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12. Februar 2016LAG Kultur

Protokoll

Tagesordnung:

  1. Wie weiter mit dem Kulturabschnitt im Landeswahlprogramm 2016?
    Bericht von der Basiskonferenz am 16.01.2016 und Diskussion zum Leitantrag an den Landesparteitag 11. bis 13. März 2016.
  2. Aktuelles / Fraktionsrunde – Berichte aus dem Abgeordnetenhaus, den Bezirken und der Bundestagsfraktion
  3. Berichte aus den Gremien (SKK, LV, RL-Stiftung, BO Treptow/Köpenick)
  4. Arbeitsweise und Arbeitsplanung der LAG 2016

Zu Top 1

Zunächst gab es Irritationen darüber, ob und in welcher Weise die Ergebnisse der Basiskonferenz in einen überarbeiteten Entwurf eingegangen sind und welcher Text, denn nun unsere jetzige Diskussionsgrundlage darstellt. Unklar war uns auch, bis wann wir dazu noch Änderungen geltend machen können. Das war unserem Zusammenschluss nach der Konferenz nicht mitgeteilt worden. Auf den Seiten der LINKEN Berlin war der Leitantrag an den 5. Landesparteitag, 4. Tagung am 11.03.2016 eingestellt. Diesen nahmen wir zur Grundlage. Wir konstatierten, dass Teile unseres Vorschlags für das Kulturkapitel in den Leitantrag eingegangen sind. Das haben wir begrüßt. Weggefallen sind aber einige wichtige Forderungen, so nach der Wiedereinrichtung eines eigenständigen Senatsressorts für Kultur, nach freiem Eintritt in landeseigene Museen und Galerien und nach dem Wegfall der Kostenleistungsrechnung. Wir entschieden zu diesen drei Punkten Änderungsanträge an den Parteitag zu stellen und reichten sie noch während der Sitzung beim Landesvorstand ein (Wortlaut siehe Anlage zum Protokoll).

Als positiv wurde hervorgeheben, dass sich über den gesonderten Abschnitt zur Kulturpolitik hinaus das Thema Kultur durch den gesamten Leitantrag zieht und in verschiedenen Abschnitten wie z.B. zur Stadtentwicklung, zur Bildung usw. aufgegriffen wird. Daraus resultieren gewisse Wiederholungen, die wir aber für vertretbar halten. Es zeigt sich eine in sich konsistente linke Haltung zur Kultur, zu kultureller Teilhabe für alle, zur Sicherung und Entwicklung der kulturellen Infrastruktur, auch zur bedarfsdeckenden Personalausstattung im öffentlichen Dienst und zur existenzsichernden Vergütung von Beschäftigten– das ist das Wesentliche. Wir haben deshalb zu den vorhandenen Aussagen in den anderen Kapiteln keinen Änderungsbedarf angemeldet.

Allerdings fehlen wichtige Themenfelder. Es gibt keinen Abschnitt und keine Aussagen zur Medienpolitik im engeren Sinne, bezogen auf traditionelle Medien und zum Film, sondern nur zu den neuen Medien. Und es fehlen Passagen zur Kultur- und Kreativwirtschaft. Gerade letztere aber ist in Berlin von besonderer Bedeutung und kann nicht ignoriert werden. Das sollte bei der Erarbeitung des nächsten Programms unbedingt von vornherein beachtet werden.

Es wurde vereinbart Gabriele Hiller (medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus) zu einer der nächsten Beratungen einzuladen, um zu überlegen, wie wir künftig diese Lücke füllen können. Eine LAG Medienpolitik gibt es leider nicht.

Angemerkt wurde auch ein ungutes Gefühl, dass wir mit dem Leitantrag und mit den Forderungen angesichts der gegenwärtig sich insbesondere bei der Aufnahme der Flüchtlinge zuspitzenden Probleme in einem »luftleeren idealen Raum« schweben und viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ängsten und Sorgen nicht mehr erreichen. Dem ist nicht durch einzelne Textänderungen zu begegnen. Wir haben vereinbart, uns mit den aktuellen Problemen des »Einwanderungslands Deutschland« und mit dem Erstarken von rechten Gegenbewegungen genauer und grundsätzlicher auseinanderzusetzen und als LAG stärker in sozialen Netzwerken aktiv zu werden.

Siegfried Wein wies ausdrücklich auf die Veranstaltung »Lesen gegen das Vergessen« hin, die in diesem Jahr wieder am 10. Mai stattfindet. Sie ist gerade jetzt besonders wichtig. Er sendet uns das Programm zu.

Top 2

Juliane Witt wies darauf hin, dass in aktuellen Förderprogrammen Kultur nicht auftaucht, so z.B. beim »Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA 2). So kommt auch der Mehrbedarf an kultureller Infrastruktur durch die Zunahme von Flüchtlingen nicht vor. Matthias Zarbock erarbeitet einen Positionsvorschlag für die LAG zu SIWA 2, mit dem wir dann in die Öffentlichkeit gehen können.

Sie wies zweitens darauf hin, dass in allen Bezirken Kultureinrichtungen zunehmend nur noch mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufrechterhalten werden können. Das kann kein Dauerzustand sein.

Matthias Zarbock übergab den Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN Pankow mit ausführlichen Passagen zu Bildung und Kultur, die im gesellschaftlichen Leben in Pankow eine bedeutende Rolle spielen.

Top 3

Annette Mühlberg informierte über die letzte Beratung der kulturpolitischen SprecherInnen der Fraktionen und der SprecherInnen der SKK am 22.01.2016 in Erfurt. Hauptthema war die Verständigung zur Reform der Theater- und Orchesterstruktur in Thüringen und in anderen Bundesländern. Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff erläuterte die Zielstellung und den Verlauf der Debatte zu den Reformvorschlägen in Thüringen. Der Vorschlag der Landesregierung für das Theaterstrukturkonzept wurde von den KulturpolitikerInnen insgesamt sehr positiv bewertet. Er zielt auf den Erhalt der vielfältigen Theater- und Orchesterlandschaft und eine verlässliche Finanzierung. Die Laufzeit der ab 2017 geltenden Theaterverträge soll verlängert, Tariflücken sollen geschlossen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Hervorgehoben wurde insbesondere das methodische Vorgehen, die Vorschläge breit und offen zu diskutieren. Es wurde verabredet, die im Jahre 2010 herausgegebene Erklärung zur Zukunft der Theater aufgrund der Erfahrungen in Thüringen und in den anderen Bundesländern zu überarbeiten und erneut in die Debatte zu geben.

Am Samstag, dem 13.02.2016 findet die Wahl der VertreterInnen der Zusammenschlüsse im Bundesausschuss statt. Für die SKK kandidieren Kathrin Senger-Schäfer und Wolfgang Brauer.

Top 4

Anett Vietzke und Isa Kathrin Edelhoff stellten sich als neue Mitglieder der LINKEN vor, die sich auch kulturpolitisch engagieren wollen.

Die facebook-Seite der LAG wird unverzüglich eingerichtet.

Die LAG plant für Juni 2016 eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Mindesthonorare im freien Bereich mit VertreterInnen von Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften so z.B. mit der Koalition der freien Szene. Als Ort sollte möglichst der Standort einer der Initiativen gewählt werden.

Die bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung geplante Veranstaltung zu kleinen Theatern bleibt weiter im Blick. Siegfried Wein verschafft sich zunächst eine Übersicht über die verschiedenen Theater, ihre Standorte und ihre Probleme. Eine Interessenvertretung dieses Teils der Theaterszene gibt es derzeit noch nicht.

Es wurde vereinbart, zunächst Vorschläge für das Arbeitsprogramm bis Ende des Jahres zu sammeln. Wir bitten alle Mitglieder uns dafür Vorschläge zuzusenden.

Am 15.04.2016 findet von 11.00 bis ca. 15.00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus die Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz mit Wahl der Delegierten für den nächsten Parteitag und die Neuwahl der SprecherInnen statt. Alle Mitglieder der LAG sind gebeten, daran teilzunehmen. Eine ordentliche Einladung geht allen spätestens einen Monat vor der Versammlung zu. Hauptthema der Versammlung wird die Kultur im Einwanderungsland Deutschland und die aus der Zunahme von Flüchtlingen entstehenden Herausforderungen sein.