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22. April 2013LAG Antifaschismus

»Revolutionärer 1. Mai« in Kreuzberg

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“
Max Horkheimer

Liebe Genoss_innen,

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es ist ein, im Grundgesetz verankertes Recht, welches wir auch in diesem Jahr am 1. Mai gemeinsam mit vielen Berlinerinnen und Berlinern wahrnehmen wollen. Und wir möchten Euch aufrufen den 1. Mai mit uns gemeinsam zu feiern und ihn als Tag des sozialen Protestes zu nutzen, um für unsere politischen Inhalte zu werben. Wir wollen uns offensiv für eine andere, emanzipatorische Gesellschaftsordnung und für faire politische und soziale Verhältnisse in der Bundesrepublik und Europa einsetzen.

Die LAG Antifaschismus DIE LINKE. Berlin ruft euch alle zur Teilnahme an der 'Revolutionären 1. Mai’ in Kreuzberg auf.

DIE LINKE ist als politische Kraft für soziale Gerechtigkeit und für politische Veränderung auf vielen gesellschaftlichen Ebenen aktiv und beteiligt sich an den sozialen Protesten in unserer Stadt. Sozialer Unmut und Existenzsorgen haben in letzter Zeit rasant zugenommen. Die Finanzkrise, der massive Sozialabbau in weiten Teilen Europas, die steigenden Energie- und Wohnungskosten verursachen Unzufriedenheit und sozialen Protest. Diesen gilt es zu unterstützen.

In Berlin werden durch steigende Mietpreise und durch die fatale Wohnungsbaupolitik der SPD/CDU-Koalition Millionen verschwendet, Menschen verdrängt und die Türen für 'Investoren' weit geöffnet. Der Ausverkauf unserer Stadt ist in vollem Gange. Soziale Proteste sind notwendig, weil wir uns gegen die totale Vermarktung unsere Stadt wehren müssen.

In Berlin, der Hauptstadt des Konsumtourismus, werden Wohnungen zu Ferienhäusern und Luxuslofts umgebaut. Millionen von Euros werden an Prestigeprojekte verschwendet. Berlin entwickelt sich von einer 'Linken Spielwiese' in eine neoliberale Vorzeigemetropole, deren Einwohner_innen verdrängt und über Mietpreissteigerungen und Wohnungsvermarktung große Gewinne eingefahren werden. Gleichzeitig wird der Öffentliche Dienst ausgepresst und die soziale Infrastruktur zerschlagen. Es ist unsere Aufgabe die Protestaktionen in Berlin zu unterstützen.

Die europäischen Regierungen sind dabei sich 'gesund zu schrumpfen' und marktkonform zu werden. Sparmaßnahmen werden durchgepeitscht, um einen strukturellen Sozialabbau zu erwirken und das Volk wird die Rechnung der Krise zugeschoben. Die soziale Krise in großen Teilen Europas gibt Anlass, gerade in der 'Deutschen Hauptstadt' gegen die Finanz-Diktate der Bundesregierung zu demonstrieren, welche einen massiven Sozialabbau in Europa zur Folge hat.

Marktradikalismus und Ausbeutung gehören zu den Grundzügen einer kapitalistischen Gesellschaft. Der Liberalismus wird dem politischen Anspruch auf persönliche Freiheit gerecht, indem er die Menschen einem Wirtschaftssystem unterwirft, welches letztendlich die Lebensgrundlagen vernichtet und die Menschen in existenzieller Not zurücklässt.

Das Hartz IV-System hat strukturelle Armut und soziale Ausgrenzung verursacht. 10 Jahre Hartz IV sind eine soziale Schande. Die Erwerbslosigkeit liegt immer noch bei 3 Millionen und weitere 7 Millionen Arbeiter_innen stecken im Niedriglohnsektor. Sie müssen als Leiharbeiter oder von unterbezahlten Minijobs leben.

Der Kampf gegen Faschismus ist auch immer die Bekämpfung des kapitalistischen Verwertungssystems.

Die regressive Krisenbewältigung des Berliner Euroregimes befördert mit ihrer kapitalistischen Nützlichkeitslogik in Tateinheit mit rassistischen Erklärungsformeln, wie den „Pleitegriechen“ und dem sogenannten „Knoblauchgürtel“, ein rassistisches Grundklima in weiten Teilen Europas. Die Wahlerfolge rechtspopulistischer und faschistischer Parteien in Europa, müssen im Zusammenhang mit der Neoliberalisierung Europas und der damit einhergehenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Menschen in Europa betrachtet werden. Eine schwache Linke und kulturrassistische Schuldzuweisungen von Seiten der politisch Verantwortlichen befördert ein Rollback nationalistischer und ultranationalistischer Bewegungen in Europa.

DIE LINKE ist eine Partei mit einer langen Tradition in der Geschichte der europäischen Arbeiter_innenklasse. Bürgerliche und Proletarische Revolutionen sind integrale Bestandteile unserer gemeinsamen europäischen Geschichte. Menschenrechte und die Demokratie sind undenkbar ohne die revolutionären Kämpfe in unsere Vergangenheit. Der Protest und der Aufbau von alternativen politischen Machtstrukturen führen zu einer Stärkung einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft. Die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme auf gesellschaftlich und persönlich relevante Entscheidungen ist die Basis einer starken Demokratie.

Es ist an der Zeit sich zu widersetzen, sich zu organisieren und Verbündete zu suchen. Menschen müssen dazu ermächtigt werden für ihre Rechte einzutreten, Einfluss zu nehmen, um diese Gesellschaft zu verändern. Gemeinsame soziale Kämpfe werden nur dann effektiv, wenn sie in die politische Auseinandersetzung aufgenommen und organisiert werden - in einer Form einer 'permanenten Revolution des Alltages'.

Das bedeutet für die Partei die breite außerparlamentarische Unterstützung für konkrete soziale Verbesserungen und politische Veränderungen zu suchen. Dabei unterstützen wir die Forderung nach einer Demokratisierung und einer antikapitalistischen Grundausrichtung des Wirtschaftssystems. Wir treten ein für eine friedliche, solidarische und sozial gerechte Gesellschaft.

Lassen wir uns nicht spalten, demonstrieren wir gemeinsam mit allen, die ihre berechtigten Forderungen auf konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Stadt, für eine andere Gesellschaftsordnung und eine radikale politische Veränderung auf die Straße tragen. Streiten wir gemeinsam für ein besseres Berlin, für eine andere Politik und eine gerechtere Welt!