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15. März 2011LAG Arbeit, Soziales, Gesundheit

Zusammenfassung des Arbeitsmarktpolitischen Erfahrungsaustausches

Anwesenheit: I. Bisé, E. Breitenbach, K. Drether, M. Filipowsky, P. Florentin, H. Hinkel, M. Kargus, P. Keibel, E. Lämmer, F. Lederle, K. Liebich, O. M. Ostertag, D. Pütsch, R. Rippel, K. Schubert, K. Schwabe, E. Wissel

Moderation: Felix Lederle
 

1. Auswirkungen der Mittelkürzungen für Arbeitsmarktpolitik

Kerstin Liebich, Staatssekretärin für Arbeit, informiert darüber, dass

 

  • aufgrund der Kürzungen der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr in Berlin im Jahr 2011 rund 30% weniger Mittel zur Verfügung stehen und diese nach dem Willen der Bundesregierung v.a. im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung eingespart werden sollen.
  • der Eingliederungstitel in den Trägerversammlungen nicht mehr abgestimmt, sondern nur noch beraten wird. Das Land hat nur einen sehr begrenzten Einfluss. Da der Bund das Letztentscheidungsrecht hat, wird v.a. bei der Arbeitsmarktförderung gekürzt.
  • SenIAS mit dem Dachverband der Beschäftigungsträger verhandelt. Rund 3.000 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt – rund 1.000 Arbeitsplätze sind nun bedroht. Auch einige große Träger, die teure Werkstätten und Immobilien halten, sind existenziell gefährdet. Durch Kurzarbeit kann zwar Personal gehalten werden, aber die Kurzarbeit kann nur eine überbrückende Funktion haben. Wenn es keine Perspektive gibt, weil Mittel absehbar weiter gekürzt werden, ist stattdessen damit zu rechnen, dass oftmals ein geordnetes Insolvenzverfahren eingeleitet werden wird.
  • die Trägerversammlungen im April Personalentscheidungen treffen werden. Dann wird es wieder in allen Jobcentern GeschäftsführerInnen geben und werden die Beiräte der Jobcenter neu aufgestellt. Der Personenkreis der dortigen VertreterInnen der Bezirke ist unterschiedlich und setzt sich u.a. aus BVV-Verordneten, Integrationsbeauftragten und Behindertenbeauftragten zusammen. SenIAS gibt eine Muster-Geschäftsordnung für die Beiräte vor.
  • die MAE`s nicht mehr sechs, sondern nur noch höchstens vier Monate und die AGH-Entgelt-Maßnahmen nicht mehr elf, sondern nur noch höchstens sechs Monate dauern.
  • die unbegründet befristeten Stellen in den Jobcentern und in der Verwaltung entfristet werden müssen. Aber auch hier muss aber zunächst mit dem Bund über die notwendigen Mittel verhandelt werden, wobei der Bund derzeit rund 70 % der diesbezüglichen Mittel blockiert, wogegen SenIAS protestiert hat.
  • es bei dem Projekt „Job Offensive“, das nun anläuft, ausschließlich um Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt geht. Die hierfür vorgesehenen ArbeitsvermittlerInnen werden nicht vom Land, sondern von der Bundesagentur eingestellt.

 

 

2. Zukunft des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors - ÖBS

 

Kerstin Liebich stellt den aktuellen Stand dar:

 

  • Nachdem DIE LINKE Berlin ausführlich die Nutzung der Bürgerarbeit zur Schaffung von ÖBS-Stellen diskutiert hat, wurde drei Monate lang hierüber mit dem Bundesministerium für Arbeit verhandelt.
  • Die für ÖBS vorgesehenen Landesmittel unterliegen einem qualifizierten Sperrvermerk, d.h. sie können ausschließlich für die Schaffung von ÖBS-Stellen verwendet werden.
  • Die Argumente des Regierenden Bürgermeisters und von Teilen der SPD für die Blockadehaltung gegenüber dem ÖBS sind widersprüchlich: zu teuer, falsche Strategie, Verweis auf das Lohnabstandsgebot, zu gut bezahlt, keine finanziellen Verpflichtungen über 2011 hinaus eingehen usw.
  • Bei der Blockade mag mit Blick auf die Wahlen auch die Überlegung eine Rolle spielen, das Referenzprojekt der LINKEN zu beschädigen, was aber nicht bedeuten muss, dass es einen „Großen Plan“ zur Ablösung von Rot-Rot gibt.
  • Die SPD ist in der Frage des Umgangs mit dem ÖBS intern unterschiedlicher Meinung und muss jetzt weiter von außen unter Druck gesetzt werden.
  • Wenn ÖBS-Bürgerarbeit nicht möglich ist, werden die Jobcenter die Bürgerarbeit zu den von der Bundesregierung vorgesehenen prekären Bedingungen umsetzen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine dreijährige Dauer der Bürgerarbeit. Eine Laufzeit von drei Jahren ist auch aus haushaltstechnischen Gründen nicht sicher, aber eine Laufzeit von nur sechs Monaten ist nicht zu erwarten.

 

Elke Breitenbach, die integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, informiert über eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Vereinbarung mit der Bildungsverwaltung, wonach Stadtteilmütter/ Integrationslotsen im Rahmen von ÖBS-Bürgerarbeit dahin gehend qualifiziert werden sollen, dass sie im Anschluss eine Nicht-Schülerprüfung ablegen können, um dann ggf. als ErzieherInnen eingestellt werden zu können. Um zur Nicht-Schülerprüfung zugelassen zu werden, muss eine 32-monatige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachgewiesen werden. Im Falle einer Beschäftigung auf der Grundlage von ÖBS-BEZ wurden die Betroffenen nicht zur Nicht-Schülerprüfung zugelassen.

 

3. Ergebnisse des Vermittlungsausschusses

 

Kerstin Liebich berichtet, dass Berlin auf Druck der LINKEN im Bundesrat nicht zugestimmt hat, wohingegen die Berliner SPD das Prinzip „Sachleistungen anstelle von Geld“ unterstützt. Das Bildungspaket ist ein bürokratisches Monster, das sich nicht sinnvoll umsetzen lässt. Nun besteht die Gefahr, dass man der LINKEN, die sich zwangsläufig ergebenden Probleme bei der Umsetzung mit dem Hinweis anlasten wird, dass wir das Paket von Anfang an abgelehnt haben und es deshalb angeblich nicht richtig umsetzen würden. Das ist aber nicht der Fall: wir werden uns um eine pragmatische Umsetzung im Interesse der Betroffenen bemühen! Zwei der sieben Leistungen (Schulpaket und Beförderung) können in Form von Geld gewährt werden, die anderen fünf nur als Sachleistungen. Hierfür wird es voraussichtlich Gutscheine geben. Die Abrechnungsstelle ist noch nicht festgelegt. Die Umsetzung soll in allen Bezirken einheitlich erfolgen, d.h. es kann nicht in dem einen Bezirk das Amt X und in dem anderen das Amt Y zuständig sein. Es soll gelten: wo die Ursprungsleistung ist, soll auch die Teilhabeleistung erfolgen.

Elke Breitenbach veranschaulicht eine der Absurditäten des Paketes anhand des folgenden Beispiels: Das subventionierte Schulessen in Berlin kostet 23 Euro. Laut Regelsatz stehen dem Leistungsempfänger aber nur 20 Euro zur Verfügung. Das zuständige Amt prüft den Anspruch und genehmigt dann 3 Euro (bei einem Eigenanteil von 20 Euro). Die Kosten für die Prüfung und Überweisung übersteigen aber den gewährten Betrag von 3 Euro.

 

4. Verschiedenes

 

Michael Kargus weist darauf hin, dass die Berliner AV Wohnen nicht mehr Gerichtsfest ist und die Betroffenen massenhaft dagegen klagen können. Elke Breitenbach bestätigt, dass die Berliner AV Wohnen vor Gericht nicht mehr anerkannt wird. Die Änderungsvorschläge der LINKEN liegen der SPD seit fast zwei Jahren vor. Die SPD blockiert aber auch in dieser Frage. Kerstin Liebich weist darauf hin, dass DIE LINKE ein entsprechendes Landesgesetz einbringen will, um Zwangsumzügen einen Riegel vorzuschieben. Eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode ist aber mittlerweile leider auch technisch nicht mehr möglich.

Der nächste Arbeitsmarktpolitische Erfahrungsaustausch findet im Juni oder Juli 2011 statt.

FdR: Felix Lederle