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25. September 2015LAG Drogenpolitik

Diskussion über
Drogenpolitische Leitlinien für DIE LINKE. Berlin

Das Thema Drogenpolitik wird in einigen Bezirken gegenwärtig heiß diskutiert: angesichts der Situation rund um den Görlitzer Park oder das RAW-Gelände in Friedrichshain-Kreuzberg liegen einige Diskussionsbeiträge zum Thema Drogenpolitik auf dem Tisch. Wir als Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik DIE LINKE. Berlin wollen nun auch in der LINKEN. Berlin eine erweiterte Diskussion über eine sinnvolle Drogenpolitik in und für Berlin vorantreiben.

Als ersten Aufschlag haben wir innerhalb der Arbeitsgemeinschaft einen Entwurf für drogenpolitische Leitlinien für die LINKE. Berlin als Diskussionsgrundlage formuliert. Damit wollen wir auch in Vorbereitung auf die Erstellung des Landeswahlprogrammes für die Abgeordnetenhauswahl 2016 unseren Beitrag zum Thema Drogenpolitik beisteuern.

Gerne würden wir unseren Entwurf für drogenpolitische Leitlinien für die DIE LINKE. Berlin zur Diskussion stellen und laden alle Mitglieder und Interessierte herzlich ein, mit uns im Rahmen von persönlichen Gesprächen, Diskussionsveranstaltungen über unseren Entwurf bzw. über linke Drogenpolitik in Berlin zu diskutieren. Gerne könnt ihr uns auch per Mail Anmerkungen, Anregungen oder Statements zukommen lassen.
Schreibt uns einfach an: lag.drogenpolitik@die-linke-berlin.de

Entwurf

Erarbeitet durch die Arbeitsgemeinschaft Drogenpolitik DIE LINKE. Berlin
Stand: 25. September 2015


Drogenpolitische Leitlinien für DIE LINKE. Berlin

Kapitel 1 Warum drogenpolitische Leitlinien für DIE LINKE. Berlin?

Hier ein Bierchen, dort eine Zigarette. Drogenkonsum ist in Berlin allgegenwärtig. In kaum einer anderen Stadt treffen so viele Menschen mit unterschiedlichem Konsumverhalten aufeinander. Dabei nehmen sie sowohl legale als auch illegalisierte Drogen. Manche Konsumverhalten werden als völlig normal andere als gesundheitlich kritisch, ja sogar störend bewertet und empfunden. Verbote, Repressionen und Kriminalisierung – sei es von Seiten des Staates oder das gesellschaftliche Stigma – bringt Menschen nicht davon ab, Drogen zu nehmen. Wenn sich jemand dazu entscheidet Drogen zu nehmen, bekommt er diese in Berlin mit Sicherheit.

DIE LINKE Berlin fordert daher ein Umdenken in der Drogenpolitik – besonders auf der Landesebene. Es braucht einen emanzipatorischen, selbstbestimmten, selbstbewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen. Eine Gesellschaft, die uns vorschreibt, ob wir Drogen nehmen dürfen, welche Drogen und wie viel, lehnen wir ab. Wir wollen hingegen Aufklärung, Gesundheits- und Verbraucherschutz und angemessene Hilfsangebote für diejenigen, die ihren Konsum als kritisch empfinden.

Wir erleben international einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: in Portugal, der Tschechischen Republik, in Uruguay oder einzelnen Bundesstaaten der USA. Aber auch hierzulande bahnt sich ein Umdenken an, ob unter Fachexperten, Rechtsexperten oder gar in den Reihen der Polizei. Die Rufe nach einer neuen Drogenpolitik werden immer lauter. Neue Bündnispartner*innen erschließen sich für uns. Sogar im konservativen Lager gibt es die eine oder andere Forderung nach einem Umdenken. DIE LINKE Berlin muss sich hier aktiv einmischen und Konzepte anbieten, die der Lebensrealität der Menschen entspricht.

Wir stehen 2016 vor Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten. Drogen, Drogenkonsum und Drogenpolitik sind nicht mehr nur Themen in bestimmten Milieus. Als wichtige politische Kraft in der Stadt müssen wir ein umfangreiches drogenpolitisches Konzept anbieten, welches die Situation der hier lebenden Menschen verbessert und sich einerseits nach ihren Bedürfnissen undWünschen richtet und andererseits verantwortungsvoll aufmögliche Befürchtungen reagiert. Und tatsächlich haben wir gute drogenpolitische Konzepte. Nun liegt es ans uns, diese selbstbewusst vorzutragen und für ihre Umsetzung einzutreten.

Die Situation in der Stadt – Berlin ist nicht gleich Berlin

Die Stadt lebt von der bunten Vielfalt seiner Stadtteile, seiner Kieze, der unterschiedlichen Menschen und Szenen. So gibt es in Berlin auch nicht DIE Drogenszene, dazumal die Bezeichnung durch und durch mit einem negativen Stigma behaftet ist. Wenn es um Drogenkonsum und –handel im öffentlichen Raum geht, denken wir oftmals an das RAW-Gelände, den Bahnhof Zoo, die Hasenheide oder den Görlitzer Park. Hier treten die Nutzungs- und Interessenkonflikte offen zu Tage. Der Schwarzmarkt boomt. Kriminelle Strukturen weiten sich aus.

Gerade der Status der Party-Hochburg Berlin, der sich seit den 1990er Jahren entwickelt hat, macht eine differenzierte Auseinandersetzung mit Drogenkonsum notwendig. In vielen Berliner Clubs und Diskotheken werden regelmäßig verschiedene Substanzen konsumiert. Der Bedarf nach illegalisierten Drogen speist sich zu einem nicht unbedeutenden Teil aus dieser Szene.

Da auch der Drogenhandel profitorientierten Interessen unterliegt, aber weder reguliert noch die Substanzen auf ihre Inhaltsstoffe untersucht oder kontrolliert sind, werden diese oft mit hoch giftigen Streckmitteln und Verunreinigungen versetzt, welche lebensgefährlich sind. Eine wirksame Drogenpolitik muss also ebenso Gesundheits- und Verbraucherschutz sein.

Die Diskussion über die Einrichtung von Coffeeshops als Modellversuch, um der Situation wie der im Görlitzer Park entgegenzuwirken, hat schnell Fahrt aufgenommen – bis über die Stadtgrenzen hinaus. Daran zeigt sich, dass das Thema Drogenpolitik längst kein Thema in speziellenMilieus ist, sondern die ganze Stadt bewegt. Vielmehr ist eine wirksame Drogenpolitik auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene gefragt.

Und hier wird klar, dass die bisherige Drogenpolitik der Koalitionen aus SPD und CDU auf Landes- wie Bundesebene nicht mehr zu halten ist. Sie ist vielmehr gescheitert. Dabei erfuhr in letzter Zeit insbesondere der Görlitzer Park großes öffentliches Interesse - . Die Situation im Görlitzer Park ist dabei nicht allein auf die verfehlte Drogenpolitik der letzten Jahre zurückzuführen, sondern ist Ergebnis einer gescheiterten Politik mit vielen Dimensionen - ob der unmenschlichen Flüchtlingsoder Arbeitsmarktpolitik. Henkels Law-and-Order-Politik, die Einführung der Null-Toleranz-Zonen beispielsweise im Görlitzer Park, trifft vor allem die Konsumierenden und weniger die kriminellen Strukturen. Der Verkauf hat sich in andere Ortsteile, die Seitenstraßen oder U-Bahnhhöfe verlagert. Es kommt zunehmend zu Revierkämpfen und Gewalt unter den Händler*innen. Dieser Vorgang scheint sich nun auf dem RAW-Gelände zu wiederholen.

Sucht- und Drogenhilfeeinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung, Prävention und Fürsorge. Viele werden dennoch wie andere soziale Einrichtungen auch vor Kürzungen oder gar Schließungen nicht verschont. Wohnhilfen für Menschen mit riskantem Konsum oder Abhängige werden zunehmend aus der Innenstadt verdrängt. Die Ankündigungen von der Einrichtung von Drogenkonsumräumen wie etwa in Moabit oder Kreuzberg vor einigen Jahren beunruhigte die Nachbarschaft. Solche Einrichtungen sind verstärkt von der allgemeinen Verdrängung und insbesondere der zunehmenden not-in-my-backyard-Mentalität unter der neuen wie auch alten Nachbarschaft betroffen.

Solidarische Stadtgesellschaft

Angesichts der zunehmenden Nutzungs- und Interessenkonflikte steht DIE LINKE Berlin ebenso vor der Herausforderung den Sorgen und Ängsten der Anwohner*innen angemessen zu begegnen – auch wenn sie manchen als übertrieben und irreal erscheinen. Wir müssen diese Ängste auffangen bevor sie zu festen Ressentiments gegenüber Konsumierenden und gegenüber den Händler*innen werden. Konservative Stimmungs- und Panikmache erfolgt auf dem Rücken der Händler*innen. Dies macht rassistische Äußerungen vereinzelt wieder salonfähig und bringt Anwohner*innen gegeneinander auf. Auch die vormals vermeintlich so offene und tolerante Stadtgesellschaft entsolidarisiert sich zunehmend von den Konsumierenden und Händler*innen, die oftmals keine andere Möglichkeit zum Verdienst und Lebensunterhalt haben. Hier muss DIE LINKE in Berlin handeln. Wir müssen uns der Entsolidarisierung der Stadtgesellschaft entgegenstellen und für ein Miteinander einsetzen, dass auf Toleranz, Fürsorge und gegenseitige Achtung beruht. Eine wirkungsvolle Drogenpolitik muss mit anderen Politikbereichen verschränkt gedacht werden. Siemuss vielmehr in eine Sozial-, Verbraucher- , Jugend-, Wohnungs-, Bildungs-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik eingebettet sein.
 

Kapitel 2 Arbeitsfelder

2.1. Gefahren und Scheitern der Prohibitionspolitik

Die vorherrschende, auf Verbote setzende, Drogenpolitik ist ideologisch motiviert und geht an der Lebensrealität der Bürger*innen vorbei. Das verfolgte Ziel der allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung kann keinesfalls durch das Strafrecht erreicht werden. Die Verbotspraxis führt lediglich zu einem fortdauernden Katz-und-Maus-Spiel zwischen Polizei und Händler*innen. Trotz Verbots gibt es jährlich eine Vielzahl an Erstkonsumierenden.

Dabei erhöht die Verbotspraxis die mit dem Konsum von Drogen verbundenen gesundheitlichen und sozialen Risiken: Die Prohibition unterminiert Präventions- und Suchtberatungsprogramme, weil das Verbot von bestimmten Stoffen (z.B. Cannabis) nicht der Gefährlichkeit von legalen Stoffen entspricht (z.B. Tabak, Alkohol). Dadurch wird Aufklärungsarbeit unglaubwürdig. Abhängige erreichen aus Sorge vor Repression und Stigmatisierung die nötigen Hilfseinrichtungen erst spät. Durch die Prohibition können staatliche Stellen im Umlauf befindliche Stoffe nicht auf ihre Substanzqualität untersuchen. Dies ist das Einfallstor, um ungiftige Substanzen wie Cannabis auf dem Schwarzmarkt zur Gewinnsteigerung mit hoch giftigen Mitteln wie Haarspray oder Blei zu strecken – dabei sind die gesundheitlichen Schäden durch Streckmittel oftmals gravierender als durch die eigentliche Substanz.

Je geringer die Verfügbarkeit illegaler Drogen und je höher die Gefahr durch Strafverfolgung ist, desto höher ist auch der Konsum sogenannter neuer psychoaktiver Stoffe, sogenannte Legal Highs, die nicht durch das Bundesbetäubungsmittelgesetz (BtMG) abgedeckt sind. Zwei Drittel der insgesamt 1.500 bekannten Legal Highs sind synthetische Cannabinoide.Weil sie kaum erforscht sind, liegt ihre Gefahr in der hohen Wirksamkeit, der unvorhersehbaren Überdosierung und den unbekannten Langzeitfolgen. Die Verbotspraxis blockiert einen effektiven Jugendschutz und führt junge Menschen erst in die Kriminalität. Die Verbotspraxis führt zur paradoxen Situation, dass einerseits gesetzestreue und vielfach steuerzahlende Gelegenheitskonsumierenden unnötig kriminalisiert werden, während andererseits die Einnahmequellen der organisierten Kriminalität auf demDrogenschwarzmarkt durch die vorherrschende Politik gesichert werden. Kurz: Die im BtMG vorherrschende Verbotspraxis löst keine Probleme, sondern verschärft diese. Anstatt von der Verbotspraxis Abstand zu nehmen, werden sämtliche Drogenkonsumierende der permanenten Gefahr der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt – ganz unabhängig davon, ob es sich um einen problematischen Drogenkonsum handelt oder nicht. Eingeleitete und bekannt gewordene Ermittlungsverfahren sind verbunden mit unverhältnismäßigen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte, wie etwa Hausdurchsuchungen oder das Abhören der Kommunikation. Oftmals geht ein Verstoß gegen das BtMG mit der Stigmatisierung in sozialer oder beruflicher Hinsicht einher. Selbst die Einstellung des Verfahrens aufgrund der Regelung zur sogenannten „geringen Menge“ ist mit dem Makel verbunden, eine strafrechtliche Schuld begangen zu haben.

DIE LINKE Berlin tritt daher konsequent dafür ein, Konsumierende aus der Illegalität zu holen, um so den Problemen des vollkommen gesetzeslosen Drogenschwarzmarktes begegnen zu können. Dabei erkennt sie an, dass das Ziel der totalen Abstinenz von Drogen nicht der Lebensrealität der Bürger*innen der Stadt entspricht. Sie ist sich darüber im Klaren, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Substanzkonsum und der rechtlichen Ausgestaltung der Drogenpolitik gibt, wie die Europäische Beobachtungstelle für Drogen- und Drogensucht nachweislich festgestellt hat.

In Wirklichkeit hängt der Konsum von Drogen von sozialen Faktoren ab, wie die persönliche Lebenssituation, dasWohn- oder soziale Umfeld. An dieser Realitätmuss die Drogenpolitik der LINKEN Berlin ansetzten: DIE LINKE Berlin setzt sich für die Regulierung des Cannabismarktes nach spanischem Vorbild durch die Einführung von Cannabis-Social-Clubs ein. In diesen können volljährige Mitglieder Cannabis ausschließlich zum Eigenbedarf anbauen. Dadurch wird das Dealen auf öffentlichen Plätzen sowie die Verbreitung von Streckmitteln eingedämmt. DIE LINKE Berlin setzt sich für die Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden ein, um Folgewirkungen des Schwarzmarktes wie den Kontakt zur kriminellen Szene, Beschaffungskriminalität, unverhältnismäßige Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte und die Verbreitung von Infektionen durch geringe hygienische Standards einzudämmen. In einem ersten Schritt muss es zu einer Entpönalisierung kommen, also zu einer größtmöglichen Abkehr von Strafen, etwa durch interne Dienstanweisungen an die Polizei, die Verfolgung im Drogenbereich auf Händler*innen und Vertriebsstrukturen zu konzentrieren und nicht in erster Linie auf Konsumierende. Drogenabhängige brauchen Unterstützung, keine Strafe. DIE LINKE Berlin setzt sich für eine wissenschaftlich fundierte Drogenaufklärung und -prävention ein, um die Mündigkeit der Bürger*innen ähnlich wie bei legalen Substanzen wie Alkohol und Tabak zu erhöhen. Hierdurch können die auf Unwissenheit beruhenden Konsumrisiken minimiert und eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme zu Risikokonsumierenden ermöglicht werden.

2.2. Gesellschaftsdrogen Nummer Eins: Alkohol und Tabak

Die Legalität dieser am weitesten in der Gesellschaft verbreiteten Drogen bedeutet vor allem, dass keinMarkt für illegal hergestellte Produkte besteht, die ein weit höheres Gesundheitsrisiko darstellen würden als die legalen und somit kontrollierten Erzeugnisse. Gleichwohl wird die gesundheitliche Gefährlichkeit beider Drogen durch viele Zahlen belegt: Im Jahr 2012 wurden durch Alkohol verursachte und bedingte psychische oder verhaltensbezogene Störungen bei fast 350 000 Behandlungsfällen in deutschen Krankenhäusern festgestellt und rund 26 000 junge Menschen zwischen 10 und 20 Jahren wegen akuten Alkoholmissbrauchs stationär behandelt. Im Jahr 2000 waren es hingegen noch deutlich weniger.

Aktuelle Analysen gehen von 74 000 Todesfällen infolge Alkoholkonsums aus. Es gibt keine derzeitigen Schätzungen für den Verlust an Lebensqualität und auch Lebenszeit wegen alkoholbedingter Beeinträchtigungen des Organismus. Erwerbsunfähigkeit und Unfallursachen stehen oft im Zusammenhang mit Alkoholkonsum. Der statistische Pro-Kopf-Verbrauch (umgerechnet in reinen Alkohol) liegt bei etwa 10 Litern im Jahr seit 2000. Die vonMediziner*innen empfohlene tägliche Höchstmenge beträgt fürMänner 24 Gramm, für Frauen 12 – theoretischer Jahreshöchstwert also 8,76 bzw. 4,38 Liter pro Konsument. Die 10 Liter beziehen sich auf alle Bundesbürger*innen, nicht nur die Konsumenten. Also ist der (nicht festgestellte) Wert nur für Konsumenten auf jeden Fall deutlich höher als 10 Liter pro Kopf und Jahr. Behandlungskosten nachweislich alkoholbezogener Erkrankungen werden mit 10 Mrd. Euro veranschlagt, für Verluste an Lebensressourcen weitere 16,7 Mrd. Euro (jährlich) geschätzt. Für Berlin gibt die Landesdrogenbeauftragte an, dass 2012 laut einer Befragung etwa 12% der Bevölkerung riskant konsumiert. Senator Czaja spricht von 200.000 Menschen, die missbräuchlich konsumieren bzw. abhängig sind. Dabei ist ein wesentlicher Faktor für diese hohe Konsumrate ist der niedrige Kaufpreis.

Zum Tabakkonsum ist festzustellen, dass ca. 30% der Männer und 25% der Frauen bundesweit rauchen, davon insgesamt 11% abhängig konsumieren. Circa 12% der Nicht-Raucher*innen sind jeden Tag einer Passivrauchbelastung ausgesetzt. Schätzungsweise sterben jährlich 120000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Für Berlin werden gleiche Größenordnungen angenommen. Seit 2000 hat der Konsum industriell hergestellter Zigaretten um ca. 43% ab-, der Verbrauch von anderen Tabakerzeugnissen umca. 54% zugenommen,wobei die Ausgaben für Tabakwaren insgesamt von 20,8 Mio. auf 24,3 Mio.€ entsprechend 17,2% im gleichen Zeitraum zunahmen. Seit einiger Zeit ist der Gebrauch von Elektro-Zigaretten oder Elektro-Shishas weit verbreitet – gerade unter Jugendlichen. Diese unterliegen in Deutschland keinen gesetzlichen Regelungen. Zu Auswirkungen auf die Gesundheit, speziell die Langzeitfolgen fehlen aktuell noch umfassende Studien.

Die Zielbestimmung aller Maßnahmen und Konzepte sollte für unterschiedliche Bereiche der Gesellschaftspolitik differenziert festgelegt und formuliert werden. Dabei müssen auch die ökonomischen Dimensionen, das heißt Behandlungskosten und Kosten dauerhafter Folgeschäden (Frühberentung etc.) benannt werden. Zu einem effektiven Gesundheitsschutz gehört auch Entwicklungs- und Gesundheitsstörungen zu vermeiden, sowie die Verhütung alkoholbedingter Straftaten (Körperverletzungen, Tötungsdelikte) oder die Vermeidung von Arbeitsunfähigkeiten infolge Alkoholmissbrauch und langfristig entstehender Tabakfolgeschäden.

Kompliziert wird es bei der Wahl von Maßnahmen zur Zielerreichung, die im Ergebnis vor allem eine Verringerung des Konsums erbringen müssen, damit auch die Folgen geringer werden. Effektive und wirkungsvolle, der Lebensrealität der Menschen angepasste Werbekampagnen für einen maßvollen und verantwortungsvollen Konsum von Alkohol und Tabak sind ebenso nötig wie ein klares Werbeverbot für diese Produkte. Darüber hinaus könnte über neue und besser regulierte Vertriebsmöglichkeiten von Alkohol (geschultes Personal, Verkaufslizenzen etc.) diskutiert werden. Aufklärung bleibt jedoch das A & 0. Siemuss in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfinden: in Kitas, Schulen, Betrieben und Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Wenn auch nicht mehr so sichtbar wie vor einigen Jahren, spielt immer noch der illegale Verkauf von Zigaretten und Zigarettenschmuggel für die Stadt eine Rolle. Hier ist eine Zusammenarbeit benachbarter Staaten bzw.Maßnahmen für alle EU-Mitgliedstaaten erforderlich, umeineWirksamkeit zu erzielen, z.B. Zigarettenschmuggel zu unterbinden. Zur Bekämpfung des Tabakkonsums können Maßnahmen wie eine strikte Abgabekontrolle von Tabakprodukten an Minderjährige oder Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen – wobei hier der Schutz vor dem Passivrauchen im Vordergrund steht – auf Landesebene durchaus greifen und sollten durch DIE LINKE (weiter) vorangetrieben werden.

2.3. Suchtprävention und Drogen als Spiegel der Gesellschaft

In unserer zunehmend leistungsorientierten Gesellschaft greifen Menschen vermehrt zu Leistungssteigernden Substanzen wie Amphetaminen – ob im Studium, der Arbeitswelt, beim Feiern oder um einfach den Alltag meistern zu können. Drogenkonsum dient auch der Realitätsbewältigung oder gar Realitätsflucht. Hier zeigt sich Drogenkonsum als Spiegel unserer Gesellschaft. Sobald Drogenkonsum als problematisch oder kritisch empfunden wird, müssen angemessene Sucht- und Hilfsangebote zur Verfügung stehen.

In der Suchtprävention wurde früh klar: Appelle an Verhaltensänderungen, Aufklärungskampagnen und Abschreckungsstrategien sind kaum oder nicht wirksam. Vermutlich deswegen werden die wenigsten Maßnahmen dieser Art überhaupt anhand aussagefähiger Faktoren evaluiert, etwa die Senkung des Gesamtkonsums, Senkung von problematischemKonsumund Abhängigkeit oder Senkung von konsum-assoziierten gesundheitlichen und sozialen Problemen. Problematischer Drogenkonsum ist überwiegend als individuelle Lösungsstrategie für soziale und persönliche Probleme zu betrachten. Suchtprävention muss daher zuvorderst bedeuten, dass gute Lebensbedingungen und -perspektiven eröffnet werden, wo immer das politisch gestaltbar ist.

Wachsende soziale Ungleichheit und Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einerseits zu forcieren und auf der anderen Seite Suchtprävention mit Plakatkampagnen zu betreiben ist Feigenblattpolitik. DIE LINKE Berlin fordert, dass die Suchtprävention endlich in eine evidenzbasierte Gesundheitsförderungspolitik eingebettet und diese Aufgabe als gesamtgesellschaftliche Herausforderung anerkannt wird. Nur ein geringerer Teil der Anstrengungen ist für verhaltensorientierte Präventionsarbeit vorzusehen. Hierbei ist der Schwerpunkt auf die Förderung von allgemeinen Lebenskompetenzen und dabei insbesondere auf die Partizipation der Adressaten zu legen. Selbstbefähigung statt Erziehung ist hier die Leitlinie.

Beispielhaft steht die zunehmende Verbreitung von Crystal für die heutige Leistungsgesellschaft. Durch Forschung in Bund und Ländern explizit im Bereich Crystal kann langfristig die zielgruppenspezifische Suchtprävention, vor allem die Förderung der Verhältnisprävention, gefördert werden. Bis dahin möchte DIE LINKE Berlin sozialpädagogischen Organisationen, die unmittelbar und mittelbar am Thema arbeiten noch besser vernetzen. Dies betrifft neben Präventions- und Suchtberatungsstellen auch Schulsozialarbeiter und Elterninitiativen, um den mit Crystal verbundenen Problemen etwas entgegen zu setzen. Erfahrungen aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen sollen hierbei einfließen.

2.4. Glücksspiel

Auch nicht-stoffliche Süchte wie Glücksspiel sind in Berlin allgegenwärtig: In einigen Stadtteilen ist das Straßenbild von Automatenspielcasinos gekennzeichnet. Das Automatenspiel zeichnet sich durch seinen niedrigschwelligen Zugang aus. So befinden sich laut Aussage der Fachstelle für Suchtprävention Berlin über 50 % der Geldspielgeräte in Berlin in der Gastronomie. Auch an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen öffentlich zugänglichen Orten gehört das gewerbliche Automatenspiel mittlerweile zum Stadtbild. Da der Glücksspielstaatsvertrag sowie die Regelungen zum Spielhallengesetz nicht greifen, konnte das Automatenspiel derartig gedeihen. Unter der letzten rotroten Landesregierung in Berlin wurde über das Hilfsmittel des Baurechts die weitere Ausbreitung des Automatenspiels eingedämmt. Aufgrund des Bestandschutzes konnte das bis dato in einer Vielzahl bestehende Angebot, vor allem in Stadtteilen mit hohem Migrationshintergrund, nicht zurückgedrängt werden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass nach Recherchen der Berliner Fachstelle vor allem junge männliche Migranten eine der Hauptzielgruppen ist.

Eine Studie der Fachstelle in Zusammenarbeit mit dem Präventionsprojekt Glücksspiel von 2011 hat ergeben, dass Jugendliche unter 18 Jahren unkontrollierten Zugang zu Geldspielgeräten in der Gastronomie haben. Dabei weisen Spielautomaten das mit Abstand höchste Suchtpotential aller Glücksspiele auf. Mehr als jeder zweite Euro der Einnahmen der Automatenindustrie stammt von einem Spielsüchtigen. Nicht selten treibt die Sucht Betroffene in hohe Verschuldung und gefährdet damit ihre Existenz.

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die dem entgegenwirken würden. Dazu gehören u. a. eine Entschleunigung des Spielablaufs, die Senkung desmaximalen Verlustes pro Stunde, die Herabsenkung der Höchstzahl an Automaten in Einrichtungen sowie die Erhöhung der Manipulationssicherheit. Da der Jugendschutz in gastronomischen Einrichtungen sowie auf Flughafen, Bahnhöfen etc. nicht eingehalten wird, bleibt am Ende die Frage offen, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Automaten außerhalb von offiziellen Spielkasinos zu ermöglichen.

2.5. Harm-Reduction und Therapieansätze

Das offensichtliche Scheitern der Null-Toleranz-Politik brachte viele Akteur*innen vor Ort zu einem pragmatischen, akzeptierendenUmgangmit Konsumierenden. Nichtmehr die teils unerreichbare, teils von den Betroffenen selbst unerwünschte Abstinenz ist das Ziel, sondern eine realisierbare Reduzierung drogenbedingter Probleme. Viele der schädlichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen einer Drogenabhängigkeit sind nicht auf die Substanz selbst, sondern auf den mit der Illegalität einhergehenden sozialen Abstieg, auf Streckmittel und Verunreinigungen, auf Beschaffungsprobleme und Einflüsse des Milieus zurückzuführen, die für die Betroffenen kaum zu umgehen sind. Eine Null-Toleranz-Politik ist menschenverachtend, denn sie überlässt die Menschen ohne Hilfe einem meist jahrelangen Leidensweg in den Fängen der organisierten Kriminalität, im schlimmsten Fall dem Tod.

Um Konsumierende vor schädlichen Streckstoffen oder überdosierten Substanzen in ihren Drogen zu schützen, fordern wir die Einführung eines flächendeckenden Drugchecking-Angebots in Berlin. Hier sollen Konsumierende anonym, kostenlos und straffrei ihre erworbenen Drogen auf Reinheit und Stärke testen lassen können. Dieser Service soll mit Informationen zu Sucht-Anlaufstellen und Beratungsangeboten verbunden sein.

Der große Erfolg der Substitutionstherapie besteht nicht vor allem in der Entzugshilfe, sondern in der Reintegration von suchtkranken Menschen in die Gesellschaft, in ein neues soziales Umfeld, in ein selbstbestimmtes Leben. DieserWeg der Schadensreduktion ist bei allenMaßnahmen der Drogenhilfe vorrangig zu verfolgen: sei es bei der Förderung von Drogenkonsumräumen, dem Drugchecking, der Vergabe sauberer Spritzbestecke oder auch der Akzeptanz und Regulierung von Drogenkonsum in Haft.

Für eine gute Suchttherapie sind alle medizinisch-fachlichen Vorgaben insbesondere aus der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung zu streichen, denn was medizinisch sinnvoll ist, hat nicht die Politik zu bestimmen. Hürden für den Zugang zur Substitutionstherapie, etwa die realitätsfremden Regelungen zum Beikonsum oder zur Mitgabe von Substitutionsmitteln sind zu streichen.

Die psychosoziale Betreuung und die suchtspezifische (Psycho-)Therapie muss erheblich gestärkt werden. Die Suchtmedizin ist in der ärztlichen Aus-, Fort- undWeiterbildung zu stärken, insbesondere auch in der Allgemeinmedizin. Wir fordern den Bestandsschutz und Ausbau von Wohnhilfen für Menschen mit riskantem Konsum und Konsumräume in der Innenstadt. Auch sie gehören zur Stadtgesellschaft und dürfen nicht an den Rand der Stadt Vertrieben werden. Eine erfolgreiche Drogenhilfe und –therapie muss sich in erster Linie am selbstbestimmten und würdevollen Leben und gesellschaftlicher Teilhabe der Konsumierenden messen lassen.

2.6. Medizinische Verwendung von Cannabis

Es ist beschämend für die Politik der letzten Bundesregierungen, dass der immer noch rudimentäre Zugang zu Cannabis als Medizin von deutschen Gerichten, insbesondere vom Bundesverfassungsgericht oder der EU erzwungen wurde. Die ideologischen Scheuklappen, mit denen die medizinische Verwendung von Cannabis als Problem statt als Lösungsweg für die Patient*innen gesehen wird, sind vielleicht der zynischste Ausfluss der überholten Prohibitionspolitik von SPD und Union.

Unabhängig von der notwendigen Legalisierungs- und Regulierungsdebatte sind bereits kurzfristig auf Bundes- und Landesebene Möglichkeiten für einen besseren Zugang zur medizinischen Verwendung von Cannabis erforderlich und erfordern entsprechende landesgesetzliche und Bundesratsinitiativen. Die Genehmigungspolitik der Bundesopiumstelle muss durch die Bundesregierung dringend gelockert und der Eigenanbau auch kurzfristig unter angemessenen Auflagen zugelassen werden. Wir fordern eine ergebnisoffene und unabhängige Forschung zu Nutzen und Risiken von Cannabis als Medizin und die Beseitigung aller entsprechenden rechtlichen Hemmnisse, vor allem im Betäubungsmittelgesetz. Um den Anbau von Medizinalhanf auch in Deutschland zu erlauben und die auftretenden Lieferengpässe aus dem Ausland zu verhindern, muss gemäß UN-Vertrag eine Cannabis- Agentur gegründet werden. Die Krankenkassen müssen jede ärztlich verordnete und genehmigte Cannabis-Therapie erstatten. Es muss eine für den Einzelfall sachgerechte Therapie mit Cannabisextrakt-Fertigarzneimittel, THC- (Dronabinol-)Anfertigung und Medizinalhanf ermöglicht werden.
 

Kapitel 3 Erläuterungen

Amphetamin

Chemisch hergestellte Substanz, die als Arzneistoff (etwa zur Behandlung von ADHS) oder als Droge verwendet wird. Es wirkt stimulierend, euphorisierend und appetitzügelnd. Verbreitet in der Partyszene.

Beikonsum

Zeitgleicher Drogenkonsum von mehreren Substanzen.

BtMG

Bundesbetäubungsmittelgesetz, deutsches Bundesgesetz zur Regelung von Betäubungsmitteln. Die aufgelisteten Substanzen werden in drei Anlagen aufgeteilt, Anlage I (nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel; Handel und Abgabe verboten, etwa LSD, Cannabis), Anlage II (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel; Handel erlaubt, Abgabe verboten, etwa verschiedene Amphetamine), Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel, etwa zu medizinisches Zwecken wie Morphin, Tilidin, Dronabinol)

Cannabis-Social-Club

Nicht-kommerzielles Regulierungsmodell, das von der Bundestagsfraktion der LINKEn angestrebt wird, in dem volljährige Clubmitglieder zum Eigenanbau Cannabis produzieren können. Der Handel bleibt verboten. Aufgrund des Eigenkonsuminteresses der Mitglieder sind die Clubs mit internationalem Recht vereinbar. Sein 2001 gibt es Cannabis-Clubs in Spanien.

Coffeeshop

Kommerzielles Abgabemodell für Cannabisprodukte. In den Niederlanden ist der Verkauf von Cannabis in Coffeeshops nicht legal, sondern toleriert.

Crystal

Methamphetamin, chemisch hergestellte Substanz, die als Arzneistoff oder als Droge zur Unterdrückung von Müdigkeit, Hungergefühl und Schmerz verwendet wird. Handel und Besitz verboten.

Drogenkonsumraum

Einrichtungen zum meist intravenösen Konsum von Heroin, Kokain sowie deren Derivaten für Abhängige. Dort werden Konsumvorgänge überwacht und ggf. erste Hilfe geleistet, risikominimierende Konsummuster thematisiert und der öffentliche Raum von sichtbaren Drogenkonsum entlastet. Sie bilden zudem eine niedrigschwellige Möglichkeit, um Abhängige mit Sozialarbeiterinnen und -arbeitern in Kontakt zu bringen. Eröffnung und Betrieb erfolgt auf der Landesebene.

Drugchecking

Überprüfen der auf dem Schwarzmarkt erhaltenen Substanzen auf Streckmittel mit dem Ziel der Schadensminimierung, in Deutschland verboten. Legale Möglichkeiten gibt es in der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Spanien und Frankreich.

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Lissabon. Sie gibt jährliche Berichte über den Stand der Drogenproblematik in Europa heraus.

Geringe Menge

Länderspezifische Mengenangabe von Substanzen, wonach von einer Strafverfolgung nach Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1994 abzusehen ist, wobei zunächst immer aufgrund des Anfangsverdachts wegen Verstoßes gegen das BtMG ermittelt wird. Durch die geringe Menge ist der Besitz also nicht entkriminalisiert. In Berlin beträgt die geringeMenge von Cannabis zurzeit 15 Gramm, in den meisten Bundesländern sechs Gramm.

Glücksspielstaatsvertrag

Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen geschaffen hat.

Harm-Reduction

Niederschwellige Maßnahmen zur Schadensminimierung beim Drogenkonsum, um gesundheitliche und gesellschaftliche Risiken zu minimieren, etwa durch Ausgabe von Spritzen oder Ersatzstoffen, Impfprogramme, Infomaterialien zu risikoarmen Konsumformen oder auch in der Schweiz das Testen von Substanzen auf Streckmittel

Medizinalhanf

Medizisches Cannabis, das bisher nur bei Besitz einer Ausnahmegenehmigung verwendet werden kann, welches über den Arzt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter der Voraussetzung beantragt werden muss, dass alle anderen Threapieformen nicht angeschlagen sind. Deutschlandweit gibt es nur 400 Erlaubnisinhaber für Medizinalhanf.

Null-Toleranz-Politik

Kompromisslose Verfolgung von Rechtsverstößen, hier des Bundesbetäubungsmittelgesetzes. In Berlin gibt es Null-Toleranz-Zonen im Görlitzer Park, wo auch der Besitz von geringsten Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt werden.

Prohibition

Verbot von Drogen, welches durch das Einheitsabkommen über Betäubungsmittel der Vereinten Nationen von 1961 für die meisten Substanzen internationale Geltung hat.

THC(-Dronabinol-)Anfertigung

Ein zum Teil chemisch hergestelltes Cannabinoid zur medizinisches Verwendung, das nicht zugelassen ist, aber aus den USA und Kanada importiert oder als Rezeptursubstanz verschrieben werden kann. Viele Ärzte sehen aber von einer Verschreibung ab, weil sie aufgrund der fehlenden Zulassung haftbar gemacht werden können. Schätzungsweise 5000 bis 10000 Dronabinol-Patientinnen und Patienten gibt es in Deutschland.

Streckmittel

Durch beigemischte Streckmittel wie Glassplitter, Sand, Blei, Brix, Zucker, Haarspray, Düngemittel etc. wird das Gewicht der auf dem Schwarzmarkt verbreiteten Substanzen gewinnbringend erhöht. Oftmals sind diese Streckmittel gefährlicher als die Substanzen selbst.

Substitution (-stherapie und -smittel)

Behandlung von meist Heroin-Abhängigen mit gesetzeskonformen Ersatzstoffen mit sozialarbeiterischer und psychosozialer Begleitung mit dem Ziel der Schadensminimierung.