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6. Dezember 2013Arbeitskreis »Kleingartenwesen«

Kurzprotokoll der Beratung

Anwesenheit: 3 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste)

Zu TOP 1. Protokollkontrolle:

Protokoll vom 27.09.2013 wird bestätigt.

Zu TOP 2. Bericht aus Abgeordnetenhaus, Senat u. Landesvorstand:

24.10.2013:Haushalt, Schulpolitik, Flüchtlingspolitik, Mindestlohn, BER, Rückkauf Wasserbetriebe
07.11.2013:Kommunale Energieversorgung
21.11.2013:Landesabgeordnetengesetz, Schulpolitik, Verbraucherschutz, Essen in Schulen und Kantinen

Stadtentwicklungsausschuss:
23.10.2013:Energie- und Klimapolitik
06.11.2013:Energie- und Klimapolitik, Tempelhofer Feld, ZLB
20.11.2013:Kleingärten – Anhörung, Grünpflege, Naturschutz (Lichterfelde-Süd), Hochwassermanagement

Bauausschuss:
16.10.2013:Liegenschaftspolitik, Wohnraumförderung, Alexanderplatz
30.10.2013:Zweckentfremdungsverbots-VO, BVG-Busse
13.11.2013:Verkehrspolitik, Radfahrstrategie, Sicherheit in Tegel
04.12.2013:Wohnen, Mieten, WAV

Bürgerschaftliches Engagement:
14.10.2013: Handlungsbedarf für Bürgerschaftliches Engagement - Anhörung
11.11.2013: dto. Auswertung der Anhörung
04.12.2013: Besichtigung Nachbarschaftsheim Schöneberg, Stadtteilzentrum und Ehrenamt

LAG Umwelt:
18.10.2013: B-Pläne Tempelhofer Feld
08.11.2013: Energiewendegesetz, Volksentscheid Energie

Landesvorstand:
29.10.2013: Auswertung Wahlkampf, Vorbereitung Landesparteitag – Leitantrag Wohnen
12.11.2013: Vorbereitung Landesparteitag – Leitantrag Wohnen final, Satzungsänderungen, Flüchtlinge, Finanzen
26.11.2013: Auswertung Landesparteitag - Vorbereitung Landesparteitag
05.04.2014:  Leitantrag Europa-Wahl „ Berlin in Europa – Berlin in der Region“

Zu TOP 3. Bericht über Anhörung zum Kleingartenwesen im Abgeordnetenhaus - Fragenkatalog:

Der zur Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss am 20.11.2013 erarbeitete Fragenkatalog wurde vorgestellt und diskutiert.

Zu TOP 4. Thema: Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes:

Es ist eine Verlängerung der Schutzfristen für 11 Kleingartenanlagen geplant, davon 10 bis 2020 und 1 bis 2017. Aus Sicht der LINKEN ist damit keine Erhöhung der Planungssicherheit für Kleingartenanlagen verbunden. Es bleibt bei der Abschaffung der Schutzfristenregelung.

Die Vorlage wird am 05.12.2013 dem Rat der Bürgermeister zur Beratung vorgelegt. Es bleibt abzuwarten und auch nachzufragen, welche Stellungnahmen die Bezirke dazu abgeben.

Zu TOP 5. Bilanz des AK’s für 2013 und Arbeitsplanung 2014:

Dazu wurde eine gesonderte Übersicht übergeben und beraten.

Zu TOP 6. Ergebnis des Volksentscheids „Neue Energie für Berlin“:

Der Berliner Energietisch hat das Ergebnis und die Ursachen für das knappe Verfehlen der erforderlichen Ja-Stimmen bewertet. Am 14.12.2013 wird eine Klausur der Energietisch-Akteure stattfinden, auf der die weiteren Schritte des Bündnisses verabredet werden. Der Berliner Energietisch sieht sich gegenüber den BefürworterInnen des Volksentscheids in der Pflicht und wird weiter das Berliner Parlament und die Regierung unter Druck setzen und eigene Veranstaltungen sowie Öffentlichkeitsarbeit durchführen.

Zu TOP 7 Sonstiges:

Bis zum 13.01.2014 werden Unterschriften für das Volksbegehren „Tempelhof 100%“ gesammelt.