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25. November 2006

Berlin-Brandenburger Basiskonferenz

Protokoll

der Basiskonferenz zur Parteineubildung

Tagungsleitung: Hartmut Köhne und Irene Wolff-Molorciuc

 
Begrüßung

Klaus Lederer (Linkspartei.PDS Berlin)

Steffen Hultsch (WASG Brandenburg)

 
Einleitungsbeiträge

Katina Schubert (Steuerungsgruppe und Stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS)

Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender Die Linke. im Bundestag)


In der Debatte sprachen

Petra Pau, MdB

Udo Linde (WASG Brandenburg)
Er muss darauf aufmerksam machen, dass es ihn die mediale Darstellung stört. Es wird nur die Linkspartei. erwähnt. Die WASG ist nur mit einem kleinen Plakat zu sehen. Für einige zu schnell und für andere zu langsam läuft der Prozess der Vereinigung. Aber die Fusion ist nötig. Der Weg zu einer gemeinsamen Linken muss basisortiert sein. Die sog. Volksparteien verlieren Mitglieder und fürchten sich vor einer breiten starken Linken. Sie werden alles versuchen, ihren Machtapparat am Leben zu erhalten. Lassen wir uns nicht beirren. Verteilen wir von oben nach unten. Zwingen wir die Wirtschaftsunternehmen mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Die Perspektivlosigkeit bei unseren Jugendlichen macht es den Rechten leicht. Wir müssen entschieden dagegen auftreten. Wenn es gelingt, in Bildung und Ausbildung zu investieren und Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze zu schaffen, dann werden die Rechten Mitläufer verlieren. Auch in Regierungsverantwortung kann man Opposition sein und muss sich nicht hinter Bundesgesetzen verstecken.

Klaus-Dieter Heiser (WASG Berlin)
Er entnimmt, dass keine Quotierung stattfindet. Er will mehr Frauen in die Politik holen. Der Gründungsaufruf vom Sommer ist besser, als die programmatischen Grundsätze. Er ist für einen Aufruf der Gründungsparteitag als Aktionsprogramm. Die Formel vom demokratischen Sozialismus hat nicht verhindert, dass neoliberale Politik gemacht wird. Beispiel SPD. Formeln werden uns nicht hindern, auf der falschen Seite Politik zu machen. Luxemburg meinte: Entweder Sozialismus oder Barbarei. Es geht um das Eigentum. Wir haben formuliert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben muss. Der Nachsatz mit öffentlicher Kontrolle öffnet die Tür zur Privatisierung muss gestrichen werden. Es muss klar formuliert werden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sein muss. Es ist aber auch politisches Handeln notwendig ist. Gestern haben in Neukölln die beiden Parteien eine Kooperationsabkommen abgeschlossen. Es wird gemeinsame Vorstandssitzungen geben und gemeinsame Mitgliederversammlungen. Es soll eine gemeinsame breite Mobilisierung zu G 8 geben. Er sieht Differenzen zwischen WASG und Linkspartei, so zu Regierungsbeteiligung, aber es gibt keine Alternativen zur Vereinigung.

Ellen Brombacher (Linkspartei.PDS Berlin)
Eigentlich hatte sie sich vorbereitet, dass sie es nicht für sinnvoll hält mit den Eckpunkten die Debatte um Münster wieder aufzumachen. Sie möchte jetzt dazu aber nicht argumentieren, sondern zu zwei anderen Fragen. Sie hatte bei der Rede von Katina den Eindruck, es wird ein Dissens zwischen WASG und Linkspartei aufgemacht. Es gibt aber auch in der Linkspartei unterschiedliche Positionen zu den angesprochenen Punkten. An Inhalten soll diskutiert werden, alles andere wäre Stigmatisierung. Sie habe bei Katina verstanden, zuviel Antikapitalismus bringe uns zu nahe an die Nazis. Widerspruch im Publikum, das sei ein Pappkamerad. Sie nimmt die Verkürzung zurück. Aber diese Position gibt es, sie wird heute an Elsässer festgemacht. Der ist aber nicht Mitglied der Linkspartei. Wir sollten nicht zu ernst nehmen, was Elsässer sagt. Wenn jemand anderes gemeint ist, sollte das benannt werden. Es ist ein Denkfehler, dass Nazis antikapitalistische Positionen einnehmen. Sie sind Demagogen. Wir dürfen uns von ihnen nicht die Positionen diktieren lassen, sondern müssen ihr Demagogie entlarven.
Sie hat gestern einen in der Beratungsstelle getroffen, der eine Stromnachzahlung bekommen hat und dem gesagt wird, dass wird nicht bezahlt, weil Berlin pleite ist. Wenn man dem nicht hilft, dann werden sie rechts. Wir sollten nur dort regieren, wenn wir wirklich was erreichen können, sonst sind wir mit den Herrschenden in einem Topf. Wenn sie sagen würde, manche verhalten sich in eitler Pose der Regierungsverantwortung, dann würde sie als Brunnenvergifterin dastehen. Es ist eben keine Pose, wenn man meint, der Kapitalismus könne das Problem nicht lösen.

Werner Hallbauer (WASG Berlin)
Bezieht sich auf die Vereinbarung in Neukölln, wo man Verbesserungsvorschläge diskutiert hat. Er bezieht sich auf die Passage zur Regierungsbeteiligung der Eckpunkte. Die Maßstäbe sind nicht ausreichend. Er will präziser sein und Haltelinien formulieren. Er will als Punkte die Verbesserung der Lebenslagen und das keine Grundsätze der Partei verletzt werden, Personalabbau stoppen und keine Privatisierung. Wenn wir keine Haltelinien machen, kommen wir in die Situation wie in Berlin, dass Sozialkürzungen gegen Massenproteste durchgesetzt werden.

Sebastian Zehetmair (WASG Berlin)
Er hat sich bei der Rede von Petra Pau angesprochen gefühlt. Er ist ehemaliger Sozialdemokrat und ist skeptisch gegenüber der Diskussion um den »demokratischen Sozialismus«. Das Bekenntnis habe die SPD nicht daran gehindert, rechte Politik zu machen. Es ist zudem unklar, was drunter verstanden wird. Es kommt doch darauf an, wie diese Werte Wirklichkeit werden
Er ist in den Eckpunkten über einen Satz gestolpert, der sich auf die Gewinnorientiertheit bezieht. In dieser Formulierung wird von betriebswirtschaftlicher Innovation ausgegangen. Die Perspektive die wir einnehmen sollten ist nicht die betriebswirtschaftliche Sicht, sondern was die Mehrheit der Menschen befähigt ein gutes Leben zu führen. Er will den Satz mit dem »gewinnorientiert« streichen und schlägt einen anderen vor.

Mischa Olbrisch (WASG Brandenburg)
Er ist für die Einheit der Linken. Die Linke tritt im Bundestag als einzige gegen imperialistische Kriege auf. Es gibt einen Punkt in den Eckpunkten, den er kritisch findet. Fundamentalismus und Imperialismus bedingen sich gerade nicht gegenseitig. Er schlägt vor, umzuformulieren. Es ist auch unsere Aufgabe gegen Rassismus zu kämpfen. Es ist aber auch unsere Aufgabe, gegen Islamophobie vorzugehen. Denn das ist der Grund mit dem die Kriege gerechtfertigt werden (Irak, Afghanistan). Rassismus ist es, der zu Kriegen führt.

Conny Hildebrandt (Linkspartei.PDS Berlin)
Hat noch keine fertige Rede und hat sich gemeldet um was zur Unteilbarkeit der Menschenrechte zu sagen. Sie zitiert aus den Eckpunkten. Sie fragt, ob die Unteilbarkeit der Menschenrechte nur für entwickelte Gesellschaften gilt. Sie zitiert aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen und fordert auf, nicht hinter diesen Punkten zurückzubleiben.
Die Regierungsbeteiligung in Berlin ist ein strittiger Punkt. Nach der Wahlniederlage in Berlin gab es Debatten und Fragen, ob es sinnvoll ist, erneut zu regieren. Diese Entscheidung kann nur einer treffen, der Landesparteitag. Das müssen wir ernst nehmen, dass wir Regularien haben. Wir haben nicht nur einen Beschluss auf dem Parteitag gefällt. Wir haben Essentials. Die Art und Weise wie die Koalitionsverhandlungen geführt worden, haben dazu geführt, dass jeder der es wollte sich informieren konnte. Dort wurde gestritten und über Zwischenschritte informiert. Wir haben aber auch einen zweiten Beschluss gefasst. Wir wollen die Ursachen aufarbeiten, weswegen wir soviel Wähler/innen verloren haben. Wir machen es uns nicht einfach damit. Wir haben nämlich auch beschlossen, dass die Partei die Koalition strukturiert begleitet. Der Koalitionsvertrag ist ein Kampfauftrag, nicht nur für Berlin, sondern für die gesamte Partei.

Jochen Ebel (Linkspartei.PDS Brandenburg)
Man kann nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. In den Eckpunkten wird unterstellt, Abbau der Arbeitslosigkeit würde Geld kosten. Aber das stimmt ja nicht. Es arbeiten ja mehr Leute.
Entweder es geht uns die Arbeit aus, weswegen können wir die Rentner nicht versorgen. Ich verstehe das Problem nicht. Aber die Arbeitszeit sinkt auch trotz Rentner. Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung, die findet schon seit 100 Jahren statt. Wir brauchen mehr innerparteiliche Demokratie. Dann können wir das auch nach außen umsetzen.

Walter Mayer (WASG Berlin)
In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde diskutiert. Er möchte das auch abgeben als Auftrag. Sie sind am Arbeitsbegriff hängen geblieben. Sie sind nicht klargekommen mit den Formulierungen und was da hinter steht. Es soll keine Verengung auf Erwerbsarbeit stattfinden. Gesellschaftliche notwendige Arbeit ist z.B. auch Erziehungsarbeit. Erwerbsarbeit sollte programmatisch nicht Vorrang haben.
Auch ehrenamtliche Arbeit und Hausarbeit muss Berücksichtigung finden. So kann argumentiert werden, dass sich nicht das Ende der Arbeitsgesellschaft ankündigt.  Er hat jetzt noch drei Seiten Satzungsgeschichten, das wird er aber –wem auch immer- in die Hand drücken.

Herbert Driebe (DKP Brandenburg)
Überbringt ein Grußwort der DKP Brandenburg.

Hans Manette (Linkspartei.PDS Brandenburg)
Er hat einige Jahre im Arbeitskreis Globale Prozesse der rls mitgearbeitet.
Es war der Widerspruch der Epoche. In den Eckpunkten wir die zweite Seite, die Möglichkeiten die die Menschen haben, umrissen. Es ist dieselbe Position im Friedensappell. Es gibt nur drei Formulierungen. Es gibt eine Existenzgefährdung, die wir nicht richtig formulieren.
Die Liebe zu unseren Enkeln und Kindern muss dazu führen, dass wir aufnehmen, es gibt keine Zukunft der Menschheit ohne Demokratischen Sozialismus.

Horst Jäkel (Linkspartei.PDS Brandenburg)
Keiner hat soviel Beifall bekommen wir O. Lafontaine. Das liegt nicht daran, dass er ein guter Redner ist, sondern dass auf den Punkt gebracht hat, was wir wollen. Wir wollen eine große Partei, die vor allem die Genossen ohne Parteibuch erreichen soll. Die Forderung nach dem Generalstreik der Verstaatlichung der Schlüsselindustrie war richtig. Es gab schon mal einen Versuch Oskar Lafontaine umzubringen, der Mann ist Gold wert, wir müssen ihn stützen.
Er hätte sich gewünscht, dass Klaus Lederer genauer untersucht, warum soviel Wähler weggegangen sind. Bei Petra Pau fragt er sich, ob sie bei jeder Rede einen Hieb auf die DDR loslassen muss.

Dietrich Loeff (Linkspartei.PDS Brandenburg)
Er spricht nur für sich selbst. Im Grundsatz stimmt er den Eckpunkten zu. Sie enthalten Ecken und Kanten. Er wird seine Anmerkungen an Bernd Ihme schicken. Die sparsame Verwendung des Begriffes Sozialismus kann er gerade noch verschmerzen. Es fehlt das Menschenbild und unsere Auffassung zur Kultur. Dieses muss durch sich durch das ganze Dokument ziehen. Ihm sei ans Herz gelegt worden von »dynamisierten Mindestlöhnen« zu schreiben.

Ralf Christoffers (Linkspartei.PDS Brandenburg)
Er hat vier Punkte.
Er ist sehr froh, dass er mit Oskar Lafontaine in einem Punkt einer Meinung ist. Da die BRD ein entwickeltes Land ist, stehe die Gleichheit von sozialen und individuellen Menschenrechten im Mittelpunkt.
Das Kapitel 5 der Eckpunkte ist das spannendste. Das ist das, was auch die Gesellschaft diskutiert. Wir sollten uns auch dieser Debatte stellen. Wirtschaft ist kein monolithischer Block. Wirtschaft besteht aus verschiedenen Facetten. Die vielen kleinen Unternehmen in Brandenburg haben nichts mit Finanzkapital zu tun.
Die Debatte um demokratischen Sozialismus ist kein Formelkompromiss. Wir haben diesen Weg einmal verlassen, das hat zu einem Sonderparteitag geführt, der zur Neuwahl der Parteispitze geführt hat, weil wir an gesellschaftlichem Einfluss verloren haben. Die Menschen erwarten Lösungen im hier und jetzt.

Klaus Lederer (Linkspartei.PDS Berlin)
Nur weil die Sozialdemokraten den demokratischen Sozialismus ins Programm geschrieben haben, sollten wir nicht darauf verzichten. Gewinnorientierung und Profitmaximierung sind verschiedene Dinge. Gegen neoliberales Denken zu sein, heißt nicht auf wirtschaftliches Denken zu verzichten. Auch öffentliche Unternehmen müssen mindestens auf Null. Die Linken müssen eine Ökonomie des Gemeinwesens neu entdecken. Der bürgerliche Staat ist eine Ausdrucksform des Kapitalimus, deshalb kann nicht auf den Staat geschaut werden. Auch Regulierung gibt es innerhalb des Kapitalismus (WTO und GATS z. B.) Die politische Form des Kapitalismus kann verschieden sein. Die Aussicht auf Überwindung kann sich nicht auf den Staat beziehen.

Ralf Krech (WASG Brandenburg)
Fordert alle auf, sich in den Eckpunkten mit der EU-Politik zu beschäftigen in den Eckpunkten. Denn Europa geht alle an. Es werden Mittel ausgegeben für die Errichtung von Betriebsstätten in Polen. Gegen diese Subventionspolitik ist kein Kraut gewachsen. Eine solche Politik kann nur dort gemacht werden, wo keiner hinschaut. Er will dass die gemeinsame Linke da hinschaut. Er fragt sich, wer in Europa solche Entscheidungen gegen das Volk in Europa entscheidet. Es ist nicht nur die EU-Kommission, sondern auch der Ministerrat. Damit muss Schluss sein, denn das ist ein undemokratischer Haufen. Es handelt sich hier nicht um Kritik an Europa, sondern um diese Art von Europa.

Stefan Ludwig (Linkspartei.PDS Brandenburg)
Da Ralf Christoffers und Klaus Lederer schnell wichtiges gesagt haben, kann er sich auf drei Punkte konzentrieren. Er will daran erinnern, dass auch die Wähler/innen entscheiden. Da ist man dann auf der untersten Ebene Exekutive und muss Gesetze umsetzen. Am Beispiel des Kitakostengesetzes für Brandenburg macht er deutlich, dass man Lösungen findet. Er hat erreicht, dass entgegen der gesetzlichen Regelungen arbeitslose Kinder in der Kita bleiben konnten. Bis auf drei Kinder. Wie soll er das aber ins Gesetz schreiben.
Ich bin Ausbeuter. Die Arbeiter im Hafen von KW erhalten nicht das, was sie an Mehrwert schaffen, aber er sozialisiert den Gewinn.
Es bedrückt ihn, dass Ellen Brombacher in Katinas Rede Sachen interpretiert, die sie nicht gesagt hat. »Wenn du nicht anerkennst, dass die Nazis mit antikapitalistischen Parolen auftreten, dann komm auf unsere Schulhöfe. Besuche uns, um mit Katina und mir gegen die Nazis vorzugehen und nicht Scheinwidersprüche aufzubauen.«

Bärbel Lange (Linkspartei.PDS Brandenburg)
Oskar hat vergessen, dass in der attischen Demokratie auch die Frauen kein Wahlrecht hatte. Letzten Freitag wurde die AG Lisa gegründet, als Arbeitsgemeinschaft der Frauen in WASG und Linkspartei. Diese ist ein wichtiger Baustein in der neuen Partei. Wir wollen keine hierarchische Struktur und die Möglichkeit für IG und AG zu arbeiten. Wir müssen das Statut so gestalten, dass IG und AG in der gesamten Bundesrepublik arbeiten zu lassen.
Im Hinblick auf die Gewinnung von Frauen muss man sich um eine andere Art und Weise der Veranstaltungen zu kümmern, z.B. Kinderbetreuung.

Uwe Richter (WASG Brandenburg)
Ein wesentlicher Bestandteil der Satzung ist das, die Partei demokratisch sein soll und es eine Gleichstellung geben. Es gibt aber Sonderrechte für innerparteiliche Zusammenschlüsse, Jugendverband und Frauen. Das widerspricht dem Prinzip der Gleichheit. Eine junge WASG-ler/in aber kann neben der normalen Delegiertenwahl auch noch beim Jugendverband und den Frauen mitwählen. Es wird Art. 3 GG zitiert. Es wird auch § 10 ParteiG zitiert. Das ganze mit der Ungleichbehandlung wird auch von der Basis nicht getragen. Die Quotierung wird auch von den Frauen nicht getragen. Diese wollen auf Grund ihrer Fähigkeiten gewählt werden und nicht auf Grund einer Quote. Aus der Linkspartei ist schon vermeldet worden, dass wegen dieser Regelungen nicht zugestimmt wird. Er ist für eine Satzung ohne Sonderregelungen.

Frank Hühner (WASG Brandenburg)
Er kommt aus dem Westen und wohnt in Frankfurt/Oder. Alle Ost- und Westregelungen sollen gestrichen werden, außer bei den Delegiertenmandaten. Da halte er es für gerechtfertigt. Sonst müsste man auch zwischen Nord- und Südhessen trennen. Es gibt Bedenken gegen die Finanzordnung seitens der WASG. Er appelliert an die Kreise, die Quotierungsregelung zu übernehmen.
Ein zentraler Bereich, wo Demokratie gelebt wird, ist der betriebliche Alltag. Dieser Bereich muss gestärkt werden und die Kollegen müssen unterstützt werden.

 
Schlusswort

Thomas Nord (Linkspartei.PDS Brandenburg)