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Themen: Verkehr und Mobilität

Fußverkehr

  • die Fußgänger*innen-Strategie wird konsequent umgesetzt und weiterentwickelt,
  • ein Sofortprogramm für mehr Barrierefreiheit und zur Gehwegsanierung wird gestartet,
  • das Grüne-Wege-Netz wird 2020 fertiggestellt und die fehlenden Querungshilfen werden ergänzt,
  • es werden fußgänger*innenfreundliche Ampelschaltungen eingerichtet und fehlende Fußgänger*innenübergänge an Ampeln nachgerüstet.
  • Ausweitung des Zebrastreifenprogramms, Bau von Mittelinseln und Gehwegvorsprüngen für mehr Sicherheit von Fußgänger*innen Mobilitätssicherheit
  • Einrichtung weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen in Wohngebieten
  • Einrichtung von Begegnungszonen mit der Priorität für den Fuß- und Radverkehr
  • Falsch- und Eckparken wird konsequent geahndet.
  • An Unfallschwerpunkten und in sensiblen Bereichen werden Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße stärker überwacht.
  • Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo-30-Zonen zur Senkung der Unfallzahlen und Lärmminderung, bis 2020 sollen Tempo-30-Abschnitte auch auf Hauptverkehrsstraßen geschaffen und insbesondere vor Schulen schnell umgesetzt werden.

Jugendverkehrsschulen

  • Erhalt der bestehenden Jugendverkehrsschulen. Sie werden baulich und finanziell angemessen ausgestattet und mit qualifizierten Mitarbeiter*innen gestärkt.
  • Es wird ein ressortübergreifendes, gesamtstädtisches und zeitgemäßes Konzept für die Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen entwickelt.
  • Bezirke erhalten eine bedarfsgerechte und vergleichbare Grundausstattung für bezirks- und stadtteilbezogene Trainings- und Übungsangebote, die auch für weitere Zielgruppen offen und über die Unterrichtszeiten hinaus zugänglich sind.

Vom ÖPNV- zum Mobilitäts-Gesetz

  • Die Koalition wird das ÖPNV-Gesetz bis Ende 2017 zu einem zukunftsfähigen, integrierten »Mobilitätsgesetz« weiterentwickeln, in dem u.a. auch der Fuß- und Radverkehr umfassend neu geregelt werden sollen.

Radverkehr

  • Bis zum Frühjahr 2017 wird unter Berücksichtigung von Zielen des »Volksentscheids Fahrrad« und weiteren Maßnahmen ein Gesetzentwurf für den Radverkehr vorgelegt. Dazu wird ein Dialog mit dem »Volksentscheid Fahrrad« und anderen Mobilitätsinitiativen und Verbänden geführt.
  • Es wird ein Bündnis für den Radverkehr / Bündnis zur Förderung des Radverkehrs, u.a. mit dem Land, den Bezirken, der Verkehrslenkung Berlin, der BVG und S-Bahn, den Leitungsbetrieben sowie mit weiteren relevanten Akteur*innen bzw. Entscheidungsträger*innen geschaffen, um die Stärkung des Radverkehrs ressortübergreifend zu organisieren. Es wird eine Koordinierungsstelle Radverkehr eingerichtet, die für die Kommunikation und Koordination mit den verschiedenen Akteur*innen und der Öffentlichkeit zuständig ist.
  • Bei der zuständigen Senatsverwaltung, der Projektsteuerung und den Bezirken werden ausreichend Stellen zur Umsetzung der Maßnahmen eingerichtet.
  • Zur Finanzierung sollen im Jahr 2018 40 Millionen und ab 2019 jährlich 51 Millionen Euro Mittel in den Landeshaushalt eingestellt werden, die ausschließlich der Radverkehrsinfrastruktur zugutekommen.
  • Die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden werden wieder bei der Abteilung Tiefbau in den Straßen- und Grünflächenämtern (SGA) eingegliedert.
  • Angestrebt wird die Errichtung von im Regelfall mindestens zwei Meter breiten Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes. Auf Nebenstraßen soll ein Netz aus Fahrradstraßen errichtet werden, das mit der restlichen Radverkehrsinfrastruktur verknüpft wird. Einbahnstraßen sollen so weit wie möglich in beide Richtungen für den Radverkehr geöffnet werden.
  • Der Bau von Radschnellverbindungen wird vorangetrieben. Ziel ist eine Gesamtlänge von 100 km.
  • In der 2. Hälfte der Legislaturperiode wird für zwei Jahre ein Pilotprojekt »Grüner Pfeil für Radfahrer*innen« eingerichtet.
  • Die Möglichkeiten zum Fahrradparken werden weiter ausgebaut. Dazu werden vermehrt Fahrradbügel aufgestellt. In den Außenbezirken werden Bike&Ride-Plätze geschaffen. An den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten, wie z.B. Ostkreuz, Hauptbahnhof, Südkreuz, Zoo oder Gesundbrunnen, werden Fahrradparkhäuser gebaut.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ausbau des Straßenbahnnetzes

  • Unter Beteiligung der Öffentlichkeit wird in den nächsten fünf Jahren ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn festgelegt und im StEP Verkehr sowie im Flächennutzungsplan verankert. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, der Umgestaltung oder dem Neubau von Straßen und Brücken sind Trassenfreihaltungen vorzusehen und die Anforderungen durch einen Straßenbahnbetrieb zu berücksichtigen.
  • Priorität in den nächsten zehn Jahren haben der Straßenbahnausbau in der Innenstadt, bei der Erschließung von Entwicklungsstandorten und die Erschließung von Stadtgebieten außerhalb des Innenstadtrings mit Netzwirkung.
  • Die vier in der Planung befindlichen Strecken Trassenverlegung Ostkreuz, Verbindung Hauptbahnhof – U Turmstraße, S Schöneweide – Wista Adlershof werden mit dem Ziel der Inbetriebnahme in dieser Legislaturperiode weiterverfolgt, ebenso der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf.
  • Für die folgenden Strecken werden die Vorplanungen und Planfeststellungsverfahren sofort eingeleitet: Alexanderplatz – Kulturforum – Kleistpark – Rathaus Steglitz (M48 und M85); Turmstraße – Mierendorffplatz; S+U-Bahnhof Warschauer Straße – Hermannplatz (unter Prüfung alternativer Routen zur Querung des Görlitzer Parks); Erschließung des Neubaugebiets Blankenburger Pflasterweg (Verlängerung M2 ab Heinersdorf) und die Tangentialstrecke Pankow-Heinersdorf-Weißensee. (Bau zw. 2021-26)
  • Die Planung folgender mittelfristiger Maßnahmen werden begonnen, so dass ein Baubeginn spätestens 2026 möglich ist: S-Bahnhof Schöneweide – Sonnenallee – Hermannplatz – Potsdamer Platz (M9/M41) und Potsdamer Platz – Wittenbergplatz/Zoologischer Garten; Mierendorffplatz – Jungfernheide – Entwicklungsgebiet Urban Tech Republic (Flughafen TXL); Pankow – Wollankstraße – Turmstraße (M 27) – Mierendorffplatz – Luisenplatz; (Alexanderplatz –) Spittelmarkt – Lindenstraße – Hallesches Tor – Mehringdamm (mit der M 2); Johannisthal – U-Bahnhof Zwickauer Damm.
  • Die Beschaffung der für den Betrieb der neuen Strecken erforderlichen Straßenbahnfahrzeuge soll im Rahmen des Fahrzeugpools sichergestellt werden.

S-Bahn

Die Koalition setzt sich gegenüber der Berliner S-Bahn dafür ein:

  • Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und einen stabilen Taktverkehr zu gewährleisten.
  • Mittelfristig soll die S-Bahn durch Ausbau und neue Fahrzeuge attraktiver und schneller werden. Aber auch die Deutsche Bahn AG selbst muss einen noch stärkeren Beitrag für ein zuverlässiges S-Bahn-Netz und sichere, attraktive Bahnhöfe über ihre Tochtergesellschaften leisten. Der Anteil von UBA-zertifiziertem Ökostrom bei der Berliner S-Bahn soll schrittweise auf 100 Prozent angehoben und bei Ausschreibungen sichergestellt werden.
  • Die S 21 zügig fertigzustellen und den Bau eines zusätzlichen Bahnhofs Perleberger Brücke zu realisieren.
  • Um die Abhängigkeit von einzelnen Betreibern zu verringern, wird die Einrichtung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder andere Modelle ebenso geprüft, wie die Voraussetzungen für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Landes an der Berliner S-Bahn.

Verbesserung des Angebots – Verdichtung des Taktes

  • Die Taktzeiten von S-Bahn, U-Bahn, Bus und Straßenbahn sollen insbesondere in den Außenbezirken verbessert und die Anschlusssicherheit erhöht werden.
  • Auf dem S-Bahn-Ring wollen wir tagsüber einen 5-Minuten-Takt erreichen. Bis zur Lieferung neuer S-Bahn-Züge setzt die Koalition auf punktuelle Verbesserungen der Taktzeiten im S-Bahn-Netz zum Fahrplanwechsel 2017.
  • In den Außenbezirken wird das Angebot durch Rufbusse und Sammeltaxis verbessert.
  • Auf den Nachtbuslinien soll im Tarifbereich B im Bedarfsfall auch zwischen zwei Haltestellen gehalten werden können.
  • Der Einstieg beim Bus soll in der Hauptverkehrszeit grundsätzlich an allen Türen erlaubt werden.

Verbesserung des Angebots – Beschleunigung für den ÖPNV

Die Koalition verfolgt die nachstehenden Zielsetzungen:

  • Alle existierenden Lichtsignalanlagen-Vorrangschaltungen, die abgestellt wurden, sollen kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden.
  • Neue Busspuren werden dort eingerichtet, wo die Busse im Stau stehen, und Lücken im existierenden Busspurennetz geschlossen. Die zeitliche Beschränkung der bestehenden Busspuren wird aufgehoben..
  • Die Koalition wird mehr Umweltspuren mit einer Breite von 4,75 m einrichten.
  • Durch den Bau von Buskaps ist ein ungehindertes An- und Abfahren zu ermöglichen.

Verbesserung des Angebots – Barrierefreiheit

  • barrierefreier Ausbau des U- und S-Bahnnetzes bis 2020
  • barrierefreie Straßenbahnhaltestellen werden bis 2022 angestrebt
  • Für den schrittweisen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen werden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.
  • Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung. Das Konzept soll u.a. auch konkrete Maßnahmen zur Einführung sprechender Busse und Bahnen sowie zum Erhalt und der qualitativen Entwicklung des Sonderfahrdienstes enthalten. Weiterhin soll das Konzept eine ausreichende Zahl barrierefreier und multifunktionaler Taxen sicherstellen (Inklusionstaxi)
  • Der VBB-Begleitservice wird weitergeführt.

Verbesserung des Angebots – Sicherheit

  • Voraussetzungen schaffen, um das Sicherheitspersonal der BVG zu verstärken.
  • Gemeinsame Streifen von BVG-Sicherheitspersonal und Polizei sowie die Besetzung der BVG-Sicherheitsleitstelle mit der Berliner Polizei werden gewährleistet.

Tarife

  • Zeitnahe Absenkung des Preises für das Berlin-Ticket S von 36 auf 25 Euro (entspricht dem im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität).
  • Es wird eine Facharbeitsgruppe unter Leitung der zuständigen Senatsverwaltung eingerichtet, die die zukünftige Fahrpreisgestaltung erarbeitet. Solange werden die die Fahrpreise eingefroren. Die Koalition prüft, ob und wie durch eine Änderung der Tarifstruktur und eine Senkung der Fahrpreise neue Fahrgäste und damit zusätzliche Einnahmen gewonnen werden können.
  • Das Angebot an Kombitickets wollen wir ausweiten, auch auf Fluggäste.
  • Das Leihfahrradsystem wird in das Tarifsystem des VBB integriert, so dass der Pauschaltarif in der Umweltkarte enthalten ist.
  • Die Koalition gibt eine umfassende Machbarkeitsstudie in Auftrag, deren Ergebnis bis Ende 2019 vorgelegt werden soll. Darin werden
    a) die Einführung einer Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe für Berlin und das Tarifgebiet des VBB,
    b) die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV in Berlin und im Tarifgebiet des VBB und
    c) die Übernachtungspauschale für Gäste getrennt voneinander untersucht.
  • Zur Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe wird zusätzlich im Rahmen eines Prüfauftrags die Rechtmäßigkeit einer Beitragsfinanzierung sowie einer Übernachtungspauschale für Gäste und bereits bestehender Systeme (zum Beispiel wie in Wien oder Frankreich) geprüft.

Taxiverkehr

  • Wir werden Schwarzarbeit und organisierten Betrug im Taxigewerbe verstärkt bekämpfen. Hierfür werden wir die Behörden personell besser ausstatten. Betriebe, die sich nicht gesetzeskonform verhalten, wird die Konzession entzogen. Damit wird auch die Wirtschaftlichkeit der verbliebenen rechtskonform arbeitenden Taxiunternehmen erhöht.

Verkehrsverträge

  • Das Land Berlin wird die BVG ab 2020 für 15 Jahre durch einen neuen Verkehrsvertrag weiterhin direkt mit der Erbringung der Verkehrsleistungen im U-Bahn, Straßenbahn und Busverkehr beauftragen. Der Bestand der BVG als öffentliches Unternehmen wird für diesen Zeitraum garantiert.

Digitalisierung

  • Die VBB-FahrCard soll zu einer multimodalen Mobilitätskarte mit Bestpreisabrechnung ausgebaut werden, u.a. mit einer Verknüpfung mit Fahrrad und CarSharing. Ein Bonussystem mit Drittanbieter*innen für Stammkund*innen soll damit verbunden werden.
  • Öffentlich gesammelte digitale Informationen über die Berliner Mobilität sollen für alle in Echtzeit verfügbar sein.

Ausbau der Elektromobilität

  • Die Koalition wird Formen kollektiver Elektromobilität befördern und sich dafür einsetzen, dass Car-Sharing-Angebote ökologisch ausgerichtet werden.

Fern- und Reisebusse

  • Der Fern- und Reisebusverkehr wird durch eine Konzentration auf wenige geeignete Zu- und Abfahrten außerhalb des S-Bahn Rings stadtverträglich gestaltet.
  • Die Koalition wird ein Konzept für den Reisebusverkehr erarbeiten, mit dem das Parken und Abstellen von Reisebussen in der Innenstadt stadtverträglich geregelt und eingeschränkt wird.

Regional- und Fernverkehr

  • Die ursprünglich abgestimmte Eisenbahnkonzeption Berlin (»Pilzkonzept«) ist auch künftig Grundlage. Der Bahnhof Zoo soll wieder ein Fernzughalt werden, der Ostbahnhof als Fernzughalt erhalten bleiben und wieder gestärkt werden.
  • Mit der Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen, der Kremmener Bahn (Prignitz‐Express) und der Stammbahn soll die Anbindung des Umlandes an den ÖPNV verbessert werden.
  • Gegenüber der DB-AG setzen wir uns für einen möglichst langen Betrieb des Regionalbahnhofs Karlshorst ein.
  • Auf allen Ebenen setzen wir uns für eine zügige Verbesserung der Schienenwege vorrangig nach Szczecin sowie auch nach Wrocław und Prag ein. Auch die Schienenanbindung zur Insel Usedom (Karniner Brücke) soll verbessert werden.

Umweltverbund und öffentlicher Raum

  • Kontinuierliche Anpassung des Mobilitätskonzepts an die Bevölkerungsentwicklung, die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse, Gender- und Diversityanforderungen und demografische Veränderungen.
  • Vorrang für den Umweltverbund bedeutet auch Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs. Wir wollen den Straßenraum gerechter nutzen und noch mehr lebenswerte Straßen und Plätze schaffen. Die Pläne zum Umbau der Schönhauser Allee werden weiterverfolgt.
  • Besonderer Schwerpunkt ist der Erhalt der bestehenden Infrastruktur: Zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung ist ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten.

Parkraumbewirtschaftung

  • Die Parkraumbewirtschaftung wird schrittweise bis 2021 ausgeweitet, mit dem Ziel einer Flächendeckung innerhalb des S-Bahn-Rings. Dafür werden die rechtlichen, verkehrlichen und personellen Voraussetzungen geprüft. Die Hauptverwaltung wird hier künftig eine koordinierende Rolle übernehmen und durch fachliche Unterstützung die Einführung der Parkraumbewirtschaftung erleichtern. Der Masterplan Parken wird abgeschlossen.
  • Eine Verordnung mit dem Ziel der Begrenzung von Stellplätzen wird in Kraft gesetzt.

Verkehrslenkung Berlin

  • Wir werden kurzfristig Schlussfolgerungen für die Reorganisation auf Grundlage des beauftragten Gutachtens ziehen, um die Leistungsfähigkeit der VLB zu erhöhen.
  • Insbesondere die Projekte ÖPNV-Beschleunigung und Verbesserung der Radinfrastruktur sind zügig voranzutreiben.
  • Priorität des Umweltverbundes bei der Abwägung von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen wird sichergestellt

A 100

  • Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitts durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt. Es wird ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße erarbeitet und umgesetzt. Die statisch beim Bau der Autobahn bereits berücksichtigte Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal zur Verbindung des Grünen Netzes und der Erholungsflächen in Treptow wird als Teil eines Radschnellweges/ Multifunktionswegs von Adlershof bis Treptow geplant und gebaut.

TVO

  • Planungen und Bau der Tangentialverbindung Ost als Stadtstraße mit einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) begonnen.

Wirtschaftsverkehr

  • Ein neues Konzept für den Wirtschaftsverkehr (Citylogistikkonzept) wird erarbeitet. Innerstädtische Transporte sollen nach Möglichkeit gebündelt und auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden. Dazu gehört die Entwicklung von »Urban Hubs« und die Belieferung auf der »letzten Meile« mit Lastenfahrrädern, die schienenseitige Erschließung geeigneter Gewerbe- und innerstädtischer Logistikstandorte, sowie die Nutzung der Wasserwege für die Belieferung der Innenstadt.
  • Um Behinderungen durch Lieferverkehre zu vermeiden, werden systematisch Ladezonen eingerichtet.
  • Die Anschaffung von Elektro-Lastenrädern für Gewerbetreibende, freiberuflich tätige Personen sowie gemeinnützige Einrichtungen wird gefördert.
  • Gigaliner werden in Berlin nicht zugelassen.

Zukunft der Auftragsverwaltung von Bundesautobahnen

  • Bei der Reform der der Auftragsverwaltung für BAB und Bundesfernstraßen setzt sich die Koalition dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird.