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21. April 2012Basiskonferenz DIE LINKE. Berlin

Alle bleiben hier!

Mit den Auswirkungen der steigenden Mieten in Berlin und unterschiedlichen Möglichkeiten, der zunehmenden Verdrängung und Gentrifizierung entgegenzutreten, beschäftigte sich dieser workshop. 

Die Auswertung des workshops mit der Beschreibung unterschiedlicher strategischer Ansätze findet sich in den nächsten Tagen hier.

21. April 2012Basiskonferenz DIE LINKE. Berlin

Protokoll vom Workshop

Horst Arenz (harenz@web.de)
Sascha Schlenzig (saschaschlenzig@gmx.de)

47 Teilnehmer, breit gestreut über alle Bezirke


Einleitung von Horst Arenz

Die Lage auf dem deutschen und dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Betroffen sind davon in erster Linie die Ballungsräume im Westen, aber z.T. auch im Osten (Dresden, Jena, Leipzig). In mehreren Studien wird von einer "neuen Wohnungsnot" in Deutschland gesprochen.

Die wesentlichen Ursachen sind zum Einen die Verkleinerung der Haushalte und die Veränderung ihrer Struktur, verbunden mit gestiegenen Ansprüchen an die Wohnkultur, sowie der längerfristig anhaltende Zustrom ländlicher Bevölkerung in die Ballungsräume.

Diese Entwicklung wird potenziert durch die neue Attraktivität von Wohnimmobilien als sicheres Anlagefeld in- und ausländischer Investoren im Gefolge der Finanzkrise. Die Rede vom "Betongold" macht die Runde. Die Stichworte sind: Liquiditätsblase als Folge der Umverteilung zugunsten der Vermögenden, Absturz der Zinsen und Hypothekenzinsen auf historisch niedriges Niveau, Inflationsangst im Gefolge explodierender Staatsschulden und Einbruch des Vertrauens in die üblichen Anlagefelder. "Die sich zuspitzenden Probleme auf manchen lokalen Wohnungsmärkten erwachsen aus dem heutigen Finanzmarktkapitalismus." (Christoph Butterwegge, FR 21.2.12) Im Nachgang der Finanzkrise hat Deutschland als ein Land mit im Vergleich zu den USA, Spanien, Großbritannien und Frankreich (noch) niedrigen Immobilienpreisen für die Investoren eine herausragende Bedeutung.

Die attraktive Stellung Deutschlands wird von Berlin mit seinem hohen Anteil von Mietwohnungen und den im Vergleich zu München, Hamburg, Frankfurt/M. etc. deutlich unterdurchschnittlichen Mieten noch getoppt. Als überregionales Zentrum mit angesehen Hochschulen und starkem Zustrom aus den Neuen Bundesländern wird Berlin zum "Eldorado" im Anlageranking.

Die Folgen liegen auf der Hand: In Berlin nimmt laut einer aktuellen Studie der GSW im Anteil der Miete am Einkommen im Durchschnitt den Spitzenplatz im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten ein. Eigentumsumwandlung, fehlender Neubau im Niedrig-Preissegment, Gentrifizierung, Verdrängung, energetische Modernisierung als Quelle von Selektion werden zentrale Felder der politischen Auseinandersetzung zur Berliner Wohnungspolitik. Eine Wiederholung der massenhaften Verdrängung wie im Prenzlauer Berg darf nicht stattfinden. Wohnen wird zugleich zu einem wichtigen Feld der Rekommunalisierung. Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher und genossenschaftlicher Unternehmen festzustellen. Sie eröffnen die Chance, einen Sektor zu schaffen oder auszuweiten, der demokratisch kontrolliert, transparent und effizient arbeitet.

Der Widerstand gegen die beschriebenen Entwicklungen hat in den letzten Jahren deutlich sichtbar an Kraft gewonnen. Entgegen auch in unserer Partei zu hörenden Einschätzungen wächst die Wut der Mieter/innen und ihre Bereitschaft sich zu wehren. Sie findet im politischen Raum jedoch keinen Adressaten. Die Partei ist gefordert, dieser Wut eine Adresse zu geben.

Auf der Basiskonferenz, auf der es laut Resolution des letzten Landesparteitags und laut Einladung zur Basiskonferenz u.a. um die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis geht, dürfen die wohnungspolitischen Orientierungen der Partei nicht ausgeblendet werden. Zum einen ist das Thema Wohnungspolitik gut geeignet, die innerparteilichen Informations- und Kommunikationsdefizite zu problematisieren. Zum Anderen ist eine Vertagung auf die geplante stadtpolitische Konferenz im Juni oder spätere Veranstaltungen der Mobilisierung des Widerstands in der Stadt abträglich.

Es liegt deshalb nahe, in einem Workshop folgende, sich im Wesentlichen auf landespolitische Spielräume beschränkende Themen mit dem Ziel zu diskutieren, politische Botschaften (d.h. ohne Behandlung von Detailfragen) als Orientierungen für die stadtpolitische Konferenz im Juni zu entwickeln:

  1. Umwandlung in Eigentumswohnungen als attraktives Anlagefeld in- und ausländischer Investoren, besondere Attraktivität des Berliner Wohnungsmarkts. Welche Möglichkeiten der Gegensteuerung hat das Land? Welche Probleme sind in den Bezirken nach Erlass der (bislang fehlenden) Rechtsverordnung des Senats zur Genehmigungspflicht von Umwandlungen in Milieuschutzgebieten zu lösen (§ 172 Abs. 1 Baugesetzbuch)?
  2. Wohnen als ein menschliches Grundbedürfnis darf nicht zum Handelsobjekt verkommen. Als Mittel zur Eindämmung der Immobilienspekulation Vorschlag Aufforderung der AHB-Fraktion an den Senat für eine Bundesrats-Initiative zur gesetzlichen Einführung einer 10-Jahre-Haltefrist für den Verkauf von Mehrfamilienhäusern sowie zur Abschaffung des steuerfreien Immobilienverkaufs nach einer "Spekulationsfrist" von 10 Jahren.
  3. Zweckentfremdungsverbots-Verordnung: Der Senat hat ohne Nennung von Fristen einen entsprechenden Erlass für eine auf Teilräume bezogene Verordnung angekündigt. Bis zum Sommer letzten Jahres hatte Junge-Reyer die teilräumliche Zuschneidung stets mit dem Hinweis auf geltendes Recht verweigert, dann jedoch ganz nebenbei vor der Wahl die Kehrtwende um 180 Grad verkündet (Drs. 16/4348 vom 17.8.2011). These: Reine Wählertäuschung angesichts des Umstandes, dass durch den drastischen Personalabbau in den bezirklichen Wohnungsämtern diese über keine notwendigen personellen Ressourcen zur Überwachung der Zweckentfremdung verfügen.
  4. Mobilisierung öffentlicher Mittel zur Stärkung des öffentlichen und öffentlich geförderten Wohnungsbaus im Rahmen der Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge sowie zur Förderung des Neubaus zu günstigen Mieten und der Akzeptanz energetischer Modernisierung angesichts gestiegener Steuereinnahmen und größerer Haushaltsspielräume
  5. Wohnraumschutz-Gesetz für den Sozialen Wohnungsbau: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern steht in Berlin bis heute eine gesetzliche Regelung zur mit der Föderalismusreform 2007 beschlossenen Übertragung der Kompetenzen zum Sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder aus. Dies gilt auch nach Verabschiedung des sog. "Wohnraum-Gesetzes" im Sommer letzten Jahres, in dem nur Teilaspekte geregelt sind ("Pipifax-Gesetz" - O-Ton H. Wolf), die zudem sämtlich auf der Freiwilligkeit der Eigentümer basieren. Forderung: die Linksfraktion im AHB auffordert per Antrag den Senat zur Vorlage eines Entwurfs für ein Wohnraumschutz-Gesetz für den Sozialen Wohnungsbau auf. Als Orientierung können dafür die Gesetze gelten, die in NRW, Baden-Württemberg und Hamburg in Kraft sind.
  6. Neu-Regelung Kosten der Unterkunft: Die Mietentwicklung differiert je nach Bezirk erheblich. Inzwischen ist z.B. Friedrichshain-Kreuzberg bei Neuvertragsmieten der teuerste Bezirk Berlins. Die Rechts-Verordnung für die Kosten der Unterkunft, die in der Zuständigkeit der Landes zu regeln ist, muss dies berücksichtigen. Ein auf den jeweiligen Wohnbereich der Transferbeziehenden bezogener qualifizierter Mietspiegel liegt aber nicht vor. Zwei Alternativen für entsprechende gerichtsfeste Rechtsverordnung: a) Zwangsumzüge sind nur zulässig, wenn im gleichen Wohnumfeld (definiert als Einzugsbereich Allgemeinbildender Schulen) entsprechender Wohnraum vorhanden ist; b) Bremer Regelung: Mietzuschlag in kleinräumlichen Gebieten mit niedrigem Bestand an HartzIV-Haushalten (und entsprechend hohen Mieten). Der im Antrag der AHB-Fraktion formulierte "Prüfauftrag" für einen am Kriterium hohe Verdrängung festgemachten Ex-Post-Mietzuschlag ist nicht geeignet, Zwangsumzüge einzudämmen.
  7. Wohnungspolitik als Feld direkter Demokratie; Wohnungspolitik als Versuchsfeld einer neuen Qualität der Beteiligung und Selbstrepräsentanz und -aktivität von Bürger/innen und Mieter-Inis in Fragen der Wohnungspolitik und Stadtplanung; Stärkung von Mieterbeiräten und Mietervereinen, Aufforderung an die Parteigliederungen zur engen Zusammenarbeit mit Mieterinitiativen.

 
Diskussion und Schlussfolgerungen

In der anschließenden Diskussion wurden mehrere Problemfelder diskutiert und Ideen für unsere weitere Arbeit auf dem Themenfeld benannt. Im folgenden werden die wesentlichen Punkte aufgeführt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

  • Wohnen ist ein Menschenrecht, dass ist jedoch nicht mehr im Bewusstsein breiter Bevölkerungsgruppen. Das erleichtert unsoziales Vorgehen der Vermieter.
  • In der gesamten Stadt, in allen Bezirken, gibt es Mieterhöhungen und  Verdrängung von Mietern. Das könnte der Landesverband bekannter machen und bespielhafte Kämpfe aufgezeigt werden.  Als Problem wurde u.a. benannt, dass viel mehr geprüft werden müsste, ob die Zusagen der öffentlichen Wohnungsgesellschaften oder der privatisierten ex-GSW eingehalten werden. Kleine Anfragen im Abgeordnetenhaus zeigen oft, dass die Verwaltung keine Kenntnisse hat.
  • Beispielhaft wurde aufgezeigt, wie es mit Unterstützung von Uwe Döring zur Bildung eines Mieterrates im Wohngebiet Frankfurter Tor kam. Die oft sehr spezifischen Probleme der Mieter müssen konkret bearbeitet werden. Durch den Druck der Mieter, können oftmals (mit Unterstützung der Linken) Rechte durchgesetzt werden.
  • Ein weiteres Beispiel sind die oftmals willkürlichen Mieterhöhungen in Nord-Neukölln, durch Zuzug von Studenten ermöglicht. Auch die Überlegungen der Bebauung von Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld könnte sich als Problem herausstellen, wenn dadurch der Mietspiegel nach oben getrieben wird.  Wohnungen im Niedrigpreissegment wären eine Alternative.
  • Die Rechtslage z.B. beim Thema Mietwucher ist jedoch Mieterunfreundlich, da Mietwucher erst bei 50% über dem Mietspiegel ansetzt, die Ausnutzung einer Notlage, durch den Vermieter, nachgewiesen werden muss.
  • Ein Problem ist, dass unsere Glaubwürdigkeit auf dem Themenfeld Miete/Wohnen gelitten hat in 10 Jahren Rot-Rot. Das erschwert uns zur Zeit den Zugang zu Initiativen dem "Mietenstopp-Bündnis".
  • Nur durch konkrete Arbeit vor Ort und neuen Gesichtern auf diesem Themenfeld, werden wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Gerade auf diesem Themenfeld gilt es, die Oppositionsrolle im Parlament und in der Gesellschaft kompetent auszufüllen.
  • In allen Bezirken sollte es mietenpolitische Arbeitskreise geben.
  • Auch die Einforderung der Kostenmiete nach dem Auslaufen der Anschlussförderung führt zu Mieten höher als der Mietspiegel.
  • Selbst die sichere Mietzahlung durch das Jobcenter für Alg-2 Bezieher kann zu Mieterhöhungen führen.
  • Es besteht die Gefahr, dass über 100 000 Bedarfsgemeinschaften, dass sind 200 000 Personen, aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Die neue Senats-Verordnung zu den KdU zum 1.5. geht die Probleme nicht an. Ein positives Ergebnis der Diskussion im Workshop war, daß über unsere Alternative zur rot-schwarzen KdU-Position jetzt zwischen allen Akteuren gemeinsam nachgedacht werden soll.  Denn in den letzten Monaten gab es hier zwischen der LAG Hartz IV und der Linksfraktion unterschiedliche Auffassungen darüber, was rechtlich und politisch möglich ist.
  • Einig waren sich alle Teilnehmer des Workshops auch darin, dass wir mehr Aktive auf dem Feld Wohnen/Miete brauchen. Mehr Wissen über die rechtlichen und politischen Möglichkeiten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sollte vermittelt werden.  Der Landesverband sollte sich viel stärker auf dieses Themenfeld fokussieren und Mobilisierungsfähigkeit Schritt für Schritt aufbauen.
  • Das gesellschaftliche Umfeld sollte in unsere Diskussionen einbezogen und als Bündnispartner angesprochen werden.  Unsere Rolle sollte dabei sein, Gegenmacht zu befördern und die Mobilisierungsfähigkeit der Mieter zu erhöhen.
  • Das Thesenpapier von Horst Arenz sollte weiter diskutiert und überarbeitet werden. Auch auf der stadtpolitischen Konferenz, auf der die inhaltliche Diskussion des Workshops weitergeführt werden sollte.
  • Ein Arbeitsprogramm für das Themenfeld könnte ein konkretes Ergebnis der weiteren Diskussionen sein.
  • Die Diskussionen auf dem Themenfeld im Landesverband und in der Stadt sollten besser kommuniziert werden.
  • Auch das aktuelle Energie-Volksbegehren könnte noch stärker in Richtung Mieterinnen und Mieter kommuniziert werden.
  • Eine weitere Idee war, eine Initiative zur Rücküberführung der GSW in Gemeineigentum  zu starten.
  • Berlin ist historisch  eine Stadt der Genossenschaftsbewegung. Diesen Gedanken sollten wir viel stärker vertreten und entsprechende Vorschläge entwickeln. Dazu gab es jedoch auch gegenteilige Auffassungen, denn der öffentliche Sektor kann durch die Förderung von Genossenschaften auch geschwächt werden.

 
Wesentliche Schlussfolgerung aus dem Workshop:

  • Es besteht großer Diskussionsbedarf auf diesem Themengebiet, dafür müssen Orte und Publikationsmöglichkeiten online und offline gefunden werden.
  • Es gibt das Bedürfnis nach einer Übersicht unserer wesentlichen Forderungen auf Bezirks-, Kommunal- und Bundesebene. Diese Inhalte sollten dann auch vertieft diskutiert werden. Das wohnungspolitische Aktionsprogramm des Bundesvorstandes sollte daher intensiv in der Partei diskutiert werden.
  • Ziel müsste es sein, ein mietenpolitisches Aktionsprogramm für den Landesverband zu entwickeln und sich in die bestehenden Initiativen und Mietenbündnisse einzubringen. Lokale Mieterdemonstrationen sollten stärker in den Fokus unserer Aufmerksamkeit rücken.