagement eingerichtet, angrenzende Stadtplätze werden aufgewertet.

Humboldtforum

  • Das Umfeld des Humboldtforums wird verkehrsberuhigt und der Straßenraum bis zum Brandenburger Tor fußgängerfreundlich umgestaltet. Dabei wird der motorisierte Individualverkehr unterbunden zugunsten des Umweltverbundes.

Bauakademie

  • Die Schinkelsche Bauakademie wird wiederaufgebaut als ein öffentlicher Ort der Lehre, Forschung, Präsentation und des Diskurses über die Zukunftsthemen der Städte und der Architektur.

Parlaments- und Regierungsviertel

  • Der öffentlichen Raum im Parlaments- und Regierungsviertel soll belebt werden. Die provisorische Straße soll zugunsten einer Fuß- und Radwegverbindung und einer Grüngestaltung vereinbarungsgemäß zurückgebaut werden.

ICC

  • Die Koalition wird die derzeitige Nutzung des Gebäudes für Geflüchtete schnellstmöglich beenden. Ziel ist dessen Wiedernutzbarmachung als Messe und Veranstaltungsort.

Kulturforum

  • Das Land Berlin kümmert sich im Zusammenhang mit dem Neubau des Museums der Moderne aktiv um die Qualifizierung des Öffentlichen Raums. Die St. Matthäus-Kirche wird vor zu eng heranrückender Bebauung geschützt.

Tegel

  • Im geplanten Forschungs- und Industriepark stehen grüne Zukunftstechnologien im Zentrum. Ein Campus der Beuth-Hochschule wird auf den bereits versiegelten Flächen errichtet. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz wird verbessert, eine Straßenbahnerschließung vorbereitet werden. Das Kurt-Schumacher Quartier wird zum ökologisch sozialen Modellquartier. Die Randflächen zum Forst Jungfernheide werden renaturiert.

City West

  • Der Masterplan City West wird partizipativ aktualisiert.
  • Am Bahnhof Zoo strebt die Koalition die Verbesserung der Umsteigesituation und Aufenthaltsqualität unter Berücksichtigung der sozial differenzierten Nutzung an.
  • Der Hardenbergplatz soll zügig umgestaltet und dabei auf eine Tiefgarage verzichtet werden.

Haus der Statistik

  • Das Haus der Statistik wird als Ort für Verwaltung sowie Kultur, Bildung, Soziales und Wohnen entwickelt. Die Koalition beabsichtigt das Haus in Landeseigentum zu überführen. Es soll ein Projekt mit Modellcharakter entstehen, indem neue Kooperationen und eine breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft sichergestellt werden.

Dragoner Areal

  • Wir beabsichtigen das Dragonerareal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten umzusetzen. Stadtspree - Leitlinien für die innerstädtischen Wasserlagen werden weiterentwickelt.

Teufelsberg

  • Soll als Erinnerungs- und Naturort öffentlich zugänglich gemacht werden.

Öffentlicher Raum

  • Das Plätzeprogramm wird mit Schwerpunkt auf die verkehrsberuhigte Gestaltung weiterentwickelt.
  • Für private Großveranstaltungen im öffentlichen Raum wird Einvernehmen mit den betroffenen Bezirken angestrebt. Denkmalgeschütze Grünanlagen sind vor Schäden durch kommerzielle Großveranstaltungen zu bewahren.
  • Wir streben die Rekommunalisierung von Brunnen im öffentlichen Raum an.
  • Großflächige Werbung soll auf vertraglicher Grundlage begrenzt werden.
  • Die gesetzlichen Vorgaben für die Schaffung von Business Improvement Districts (BID) werden hinsichtlich der nötigen Quoren, der Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der BVVen überprüft.
  • Wir streben eine ökologische Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung an.

Denkmalschutz und baukulturelles Erbe

  • Für den Denkmalschutz wird die Koalition mehr Ressourcen bereitstellen sowie Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten straffen. Das Landesdenkmalamt wird als Fachbehörde für Denkmalschutz und baukulturelles Erbe in seiner Kompetenz gestärkt.
  • Die Feststellung von überwiegenden öffentlichen Interessen, hinter denen denkmalpflegerische Belange zurücktreten sollen, bedarf der Beteiligung der zuständigen Ausschüsse im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen.
  • Eigentümern sollen Pflegepläne zum Erhalt der Denkmale auferlegt werden. Wenn ein Eigentümer ein Denkmal aus öffentlicher Hand erwirbt, sind Bauverpflichtungen und eine denkmalverträgliche Bewirtschaftung zu vereinbaren, Grundschuldbelastungen sind auszuschließen, andernfalls erfolgt eine Rückabwicklung des Kaufvertrags.
  • Die Koalition unterstützt die Erweiterung bestehender Welterbe-Ensembles. Für die als Weltkulturerbe nominierten Gebiete der Nachkriegsmoderne verfolgt die Koalition mit den Bezirken, Eigentümern und lokalen Initiativen eine Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie. Dafür wird eine Projektkoordination geschaffen. Die Koalition unterstützt den Vorschlag, die U-Bahnstationen Hansaplatz und Schillingstraße zu Kulturbahnhöfen »Das doppelte Berlin« umzugestalten.
  • Wir wollen ein Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer und den Erhalt der Mauerreste und setzen uns für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery, sowie für Verhandlungen mit den Investoren über Ausgleichsgrundstücke ein. Die Kunstwerke sollen auch zukünftig gepflegt, regelmäßig restauriert und die Informationen vor Ort erweitert werden.
  • Das Projekt des Erweiterungsbaus für das Bauhaus-Archiv sowie die Sanierung des Bestandsgebäudes wird weiter betrieben.
  • Das archäologische Besucherzentrum am Petriplatz wird ebenso wie das archäologische Fenster am Roten Rathaus zeitnah realisiert.
  • Nach dem Beispiel anderer Bundesländer wird Berlin eine Jugendbauhütte einrichten.