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25. November 2006

Berlin-Brandenburger Basiskonferenz

Zur Eröffnung

Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin

... in die vorderste Reihe schicken. Aber die Linie vorgeben allein tun sie nicht. Und das ist auch richtig so. Sondern die Linie wird in Diskussionsprozessen in dieser Partei erarbeitet und sie wird von Parteitagen beschlossen. Das soll auch so bleiben.

Die Linkspartei hat einzubringen eine Erfahrung, in der der Pluralismus der Ansichten nicht nur auf dem Papier steht, sondern als Voraussetzung für lebendige Debatten anerkannt ist. Ja, und das setzt eine Partei- und Auseinandersetzungskultur voraus, die vom Respekt gegenüber dem anderen geprägt ist und die bestimmte Umgangsformen miteinander nicht erlaubt. Das sage ich an der Stelle dann auch deutlich: Wir in Berlin in derzeit einer schwierigen Situation haben in unserem Küchenschrank die Tassen zusammengezählt und es sind noch alle da, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind eine Partei, die als einen der Hauptgründe für das Scheitern des Realsozialismus den Mangel an Demokratie in der Gesellschaft erkannt hat, aber auch innerhalb der eigenen Partei, und schon allein aus dieser Erfahrung heraus höchst allergisch auf Disziplinierungsversuche durch die politische Führung reagiert. Und davon kann ich als Landesvorsitzender auch ein Lied singen, denn es ist ja nicht so, dass ich mich einer Führung gegenübersehe, sondern manchmal bin ich auch selbst eine und dann muss ich auch ertragen und abkönnen, wenn meine Genossinnen und Genossen mir ganz massiv die Meinung geigen. Und auch ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der WASG, habt ja die Erfahrung zum Teil als ehemalige SPD- und Gewerkschaftsmitglieder, wie zerstörerisch die Basta-Politik eines Vorsitzenden sich auf das innerparteiliche Leben und die innerparteiliche Kultur auswirken kann. Denn es war seinerzeit nicht nur falsche Politik, sondern es war auch die Zurichtung einer Partei auf die schillernde Führungsfigur Gerhard Schröder und die Konstituierung eines Wahlvereins. So kann eine neue Linke nicht aussehen und so wird die neue Linke nicht werden. Und deshalb komme ich aus einer Partei, in der es schon aus diesem Grunde üblich und gute Gewohnheit ist, dass die Landesverbände ihre eigenen Entscheidungen treffen und beanspruchen. Auch – und gerade – über so relevante Fragen wie beispielsweise den Eintritt in eine Koalition. Das schließt selbstverständlich ein, dass man die Meinungen und Auffassungen anderer Mitglieder, Führungsgenossen, Landesverbände und der Bundesebene anhört und in die Meinungsbildung einbezieht und ernst nimmt. Die Entscheidungen werden aber immer noch da getroffen, wo sie hingehören, und das sind in einem solchen Falle die Landes- und nicht Bundesparteitage. Ich begrüße jede Auseinandersetzung mit uns, aber auch auf der Basis der Realitäten und unter Einbeziehung und Respektierung unserer Sichten. Und deshalb verbitte ich mir auch zukünftig Drohkulissen, Denunziationen, Unterstellungen. Sie sind da fehl am Platz. Wir haben andere gute Erfahrungen gesammelt und an diese guten Erfahrungen einer solidarischen Diskussion miteinander sollten wir anknüpfen.

Zu den Erfahrungen der Linkspartei – oder eigentlich eher der PDS oder vorher der SED/PDS oder der Debatten der Genossinnen und Genossen 1989 auf außerordentlichen Parteitagen – gehört aber auch, die Freiheit nicht gering zu schätzen. Es war ja gerade der Mangel an diesen, der zum Untergang des realsozialistischen Systems führte. Die nun 17jährige Erfahrung mit dem realen Kapitalismus hat zwar die alte Einsicht bestätigt, dass diese Freiheitsrechte ohne die notwendigen sozialen Rechte Ungleichheit und Ungerechtigkeit nicht beseitigen. Die Schlussfolgerungen daraus können aber nicht lauten, diese wieder gering zu schätzen. Vielmehr muss es darum gehen, beides miteinander zu verbinden. Nicht Demokratie oder soziale Gerechtigkeit, sondern Demokratie und soziale Gerechtigkeit bestimmen daher unsere Programmatik.

Karl Marx hat den formalen Charakter der Freiheitsrechte hervorgehoben und Anatol France hat es anders ausgedrückt. Er hat gesagt: »Das Gesetz in seiner majestätischen Größe untersagt es Armen wie Reichen gleichermaßen, Brot zu stehlen.« Aber: Marx hat auch deutlich gemacht, dass das allgemeine Wahlrecht und die »Press-Freiheit« – wie er sagte – das sind, was die Arbeiterbewegung wie die Luft zum Atmen braucht. Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns auch für bürgerliche, lasst uns auch für Freiheits-, lasst uns auch für Menschenrechte kämpfen. Das gehört zur neuen deutschen Linken dazu.

Zu den Erfahrungen, die wir mit der Linkspartei gesammelt haben, gehört ebenfalls, die vielfältigen Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation, gesellschaftlichen Engagements nicht zu unterschätzen. Denn nur auf dieser Grundlage ist so etwas wie außerparlamentarischer Protest und Widerstand überhaupt möglich. Wer nach der Adresse der Zivilgesellschaft fragt, dem sagen wir, dass sie viele Adressen hat. Sie ist überall da, wo Menschen gemeinsam auf ihre Lebensbedingungen aktiv Einfluss nehmen, auf der Grundlage eigener Erkenntnisse und eigener Überzeugung und nicht auf den Aufruf einer wie auch immer gearteten Führung hin. Wer die Zivilgesellschaft sucht, findet sie in den vielen kleinen und größeren Initiativen für soziale Belange, für Umweltschutz, gegen Rassismus und Rechtsextremismus, für eine solidarische Welt und gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung. Auch die Hartz-IV-Proteste 2004 gingen nicht auf den Aufruf von Parteien und Gewerkschaften zurück, sondern waren Äußerungen aus dem zivilgesellschaftlichen Raum. Und ich erinnere mich noch sehr gut, dass wir – bevor die Hartz-Gesetze beschlossen wurden – als PDS in Berlin versucht haben, Bewegung auf die Straße zu bekommen. Und es ist uns nicht gelungen. Und es war der Arbeitslose Ehrhold aus Magdeburg, der mit einer kleinen Demonstration begonnen hat, an der in der ersten Woche 50, in der zweiten Wochen 500 und in der dritten Woche 5000 Menschen teilnahmen. So entsteht Bewegung. Und Parteien und Bewegungen können nicht das Verhältnis sein, dass der eine als verlängerte Arm des jeweils anderen angesehen wird, sondern Parteien und Bewegungen sind durchaus etwas Verschiedenes. Dort Anknüpfungspunkte für die politische Auseinandersetzung zu suchen, eine hochkomplizierte Sache, die für uns jedoch Herausforderung sein und bleiben muss.

Und zum Schluss will ich sagen, dass es zu den Grundwerten, die in der Linkspartei, aber definitiv auch in der WASG unumstritten sind, für uns der Antifaschismus gehört. Der Kampf gegen alte und neue Nazis verbindet uns, da bin ich mir sicher. Die Linkspartei hat in ihrer Geschichte aber auch viele harte Debatten darüber geführt, wie wir diese Auseinandersetzung führen sollten. Und ein Essential, das sich dabei herausgebildet hat, ist ganz klar, dass wir mit rechtsextremen Kreisen keine gemeinsame Sache machen. Es ist ganz klar, dass wir den Kampf um die Köpfe nicht dadurch führen, indem wir uns auf Argumentationen der Rechten einlassen, sondern indem wir ihnen etwas entgegensetzen. Meine Lust, mich mit Nazis um die Präsentation eines glaubwürdigeren Weltbildes zu konkurrieren, ist begrenzt. Und eine Partei, die das Engagement für Migrantinnen und Migranten, für Lesben und Schwule, gegen das Engagement für andere sozial und kulturell Ausgegrenzte setzt, würde nicht meine Partei sein.

Eine autoritäre und taktische Linke, die Glaubwürdigkeit gewinnen will, indem sie die Widersprüche dieser Gesellschaft und der Politik in dieser Gesellschaft zukleistert, anstatt sie immer wieder zu thematisieren und als eigene Herausforderung zu begreifen, gerät auf schiefe Ebenen und wird ein Abgrenzungs- und Erkennbarkeitsproblem bekommen. Klarheit und Profil darf nie zu Simplifizierungen führen. Und der Versuch, dauerhaft autoritäre, reaktionäre, rassistische oder chauvinistische Klientel zu rekrutieren wird für die Linke zur Sackgasse werden. Das könnte durchaus auch mit Blick auf die eigenen linken Erfahrungen, auch auf die Erfahrungen von Kommunistinnen und Kommunisten gegen Ende der Zwanziger Jahre gründen. Und diese Sicht sollte uns wichtig und sie sollte uns ein großes Maß sein, denn Antifaschismus war den Genossinnen und Genossen der SED/PDS, der PDS und jetzt auch der Linkspartei.PDS – und wird es auch immer sein – ein Herzensanliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich wünsche mir für heute, für uns eine lebendige und streitbare Debatte, dabei gute Laune, Humor, einen erfolgreichen Nachmittag und in einem halben Jahr hoffentlich eine starke gesamtdeutsche Linke.

Danke!