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25. November 2006

Berlin-Brandenburger Basiskonferenz

Sagen, was die Basis denkt

Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Brandenburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

Delegierte des Landesparteitages der Linkspartei.PDS Brandenburg wissen, dass meine Schlussworte in der Regel relativ kurz sind. Ich verspreche, dass ich mich diesmal nicht daran halte und trotzdem nicht allzu lange reden möchte.

Erstens können wir heute festhalten: Es war ein Wunsch von Oskar Lafontaine, geäußert in einer Bundesvorstandssitzung uns gegenüber, er möchte sich mit der Basis von Berlin und Brandenburg ins direkte Gespräch begeben, weil er den Funktionären nicht so ganz traut, dass sie ihm sagen, was die Basis denkt. Dieses Angebot haben wir ihm heute unterbreitet. Er hat es zum Teil wahrgenommen. Dafür danken wir ihm von diesem Ort aus.

Zweitens: Ein Teil derjenigen, die hier heute sitzen, werden morgen auf dem Bundesparteitag der Linkspartei.PDS dafür stimmen, dass diese Partei ein eingetragener Verein wird. Die Parteineubildung und der Fortschritt ist also unaufhaltsam, denn ich denke, wir werden das morgen beschließen.

Drittens: Wir hatten hier vor vierzehn Tagen ein Treffen der Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS und der Landesvorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände der WASG, die sich an das Kooperationsabkommen I bis III halten. Das sage ich hier ausdrücklich, weil hier auch Kolleginnen und Kollegen aus Berlin dabei sind, die in einem Landesverband organisiert sind, der das nicht so sieht. Und wir haben uns dort zu den Programmatischen Eckpunkten und den Entwürfen der Satzung geäußert. Ich möchte das hier kurz widergeben, weil ich finde, dass das wichtig ist dafür, damit ihr in Kenntnis darüber seid, was wir in den Gremien – Bundesvorstand, Bundesparteitag – als Landesvorsitzende für Positionen vertreten werden. Wir hoffen, dass das dann auch eure Positionen sind.

  1. Wir sind der Meinung, dass das Bekenntnis zum Demokratischen Sozialismus als Weg, Ziel und Wertesystem in einer viel deutlicheren in die Programmatischen Eckpunkte gehört, als das gegenwärtig der Fall ist. Es mag für den einen oder anderen ehemaligen Sozialdemokraten nur ein »Lippenbekenntnis« sein, für die Masse unserer Mitglieder ist es der Grund, weshalb sie in dieser Partei sind. Ich finde, wir sollten dafür sorgen, dass sie auch in der neuen Partei bleiben und bleiben können. 
     
  2. Wir haben vorgeschlagen, noch einmal darüber nachzudenken, wie die Programmatischen antifaschistischer, antimilitaristischer und internationalistischer werden können. Das haben wir als Bitte formuliert, weil wir ansonsten davon ausgehen, dass diese Programmatischen Eckpunkte eine geeignete Grundlage für die Parteineubildung aus unserer Sicht sein können. 
      
  3. Wir haben uns zur Satzung verständigt und festgestellt, dass es darin vieles gibt, was wir für Unsinn halten, haben uns aber nicht darauf festgelegt, dass wir das jetzt bis zum Schluss bekämpfen wollen. Auch das Bekämpfen von sinnlosen Satzungsänderungen ist oft sinnlos. Wir haben statt dessen gesagt, dass man lieber noch einmal über die Länger der Übergangsregelungen reden muss, insbesondere was die Privilegierung der westdeutschen Landesverbände bei Parteitagsmandaten betrifft, weil wir schon davon ausgehen, dass eine Privilegierung eine gewisse Zeit einen Sinn macht, dass auch deutlich ein Signal ausgehen sollte, dass wir nicht die Absicht haben, sie zu majorisieren, dass wir aber schon der Meinung sind, eine Übergangsfrist von fünf Jahren ist noch als Übergangsfrist zu erkennen. Zehn Jahre sind eher eine Konservierungsfrist. Wenn man nach fünf Jahren noch nicht geschafft hat, dass die West-Landesverbände so stark sind, wie die Ost-Landesverbände, schafft man es auch nicht in zehn Jahren.

Das sind die wesentlichen Positionen. Wir haben darüber hinaus vorgeschlagen, in die Gründungsdokumente noch die Gründung einer ProgrammKommission aufzunehmen, von der wir glauben, dass sie auf dem Gründungsparteitag eingesetzt werden sollte, auch mit der Vereinbarung zwischen beiden Parteien. Wir gehen davon aus, dass es wahrscheinlich nicht gelingen wird, bis zum Jahr 2008 ein neues Parteiprogramm zu verabschieden und wir auch nicht glauben, dass es sinnvoll ist, sich dafür nur ein Jahr Zeit zu nehmen. Wir wissen aus Erfahrungen der Linkspartei.PDS bzw. der PDS, dass wir zehn Jahre gebraucht haben, um eine neues Parteiprogramm zu verabschieden. Vielleicht brauchen wir diesmal nur ein Drittel der Zeit. Das wären dann aber immer noch drei Jahre. Die sollten wir uns auch nehmen, damit wir am Ende ein Programm haben, mit dem die Mehrheit der Mitglieder dieser Partei auch wirklich leben kann, mit dem sie bereit sind, Politik zu machen für diese neue Partei und mit dem sie sich in dieser neuen Partei auch wirklich wohl fühlen und sagen können: Das ist meine Partei. Diese Zeit sollten wir uns nehmen und uns nicht vor kommenden Landtags- und Bundestagswahlen erneut unter einen solchen Druck setzen, unter dem wir jetzt gerade stehen.

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, sich eine gewisse Zeit zu nehmen dafür, weil es eine ganze Reihe ungeklärter Fragen zwischen beiden Parteien gibt. Ich will hier nur zwei, drei Bemerkungen machen zu dem, was heute hier gesagt worden ist, die meine ganz persönliche Meinung sind: Wenn Oskar Lafontaine davon redet, dass es so ist, dass die Mehrheit der Volksvertreter immer wieder gegen das Volk abstimmt, dann muss man sich natürlich auch die Frage stellen: Warum wählt die Mehrheit des Volkes immer wieder dieselben Vertreter? Die Wahrheit muss man dann auch mitdiskutieren. Es ist so. Wir haben es in einem Wahlkreis ganz konkret, dass die Mehrheit der Leute, die in diesem Wahlkreis wohnen, wo der Flughafen Schönefeld gebaut wird, für die Parteien gestimmt hat, die für die Errichtung des Flughaften sind. Man kann uns für unsere mangelnde oppositionelle Haltung an dieser Stelle schelten, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, die Leute, die unmittelbar betroffen sind, haben dort mehrheitlich die Parteien gewählt, die sie angeblich nicht wählen wollten, weil sie gegen den Flughafen sind. Mit diesen Wahrheiten müssen wir uns auch beschäftigen.

Wir dürfen uns nicht einbinden lassen in das kapitalistische System, weil es überwunden werden soll. Ja, natürlich soll es überwunden werden. Die Frage ist nur: Wie? Ich glaube, über das Ziel werden wir uns noch relativ schnell einig. Die Frage, wie schnell und wie überhaupt wir es erreichen können, darüber sind wir uns zutiefst uneinig an vielen Stellen. Das sollten wir auch nicht verschweigen, weil die Formulierung des Zieles natürlich auch die Auseinandersetzung um den Weg überhaupt nicht überflüssig macht. Da fängt ja die Auseinandersetzung gerade erst an.

Über den Generalstreik wurde hier schon gesprochen. Ich sehe das ähnlich. Wenn man ihn haben will, muss man ihn machen. Wir sind da ein bisschen wieder bei Lenin, der auch sagte: Der Deutsche muss sich erst die Bahnsteigkarte lösen, bevor er den Bahnhof besetzen darf bei der Revolution. Wer für den Generalstreik ist, der soll ihn organisieren. Den braucht man nicht ins Gesetzblatt schreiben. Da ist er relativ überflüssig.

Für die Gleichsetzung von sozialen und demokratischen Menschenrechten einzutreten, ist für mich keine Frage der Wichtung der einen oder anderen Seite. Natürlich leben wir in einer Zeit radikalen Sozialabbaus. Selbstverständlich ist es in dieser Zeit allererste Pflicht von Linken, gegen genau diesen Abbau vorzugehen. Es ist aber genauso unsere Pflicht, in der gleichen Zeit dafür zu kämpfen, dass die Demokratie in diesem Lande lebendig und erhalten bleibt. Es ist nicht nur eine Schlussfolgerung aus dem Niedergang des realen Sozialismus, sondern es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Es gab keinen Grund in der Weimarer Republik, nicht für den Erhalt der Demokratie einzutreten. Und dass es zu wenige waren, die das getan haben, war eine Ursache dafür, dass die Nazis an die Macht kommen konnten. Es ist also auch unsere gottverdammte Pflicht, in Zeiten von Sozialabbau für demokratische Grundrechte einzutreten und sie – selbst wenn die Masse der Menschen in diesem Land arbeitslos wäre – dafür zu kämpfen, dass sie erhalten bleibt und nicht zu sagen, wir müssen hier wichten zwischen dem einen und dem anderen. Sondern wir müssen aus der Situation ableiten, was unsere Aufgaben sind.

An dieser Stelle müssen wir uns auch streiten, weil die Frage, wie wir uns in solchen Krisensituationen konkret verhalten würden, vor die könnten wir möglicherweise sehr konkret und sehr persönlich gestellt werden. Dann ist es eine Frage, wie wir der Verantwortung in einer konkreten historischen Situation gerecht werden und keine abstrakte Programmfrage mehr. Wenn wir in einer Programmdiskussion darauf verzichten, diese Debatte nicht mehr zu führen, könnte es sein, dass wir in der konkreten politischen Situation erneut versagen. Dazu – finde ich – hat die Linke in Deutschland kein Recht mehr.

Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Hier möchte ich nur einen Satz zu Ellen sagen: Ich bin oft mit Ellen an vielen Stellen komplett unterschiedlicher Meinung. Trotzdem waren wir uns in der Sache, was die Bekämpfung der Nazis und des Rechtsextremismus betraf, immer einig. Wir dürfen es uns aber nicht so einfach machen. Dazu hat Stefan auch einiges gesagt. Es gibt natürlich eine reale antikapitalistische Strömung unter Nationalsozialisten. Das hat es immer gegeben. Der Strasser-Flügel der NSDAP war der Flügel, der dazu beigetragen hat, dass die NSDAP in der Weimarer Republik eine Partei mit Masseneinfluss werden konnte. Es war der antikapitalistische Flügel der deutschen Faschisten, der dafür gesorgt hat, dass das möglich wurde. Wir tun uns überhaupt gar keinen Gefallen, das zu leugnen. Nein, wir müssen uns genau mit diesem Phänomen auseinandersetzen. Und deshalb finde ich, werden die Debatten auch bei mit aller Härte geführt, weil es natürlich auch eine große Gefahr für uns ist und weil es hier in der politischen Propaganda und der Vereinfachung von Dingen ganz schnell Schnittmengen zwischen dem einen und dem anderen geben kann. Es gibt sie auch in der politischen Realität. Es gibt Mitglieder der PDS, die zur NPD gehen, und es gibt Mitglieder der NPD, die zur PDS kommen. Das ist die Ausnahme, aber sie ist da. Und das ist nicht, weil Menschen verwirrt sind – das sind sie außerdem, wenn sie erstmal bei der NPD gelandet sind –, aber das hängt auch damit zusammen, weil sie nach einer antikapitalistischen Alternative zu dem gegenwärtigen Gesellschaftssystem suchen. Und wenn sich unser Antikapitalismus nicht mit Demokratie, mit Kampf für politische Grundrechte, mit Antirassismus, Antifaschismus und Kampf gegen Antisemitismus verbindet, und zwar nachhaltig erkennbar und in jeder Position, die wir vertreten, dann besteht die Gefahr, dass wir mit Rechtsextremen verwechselbar werden. Dieser Gefahr müssen wir von Anfang bis Ende widerstehen. Und wenn sie in unseren Reihen propagiert wird, müssen wir dagegen energisch vorgehen. Insofern teile ich jede Kritik, die hier heute in dieser Frage geäußert worden ist.

Ansonsten verspreche ich, dass wir beim nächsten Mal hier eine Kinderbetreuung machen werden. Ich hoffe, das Publikum wird auch noch jünger in bestimmten Bereichen. Das wäre dann auch eine Voraussetzung.

Zweitens verspreche ich auch, Udo, beim nächsten Mal, wenn es noch mal eine gemeinsame Beratung gibt, steht hier auch ein WASG-Logo. Auch das haben wir gelernt. Ich finde aber, dafür konnten ausgleichen sehr viele Mitglieder der WASG offen und frei reden. Damit ist das Gleichgewicht wieder hergestellt.

Ich wünsche allen noch einen wunderschönen Abend und einen guten Nachhauseweg!