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14. Dezember 2011LAG Arbeit, Soziales, Gesundheit

Zusammenfassung des Arbeitsmarktpolitischen Erfahrungsaustausches

Anwesenheit: L. Bohn, E. Breitenbach, K. Drether, H. Erxleben, S. Grätz, S. Hildebrandt, M. Krüger, F. Lederle, K. Mildner-Spindler, T. Pfaff, D. Pütsch, K. Schubert, J. Visser u. einige Gäste

Moderation: Felix Lederle
 

1. Auswertung des Koalitionsvertrages zum Bereich Arbeitsmarktpolitik

Elke Breitenbach, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus informiert über und bewertet, die im Koalitionsvertrag der SPD-CDU-Landesregierung enthaltenen Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik:

  • Der Koalitionsvertrag formuliert als Ziele eine Steigerung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie eine Neujustierung der Arbeitsmarktpolitik, wobei unklar bleibt, wie diese neue Arbeitsmarktpolitik konkret aussehen soll und ob in diesem Zusammenhang „Gute Arbeit“ eine Rolle spielen wird bzw. was die neue Landesregierung unter „Guter Arbeit“ überhaupt versteht. Dennoch wird gleichzeitig eine Bundesratsinitiative für nicht näher bezeichnete Mindestkriterien für „Gute Arbeit“ gefordert.
  • Ein Mindestlohn für Öffentliche Beschäftigung für Langzeiterwerbslose ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
  • Enthalten ist ein Bekenntnis dem Fachkräftemangel durch gezielte Qualifizierung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen entgegen wirken zu wollen, wobei die konkreten diesbezüglichen Schritte ebenfalls vage bleiben.
  • Das Vergabegesetz soll erhalten bleiben und der zugrunde gelegte Mindestlohn wie seit langem von der LINKEN gefordert, auf 8,5 Euro erhöht werden. Eine Veränderung der Vergaberichtlinien auf europäischer Ebene wird angestrebt.
  • Schwarzarbeit soll durch die Einführung einer Chipkarte bekämpft werden.
  • Die Arbeitsbedingungen im sozialen Bereich sollen verbessert werden, wobei einmal mehr unklar bleibt, welche diesbezüglichen Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will. Tarifbindung wird angestrebt. Im Zuwendungsbereich soll offenbar nichts passieren.
  • Gefordert werden mehr Ausbildungsplätze. Die Zahl der Ausbildungsabbrüche soll durch mehr Betreuung verringert werden.
  • Der ÖBS soll explizit abgeschafft werden. Das neue, nicht näher konkretisierte Arbeitsmarktpolitische Programm das eingeführt werden soll, ist die „Berlin-Arbeit“. Enthalten ist das Bekenntnis, auch Markt-ferne Projekte, die als sinnvoll erachtet werden (z.B. IntegrationslotsInnen), in irgendeiner Form abzusichern, wobei einmal mehr offen bleibt, wie das geschehen soll. Die für den ÖBS vorgesehenen, bereits genehmigten Mittel sollen zur Kofinanzierung sozialversicherungspflichtiger Stellen Öffentlicher Beschäftigung verwendet werden, wobei die Anzahl dieser Stellen größer sein soll, als im Rahmen des ÖBS d.h. mehr als 8.000 Stellen. Hierbei soll es eine Aktivierungsphase geben. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird auf 3 Jahre in den letzten 5 Jahren begrenzt. Nach der Instrumentenreform will die Landesregierung mit dem BMAS und der Regionaldirektion über öffentlich finanzierte Stellen verhandeln.

Elke Breitenbach und Knut Mildner-Spindler, Bezirksstadtrat für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste in Friedrichshain-Kreuzberg, weisen darauf hin, dass nach dem arbeitsmarktpolitischen Bundesprogramm Beschäftigungszuschuss BEZ, ab dem 2. Quartal 2012 auch das Programm AGH-Entgelt wegfällt und dann nur noch MAE und Bürgerarbeit zur Verfügung stehen werden, sofern der Bund bis dahin keine neuen Programme auflegt. Knut Mildner-Spindler informiert, dass die Zahl der ÖBS-Stellen allein in Friedrichshain-Kreuzberg bald von ehemals 600 auf nur noch 170 kürzlich geschaffene ÖBS-Bürgerarbeit-Stellen sinken wird. In Folge der Instrumentenreform der Bundesregierung und der Abwicklung des ÖBS durch die Landesregierung sind zahlreiche Träger und Projekte in Gefahr und ist von einer Verschlechterung der sozialen und kulturellen Infrastruktur Berlins auszugehen. Damit die Bürgerarbeit weiter mit Landesmitteln kofinanziert werden kann, müsste sie vom Modellprojekt zum Regelinstrument werden. Eine Abfrage unter den Kommunen hat ergeben, dass bundesweit zahlreiche Bürgerarbeitsplätze nicht besetzt worden sind.

Im Ergebnis der anschließenden Diskussion wird ein Treffen von Elke Breitenbach und den u.a. für Arbeit zuständigen StadträtInnen der LINKEN Knut Mildner-Spindler, Ines Feierabend und Dagmar Pohle mit allen arbeitsmarktpolitischen SprecherInnen der Berliner Linksfraktionen in den BVV-en sowie den zuständigen Einzelverordneten für Anfang Februar ins Auge gefasst. Im Rahmen dieses Treffens soll u.a. die Möglichkeit gemeinsamer parlamentarischer Initiativen im Zusammenhang mit der Abschaffung des ÖBS und der damit verbundenen Auswirkungen erörtert werden.

2. Kosten der Unterkunft – Antrag der Linksfraktion im AGH

Der zuständige Senator für Gesundheit und Soziales, M. Czaja, hat im Plenum des Abgeordnetenhauses auf Anfrage angekündigt, dass er im ersten Halbjahr 2012 eine neue, rechtssichere Regelung zu den Kosten der Unterkunft vorlegen wird.

Elke Breitenbach informiert darüber, dass die Linksfraktion einen Antrag erarbeitet hat und im Januar einbringen wird, in dem der Senat aufgefordert wird, die nicht mehr rechtsichere Ausführungsvorschrift Wohnen für Transferleistungsbeziehende (AV Wohnen) umgehend durch eine Rechtsverordnung für die Kosten für Unterkunft und Heizung (RVO KdU) zu ersetzen. Mit der von uns vorgeschlagenen Rechtsverordnung würden Richtwerte geschaffen, die Transferleistungsbeziehenden den Verbleib in ihren Wohnungen und in ihrem Umfeld ermöglichen und damit sozial-räumliche Verdrängung vermeiden.

Der Antrag enthält einen Forderungskatalog bestehend aus zehn Punkten. Elke Breitenbach führt aus, dass in diesem Zusammenhang u.a. gefordert wird, dass die Richtwerte der KdU das gesamte Stadtgebiet umfassen sollen, wohingegen die Grünen Richtwerte nur für die Bezirke fordern. Die bisher gültigen Sonder- und Härtefallregelungen sollen nach dem in der internen Diskussion befindlichen Antrag der Linksfraktion erhalten bleiben und für die Neuanmietung von Wohnraum soll ein Neuvermietungszuschlag eingeführt werden. Die Linksfraktion ist von der Forderung abgekommen, Zuschläge für die Bezirke zu fordern, in denen der Anteil an Erwerbsarbeitslosen relativ klein ist und will soziale Schutzräume für die Kieze definieren, in denen die Preise explodieren und die Verdrängung besonders groß ist. Das wurde und wird aber von der SPD mit dem Hinweis abgelehnt, die hierfür notwendigen Daten stünden nicht zur Verfügung. Der unterste Ausstattungsstandard soll nach dem Willen der Linksfraktion bei der KdU-Berechnung nicht einbezogen werden. Als Berechnungsbasis für 1-2-Personenhaushalte sollen Wohnungen mit einer Größe von unter 40–60 qm zu Grunde gelegt werden. Steigende Heizkosten sollen nicht zu einem Auszugszwang führen (Ausnahme: unwirtschaftliches Verhalten). Die neue Rechtsverordnung soll an den Berliner Mietspiegel gebunden sein, wobei Betriebskostensteigerungen zu berücksichtigen sind. Die Jobcenter sollen in die Lage versetzt werden, Umzugsanträge und Mietverträge deutlich zügiger als bisher zu genehmigen.

Mit Blick auf die interne Kritik am Antragsentwurf von Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE, weist Elke Breitenbach darauf hin, dass Berlin als ein Wohnraum gilt und es keinen Rechtsbestand haben würde, zu sagen, dass nur im selben Bezirk Zwangsumzüge stattfinden dürfen und die Linksfraktion zudem auch die Segregation innerhalb einzelner Bezirke verhindern will.

Knut Mildner-Spindler weist darauf hin, dass auch einige der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin, wie die degewo oder die GEWOBAG eine Mietpreistreibende Politik verfolgen und begrüßt die Initiative der Linksfraktion bald einen Antrag zu den Kosten der Unterkunft einzubringen.

3. Verschiedenes

Der nächste Arbeitsmarktpolitische Erfahrungsaustausch/ Erfahrungsaustausch Hartz IV findet im März 2012 statt.

FdR: Felix Lederle