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5. Juli 2011LAG Arbeit, Soziales, Gesundheit

Arbeitsmarktpolitischer Erfahrungsaustausch

Anwesend: Axel Bielefeldt, Pkw.; Gerd Buddin, Ma-He; Kai Drether, T-Sch.; Marita Filipowsky, T.-Sch.; Annegret Gabelin; Stefan Grätz, Neukölln; Sonja Hildebrand, Ma-He; Heidemarie Hinkel, BTF; Michael Kargus; Tr.-Köp.; Peter Keibel, Spandau; Felix Lederle; Kerstin Liebich; Rüdiger Lötzer, Mitte; Dieter Müller, St.-Zehl.; Olaf Michael Ostertag, St.-Z.; Doris Pütsch; Sebastian Pütsch; Elke Reuter, Mitte; Katina Schubert; Wolfgang Tillinger, Cha.-Wi.; Elisabeth Wissel, T-Sch.

 
1. Situation ÖBS

Kerstin Liebich informierte über das Ergebnis der Verhandlungen zum ÖBS mit der SPD

  • 5000 Stellen im ÖBS werden ab 2012 gehalten
  • Bürgerarbeitsplätze werden zu ÖBS-Bedingungen angeboten
  • Trägerpauschale 140 Euro wird zusätzlich gezahlt
  • Bezirke legen zzt. Inhalte der Projekte fest, Anträge sind über Bundesverwaltungsamt zu stellen, die Kofinanzierung durch das Land Berlin steht
  • Im Wahlkampf gilt es klarzumachen: ÖBS gibt es nur mit uns.

In Beantwortung von Fragen ergänzte Kerstin Liebich:

  • Unser Ausgangspunkt ist immer: alle möglichen Instrumente der Bundesagentur für Arbeit nutzen und nach Möglichkeit unseren ÖBS-Bedingungen anpassen.
  • Bürgerarbeit kommt als neues Instrument hinzu.
  • Kommunal-Kombi läuft aus, war zeitlich begrenzt, begründete Anspruch auf SGB III – Leistungen
  • Alle anderen Instrumente sind ohne AL-Versicherung, d.h. danach wieder SGB II
  • Zzt. noch 7500 Stellen ÖBS
  • 2011 laufen die Instrumente Entgeltvariante (nur 1 Jahr) und Kommunal-Kombi aus, was zum Stellenrückgang führt.
  • Bürgerarbeit beginnt im August/September. - Beschäftigungszuschuss, MAE Entgelt und Bürgerarbeit werden für ÖBS genutzt, wir sind offen für weitere Instrumente
  • Bürgerarbeit: leider ist kein einheitlicher Arbeitsvertrag möglich, sondern es wird einen Vertrag mit dem Bund/JobCenter über 30 Stunden Bürgerarbeit geben, und darüber hinaus eine Vereinbarung mit dem Land Berlin über 10 Stunden „Coaching“.
  • Bezirke, die bisher nicht Bürgerarbeit haben, könnten ebenfalls Plätze erhalten, aber SPD hält an der Grenze 5000 Stellen im ÖBS fest – eine Erhöhung dieser Zahl und die entsprechende Ausfinanzierung durch den Landeshaushalt müsste Bestandteil von möglichen Koalitionsverhandlungen werden.
  • Bürgerarbeitsplätze sind in der Regel an den antragstellenden Bezirk gebunden.
  • Wir bleiben bei unseren Haupteinsatzgebieten

    • Mobilität für Ältere
    • Stadtteilarbeit
    • Kulturbereich

  • Ziel: ca. 10 % der Plätze landesweit anbieten.
  • Wir wollen eine komplette Sozialversicherungspflichtigkeit; aber der Bund lehnt ALV für alle Arbeitsmarktinstrumente ab, weil kein Drehtüreffekt sein soll – diese Kröte müssen wir schlucken.
  • Unsere Initiativen:

    • Immer beachten: Wir reden über den Einstieg in den ÖBS.
    • Erneut Antrag auf Kapitalisierung gestellt (trägt bisher das die SPD bundesweit nicht mit)

 

2. Bildungs- und Teilhabe-Paket

Einführende Informationen von Kerstin Liebich:

  • An uns wird der Vorwurf gerichtet, wir würden die Umsetzung in Berlin blockieren (RBB).
  • Wir haben im Land rechtliche Grundlagen für Umsetzung geschaffen (andere Länder sind viel weiter zurück)
  • Allein die Organisation der Essengeldzuschüsse ist total umständlich.
  • Unsere Forderungen:

    • Sachleistungsprinzip abschaffen
    • Mittagessen in Kitas und Schulen kostenlos für alle anbieten
    • Ein Schülerticket einführen, das dem Regelsatz entspricht (wird in Berlin so sein)

  • Im Moment prüfen wir, welche Personaleinstellungen im Land für Umsetzung des Teilhabe-Pakets nötig sind. Auch die JC brauchen dafür mehr Personal.

In der Diskussion wurde

  • auf die schwierige Situation von Alleinerziehenden hingewiesen und in diesem Zusammenhang auf den Unsinn des Bildungspakets, z. B. Zuschuss für Sportangeboten reicht nicht;
  • gefragt, welche öffentlichen Angebote für 10 Euro monatlich vorhanden sind;
  • darauf hingewiesen, dass es für Wohngeldberechtigte bisher keine Software für das Teilhabe-Paket gibt – alles muss von Hand bearbeitet werden, Wohngeldanträge bleiben liegen;
  • die Gefahr benannt, dass durch das Teilhabe-Paket bisher kostenlose Angebote von Vereinen nun doch kostenpflichtig für alle werden.

In Beantwortung dieser und weiterer Fragen legte Kerstin Liebich dar:

  • Lernförderung muss an den Schulen selber angeboten werden – aber das muss erst aufgebaut werden. Aber wir können nicht vorschreiben, dass private Anbieter nicht genutzt werden dürfen.
  • Es gibt noch keine Datenbank für Angebote der Vereine; Angebote, die über Berlinpass genutzt werden können, sind im Internet aufgelistet.
  • Der Berlinpass ist unser Instrument, wir haben den Nutzerkreis erweitert und wollen auch die Angebote stetig erweitern.
  • Zurzeit ist kein Controlling möglich, wie viele Anträge gestellt wurden.
  • Wir kritisieren die Verweigerungshaltung des Stadtentwicklungssenats, sich der Wohngeldämter anzunehmen (14.000 nicht bearbeitete Wohngeldanträge)
  • Ca. 25 % der Antragsberechtigten haben Antrag gestellt – wofür, ist sehr unterschiedlich (an erster Stelle Mittagessen).
  • Das Bildungs- und Teilhabe-Paket enthält

    • 10 Euro /Monat für Vereine etc., diese können aber angespart werden, z.B. für Ferienaktivitäten
    • Beförderungskosten
    • Schulstarterkit
    • Essengeldzuschuss – Eltern müssen 1 Euro/Tag selber zahlen, Rest übernimmt JC
    • Lernförderung zusätzlich – Gesetz ist sehr schwammig, Ausführungsbestimmungen für Berlin noch in Arbeit
    • Klassenfahrt zusätzlich
    • Tagesausflüge zusätzlich

  • Bitte an die Runde, praktische Beispiele für Fehlentscheidungen von JobCentern an Kerstin Liebich schicken.

 

3. Geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente

Kerstin Liebich erläuterte den aktuellen Stand:

  • Ziel der Bundesregierung: Sparpaket unter Deckmantel „Instrumentenreform“ durchsetzen
  • Aus verpflichtenden Leistungen werden Ermessensleistungen
  • Abschaffung von einigen Instrumenten
  • Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat (nur Anhörung)
  • Berlin hat Forderungskatalog eingebracht (u.a. Kapitalisierung, Ausschluss sittenwidriger Löhne/Vermittlung in prekäre Beschäftigung) – andere SPD-Länder haben das im Ausschuss mitgetragen.

Heidemarie Hinkel informierte über die geplante Zeitschiene für das Gesetz:

  • Gesetzentwurf ist am 30.6. in erster Lesung behandelt worden, am 6.7. befasst sich der zuständige Ausschuss damit.
  • Es gibt einen Grünen-Antrag ebenfalls zur Kapitalisierung der Leistungen des JobCenters.
  • Der Inhalt eines ebenfalls angekündigten SPD-Antrags dazu ist noch nicht bekannt.
  • Am 6.9. findet eine öffentliche Anhörung im Ausschuss zu diesem Gesetzentwurf statt.
  • Am 22. oder 29.9. erfolgen die zweite und dritte Lesung.
  • Gründungszuschuss soll eingespart werden – das soll noch in diesem Jahr wirksam werden.
  • Auch Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt wird es nicht mehr geben.
  • Umsetzung des gesamten Gesetzes ab April 2012 geplant

In der Diskussion wurde

  • auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Älteren in Berlin verwiesen, weil spezielle Instrumente für Ältere schon jetzt abgebaut werden. Das sollten wir in der öffentlichen Auseinandersetzung nutzen;
  • angeregt, in der Öffentlichkeit auch den Zusammenhang zur Rentendiskussion zu thematisieren;
  • der Anstieg der Arbeitslosigkeit auch bei Schwerbehinderten benannt;
  • der sozial- und arbeitsmarktpolitisch nicht hinnehmbare Zustand kritisiert, dass es für sehr lange Arbeitslose keine Angebote gibt,
  • dabei das Beispiel Rotterdam angesprochen, wo es seit 1969 einen Mindestlohn gibt, d.h. es gibt keine „Aufstocker“, aber es gibt eine Arbeitsverpflichtung, sie haben aber z.B. Sozialbetriebe, die z.B. speziell Ältere einstellen;
  • Als Aufgabe für die LINKE benannt zu überlegen, was wir für Angebote/Positionen für Langzeitarbeitslose, Ältere und Schwerbehinderte entwickeln können;
  • Ergänzt, dass die Bundesagentur auch eine Reform im SGB III plant – es soll statt 10 dann 16 Regionaldirektionen geben – auch hier werden unsere Genoss/innen in Verwaltungsräten gebeten, Informationen zu dieser Reform weiterzugeben.

 

4. Verschiedenes

  • Katina Schubert erläuterte Anforderungen im Wahlkampf: Vor dem Hintergrund der Diskussion in den Medien müssen wir verstärkt Graswurzelwahlkampf machen (u.a. ist eine Datschen-Tour geplant), um mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, am 6.9. aus Anlass der Anhörung im Bundestagsausschuss zum Gesetz über die Reform der Arbeitsmarktinstrumente in Berlin eine Aktion durchzuführen. Im Anschluss an den Erfahrungsaustausch trafen sich Vertreter/innen der LAG Arbeit, Soziales, Gesundheit, der LAG Hartz IV und der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen zu einer ersten Absprache dazu.
  • Gerhard Buddin und Peter Keibel informierten, dass es in Marzahn-Hellersdorf und Spandau noch immer keinen Beirat im JobCenter gibt. – Kerstin Liebich will sich dazu kundig machen.
  • Michael Kargus fragte, ob der Eindruck stimmt, dass die JobCenter jetzt plötzlich massig Mittel für Arbeitsmarktprojekte anbieten. Kerstin Liebich bestätigte diesen alljährlichen Trend. Neu ist aber, dass wegen der Kürzung dieser Mittel eine Reihe von Trägern in Insolvenz gehen musste und dadurch es schwierig wird, diese plötzlich zur Verfügung stehenden Gelder umzusetzen. Ihr Senatsverwaltung verlangt im September von allen JobCentern Informationen zur Auslastung und einen Maßnahmeplan zur Umsetzung des Eingliederungstitels.
  • Stefan Grätz informierte, dass der Pfändungsfreibetrag auf 1029 Euro angehoben wurde.

 

Protokoll: Annegret Gabelin