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8. April 2014Protokoll der Sitzung

Arbeitstmarktpolitischer Ratschlag

Anwesenheit: Ilona Addis, Dr. Andreas Aust, Elke Breitenbach, Marita Filipowsky, Stefan Grätz, Doris Hain, Philipp Kadelke, Susanne Kustak, Felix Lederle, Nikolaus Mock, Silke Mock, Sebastian Pütsch, Elisabeth Wissel, N.N. Piraten...

TOP 1
Verwaltungskosten und Eingliederungstitel

Elke Breitenbach, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, informiert darüber, dass die seit Jahren stark ansteigenden Verwaltungskosten der Jobcenter im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen sind. Diese Verwaltungskosten werden auch mit Mitteln gedeckt, die eigentlich für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt vorgesehen sind, obwohl die Eingliederungsmittel in den letzten Jahren massiv zusammengestrichen worden sind. Die Ursache für den Anstieg der Verwaltungskosten der Jobcenter ist unklar und es wäre sinnvoll, wenn die Linksfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen diesbezüglich Anfragen stellen würden.

Gleichzeitig kommt eine Studie des DGB zu dem Ergebnis, dass die Betreuung Langzeiterwerbsarbeitsloser durch die Jobcenter in den Kommunen sehr oft mangelhaft und unzureichend ist. Gegenwärtig gibt es nur noch folgende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen: Bürgerarbeit, MAE und FAV. Ende des Jahres läuft die Bürgerarbeit aus und es ist unklar, ob es dann ein neues Instrument geben wird. In Friedrichshain-Kreuzberg laufen die letzten ÖBS-Bürgerarbeit-Stellen, auf deren Grundlage die dortigen Kiezmütter eingestellt sind, im Januar 2015 aus und insgesamt werden in Friedrichshain-Kreuzberg aktuell nur noch MAE-Stellen finanziert. Das Instrument FAV ist für Kiezmütter-Stellen nicht nutzbar. Die Senatorin Dilek Kolat hat sich dafür „feiern“ lassen, ein paar wenige Kiezmütter- bzw. Stadtteilmütterstellen in die Regelfinanzierung überführt zu haben, aber es besteht die Gefahr, dass es bis auf diese wenigen Stellen perspektivisch dann ansonsten überhaupt keine weiteren Kiezmütter bzw. Stadtteilmütter mehr geben wird. Eine aktuelle Anfrage zu den Stadtteilmüttern in Neukölln, wo ein Modellprojekt für Stadtteilmütter durchgeführt wird, findet sich in der Anlage zu diesem Protokoll. Anfragen hierzu in den anderen Bezirken zu stellen, erscheint sinnvoll.

TOP 2
Zwangsverrentung

Dr. Andreas Aust, Referent für soziale Sicherung und Rente der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, informiert über das Thema „Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“ bzw. die Veranlassung der Jobcenter, eine vorzeitige Rente mit Abschlägen zu beziehen: die Rechtslage, die Praxis der Jobcenter und die diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion. Ab dem Alter von 63 Jahren muss nach geltender Rechtslage vorrangig auf mögliche Rentenansprüche zurückgegriffen werden, selbst wenn diese unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen. Hintergrund ist die Abschaffung einer Sonderregelung, der sog. 58-er-Regelung, im Jahr 2008. Die Linksfraktion im Bundestag hat seinerzeit Anfragen gestellt und einen Antrag für ein Verbot von Zwangsverrentung eingebracht. Einige Monate vor dem 63. Geburtstag sowie in einigen anderen Fällen werden gegenwärtig alle Betroffenen von den Jobcentern angeschrieben und aufgefordert, mit Abschlägen vorzeitig in Rente zu gehen.

Die Linksfraktion im Bundestag hat im Dezember letzten Jahres eine umfassende Anfrage zum Thema „Zwangsverrentung“ gestellt, die u.a. folgende Erkenntnisse erbracht hat:

  • Der Anstieg von Zwangsverrentungen wurde erstmals kenntlich gemacht.
  • Es handelt sich um einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, indem die Betroffenen unter Zwang vom Erwerbsarbeitssuchenden zum Rentner gemacht werden. In diesem Zusammenhang kann man von einer Form von Entmündigung sprechen, denn wenn sich die Betroffenen weigern, den Antrag auf Verrentung zu stellen, tut dies das Amt.
  • Im statistischen Durchschnitt müssen die Betroffenen, die zur Verrentung gezwungen werden, finanzielle Einbussen in Höhe von rund 100,- € hinnehmen.
  • Ein besonderes Problem ergibt sich, wenn die Rente kein existenzsicherndes Niveau erreicht, denn die Betroffenen haben keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, weil das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht ist. Die Betroffenen müssen sich also an das zuständige Sozialamt wenden, das in diesen Fällen jedoch meist sehr restriktiv agiert. Aufstockende Leistungen können die Betroffenen erst erhalten, wenn zuvor selbst das geringfügigste „Vorsorgevermögen“ aufgebraucht ist und die direkten Angehörigen als nachweislich nicht leistungsfähig eingeschätzt worden sind. Die Kommunen auf die die Bundesregierung die Kosten abgewälzt hat, lehnen die Zwangsverrentung mehrheitlich ab.

Mehrere Gerichte haben immerhin entschieden, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss. Es erscheint grundsätzlich ratsam, wenn die Betroffenen sich gegen eine drohende Zwangsverrentung rechtlich zur Wehr setzen, wobei kein Anwalt eingeschaltet werden muss. Denn es gilt: Je später der Rentenbeginn, desto geringer die Höhe der Abschläge! Eine Übersicht der Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen herausgegeben und findet sich ebenso in der Anlage zum Protokoll, wie eine Einschätzung der KOS zu den Trends in der Rechtsprechung zum Thema Zwangsverrentung, an denen die sich die Betroffenen im Hinblick auf einen Widerspruch orientieren können.

Die Linksfraktion hat Ende Februar diesen Jahres erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten gefordert wird (s. Anlage).

Elke Breitenbach hat eine Anfrage zur Zwangsverrentung im Land Berlin gestellt, deren Antwort mittlerweile vorliegt und sich ebenso in der Anlage findet, wie eine entsprechende Anfrage unserer BVV-Verordneten in Tempelhof-Schöneberg, Elisabeth Wissel. Entsprechende Anfragen hierzu in den anderen Bezirken zu stellen, erscheint sinnvoll.

TOP 3
Sonstiges

Elke Breitenbach skizziert die öffentliche Debatte über eine angebliche „Armutszuwanderung“ nach Deutschland, stellt die Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus linker Perspektive dar und kündigt an, dass im Oktober im Rahmen einer Konferenz der Linksfraktion Berlin und der Helle Panke u.a. auch die Probleme bei der Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Berlin behandelt werden. Eine Argumentationshilfe zum Mythos „Armutszuwanderung“ findet sich auf der Seite der Linksfraktion im Bundestag hier: www.linksfraktion.de/nachrichten/mythos-armutszuwanderung-zahlen-daten-fakten

Die Anwesenden verständigen sich darauf, das Thema „Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II“ im arbeitsmarktpolitischen Ratschlag aufzugreifen, sobald die Ergebnisse der diesbezüglichen Bund-Länder Arbeitsgruppe vorliegen. In der Anlage findet sich das Protokoll des Fachgesprächs vom 19.02.2014.

Elke Breitenbach informiert darüber, dass am 14. Mai eine Veranstaltung der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Bekämpfung von sittenwidrigen Löhnen stattfinden wird.

Susanne Kustak informiert über eine fragwürdige, vom Jobcenter bezahlte Schulung für Langzeiterwerbsarbeitslose und kündigt auf Nachfrage an, Elke Breitenbach weitere Informationen hierzu schriftlich zukommen zu lassen.

Elke Breitenbach informiert über die sehr teure, aber am Problem völlig vorbeigehende Kampagne des Senats zum Pflegenotstand.

Nikolaus Mock wirbt um Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema „Arbeitszeitverkürzung“ befassen soll.

F.d.R.
Felix Lederle, 16.4.14