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29. November 2013LAG Hartz IV

Protokoll der Gesamtmitgliederversammlung der LAG Hartz IV Berlin am 29. November 2013 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

Beginn: 18:05 Uhr, Ende: 21:30 Uhr
Anwesend: 27 Mitglieder, 3 Gäste

Kai Drether Begrüßung

Tagesordnung Ergänzung: Bericht vom LPT, Streichung Wahl des Kandidaten für Landesausschuss, bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen

Jochem Visser: Bericht vom LPT, Frage rot-rot-grün debattiert, Aussage: große Mehrheit dafür, eindeutiger Wunsch nach Regierungsbeteiligung, Leitantrag Wohnen verabschiedet, LAG Wohnen deutlich zerstritten, Fraktion auf Schmusetour, keine eindeutige Erklärung zu Mieterinitiativen, Änderungsantrag von Lichtenberg (Mietenmoratorium) übernommen, Änderungsantrag von LAG Hartz IV übernommen, 100%THF „Ansinnen wird unterstützt“, aber Zustimmung zu 1000 Sozialwohnungen und Landeszentralbibliothek (ca. 270 Mio. geplant) auf dem Tempelhofer Feld , LPT hat sich nicht mit den Änderungsantrag zu THF befasst (Pool wurde nicht aufgemacht), Anträge zu Flüchtlingen angenommen, Debatte zu städt. Wohnungsgesellschaften muss geführt werden

Werner Schulten: der Änderungsantrag LAG Hartz IV (basierend auf Beschluss vom BPT) wurde nicht übernommen, sondern „Bremer Regelung“ zur KdU empfohlen (Ortsteil-Zuschlag)

Bericht über das Verhalten des SprecherInnenrat BAG und wie wir uns positionieren

Kai Drether: BAG boykottiert LAG Berlin, SprecherInnenrat empfiehlt Neuwahl notfalls Austritt aus BAG

Hannelore Hildebrandt: Oktober 2012 –Juli 2013 Mitglied des BundessprecherInnenrat, Rücktrittserklärung , zwei Drittel der Entscheidungen nicht einverstanden, Widerstand gegen Kritik, Telefonkonferenz entsprechend terminiert um Beteiligung zu boykottieren, massive Behinderung (keine Mitgliederliste, kein Zugang zu mailingliste obwohl Koordination), keine Auskünfte seitens des Rates, BAG: keine Position beziehen, nicht reagieren, alles aussitzen, rat behält sich alleinige Entscheidung bevor, 4 Rücktritte, satzungswidrige Nachwahlen,

Werner Schulten: weist auf die Beauftragung zur Einberufung einer außerordentlichen Gesamt Mitgliederversammlung hin, austritt kann nicht alternative sein, Beschluss über Einberufung abstimmen

Brigitte Ostertag: Kritik an BSprR herausstellen, obwohl kein gültiger Delegierten-Schlüssel – 2 Delegiertenkonferenzen abgehalten (satzungswidriges Verhalten), Delegiertenschlüssel nach Gutdünken (Aussage Manuela Karli: wir haben so entschieden)

Jochem Visser: Neuwahlen anstreben, Austritt fördert Negierung Hartz IV Thematik, sollte letzte Möglichkeit sein, Wirkung BAG Hartz IV seit Göttingen minimiert, BAG funktioniert nicht,

Kai Drether: Schwächung der Bewegung innerhalb Partei, allerdings ohnehin nur noch marginal wahrgenommen, seit 1 Jahr grob vorsätzliche Missachtung der Satzung, noch kein Protokoll der letzten DV, § 8 der vorgeschlagenen Satzung sieht Entmündigung der LAGen vor

Brigitte Schilling: Gründung BAG vor 5 Jahren, initiierte weitere LAGen, derzeitige BAG unfähig,

Bernhard Tornow: BAG unbedingt notwendig, da sonst Thematik Hartz IV weg, Gewerkschaften wollen Thematik weg haben (sind für Sanktionen), keine Position der Parteiführung zu Ansichten der Gewerkschaften, es wurden von der BAG satzungswidrig Delegierte zum BPT gewählt, Beschluss wurde bereits von Bernhard angefochten, Neuwahlen müssen herbeigeführt werden, entsprechende Kandidaturen müssen sich zu Änderungen Hartz IV bekennen und auch so agieren,

Eveline Lämmer: erinnert an ihre Forderung zum Austritt, wenn Forderungen der LAG Berlin an BAG ohne Antwort bleiben, bisher keine Antwort seitens BAG, Austritt unter gewissen Bedingungen nötig und nur durch satzungsgemäße Neuwahl als Option obsolet, Berlin muss sich einbringen und Kandidaten stellen,

Thoma Suckow: kritische Situation innerhalb der Partei, Wunsch nach Eintritt ins linke Lager (Koalitionsfähigkeit), Anschlag auf BAG Hartz IV, Forderung nach Bedingungslosen Grundeinkommen würde Hartz IV Thematik überflüssig machen, keine offene Diskussion, BAG Hartz IV heißt offen gegen Grundgesetzverstoß zu opponieren, Koalitionen dadurch auch mit anderen möglich, Blaschke arbeitet nur für BAG BGE, Gesamtmitgliederversammlung um Ruder wieder rumzureißen, Antrag auf Prüfung der Finanzen bei der Bundesfinanzkommission, bisher keine Antwort (3mal nachgefragt), parteiöffentlich Zustand Hartz IV – BGE klären, Grundsatzpapier erstellen, flächendeckend Landes-, Kreis- und Bezirksverbände anschreiben und um Positionierung bitten,

Brigitte Ostertag: wenn BAG nicht auf Mitgliederantrag (mehr als 25% der Mitglieder) reagiert, Aufforderung an Bundesgeschäftsführung zur Durchsetzung der Mitgliederversammlung

Hannelore Hildebrandt: Rückkehr zur Einzelwahl (SprecherInnen, KoordinatorIn etc.), ausreichend alternative Kandidaturen vorschlagen, alle Wahlen wurden angefochten, Antrag dazu wurde angenommen

Kai Drether: nicht parteiöffentlich klären, sondern innerhalb der „Familie“, Mitgliederversammlung spät. März, wenn keine Reaktion seitens der BAG,

Werner Schulten: Antrag auf Abstimmung über Beschluss zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung

Berlin, 29.11.2013
Die Mitgliederversammlung der LAG Hartz IV Berlin fasste heute folgenden Beschluss:

Die LAG Hartz IV beantragt die sofortige Einberufung (spätester Termin 12.01.2014) einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der BAG Hartz IV mit dem Tagesordnungspunkt „Neuwahlen des Bundessprecherinnenrates“

Begründung: Aufgrund der Unzufriedenheit großer Teile der Mitgliedschaft mit dem derzeitigen BSpR soll dieser neu gewählt werden. Wir verweisen auf § 17 (4) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Sowie auf die Schlussbestimmung der Satzung der BAG Hartz IV „§ 4 Schlussbestimmungen: Die vorliegende Satzung dient der Umsetzung der Bundessatzung der Partei DIE LINKE und trifft ergänzende Regelungen. Im Übrigen gelten für die Arbeit der BAG Hartz IV die Bundessatzung und die Ordnungen der Partei DIE LINKE.“

In Bayern bereits beschlossen, in Baden-Württemberg sind Mitglieder des Rates zurückgetreten,

evtl. Abwahl vor Neuwahl notwendig?

Werner Schulten: Neuwahl impliziert Abwahl, nur Beratung über Einberufungspunkt bei außerordentlichen Mitgliederversammlung möglich

Abstimmung über den Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung

Kai Drether : Wahl der Wahlleitung, Protokollführung und Mandatsprüfungskommission erfolgt durch Handzeichen

Wahlleitung: Werner Schulten, Carsten Schulz, einstimmig

Protokollführung: Doris Hammer, einstimmig

Mandatsprüfungskommission Stefan Grätz, einstimmig

Rechenschaftsbericht und Entlastung des scheidenden SprecherInnenrates

Kai Drether: Rechenschaftsbericht und Entlastung des Rates,
Eveline Lämmer: ergänzt (Öffentlichkeitsarbeit muss verbessert werden),
Werner Schulten: Probleme bei Mobilisierung der Ost-AGs,
Entlastung des SprecherInnenrates erfolgt mit deutlicher Zustimmung bei 2 Enthaltungen

Nunmehr wird an die Wahlleitung zur Wahl des SprecherInnenrates übergeben Wahl wird durchgeführt, Protokoll anbei

Kai Drether dankt den KandidatInnen und gratuliert allen Gewählten zur Wahl

Schlusswort