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7. Juli 2009LAG Grundeinkommen

Gründungserklärung

der LAG Grundeinkommen
in und bei der Partei DIE LINKE. Landesverband Berlin

Durch den konstituierenden Parteitag der Partei DIE LINKE. Landesverband Berlin am 30. Juni und 1. Juli 2007 ist der Prozess der Bildung einer neuen Partei in Deutschland nun auch im Land Berlin erfolgreich abgeschlossen. Viele Menschen setzen ihre Hoffnungen in DIE LINKE. Sie erwarten eine Umkehr in der deutschen und europäischen Politik – weg vom Extremkapitalismus, hin zu einer Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die der Mehrung von Kapitalbesitz in Privathand endlich jene Rolle zuweist, die aufgeklärte Demokraten ihr immer einräumten: eine untergeordnete.

Damit sich aber die Kräfte auf der Linken voll entfalten können, braucht unsere Politik Visionen. Politik braucht lebendiges Denken. Es genügt nicht, sich auf der »Beschlusslage« auszuruhen; Beschlüsse, die ein Thema nicht voll erfassen, einem Problem nicht gerecht werden oder gar widersprüchlich sind, müssen ergänzt oder revidiert werden können.

In den Programmatischen Eckpunkten unserer Partei wird das Thema »Grundsicherung/Grundeinkommen« nur sehr kurz abgehandelt. Von einer »repressionsfreien, bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung für alle, die von Armut bedroht sind«, ist da die Rede und davon, dass der Zwang zu jeglicher Arbeit abgelehnt wird. Arbeiten, die der beruflichen Qualifikation entsprechen und tariflich bezahlt werden, sollen aber zumutbar sein. Im »Katalog der offenen Fragen« heißt es dann, dass über ein bedingungsloses Grundeinkommen noch diskutiert werden müsse.

Zu dieser Diskussion wollen wir einen kräftigen Beitrag leisten. Uns stört schon der Widerspruch zwischen »repressionsfrei« und »zumutbar«. Wo bleibt die Repressionsfreiheit, wo die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit, wenn ein arbeitsloser Ingenieur bei Strafe des Verhungerns in einen Rüstungsbetrieb gezwungen werden kann, weil der Tarifgehälter zahlt? Oder wenn man einen ethisch motivierten Vegetarier ohne Berufsausbildung zu Hilfsarbeiten in einen Schlachthof schicken darf? Die Beispiele ließen sich in einer langen Reihe fortsetzen. Und wann ist man »von Armut bedroht«? Wenn der letzte Euro verbraucht und die goldene Uhr versetzt ist?

Wir haben einen anderen Begriff von Menschenwürde. Unserer Meinung nach hat jeder Einzelne Anspruch auf eine echte Grundsicherung, einen Betrag also, der ihm ein Leben auf bescheidenem, aber ausreichendem Niveau ermöglicht und der ihm niemals, unter keinen Umständen, entzogen werden kann. Das scheint uns der einzige Weg zu sein, um persönliche Freiheit für alle, auch für diejenigen, die kein Vermögen besitzen, zu verwirklichen, denn wer nur die Wahl hat zwischen einem Bettlerdasein und der Unterwerfung unter fremden Willen, der hat keine Wahl.

Eine solche echte Grundsicherung nennt man ein bedingungsloses Grundeinkommen. In der gesellschaftlichen Debatte kursieren schon seit längerem verschiedene Modelle zur Ausgestaltung eines Grundeinkommens, doch erfüllt keines davon die besonderen Anforderungen, die aus dem Blickwinkel linker Politik unverzichtbar sind. Deshalb hat Stefan Wolf, der Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS, ein eigenes Konzept entwickelt, das die entsprechenden Kriterien berücksichtigt und das auch der heute zu gründenden Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE als Grundlage dienen soll. Es enthält folgende Punkte:

  1. Das Grundeinkommen wird individuell gezahlt. Finanzielle Abhängigkeiten unter erwachsenen Familienmitgliedern sind erniedrigend und für den, der zum Unterhalt verpflichtet ist, nicht selten strangulierend.
  2. Das Grundeinkommen wird in ausreichender Höhe gezahlt (60 Prozent vom durchschnittlichen vergleichbaren Nettoeinkommen, für Kinder unter 16 Jahren die Hälfte).
  3. Das Grundeinkommen erhält jede und jeder, die/der eine gewisse Zeit im Land lebt, unabhängig von Einkommen oder Vermögen, stets in voller Höhe, so wie das Kindergeld. Das verhindert, dass man sich durch diese Leistung als »Armer« diskriminiert fühlt.
  4. Mit dem Bezug des Grundeinkommens sind keinerlei Bedingungen verknüpft, es gibt keine Form von Arbeitszwang.
  5. Alle bisherigen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) bleiben erhalten und werden (zumindest wenn man das Grundeinkommen dazurechnet) sogar noch ausgebaut.
  6. Das Grundeinkommen ersetzt nicht die Notwendigkeit eines Mindestlohns und allgemeiner Arbeitszeitverkürzungen. Der Mindestlohn ist schon im Hinblick auf kurzzeitig aus dem Ausland hereingeholte Arbeitnehmer wichtig, zu deren eigenem Schutz und zur Verhinderung von Billigkonkurrenz für die inländischen Beschäftigten. Arbeitszeitverkürzungen bewirken, dass Rationalisierungseffekte allen zugute kommen, nicht nur den Kapitalbesitzern.
  7. Die Finanzierung des Grundeinkommens bewirkt eine starke Umverteilung von oben nach unten. Besser- und Bestverdienende werden zu Nettozahlern, während die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. So ist sichergestellt, dass die finanziell gut Ausgestatteten einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Aufgaben einschließlich der Sozialsysteme und des Grundeinkommens leisten.

Mit dem Grundeinkommen verbinden sich manchmal unrealistische Vorstellungen. Auf der einen Seite schwärmen Befürworter vom Entstehen einer »völlig neuen Gesellschaft«, in der der Mensch, von allen Zwängen befreit, endlich sein wahres Menschsein entfalten könne. Auf der anderen Seite sehen Gegner ein unbeschreibliches Chaos heraufziehen, das Ende der Zivilisation sozusagen, weil niemand mehr bereit wäre, die Bevölkerung mit jenen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, die sie benötigt.

Beide Szenarien haben mit der Wirklichkeit vermutlich wenig zu tun. Allzu euphorischen Befürwortern sei gesagt, dass jenes völlig ungebundene Leben im vermeintlichen Schlaraffenland ja nur auf einem sehr bescheidenen materiellen Niveau möglich sein wird, auf dem des Grundeinkommens eben, und dass jeder, der mehr haben möchte, sich auch weiterhin in die notwendige Disziplin eines geordneten Wirtschaftslebens wird fügen müssen. Das beantwortet zum Teil auch schon die Befürchtungen der Gegner. Das Bruttosozialprodukt hält außer der Summe für das Grundeinkommen noch einen genügend hohen Betrag für Löhne, Gehälter und Gewinne als Anreiz für Erwerbsarbeit bereit.

Was das Grundeinkommen aber leisten kann, ist einerseits die Befreiung des Einzelnen von Armut und totaler Abhängigkeit, andererseits eine hohe Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft insgesamt, eine Abflachung der Einkommenshierarchie und damit – auf längere Sicht – eine breite Streuung der Vermögen. Diese breite Streuung der Vermögen bewirkt eine Dezentralisierung von wirtschaftlicher Macht und kann – zusammen mit der durch das Grundeinkommen gestärkten Stellung der abhängig Beschäftigten – den Weg zu einer echten Wirtschaftsdemokratie ebnen.

Grundeinkommen, Mindestlohn und deutliche Arbeitszeitverkürzungen sind für uns ein unverzichtbarer Dreiklang. Außerdem muss das soziale Netz insgesamt erheblich erweitert und nicht, wie es andere Grundeinkommensmodelle fordern, gestutzt werden. Daneben geht es uns aber auch um einen Ausbau des öffentlichen Sektors und der sozialen Dienstleistungen, um ein demokratisches und für alle kostenfreies Bildungssystem und um einen gut entwickelten und letzten Endes kostenlosen ÖPNV für alle. Auch der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor steht für uns nicht im Widerspruch zum Grundeinkommen; sie ergänzen einander.

In diesem Sinne wollen wir innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE für unsere Vorstellungen werben. Die Programmatischen Eckpunkte sind nur ein vorläufiges Papier, das eigentliche Programm soll bald erarbeitet werden. An der Debatte darüber wollen wir teilhaben und all unsere Überzeugungskraft dafür einsetzen, den Sinn der Partei in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu lenken.

Berlin, am 7. Juli 2007