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25. November 2006

Berlin-Brandenburger Basiskonferenz

Soziale Gerechtigkeit und wahre Demokratie

Beitrag von Steffen Hultsch, Landesvorsitzender der WASG Brandenburg

Liebe Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

gestattet mir einige Ausführungen und Erfahrungen des Brandenburger Landesverbandes der WASG im Parteineubildungsprozess. Lasst mich dabei mit einigen persönlichen Bemerkungen beginnen. Gestern vor nicht einmal 22 Monaten saß ich mit acht Gleichgesinnten in einem dunklen Hinterhof. Von der Überzeugung bestimmt, etwas tun zu müssen. Uns war deutlich geworden, dass das Erkennen von Problemen nicht mehr ausreicht, sondern nur Handeln entscheidet. Wir bildeten damals den Verein für Arbeit und soziale Gerechtigkeit für das Land Brandenburg. Heute – im November 2006 – spreche ich zu den Landesverbänden einer neuen Partei, der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, in einem ... unserer/meiner Partei, und den Mitgliedern der Linkspartei. Wir sind viel mehr und viel stärker geworden. Und morgen werden wir alle Mitglied einer neuen Partei zu sein, einer gesamtdeutschen linken Partei, einer Partei, die dieses Land verändern will, die für soziale Gerechtigkeit und wahre Demokratie ist, eine Partei, die verwirklicht, dass Demokratie nur dann lebt, wenn sie in der sozialen Realität entspreche. An die Stelle des damaligen ..., der wenigen Männer und Frauen in diesem Hinterzimmer, ist heute der Wählerauftrag von über 4 Millionen an eine neue Linke in Deutschland getreten.

Liebe Kolleginnen, liebe Genossen,

die Menschen in Deutschland brauchen notwendiger denn je eine neue gesamtdeutsche linke Partei. Lasst uns das Vertrauen der Menschen nicht beschädigen, sondern vielmehr verdienen. Das Scheitern – das ist unsere Sicht der Dinge – eines Linksbündnisses hätte verheerende Wirkungen. Es muss diesen Parteibildungsprozess geben und es muss und wird eine Partei der gesamten Linken in Deutschland geben. Dafür steht der Landesverband der WASG in Brandenburg.

Es ist euch natürlich nicht entgangen, dass dieser Parteibildungsprozess zur Neuformierung der Linken noch immer begleitet wird von Auseinandersetzungen innerhalb der WASG, aber auch von Bedenken in der Linkspartei und anderen linken Gruppierungen. Das bezieht sich aber vor allem auf unterschiedliche Auffassungen darüber, wie dieser Prozess gestaltet werden soll, geht aber auch teilweise noch manchmal soweit, diesen Prozess noch immer infrage zu stellen. Man kann sicher über eine ganze Reihe inhaltlicher Fragen unterschiedlicher Auffassung sein. Eines ist für uns aber als WASG Brandenburg völlig klar: Eine politische Vorwärtsbewegung wird es mit konkurrierenden linken Parteien nicht geben. Die Menschen werden es nicht verstehen, wenn persönliche Befindlichkeiten und Konkurrenzdenken in den Vordergrund geschoben werden auf Kosten der wirklichen Aufgaben bei der Bildung einer neuen linken Partei. Entscheidend – und das ist unsere Vorstellung – muss doch sein, ob das politisch ...