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20. November 2012Protokoll

Sitzung des »Erfahrungsaustauschs Hartz IV«

1.) Information und Verständigung zu aktuellen Fragen

Im Rahmen einer Diskussion zum Thema „Wann werden die Sanktionen bei Hartz IV endlich abgeschafft?“ informieren Heidi Hinkel und Petra Brangsch, dass es bei der SPD und bei den Grünen im Bundestag de facto nach wie vor keine Bewegung in dieser Frage gibt und machen ansonsten auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu den Sanktionen bei Hartz IV aufmerksam (s. Anlage). Elke Breitenbach, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Programm Joboffensive seitens der JobCenter häufig behauptet wird, viele Betroffene würden nicht zu den Terminen erscheinen, wodurch die Zahl der Sanktionen zunähme. Katina Schubert, die Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE Berlin, stellt fest, dass das „Sanktionshungern“ des Ralph Boes von den Medien leider kaum aufgegriffen wird.

Elke Breitenbach macht darauf aufmerksam, dass ein großer Teil der dem Land Berlin im Jahr 2012 zur Verfügung stehenden arbeitsmarktpolitischen Mittel nicht verwendet werden wird. Elke Breitenbach informiert darüber, dass die Linksfraktion Berlin einen Antrag der Grünen zur Einrichtung von Ombudsstellen in JobCentern in Form eines Modellprojektes nur unterstützen würde, wenn sich mindestens zwei Berliner Jobcenter finden, die sich daran beteiligen würden.

Heidi Hinkel, arbeitsmarktpolitische Referentin der Linksfraktion im Bundestag gibt bekannt, dass das Instrument des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins mit dem Gesetz zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt entfristet worden ist, wobei der Gutschein selbst auf bestimmte Zeit oder Ergebnisse befristet sein kann.

2.) BerlinArbeit der Rot-Schwarzen Landesregierung

Elke Breitenbach gibt einen Überblick über die Arbeitsmarktpolitik der neuen Landesregierung: 1.) ÖBS abgeschafft; 2.) FAV ab Mitte des Jahres eingeführt (oftmals als nun deutlich schlechter bezahlte Fahrgastbegleiter für 975,- €, die angeblich im Hinblick auf eine Tätigkeit im Bereich des Tourismus weiterqualifiziert werden sollen); 3.) Bürgerarbeit für ebenfalls 975,- €, ohne dass es bislang einen Überblick über die Einsatzfelder gibt (was ist bspw. mit den NachbarschaftslotsInnen?); 4.) Qualifizierungsmaßnahmen, wobei unklar ist, wie man eine solche bekommt und wobei auch hier keine Übersicht bspw. der Bildungsträger über die Qualifizierungsmaßnahmen existiert; 5.) Joboffensive, wobei die Vermittlungsstatistiken der JobCenter geschönt sind; 6.) die Herausforderung des Doppeljahrgangs wurde im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze verschlafen (keine zusätzlichen Mittel im Doppelhaushalt trotz entsprechender Forderungen der Linksfraktion). Heidi Hinkel informiert darüber, dass die Linksfraktion im Bundestag derzeit eine Kleine Anfrage zur Ausbildungsplatzsituation erarbeitet.

3.) Umsetzung des LPT Beschlusses

Der Erfahrungsaustausch Hartz IV erklärt sich bereit, sich an der vom Landesparteitag beschlossenen Erarbeitung eines Konzeptes zu guter Arbeit in Berlin zu beteiligen und sich in nächster Zeit hierauf zu konzentrieren. Darüber hinaus wird der Erfahrungsaustausch Hartz IV zukünftig nur noch zweimal pro Jahr tagen.

4.) Verschiedenes

Elke Breitenbach informiert darüber, dass die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung im Ausschuss zur WAV (Kosten der Unterkunft) des Senats beantragt hat. Der Bereich der Sozialwohnungen lässt sich aber nicht mittels einer WAV regeln und hier fordert die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Moratorium. Elke Breitenbach macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen einer Mündlichen Anfrage von A. Spies (Piraten) seitens der zuständigen Senatsverwaltung behauptet wurde, dass WAV-Leistungsberechtigte im Zweifelsfall in ihrer alten Wohnung wohnen bleiben könnten und die Kosten übernommen würden, „sofern und solange erfolglose Suchbemühungen nachgewiesen werden“ (s. Anlage).

Elke Breitenbach weist auf eine Große Anfrage der Linksfraktion in der BVV in Lichtenberg hin, aus der hervorgeht, dass im Bezirk Wohnungsnot herrscht (s. Anlage).

Der Erfahrungsaustausch Hartz IV zeigt sich enttäuscht darüber, dass es in Berlin wenig gesellschaftlichen Protest gegen die Erhöhung des Sozialtickets gibt.

Der Erfahrungsaustausch Hartz IV äußert sein Unverständnis darüber, dass Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Mini-JobberInnen beschäftigen und sieht diese Praxis von Ausnahmen abgesehen (SchülerInnen, StudentInnen, RentnerInnen...) im Widerspruch zur Programmatik der Partei DIE LINKE.

FdR Felix Lederle, 21. November 2012