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19. April 2013Arbeitskreis »Kleingartenwesen«

Kurzprotokoll der Beratung

Anwesenheit: 6 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste)

Zu TOP 1. Protokollkontrolle:

Protokoll vom 22.02.2013 wird nachgereicht.

Zu TOP 2. Bericht aus Abgeordnetenhaus, Senat u. Landesvorstand:

Abgeordnetenhaus

Plenum 18.04.2013:
- Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
- Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik: Viel Gerede – wenig Klarheit bei Zielen und Verfahren
- Kleingärten langfristig sichern statt gefährden – Kleingartenentwicklungsplan neu aufstellen und inhaltlich neu ausrichten

Stadtentwicklungsausschuss 17.04.2013:
- Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz – NatSchG Bln)
- Schutzgebietskonzept Lichterfelde Süd
- Artenvielfalt in Gefahr. Was tut der Senat gegen den dramatischen Rückgang der Vogelbestände in Berlin?

Bauausschuss 10.04.2013:
- Sofortmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter des Sozialen Wohnungsbaus

LAG Umwelt 12.04.2013:
- Grünflächen – Entwicklung und Pflege, Nutzungskonflikte

Landesvorstand:
- Klausur des Landesvorstands am 27.04.2013
- Energietisch (Kampagne, Antrag LPT, Finanzen)
- Wasserverträge – Organstreit-Verfahren
- Finanzen

Zu TOP 3. Stellungnahme zum Fragenkatalog der BAG Erholungsgrundstücke und Kleingärten:

Nach längerer Beratung wurden Ergänzungen vereinbart. Die aktualisierte Fassung wird beim nächsten Treffen abschließend beraten. Die Vorlage wird vorab zugeschickt.

Zu TOP 4. Thema: „Liegenschaftsfonds in Berlin“ 

  • Koalitionsvereinbarung 2011 zu Liegenschaftsfonds
  • Derzeitige Positionen der SPD und CDU
  • Haushaltsausschuss: Dez. 2012 – Transparente Liegenschaftspolitik, März 2013 – Aktueller Stand der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik >>> Erläuterungen
  • Bericht über AG Liegenschaftspolitik der Linksfraktion, Erarbeitung einer Position

Zu TOP 5. Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl 2013

  • Der Arbeitsstand vom 14.04.2013 wurde dargestellt. Konkrete Ausführungen zu Kleingärten sind nicht enthalten.
  • Über weitere Änderungen wird beim nächsten Treffen beraten.

Zu TOP 6. Bericht über das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“

  • Es wurde zum Stand der Unterschriftensammlung und zu geplanten Aktionen berichtet.
  • Es wurde um verstärkte Unterschriftensammlung gebeten.

Zu TOP 7. Sonstiges:

  • Brief von Udo Wolf an G.Landgraf, LaVo Gartenfreunde, zu STEP Wohnen
  • Bedrohung für Kleingartenanlagen in Tempelhof und Charlottenburg-Wilmersdorf

AK-Beratungstermine für 2013 19.04., 24.05., 28.06., 23.08., 27.09., 25.10., 06.12. Falls nicht anders vereinbart – jeweils freitags 15 Uhr, Ort: „Kreuzpfuhl e.V.“ Weißensee