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25. April 2014Arbeitskreis »Kleingartenwesen«

Kurzprotokoll der Beratung

Anwesenheit: 6 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste)

Zu TOP 1. Protokollkontrolle:

Protokoll vom 14.03.2014 lag nicht vor.

Zu TOP 2. Bericht aus Abgeordnetenhaus, Senat u. Landesvorstand sowie vom Landesparteitag am 05.04.2014:

Abgeordnetenhaus Plenum:

  • 20.03.2014: Koa-BE „Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin“
  • 10.04.2014: Grüne-BE „Bienensterben stoppen “, Gemeinsamer Antrag „Einsetzung einer Enquetekommission Neue Energie für Berlin“

Stadtentwicklungsausschuss: Wertstofftonne, EnKo „Neue Energie für Berlin“, Umgang mit Stadtbäumen, StEP Klima und Kleiner Tiergarten

Bauausschuss: Verkehrsthemen, Mieten

Bürgerschaftliches Engagement: keine Umweltthemen

LAG Umwelt: EU-Wahl und Volksentscheid, IGA in Berlin und Marzahn, Umweltfestival

Landesvorstand: Auswertung Landesparteitag und Vorbereitung Bundesparteitag, Finanzen, Wahlkampf für EU-Wahl und Volksentscheid

Zu TOP 3. Bericht über Gespräch mit Herrn Landgraf, Präsident des LV der Gartenfreunde Berlin am 15.04.2014

AG-Gründung im April 2014 (LV Gartenfreunde, Neukölln, Pankow, Tr.-K., Ch.-W., BUND, Verwaltung Frau Wimmer) – 2 Sitzungen bisher

Verwaltung will Schutzfristen, kein einheitliches Herangehen der Bezirke Baunutzungspläne in den Bezirken sind kommunale Sicherungsmöglichkeiten 3364 Parzellen betroffen

Kategorisierung soll geändert werden

Pankow + Tr.-K. wollen alles wie bisher belassen, Neuk. Und Ch.-W. Wollen „leeren“ B-Plan

Bedarf an KG ist groß - Treptow: 500 Anmeldung statistische Erhebungen sind im LV in Arbeitskreis Forderung: Pachteinnahmen zweckgebunden einsetzen Integration von Migranten gelingt zunehmend

Zu TOP 4. Thema: Grundwassermanagement

Bericht des Runden Tisches soll dem Parlament als Vorlage zur Kenntnis gegeben werden, nach Vorlage Wiederaufnahme als TOP

Zu TOP 5. 20 Jahre FNP-Beschluss

  • Es wird von der Linksfraktion Veranstaltung zum Jahrestag im Abgeordnetenhaus geplant – Thema: Rückblick – Bilanz – Ausblick, Beschlussteil 1994 zu Kleingärten wurde diskutiert, weitere Informationen folgen
  • Antrag der Linksfraktion zu Kleingärten vom März 2013 wurde abgelehnt, SPD+CDU habe Kurzfristig eigenen Antrag mit Berichtsauftrag zum 30.06.2014 eingebracht und beschlossen, AHB-Protokoll vom 20.03.2014 an AK-Mitglieder

Zu TOP 6. EU-Wahl 2014 und Volksentscheid zum Tempelhofer Feld

Darstellung zum Wahlkampf – Aufruf zur Wahl – Empfehlung zum Abstimmungsverhalten

Zu TOP 7 Sonstiges:

  • Artikel Petra Pau im Gartenfreund • VDGN-Nachrichten – Falschdarstellungen
  • Bezirksverbandstag Prenzlauer Berg am 26.04.2014