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26. Oktober 2012Arbeitskreis »Kleingartenwesen«

Kurzprotokoll der Beratung

Anwesenheit: 5 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste)

Zu TOP 1. Protokollkontrolle:

Protokoll vom 28.09.2012 wurde bestätigt.

Zu TOP 2. Bericht aus Abgeordnetenhaus, Senat u. Landesvorstand:

Abgeordnetenhaus
Plenum: 25.10.2012: Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände (Grüne), Obligatorische Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen (Piraten), Obligatorischer Volksentscheid bei Privatisierungsvorhaben (Linke), Wasserpreise senken (Koa), Mietspiegel 2013 transparent aufstellen (Linke)
Stadtentwicklungsausschuss: 24.10.2012: Klimaschutz durch Neugründung eines Berliner Stadtwerks (Anhörung, alle), Konzept und Vorbereitung IBA 2020 (Linke, Besprechung)
Bauausschuss: 17.10.2012: Wohnungsbaugenossenschaften (Linke, Anhörung),

LAG Umwelt: 12.10.2012:
- Delegiertenwahl zum 4. Landesparteitag
- Ämterstruktur in den Bezirksämtern

Landesvorstand:
- LPT zum 20./21.10.2012
- Neuwahl des Vorstands, Beschlüsse zum Leitantrag und weiteren Anträgen
- Landeswahlbüro am 10.10.2012
- Finanzen, Geschäftsstellenstruktur

Zu TOP 3. Bericht vom 4. Landesparteitag:

  • Leitantrag wurde nach diversen Änderungen und Ergänzungen mehrheitlich beschlossen
  • 9 weitere Beschlüsse, zu denen Verantwortlichkeiten im LaVo zur weiteren Bearbeitung festgelegt wurden
  • Wahl des neuen Vorstands für 2012 – 2014, 10 neue Mitglieder
  • Vorstandsklausur zu den künftigen Aufgaben der Linken in Berlin: 03.11.2012

Zu TOP 4. Thema: Bewertung der Strukturänderungen in den Bezirksämtern – Bereich Umwelt und Natur:

  • Darstellung der Veränderungen in den Ämtern durch das „8. Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes“ vom Februar 2008
  • Übersicht der Zuordnung der Kleingärten in den Bezirksämtern nach der Gesetzesänderung
  • Probleme: sehr uneinheitliche Zuordnungen in den Bezirken – teilweise Zuständigkeit von 2 Ressorts, Unklarheit über die Arbeit der bezirklichen Kleingartenbeiräte und deren Leitung
  • BVV-Fraktionen: Vereinheitlichung in den Verwaltungen als Thema für bezirkliche Ausschusssitzungen

Zu TOP 5. Berichte über die Runden Tische Energie, Wasser, Grundwassermanagement und S-Bahn

  • Energietisch: Stellungnahme des Berliner Energietisches zur Anhörung „Welchen Beitrag zum Klimaschutz könnte die Neugründung eines Stadtwerks in Berlin leisten?“ im Stadtentwicklungsausschuss am 24.10.2012
  • Sonderausschuss „Wasserverträge“ am 19.10.2012: Kritik an der Personenidentität BWB und BWH
  • Keine neue Entwicklung bei den Runden Tischen Wasser und S-Bahn
  • Nächste Beratung des Runden Tisches Grundwassermanagement am 29.10.2012; Information zum „Grundwasseranstieg in Berlin“ im Gartenfreund 10-2012 ist unbefriedigend, da er nicht auf die aufgetretenen Schäden und auf deren Beseitigung bzw. Minderung eingeht; es wurde die Kleine Anfrage als Muster für die Abfrage in den Bezirken vorgestellt.

Zu TOP 6. Sonstiges:

  • Wahlstrategie der LINKEN für 2013
  • Urteil zum Bau der A 100 –
  • Petitionen zu GEZ-Gebühren
  • Nebenkostenerhöhungen
  • Information über BSR-Tarife 2013/2014
  • KGA „Tempelhofer Berg“: PM des Vorstands zu Falschmeldungen und Mündliche Anfrage BV Daniel Dittmar (T.-Sch.,Linke)
  • Kleine Anfrage des BV Michail Nelken (Pankow, Linke) zu Artenschutz in KGA am Beispiel der KGA „Famos“
  • Grüne Woche am 21.01.2013: Vortrag von Delia Hinz auf dem Frauenforum

AK-Beratungstermine für 2012 07.12. Falls nicht anders vereinbart – jeweils freitags 15 Uhr, Ort: „Kreuzpfuhl e.V.“ Weißensee