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24. Mai 2013Arbeitskreis »Kleingartenwesen«

Kurzprotokoll der Beratung

Anwesenheit: 6 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste)

Zu TOP 1. Protokollkontrolle:

Protokoll vom 22.02.2013 wird nachgereicht.

Zu TOP 2. Bericht aus Abgeordnetenhaus, Senat u. Landesvorstand:

Abgeordnetenhaus

Plenum: 16.05.2013:
- Akt.Stunde (LINKE) „Keine Hinterzimmer-Deals mit Stromkonzernen! Der SPD-CDU-Senat muss endlich die transparente Debatte um die Zukunft des Berliner Stromnetzes ermöglichen!“
- Antrag LINKE/Grüne zu Öffentliche Debatte um die Zukunft der Energienetze ermöglichen - Naturschutzgesetz 2. Lesung
- Kleingärten langfristig sichern statt gefährden – Kleingartenentwicklungsplan neu aufstellen und inhaltlich neu ausrichten (LINKE)

Stadtentwicklungsausschuss: 15.05.2013:
- Stadtentwicklungsplan Wohnen – Vorstellung des Entwurfs (Besprechung)
- Zukunft der Stiftung Naturschutz
- Artenvielfalt in Gefahr. Was tut der Senat gegen den dramatischen Rückgang der Vogelbestände in Berlin?

Bauausschuss: 08.05.2013:
- ÖPNV und Fahrradstrategie

22.05.2013:
- Wohnungsbauförderung – Besprechung, Palisadenstraße – Antrag LINKE

LAG Umwelt: 17.05.2013:
- Grundwasser, Schichtenwasser, EU-Wasserrahmenrichtlinie
- Umweltfestival

Landesvorstand:
- Ergebnisse der Klausur des Landesvorstands am 27.04.2013
- Bundestagswahlprogramm
- Energiekampagne
- Finanzen

Zu TOP 3. Stellungnahme zum Fragenkatalog der BAG Erholungsgrundstücke und Kleingärten

Der Endfassung wurde zugestimmt. Die Stellungnahme wird an die BAG übergeben. Außerdem wird die Stellungnahme der Bundestagsfraktion und der Abgeordnetenhausfraktion zugeschickt.

Zu TOP 4. Thema: „Wasser, Abwasser, Grundwasser“

Der Arbeitsstand wurde dargestellt. Die Konzeption des Senats liegt noch nicht vor. Wiederaufnahme des TOP’s bei Vorliegen der Konzeption. Zu TOP 5. Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl 2013:

Es liegen über 1000 Änderungsvorschläge vor. Der PV berät über die Übernahme von Änderungen am letzten Mai-Wochenende.

Das Kapitel IV und die dazu gehörenden Änderungsvorschläge wurde besprochen. Aussagen zu Kleingärten waren darin nicht enthalten.

Zu TOP 6. Bericht über das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“

Es wurde zum Stand der Unterschriftensammlung und zu geplanten Aktionen berichtet.

Zu TOP 7. Sonstiges:

Vorbereitung eines Bezirksbesuchs