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23. Juni 2017

Basiskonferenz

Spannende Debatten und gut besucht. Die erste Basiskonferenz zu #r2g war ein voller Erfolg.

Stadtentwicklung und Wohnen

Im Rahmen der Basiskonferenz war der Workshop zum Thema »Mieten und Wohnen« mit knapp 70 Teilnehmer*innen herausragend besucht. Zunächst stellte Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) heraus, welche Ziele aus dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen bereits erreicht wurden, bzw. wo bisher die Schwerpunkte seit der Amtsübernahme der neuen rot-rot-grünen Landesregierung lagen. Herauszuheben sind hier die Einrichtung der Anstalt öffentlichen Rechts »Wohnraumversorgung Berlin« und der Ankauf des NKZ am Kottbusser Tor in Kreuzberg.

Die anschließende Debatte unter reger Beteiligung der Parteibasis und der anwesenden Vertreter*innen der Bürgerinititativen hat verdeutlicht, dass die Notwendigkeit neuen Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zu schaffen einerseits und das Anliegen, hierbei eine möglichst breite Bürger*innenbeteiligung zu organisieren andererseits nicht unbedingt immer einfach zu organisieren ist, aber ein zentrales Anliegen von Katrin Lompscher. Hiermit verbinden insbesondere die Initiativen konkrete Erwartungen. Die Senatorin verwies auf ein Stadtforum, welches inzwischen am 26.6.2017 stattgefunden hat.

Neben Wohnungsneubau, Wahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechtes, energetische Sanierung, konkreten Bauvorhaben und -maßnahmen in den Bezirken war zudem das Thema Verdrängung – nicht nur von Wohnraum, sondern auch von alteingesessenen Klein- und Kleinstgewerbe – ebenso ein Thema, wie auch der Wunsch, dass es endlich einen vernünftigen gesetzlichen Rahmens bedarf, um den Mietenanstieg zu begrenzen.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Die Politik der LINKEN im mieten- und wohnungspolitischen Umfeld, dass Handeln von Katrin Lompscher werden insgesamt positiv bewertet. Gleichzeitig gibt es viele Erwartungen und Hoffnungen, die uns in unserer Wahrnehmung bestärken, dass die Themen »Wohnen, Miete, Verdrängung« von immenser Bedeutung sind.

Oliver Nöll (Mitglied im Landesvorstand)

Integration, Arbeit und Soziales

Im Workshop zum Thema Integration, Arbeit und Soziales bilanzierte Senatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) die bisherige Arbeit des neuen Senats und verwies auf erste Erfolge. So seien Flüchtlinge nicht mehr in Turnhallen einquartiert und der Mindestlohn im Berliner Vergabegesetz sei auf 9 Euro pro Stunde erhöht worden. Außerdem stellte sie einige der für die nächste Zeit geplanten Vorhaben vor, etwa Initiativen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und eine Überarbeitung der AV Wohnen.

Auch Dr. Gabrielle Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, zog eine positive Bilanz der ersten Monate der neuen Landesregierung, forderte aber weitere Anstrengungen, unter anderem um Menschen besser vor Obdachlosigkeit zu schützen.

In der anschließenden Diskussion stellten die rund 35 Teilnehmer*innen zahlreiche Sachfragen. Das Spektrum der Themen reichte von den sanitären Einrichtungen in der Flüchtlingsunterkunft im Rathaus Wilmersdorf über die Situation an den Berliner Jobcentern und den Arbeitskampf der Beschäftigten an den outgesourchten Töchterunternehmen von Charité und Vivantes bis zu den Schwierigkeiten bei der Kooperation zwischen Land und Bezirken, unter anderem bei der Suche nach geeigneten Standorten für neue Modulare Unterkünfte.

Ruben Lehnert (Mitglied im Landesvorstand)

Kultur und Europa

Der Workshop zum Thema Kultur und Europa war gut besucht und es diskutierten neben Bürgermeister Dr. Klaus Lederer und seinen Staatssekretären Gerry Woop (Europa) und Dr. Torsten Wöhlert (Kultur) auch die Sprecher*innen der LAG Kultur Imke Elliesen-Kliefoth (Referentin für Kultur und Medien in der Bundestagsfraktion) und Matthias Zarbock (Fraktionsvorsitzender in der BVV Pankow) sowie Anett Vietzke (Kultur- und Medienschaffende, BVV Mitte) und Jana Mattuschka (Landesvorstand, LAG Kultur) mit den interessierten Genoss*innen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde bilanzierte der Kultursenator, dass es am Anfang darum ging, sein Büro und Arbeitsstrukturen aufzubauen, da es ja vorher keine Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten in der Form gegeben hat. Außerdem stand das Netzwerken, nicht nur mit den Vertreter*innen der »großen Häuser«, sondern auch mit der Freien Szene im Vordergrund. Besonders wichtig ist es ihm, für die 65% der Berliner*innen, die nicht regelmäßig Kultureinrichtungen besuchen, Angebote zu schaffen, z.B. im Hinblick auf die Preisgestaltung. Auch eine Befragung der Nicht-Nutzer*innen ist vorgesehen.

Klaus Lederer verwies auf die vielfältigen Erwartungen und Bedürfnisse der Berliner Kulturinstitutionen, besonders der Basiskultur. Eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte brauche natürlich etwas Zeit. So waren und sind die Haushaltverhandlungen der nächste große Arbeitsschwerpunkt, da die erklärten Ziele, wie freier Eintritt oder 3 Euro-Tickets finanzieller Ausgleichszahlungen an die Häuser bedürften und auch die tarifgerechte Bezahlung von Kulturschaffenden gegenfinanziert werden müssen. Des Weiteren geht es um die Förderung von Kinder- und Jugendtheatern sowie Hilfen für gefährdete Kultureinrichtungen. Vom Ausgang der Haushaltsverhandlungen hängt auch die Realisierung der sozialen Mindeststandards in öffentlich geförderten Kultureinrichtungen und die Erhöhung der Bezirkskulturfonds ab.

Insgesamt seien laut Klaus Lederer nicht nur linke Symbolpolitik sondern vor allem konkrete Hilfestellungen nötig, wie z.B. die Selbstorganisation der Bühnenarbeiter zu stärken.

Die Vertreter*innen der Bezirkskultur sehen die Herausforderungen ebenfalls darin, ein barrierefreies und niedrigschwelliges Angebot an Bibliotheken, Musikschulen, Jugendkunstschulen und kommunalen Galerien zu erhalten und prekäre Beschäftigung abzubauen. Da ein linker Kultursenator natürlich die Erwartungen auch in den Bezirken erhöht, geht es verstärkt um Austausch und Vermittlungsarbeit.

Auch die Fragen der Genoss*innen offenbarten in erster Linie Ängste, dass das vielfältige Kulturangebot auch in den bezirklichen Randgebieten immer weniger werden und dass es Angebote für alle Zielgruppen, z.B. Senior*innen oder auch Müttern und Vätern in Elternzeit mit ihren Kindern geben muss.

Jana Mattuschka (Mitglied im Landesvorstand)
und Anett Vietzke (Bezirksverordnete in Mitte)