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28. Juni 2014LAG Hartz IV

Protokoll der Gesamtmitgliederversammlung der LAG Hartz IV Berlin am 28. Juni 2014 im Karl-Liebknecht-Haus, Berlin

Beginn 11.10 Uhr Ende 16.00 Uhr
Protokoll Doris Hammer
anwesend 23 Mitglieder, 2 Gäste

TO1 Eröffnung, Begrüßung Formalien

Kai Drether begrüßt, Tagesleitung: Werner Schulten wurde einstimmig beschlossen Änderung der vorläufigen Tagesordnung wie folgt:

TO2 Änderung zu : Diskussion zur sozial- und friedenspolitischen

Ausrichtung der Partei, Anfrage an den Parteivorstand, Beschluß dazu, Begrüßung Arne Brix als Vertreter des Parteivorstands

TO7a Wahl der Wahlleitung entfällt

TO2 Diskussion zur sozial- und friedenspolitischen Ausrichtung der Partei

Referat von Werner Schulten (Text in der Anlage)

Arne Brix Referat und Äußerung als VertreterIn des Parteivorstands

anschließend Diskussion Redezeit 3 min, quotiert, viele Meldungen, einige mehrfach

BAG Betrieb und Gewerkschaft, diskutiert über 10 € Mindestlohn, obwohl bereits Anträge auf 60% des Durchschnitt (ca. 12,50 Euro heute)

Antrag und Beschluss:

Anfrage an den Parteivorstand
Wir fragen den Parteivorstand, in welcher Weise er den Beschluss „(Präzisierte) Position der LINKEN zur Umsetzung von §22a-c SGB II“ vom 01.06.2012 (Anlage) umgesetzt hat? Insbesondere:

  1. In welcher Weise wurden die Empfehlungen für Landes- und Kommunalpolitiker/innen der LINKEN zur Umsetzung der Kosten der Unterkunft in SGB II und SGB XII publik gemacht?
  2. Hat der Parteivorstand gemeinsam mit der BAG Hartz IV und der BAG Kommunalpolitik Beispiele linker Kommunalpolitik zur Umsetzung der Satzungsermächtigung in die Partei kommuniziert und den Erfahrungsaustausch hierzu organisiert? Wenn ja, in welcher Form und mit welchen Ergebnissen?
  3. Wie viele Weiterbildungsveranstaltungen für kommunale Mandatsträger/innen und Initiativen zu diesem Thema wurden bisher von den kommunalpolitischen Foren in den Ländern angeboten?

Änderungsantrag von: wie viele Weiterbildungsveranstaltungen …in den Ländern bisher angeboten? wird übernommen, einstimmung beschlossen

Änderung der Tagesordnung Mittagspause erst 13.30 Uhr auf Wunsch der Kantine

Wahl wird vorgezogen, einstimmig beschlossen

Änderung der Tagesordnung: da Margit Himmel-Hedervari noch einen anderen Termin hat wird

TO 4 vorgezogen, einstimmig angenommen TO4 Diskussion und Beschlussfassung zur Unterstützung der Demonstration der Initiative „Reiches Deutschland – Arme Rentnerinnen“

Die Initiatorin Margit Himmel-Hedervari stellt die Initiative vor, die für Samstag, den 27. September 2014 eine Demonstration in Berlin plant, Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Nachfragen und Diskussion, die Initiative und die Demonstration wird von der LAG Hartz IV Berlin unterstützt

Pause

Eveline Lämmer übernimmt die Tagesleitung

TO5 Diskussion und Beschluss zum Thema „Unser Verhältnis und Vorgehen gegenüber der BAG Hartz IV“

Eilantrag vom 16.1.14 – Einberufung einer Gesamtmitgliederversammlung - wird am 06. 07. 2014 vor der Bundesschiedskommission verhandelt heftige Diskussion, viele RednerInnen

GO Antrag durch Werner Schulten auf Ende der Diskussion, deutliche Mehrheit bei wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme

Beschluss zur „illegitimen“ Bundesdelegiertenversammlung vom 28.6./29.6.2014:
Abstimmung heute über Antrag oder Entscheidung

Beschluss: die Mitgliederversammlung beschließt, dass sowohl Beschlüsse als auch Wahlen und die Bundesdelegiertenversammlung selbst, angefochten werden, mit Mehrheit beschlossen, bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme

Auf Antrag von Genossin Anna Andrea Herr wird die von Ihr an den Landes sprecherInnenrat gestellte Frage, sowie die durch den LandessprecherInnen rat erfolgte Antwort protokolliert:

Anna Andrea Herr fragte, warum die LAG Hartz IV Berlin, vertreten durch den LandessprecherInnenrat, anlässlich der Verhandlung eines Antrages gegen den SprecherInnenrat der BAG Hartz IV am 25. Januar 2014 vor der Bundes schiedskommission, das Angebot der Bundesschiedskommission zur Mediati on abgelehnt hätte? Diese Frage hatte Anna Andrea Herr bereits am Abend vorher auf der Sitzung des LandessprecherInnenrates gestellt. Wie am Abend zuvor wurde sie daher erneut von der anwesenden Antragstellerin Brigitte Schilling und den anwesenden Antragstellern Bernhard Tornow und Thomas Suckow dahingehend beschieden, dass besagter, am 25. Januar 2014 vor der Bundesschiedskommission verhandelter Antrag eben ein von den dreien und nicht von der LAG Hartz IV gestellter Antrag gegen den SprecherInnenrat der BAG Hartz IV war.

Die von den, am 25. Januar 2014 anwesenden Parteien unter Leitung der Bundesschiedskommission entwickelten Gesprächs- und Mediationsangebo te, nebst bereits wagen Terminvorstellungen schon für Februar 2014, bezo gen sich damit auf die Antragstellenden und den SprecherInnenrat der BAG Hartz IV.

Alle in dieser Sitzung erarbeiteten Kommunikationsoptionen wurden dann be reits am 3. Februar 2014 durch eine nicht gezeichnete, jedoch auf der offiziel len Web-Präsenz der BAG HARTZ IV (www.bag-hartz-iv.de) veröffentlichte, die Ergebnisse der Sitzung konterkarierende Mitteilung des SprecherInnenra tes der BAG Hartz IV ad absurdum geführt (seine wortführenden Mitglieder Dan Mechtel und Reinald Last bekennen sich bis heute zum Inhalt dieser Mit teilung). Eine Gegendarstellung der Antragstellenden, per Mail übersandt, wurde vom SprecherInnenrat der BAG Hartz IV nicht veröffentlicht, der Ein gang per Mail nicht einmal bestätigt. Insofern sahen sich die Antragstellenden gezwungen, den Vorgang auf Facebook zu veröffentlichen. Ablauf und Inhalt des Vorganges wurden dort vollumfänglich kommuniziert. Hier ist er von Ge nossin Anna Andrea Herr, der übrigens als Zuschauerin und damit Zeugin der Sitzung vom 25. Januar 2014 die Natur von Antrag und Ergebnis bestens be kannt hätte sein können, auch zur Kenntnis genommen worden.

Genossin Anna Andrea Herr bestätigte daraufhin gegenüber der Gesamtmit gliederversammlung, dass ihre Äußerungen in den Sozialen Medien, in wel chen sie der LAG Hartz IV Berlin die Verweigerung einer angebotenen Media tion mit der BAG HARTZ IV unterstellt hatte, wohl nicht der Wahrheit entsprä chen.

TO6 Pause

TO7 Wahl

b) Mandatsprüfungskommission: Stefan Grätz einstimmig angenommen
anwesend 21 wahlberechtigte Mitglieder, 2 Nicht-Parteimitglieder

c) Wahlkommission: Kai Drether, Erika Mourgues, Jochem Visser, Ulrich Kraaz, einstimmig angenommen

KandidatIn zum Landesparteitagsdelegierten: Werner Schulten
KandidatInnen zur Ersatzdelegierten: Doris Hammer und Brigitte Ostertag

KandidatInnenliste wird geschlossen, einstimmig
auf die Vorstellung der KandidatInnen wird verzichtet
das Quorum beträgt 50% für die/den Delegierten, für die Ersatzdelegierten wird das Quorum bei deutlicher Mehrheit, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung auf 25% abgesenkt, für die Reihenfolge zählt die Anzahl der JAStimmen

Ergebnis der Wahl
Delegierter Werner Schulten
1. Ersatzdelegierte Doris Hammer
2. Ersatzdelegierte Brigitte Ostertag
Ergebnisse siehe Wahlprotokoll

TO8 Sonstiges und Termine

Zweite Sitzung der AG Gute Arbeit für Berlin fand am 5.Juni 2014 in der Volkssolidarität statt, erste Ergenisse, nächstes Treffen am 18. 08. 14 um 18.30 Uhr in den Räumen der Volkssolidarität, Wichertstr. 71 (Pankow)

Demonstration am 30.6.14 10 Uhr am Bundestag „Gegen Ausnahmen beim Mindestlohn“

BO Arbeit und Soziales am 30. 06. 14 um 19.00 Uhr in der Roten Insel, Feurigstr. (Schönberg), Thema „Zwangsverrentung“

Stellungnahme der LAG zum AK Sanktionen:
Kai Drether äußert sich zur Arbeitsweise des AK und der Problematik im Bezirk Neukölln,
Reinhard Urban trägt eigene Stellungnahme vor
GO Antrag Debatte auf 5 Minuten zu begrenzen, mehrheitlich angenommen

Es wird auf die drei Arbeitsgemeinschaften hingewiesen und zur Mitarbeit aufgerufen
AG Öffentlichkeit
AG Gute Arbeit für Berlin
AG Jura

Die Diskussion um den AK Sanktionen wird auf die nächste MV vertagt