Zurück zur Startseite
7. September 2012Protokoll

Arbeitstmarktpolitischer Ratschlag (AGH-Fraktion, StadträtInnen, BVV-en)

Anwesenheit: Axel Bielefeld, Elke Breitenbach, Ines Feierabend, Susanne Kustak, Felix Lederle, Erika Mourgues , Lothar Jösting-Schüssler
 

TOP 1 WAV gilt nicht für Sozialhilfeberechtigte nach SGB XII

Seit Mai gilt die umstrittene Wohnaufwendungsverordnung, WAV, die die Kosten der Unterkunft regelt. Die ausführenden Stellen sind die JobCenter und die Bezirksämter. Die neuen Regelungen sollten für ALG II-Beziehende, Sozialhilfebeziehende und AsylbewerberInnen gelten.

Beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sind gegenwärtig mehrere Normenkontrollklagen anhängig. Die erste Klage eines Sozialhilfebeziehenden wurde vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen. Die Begründung hierfür lautete, dass die WAV nicht den Anforderungen des SGB XII entspreche und damit nicht auf Sozialhilfebeziehende und RentnerInnen mit Grundsicherung angewendet werden könne.

Trotz der Ungleichbehandlung der Betroffenen sieht der Senat bisher keinen Änderungsbedarf. Diese Ungleichbehandlung lässt sich ohnehin nicht über eine AV korrigieren. Die WAV gilt demnach gegenwärtig nur für Menschen, die Leistungen nach SGB II beziehen.

Wie die angehängte Kleine Anfrage mit der Nr. 17/10683 von Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zeigt, ist die Auskunftsbereitschaft des neuen Senats auch zu diesem Thema äußerst begrenzt. Vor diesem Hintergrund bittet der arbeitsmarktpolitische Ratschlag die arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Linksfraktionen in den Bezirken, in den Bezirksverordnetenversammlungen die in der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen einzubringen.

TOP 2 BerlinArbeit

Nach mehrmaliger Verschiebung soll das Konzept BerlinArbeit nun am 20.9. im Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt werden. Elke Breitenbach wird hierüber zeitnah informieren.

TOP 3 Bürgerarbeit

Seitens vieler Träger gibt es ein Interesse, die Bürgerarbeit umzusetzen und nicht wenige Erwerbsarbeitslose sind dazu bereit, eine Bürgerarbeitsstelle anzunehmen. Bürgerarbeit schließt eine Inanspruchnahme des Sozialtickets und anderer Vergünstigungen nicht aus. Um einen Überblick über den Stand und die Art und Weise der Umsetzung von Bürgergararbeit zu erhalten, wäre es sinnvoll und wünschenswert, in den Bezirken nachzufragen, wie viele Bürgergararbeitsplätze es gibt und welche Träger, wie viele Beschäftigte, mit welchen Einsatzfeldern beschäftigen. Auf der Grundlage der gesammelten Informationen könnten dann im nächsten Schritt erneut die Träger eingeladen werden.

Die Senatorin, Dilek Kolat, musste im Ausschuss einräumen, dass keine ESF-Mittel für die Qualifikation verwendet werden können, wie der Senat bislang verkündet hatte. Ob sich hieraus Kürzungen für die geplanten Qualifikationen ergeben, ist noch unklar. Die Qualifikationsphase erfolgt bei der Bürgerarbeit unbezahlt und freiwillig. Eine eher geringe Beteiligung an der Qualifikationsphase zeichnet sich ab.

TOP 4 FAV

Das Instrument FAV ist von der Zielsetzung und Funktionsweise ähnlich wie einst der BEZ. Es kann sowohl von der freien Wirtschaft, als auch von Trägern genutzt werden. Bei letzteren müssen die Arbeitsplätze zusätzlich und gemeinnützig sein, was von comovis überprüft werden soll.

Der Umsetzungsstand von FAV ist von Bezirk zu Bezirk recht unterschiedlich: in Treptow-Köpenick gibt es bspw. 70 Stellen und in Pankow keine einzige Stelle. Maximal 75% des Lohns wird vom Bund für maximal drei Jahre übernommen. Das Land kofinanziert 25% des Lohns. Bezahlt werden 7,5 Euro für maximal 30 Stunden.

Geplant ist die Einrichtung von FAV-Stellen in erster Linie bei den landeseigenen Betrieben. Hier gilt das Kriterium der Zusätzlichkeit nicht. Fahrgastbegleiter, die auf der Grundlage von FAV beschäftigt werden, verdienen mit maximal 975,- € deutlich weniger, als zuvor im ÖBS. Auch bezogen auf das Instrument FAV wäre es sinnvoll, in allen Bezirken den konkreten Umsetzungsstand zu erfragen.

TOP 5 Sonstiges

Um die Beteiligung am arbeitsmarktpolitischen Ratschlag zu verbessern und nach Möglichkeit VertreterInnen aus allen Bezirken begrüßen zu dürfen, wird Manuela Schmidt gebeten, den nächsten Termin zusätzlich über die AG Bezirke bekannt zu machen.

F.d.R. Felix Lederle, 14.9.12