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25. November 2006

Berlin-Brandenburger Basiskonferenz

Vorstellung der Gründungsdokumente

Katina Schubert, Stellv. Parteivorsitzende Linkspartei.PDS

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe inzwischen so viele Veranstaltungen zu den Gründungsdokumenten, dass ich fast jede Frage beantworten kann, außer bei der Finanzordnung. Da bin ich noch nicht ganz dahinter gekommen. Aber das ist vielleicht hier weniger die Frage bei dem, was wir hier zu besprechen haben. Klaus und Steffen haben angedeutet, diese Fusion der beiden Parteien WASG und Linkspartei.PDS wollen wir. Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass dieser Prozess ein bisschen ins Stottern geraten ist, dass die ehemalige Dynamik und Begeisterung ein bisschen zurückgegangen ist. Das ist auch bei den vielen Veranstaltungen zu bemerken, sowohl im Osten wie im Westen. Aus Begeisterung ist eher eine Haltung geworden, wir müssen da durch, denn die Alternative, dass die Fusion scheitert, würde uns allen schaden. Ich glaube, das ist richtig.

Trotzdem denke ich, haben wir ein paar Probleme zu lösen, ein paar strategische Differenzen zu klären schon während des Fusionsprozesses. Wir können nicht alles auf später verlagern, gleichwohl auch später noch sehr viel diskutiert werden wird. Klaus sagte, dass es für uns die Chance ist, endlich auch den Sprung in den Westen zu schaffen. Da muss ich eine kleine Korrektur vornehmen. Es gab schon immer im Westen eine PDS, wenn auch eine kleine, aber es gab sie. Trotzdem ist es natürlich richtig, dass wir nur dann einen gesamtdeutsch großen politischen Einfluss entfalten können, wenn es uns gelingt, in Ost und West gleichermaßen uns zu verankern. Trotzdem wird es immer auch Unterschiede geben, jetzt und auf absehbare Zeit. Auf absehbare Zeit wird die Stärke dieser Partei im Osten liegen, weil sie im Osten Volkspartei ist und im Westen sind wir immer noch klein. Nimmt man WASG und PDS West zusammen, sind es 15.000. Nimmt man den Osten, sind es 55.000. Allein da sieht man schon – auch im Vergleich zu den Bevölkerungsgrößen -, dass es ein völlig anderes Gewicht ist. Deshalb müssen wir auch aufpassen, dass wir die Stärke im Osten nicht verlieren, zugunsten von ein wenig Zuwachs im Westen. Das könnte uns die Existenz kosten.

Was mir sehr oft begegnete in den letzten Wochen, war der Spruch von Genossinnen und Genossen: Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als zwölf Programme. Das ist von Marx. Ich glaube, dass er da auch in vielen Punkten Recht hat. Trotzdem ist es so, dass wir ein paar Probleme zu lösen haben, wo es wichtig ist, dass wir eine breite Debatte innerhalb beider Parteien und mit allen Mitgliedern anfangen. Wenn wir die Hauptdiskussionspunkte in der Programmgruppe und später auch im Parteivorstand und in den vielen Debatten betrachten, dann war da vor allem die Frage, wie wir mit dem Demokratischen Sozialismus umgehen. Für uns als Linkspartei.PDS war er immer relativ klar und auch im Chemnitzer Programm deutlich festgeschrieben. Demokratischer Sozialismus ist für uns Ziel, Wert und Weg und wir begreifen ihn als einen transformatorischen Prozess, der im Hier und Jetzt beginnt und die Perspektive der Systemüberwindung hat hin zu einem System des Demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaftsordnung. Das war für uns völlig klar. Und dann sind wir den Verhandlerinnen und Verhandlern der WASG begegnet, von denen viele für sich sagend: Das kann ich für mich auch so akzeptieren. Aber meine Genossinnen und Genossen, meine Kolleginnen und Kollegen können das für sich so nicht akzeptieren, weil sie damit nicht viel anfangen können. Zum Teil deswegen, weil sie aus einer anderen Tradition kommen, aus der CDU, aus Kirchenkreisen, wo das einfach erstmal fremd ist. Das akzeptiere ich auch und ich finde, das muss man auch akzeptieren. Zum Teil, weil sie aus der SPD kommen, wo es schon lange den Demokratischen Sozialismus als Programmbestandteil gibt, aber der gar keine Relevanz mehr hat. Insofern war es ihnen vielleicht auch nicht so wichtig. Und zum Teil aufgrund der Tatsache, dass sie im Westen immer wieder mit Feindbildern konfrontiert waren. Und der Antikommunismus im Westen ist noch sehr lebendig. Wenn man sich im Westen auf der Straße hinter einen Infostand stellt und vom Demokratischen Sozialismus spricht, dann begegnet einem öfter mal der Vorwurf: Na ja, ihr seid ja aus der DDR, und Mauer und Stacheldraht und ihr seid schuld. Wenn man dann darauf aufmerksam macht, dass man immer im Westen war und trotzdem demokratische Sozialistin ist, dann ist das schwierig zu vermitteln. Dass es solche Vermittlungsprobleme gibt, auch das müssen wir akzeptieren.

Insofern sehe ich das als Aufgabe der Linkspartei.PDS in der neuen Partei, in die wir gemeinsam gehen, für diese Idee des Demokratischen Sozialismus als Ziel, als Wert und als Weg tatsächlich auch zu werben und die ganze Partei dafür zu gewinnen.

Ein zweiter, richtig großer Konfliktpunkt, war die Frage, als was wir uns eigentlich begreifen als neue Partei. Sind wir eine antineoliberale Sammlungsbewegung und –partei? Oder sind wir eine Partei des Demokratischen Sozialismus, auch wenn wir anders heißen? Worüber definieren wir eigentlich unsere Politik? Woher leiten wir unsere Politikentwicklung her? Definieren wir uns gegen etwas – gegen den Neoliberalismus, gegen den Kapitalismus? Oder definieren wir uns aus dem heraus, was wir wollen, wofür wir streiten? Verharren wir im Protest gegen das, was es an Ungerechtigkeiten in dieser Welt und in dieser Gesellschaft gibt oder erheben wir den Anspruch an politische Mitgestaltung immer mit der Perspektive auf Überwindung der Verhältnisse? Diese Frage ist letztlich noch nicht beantwortbar, weil der Demokratische Sozialismus in den programmatischen Eckpunkten etwas indirekt formuliert ist und es natürlich immer noch den Ansatz gibt zu sagen: Hauptsache wir sind antineoliberal. Da sage ich, das reicht nicht, weil antineoliberal viele sein können. Demokratische Sozialisten können nur Linke sein. Deshalb müssen wir für Klarheit und Deutlichkeit sorgen.

Der dritte große Streitpunkt in der Programmgruppe neben den vielen kleinen, die ich nicht alle nennen muss, war das Verhältnis von sozialen und Freiheitsrechten. Dazu hat Klaus schon etwas gesagt. Das neue und gute am Chemnitzer Parteiprogramm, woran wir viele Jahre gearbeitet haben, muss man auch sagen – die Programmatischen Eckpunkte sind im Galopp entstanden, die Erarbeitung des Chemnitzer Programms hat viele Jahre gedauert – war die Frage der Freiheitsgüter. Die waren sehr umstritten. Es gab durchaus auch die Position zu sagen, dass Freiheitsrechte auch die FDP fordert. Das sei kein Alleinstellungsmerkmal der Linken. Also müssen wir uns auf die Betonung und den Vorrang der sozialen Rechte konzentrieren. Da sage ich: Das ist der falsche Weg, denn Freiheit und Gerechtigkeit gehören unmittelbar und untrennbar zusammen. Freiheit ohne Gerechtigkeit ist die Freiheit der Starken. Das haben wir mittlerweile in das Programm reingeschrieben. Gerechtigkeit ohne Freiheit führt zur Fremdbestimmung und Entmündigung. Auch das können wir nicht wollen. Beides zusammen ist der Weg für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten.

Ich möchte ein weiteres Problem ansprechen, was auch ein strategisches Problem ist. Als wir am letzten Wochenende die Nachrichten vom Bundesparteitag der WASG bekamen und dabei der Eindruck entstand, durch ordentliches und gemeinschaftliches Berlin-... bekommt man eine große Einigkeit auf dem Parteitag hin, auch wenn es sonst jede Menge Differenzen gibt, dann weist das auf ein Problem im Parteibildungsprozess hin. Dann frage ich mich, was eigentlich schwerer wiegt im Parteibildungsprozess und in der Ausrichtung der künftigen neuen Partei. Der innerlinke, der innerparteiliche Kampf oder die Ausrichtung im Kampf gegen die Große Koalition, im Kampf gegen Sozialabbau, gegen Demokratieabbau, gegen die weitere Militarisierung. Was ist eigentlich entscheidender? Da sage ich, ich stehe für den zweiten Punkt! Wir müssen noch sehr genau diskutieren, wo die neue Linke hin soll. Was ist ihr Ziel? Es ist sicherlich richtig: Die neue Linke will nicht nur Neoliberalismus und Kapitalismus bekämpfen, sondern auch den Weg dorthin mit gestalterischen Optionen gehen und sich nicht allein gegen alle in die Ecke stellen und in der Protestpose verharren. Dieser Widerspruch ist jetzt sicherlich überzeichnet, aber wir müssen mit diesem Widerspruch umgehen.

Die alte PDS hatte einen hohen gesellschaftlichen Einfluss im Osten, wenig im Westen. Durch diesen gesellschaftliche Einfluss hat sie mehr Erfahrungswissen und Kompetenz generiert, wo es unsere gemeinsame Aufgabe ist – unabhängig von der Parteizugehörigkeit -, diese Kompetenzen und dieses Wissen in die neue Partei zu überführen. Niemand in dieser Gesellschaft hat die Erfahrung von Transformation von einem Gesellschaftssystem in ein anderes gemacht. Niemand hat die Erfahrung von völligen Systemzusammenbrüchen, von Deindustrialisierung, von Entvölkerung in der Form gemacht, wie es im Osten geschehen ist. Niemand hat solche Konzepte entwickelt, wie man mit diesen Situationen umgehen kann und wie man ihnen begegnen kann. Wir wissen aber im Westen, dass sich mittlerweile ähnliche Prozesse der Deindustrialisierung der Bevölkerungsabwanderung, der Manifestierung hoher Arbeitslosenquoten gibt. Was es im Osten an Erfahrungen gibt, könnte im Westen für viele Kommunalpolitikerinnen und –politiker der Linken ein wichtiges Pfund sein. Wir sollten ein großes Augenmerk darauf legen, diese Erfahrungen und Kompetenzen in den Westen zu transferieren. Der Westen kann auch vom Osten lernen und das ist eine gute Sache.

Und wir haben noch etwas einzubringen: Als ich vor 10 Jahren Sprecherin der AG Antirassismus wurde und durch die Partei reiste, da war das mit dem Antirassismus nicht so eine wichtige Diskussion. Das hatte auch ganz viele mit den unterschiedlichen Kulturen zu tun, aus denen wir kamen. Wenn ich jetzt Diskussionen in Basisorganisationen, in Kreisverbänden führe, dann ist eines ganz klar: Wir sind nicht nur eine antifaschistische Partei, sondern auch eine antirassistische und stehen offen auf gegen jede Form von Antisemitismus. Sowohl im Chemnitzer Parteiprogramm als auch in unseren programmatischen Dokumenten findet sich eine klare Linie. Für uns ist wichtig, den Gegensatz von Kapital und Arbeit aufzulösen. Aber es gibt weitere gesellschaftliche Unterdrückungsverhältnisse, die sich jetzt auch in den programmatischen Eckpunkten finden und die genauso wichtig sind anzugreifen und die unabhängig existieren von Kapital und Arbeit. Das sind Rassismus und Antisemitismus und das ist immer noch die strukturelle Dominanz von Männern über Frauen. Dieses anzugreifen und daraus Politik zu entwickeln ist eine wichtige Aufgabe der neuen Linken.

Deshalb sagen wir auch: Für uns ist kulturelle Vielfalt in einer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung. Das bedarf der politischen Gestaltung und fordert uns sowohl auf nationalem als auch auf internationalem Parkett, fordert uns auf kommunalem wie auf regionalen Ebenen. Wir haben uns in der Linkspartei.PDS dazu durchgerungen und in unsere Wahlprogramme aufgenommen, dass wir für den EU-Beitritt der Türkei sind. Natürlich muss man das immer wieder neu diskutieren, angesichts von veränderten Positionen, die sich im internationalen Bereich ergeben. Aber ich denke, wir dürfen nicht zulassen – als internationalistische Partei kann man das auch nicht tun –, dass wir jetzt hingehen und sagen, der Nationalstaat ist für uns der wichtigere Bezugsrahmen, als das was sich international abspielt. Wir können nicht sagen, dass die EU für uns nicht der wesentliche Bezugsrahmen ist. Das geht an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei und wir als Internationalistinnen und Internationalisten sollten für eine Demokratisierung der EU sorgen, für eine Demokratisierung der internationalen Organisationen und uns auch auf diesem Parkett bewegen. Eines ist auch klar: Das Kapital, die Rassisten, die organisieren sich alle international. Das müssen wir auch tun und das auch international annehmen.

Wir hatten einen weiteren schwierigen Diskussionspunkt, der sich schon in die Statutenfragen reinzog – die Frage der Geschlechtergerechtigkeit und Quotierung. Das ist bis jetzt in der feministischen Bewegung und dann auch in der PDS lange erstritten worden. Dann haben wir uns mit der WASG getroffen und uns unterhalten und es stellte sich heraus, dass viele Kollegen der WASG das jetzt nicht so wichtig finden, weil sie ja viel mehr Männer als Frauen sind. Dann würden ja die Frauen gegenüber den Männern übervorteilt, wenn wir eine strikte 50:50-Quotierung einführen würden. Gott sei Dank waren die WASG-Frauen da aber ganz anderer Meinung, weil sie auch feststellen konnten, dass sie gegen diese männliche Dominanz wenige Chancen haben sich durchzusetzen. Ich bin froh, dass wir das geschafft haben, im Statut für die Bundes- und die Landesebene die 50:50-Quotierung strikt vorzuschreiben. Ich weiß aber auch, dass wir auf der Kreisverbandsebene massive Schwierigkeiten bekommen werden, weil es eine Ausnahmeklausel gibt, die besagt: Wenn weniger als 25 Prozent der Mitglieder Frauen sind, dann kann man die Quotierung aufheben. Das wird bittere Folgen im Westen haben, weil dort die Kreise relativ durchgängig mit weniger als 25 Prozent Frauen ausgestattet sind. Da müssen wir uns noch eine ganze Menge überlegen, wie wir die neue Partei Die Linke in Ost, aber vor allem im Westen auch für Frauen attraktiv und interessant machen – nicht nur als Wahlobjekt, sondern auch als Gegenstand von eigener politischer Betätigung. Denn nur durch eigene politische Betätigung kann man auch tatsächlich Gesellschaft verändern.

Dann bin ich schon ein bisschen besorgt, wenn ich heute in der Zeitung lese, dass ausgerechnet von der WASG Nordrhein-Westfalen eine neue Debatte über Spätabtreibungen begonnen wird und wie man das jetzt eindämmen sollte. Ich denke, die feministischen Positionen, die wir entwickelt haben, die wir festgeschrieben haben, auch in den programmatischen Eckpunkten, unter anderem weg mit dem Paragrafen 218, die sollten auch in die neue Partei eingehen und unumstritten bleiben.

Ich komme zum letzten Punkt, der mir wichtig ist: Es gab eine Auseinandersetzung um die Frage, ob die Partei eine demokratisch-sozialistische linke Partei oder eher eine Anti-Partei ist. Verbunden mit der Frage ist dann immer die Frage des Umgangs mit Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung. Da gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen. Ich zitiere mal einen Journalisten der Jungen Welt, Jürgen Elsässer, zwei Tage nach der Berlin-Wahl. Er schrieb in der Jungen Welt: »Mit Staatsknete und Multikulti wird Gender Mainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt wurden und sich oft auch keine Kita, kein Schwimmbad und keine Wohnung mehr leisten können. Muss man sich wundern, wenn die Opfer dieser Politik diesen Betrügern ihre Stimme nicht mehr gegeben haben?« Diese Betrüger sollen wir sein? Und da schließt dann an: »Die Linkspartei muss wieder Linkspartei werden und die soziale Frage mit der nationalen Frage verbinden.« Und da, Genossinnen und Genossen, sage ich: Das sind Argumente der Rechtsextremisten. Die NPD würde dem jederzeit zustimmen. Hier verläuft nach meiner Sicht auch eine Trennlinie. Wer sich solcher Argumente bedient, kann nicht Mitglied dieser neuen Linken sein. Und dieser Argumentation dürfen wir nicht verfallen.

Es gibt aber auch noch eine andere Argumentationslinie. Die NPD – so wie sie auftritt – geriert sich auch als irre antikapitalistisch, antiamerikanistische, antiimperialistisch, als antineoliberal. Von ihrer Propaganda, von ihrem Auftreten her, hat sie viele Argumentationsmuster der Linken übernommen und versucht sie, für sich, für ihren faschistischen und völkischen Dreck zu instrumentalisieren. Da muss man auch aufpassen, dass wir da nicht plötzlich in so etwas wie eine Einheitsfront geraten. Und die Argumentationslinie, die wir mittlerweile auch bekommen, die PDS muss sich noch systemoppositioneller und noch antikapitalistischer und noch antineoliberaler gebärden, damit ihr die Wähler nicht weglaufen, glaube ich, führt in die Irre. Wir werden den Wettkampf um die radikale Pose niemals gewinnen können. Wir werden nur gewinnen können, wenn wir die Menschen für etwas gewinnen und nicht gegen etwas. Ein weiterer Irrtum liegt dem zugrunde: Die meisten Wählerinnen und Wähler der NPD wählen nicht nur aus Protest gegen irgendwas die NPD, sondern weil sie das im Kopf haben, den rassistischen und völkischen rechtsextremistischen Dreck. Dieses Problem müssen wir annehmen. Dazu gehört, dass wir unsere Politik gegen Rechts klar darauf ausrichten, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, demokratische Kultur zu stärken, Jugendstrukturen und –kulturen zu stärken, die demokratisch sind. Dafür sind die Programme, die wir aufgelegt haben, ob in Berlin oder anderswo, von existenzieller Bedeutung. Ich möchte nicht, dass die nieder- und kleingeredet werden.

Ich glaube, der Fundus der politischen Gemeinsamkeiten, die wir in den programmatischen Eckpunkten niedergeschrieben haben, ist schon was. Trotzdem werden wir weiter diskutieren müssen. Wie groß der Fundus politischer Gemeinsamkeiten ist, wird darüber entscheiden, ob die Linke als linke emanzipatorische gesellschaftsverändernde Kraft erfolgreich sein wird. Dazu sind die programmatischen Eckpunkte ein Schritt, aber erst der erste.

Vielen Dank!