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23. August 2013Arbeitskreis »Kleingartenwesen«

Kurzprotokoll der Beratung

Anwesenheit: 6 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste)

Zu TOP 1. Protokollkontrolle:

Protokoll vom 28.06.2013 wird bestätigt.

Zu TOP 2. Bericht aus Abgeordnetenhaus, Senat u. Landesvorstand:

Plenum:
29.08.2013: nächste Sitzung - keine Umweltrelefanz

Stadtentwicklungsausschuss:
28.08.2013: Haushaltsberatung – Übergabe von Berichtsaufträgen

Bauausschuss:
21.08.2013: Haushaltsberatung – Übergabe von Berichtsaufträgen

LAG Umwelt:
09.08.2013: - Landeshaushaltsplan 2014-15

Landesvorstand:
06.08.2013:
- Kampagne Umfairteilen 14.09.2013
- Volksinitiative Fluglärmverbot
- Volksentscheid Neue Energie
- Planung LPT 23.11.2013 und 05.04.2014 (Europa-Wahl)
- Konferenz zu Wohnen am 19. Oktober
- Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld
20.08.2013:
- Haushaltsverhandlungen im Abgeordnetenhaus
- Rechtsextremismus/ Flüchtlingssituation in Berlin
- Arbeit der Finanz-AG
- Volksbegehren Tempelhof 100% - Mobilisierung
- Europa-Wahlen 25.05.2014 (Wahlparteitag 15.02.2014)
- Bundestagswahlkampf

Zu TOP 3. Pankower Kleingärten – Katalogisierung durch das Bezirksamt Pankow und deren Folgen:

TOP wurde vertagt, da die Mitglieder des Kleingartenbeirats nicht anwesend waren.

Zu TOP 4. Thema: Kleingartenwesen in der Landesverfassung – Leitlinien des Deutschen Städtetages:

- Die Leitlinien wurden bereits nach dem Erscheinen im Jahr 2011 diskutiert. Es hat sich kein neuer Sachstand ergeben.
- Die AK-Mitglieder sehen die Vorschläge des Deutschen Städtetages in Berlin teilweise als erfüllt an (z.B. Kleingartenentwicklungsplan aufstellen), teilweise sind die Vorschläge nicht ausreichend (kein Vorschlag zur Aufnahme des Schutzes des Kleingartenwesens in die Landesverfassungen).
- Es ist abzuwarten, welche neuen Vorschläge es von der Gartenamtsleiterkonferenz gibt.
- Die BAG Erholungsgrundstücke und Kleingärten (Werner Koch) wird über das Ergebnis der nochmaligen Beratung informiert.

Zu TOP 5. Bericht über das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“:

- Senat hat ablehnende Haltung zum Volksentscheid, Termin wurde auf den 03.11.2013 festgelegt.
- Abgeordnetenhaus wird sich am 29.08.2013 positionieren – es ist abzuwarten, wie sich die SPD-Fraktion entscheidet
- Energietisch entkräftet alle negativen Äußerungen des Senats zum Gesetzentwurf und hält am Volksentscheid fest, neue Kampagne ist in Vorbereitung
- Abzuwarten ist auch das Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg

Zu TOP 6. Sonstiges:

- Bericht zur Entwicklung hinsichtlich der Entwicklung von „Oynhausen“, „Alte Baumschule“, „Hoffnung“ und „Nesselweg“
- Klärungsbedarf zu Straßenreinigungsgebühren für Landschaftsschutzgebiet an der Quickborner Straße in Pankow

AK-Beratungstermine für 2013 27.09., 25.10., 06.12. Falls nicht anders vereinbart – jeweils freitags 15 Uhr, Ort: „Kreuzpfuhl e.V.“ Weißensee