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28. Juni 2013Arbeitskreis »Kleingartenwesen«

Kurzprotokoll der Beratung

Anwesenheit: 6 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste)

Zu TOP 1. Protokollkontrolle:

Protokoll vom 24.05.2013 wird bestätigt.

Zu TOP 2. Bericht aus Abgeordnetenhaus, Senat u. Landesvorstand:

Abgeordnetenhaus Plenum: 30.05.2013 + 13.06.2013:
- GA „Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik: Viel Gerede – wenig Klarheit bei Zielen und Verfahren“ (LINKE)
- Landestierschutzbeirat berufen (Antrag LINKE) - Berlin muss die Nutzung von Windenergie ermöglichen, Mehr Solaranlagen auf Berliner Dächern ermöglichen Anträge Grüne)
- Landschaftsschutz und Wohnungsbau in Lichterfelde Süd konfliktfrei miteinander verbinden (Antrag LINKE)

Materialien:
- Antrag 17/0911 der LINKEN zu „Kleingärten langfristig sichern....“und Plenarprotokoll zur Antragseinbringung
- Antrag 17/1034 der LINKEN zu „Landschaftsschutz und Wohnungsbau in Lichterfelde-Süd...“
- Kleine Anfrage 17/11633 der LINKEN zu „STEP Wohnen mit Umwelt- und Klimazielen im Einklang?“
- Kleine Anfrage (Entwurf) der Linken zu „Welchen Schutz haben Kleingartenanlagen wirklich?“
- Kleine Anfrage 17/11932 der CDU zu „Bilanz der Ausgleichs- und Ersatzflächen in Berlin“
- Kleine Anfrage 0366/VII der LINKEN – BVV Pankow zu „Straßenreinigungsgebühren KGA Pankeland“

Stadtentwicklungsausschuss: 29.05.2013:
- Bäume in der Lausitzer Straße retten, Alternativen ernsthaft prüfen, Wasserqualität verbessern (Antrag Oppo) 12.06.2013:
- Landwehrkanal: Mediationsverfahren, Umfang und Art der bevorstehenden Sanierungsmaßnahmen, ausstehende Entscheidung über ein Planfeststellungsverfahren (Besprechung LINKE)
- Verbesserung der Wasserqualität in der Spree – Perspektiven des Projekts „Spree 2011“ (Besprechung Koa)
- Artenvielfalt in Gefahr. Was tut der Senat gegen den dramatischen Rückgang der Vogelbestände in Berlin? (Besprechung Grüne)
- Ist die Berliner Grünflächenpflege für einen heißen Sommer personell und finanziell gerüstet? Wie kann die Bürgerbeteiligung dabei realisiert werden? (Besprechung Grüne)

Bauausschuss: 05.06.2013:
- Aktuelle Problemlage beim Bau des Flughafens BER (Besprechung LINKE)
- „Sprint“ und geplante Peu-a-peu-Inbetriebnahme des BER: Welches Konzept verfolgt Herr Mehdorn und welches der SPD-CDU-Senat? (Besprechung LINKE)

LAG Umwelt: 14.06.2013:
- Volksbegehren „Tempelhof 100%“
- Grundwasser, Schichtenwasser, EU-Wasserrahmenrichtlinie

Landesvorstand:
04.06.2013:
- Stand der Energiekampagne
- BT-Wahlprogramm
- Wahlkampf
- Auswirkungen Microzensus
18.06.2013:
- Situation der Beschäftigten in der Charite
- Volksbegehren Tempelhofer Feld
- Auswertung der Energiekampagne
- Auswertung des Bundesparteitags 14.-16.06.2013 in Dresden
- Wahlkampf und Sommerplanung

Bundesparteitag:
Kapitel IV des Wahlprogramms wurde erneut diskutiert. Die Änderungsanträge wurden erläutert. Die Endfassung wird bei der nächsten AK-Beratung übergeben.

Zu TOP 3. Senatsbericht zu Grundwassermanagement:

Der Senatsbericht vom April 2013 (83 Seiten) wurde in Auszügen zur Kenntnis gegeben. Dabei wurde die Auswertung der Maßnahmevorschläge der BetroffenenvertreterInnen, die Kostenschätzung und die Finanzierungsmöglichkeiten schwerpunktmäßig behandelt. Es ist abzuwarten, welche Position das Abgeordnetenhaus zum Bericht einnimmt. Das Thema wird im Herbst im AK erneut behandelt.

Zu TOP 4. Bericht zu KGA „Oynhausen“:

Am 21.06.2013 fand in der KGA ein Gespräch mit Vertetern des Vereins, Marion Platta, Delia Hinz und Marlene Cieschinger (BVV Ch.-W. und Direktkandidatin) statt. Von den Vertreterinnen der LINKEN wurde die Unterstützung der Unterschriftensammlung zum Erhalt der KGA und die Zustimmung zum Bürgerantrag zugesichert. Bei einzelnen rechtlichen Unklarheiten (z. B. Klagebefugnis) will die LINKE zur Klärung beitragen. Weiter Kontakte wurden vereinbart.
- 15.08.2013 – Beratung über Bürgerantrag „Erhalt Oynhausen“ in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Zu TOP 5. Bericht über das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“:

- Die Unterschriftensammlung war mit 273.000 Unterschriften erfolgreich. Die LINKE hat die zugesicherten 50.000 Unterschriften fast erreicht und war bzw. ist eine wichtige Partnerin für den Berliner Energietisch (ET).
- Wann der Volksentscheid stattfindet, hängt vom politischen Willen des Senats und der Mehrheit im Abgeordnetenhaus ab. Der ET bereitet sich auf den 22.09. vor. Es werden aber auch Strategien für einen späteren Termin entwickelt. Wichtig sind für den ET eine ständige Medienpräsens und öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Zu TOP 6. Sonstiges:

- 29.06.2013 – Rosenfest in der KGA „Bornholm I“
- 20.07. 2013 – 100 Jahre KGA „Alte Baumschule“
- 27.07.2013 – Ausstellung des Kleintierzüchtervereins in der Anlage „Einigkeit“